Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

anbei erhalten in der Anlage einen Bericht aus der Neuen Solidarität zu

den neu erlassenen Wirtschaftssicherstellungsverordnungen.

Interessant ist hierbei, daß darüber in den Medien kaum oder gar nicht

berichtet wird !!!

 

Im Anschluß einen Kommentar von Herrn Zingel, (Der BWL-Bote) zur

Empfehlung von Verbraucherministerin Frau Künast zur

Lebensmittelbevorratung.

 

Besteht hier ein Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV ?

 

Der Termin der Softwareeinführung für die Berechnung von Alg II findet

aufgrund Softwareprobleme nicht , wie geplant zum 04.10.2004 statt,

sondern wurde verschoben. Das hat zur Folge, daß der Zeitraum der

Dateneigabe zum Ende des Jahres immer enger wird. Anscheinend dürfen

sich die zuständigen Sachbearbeiter/ Innen auf erhebliche Überstunden

zum Jahresende einstellen. Was passiert, wenn nicht alle Bedürftigten

zeitnah erfasst werden können, weil die zuständigen Sachbearbeiter/

Innen überfordert sind, oder die Software nicht richtig funktioniert

 

Laut Aussage einer Sozialarbeiterin mir gegenüber, entfällt zum

01.05.2005 der Sozialhilfeanspruch bei Mittellosigkeit, wenn die Alg II-

Empfänger verspätet den Antrag abgegeben haben . Nun, hier könnte man

diesen Leuten ein eigenes Verschulden zurechnen.

Was aber, wenn die Ämter und Agenturen aufgrund technischer Mängel und

Zeitdruck nicht alle Anträge bearbeiten konnten ???

 

Mal angenommel, es kommt bei der Auszahlung des Alg II zu einem

ähnlichen Desaster, wie bei es bei der Maut-Einführung der Fall war,

dann stehen im Januar 2005 etliche Haushalte ohne finanzielle Mittel da.

 

Wohl demjenigen, der seinen persönlichen Lebensmittelvorrat angelegt hat !!!

 

Ich werde mal bei der Bundesdruckerei anfragen, ob schon

Lebensmittelkarten gedruckt werden .

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Georg Backhaus

Hier finden Sie die Notstandsverordnung