Eine beispiellose Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit
durch die Globalisten, doch dieses Mal hat es die Linken
erwischt.
Ständig fordern die international vernetzten Linken
polizeiliche Maßnahmen gegen Skinheads und Neonazi. Nun werden die
Geister, die sie riefen gegen die Linken selbst aktiv. Internationale Amtshilfe
gegen die Pressefreiheit unter dem Vorwand der Amtshilfe gegen
Terrorismus
Der unglaublich klingende Sachverhalt: Die Regierung oder die
Polizei in Italien und auch die Polizei der Schweiz haben sich unter Berufung
auf die jüngste Vereinbarung über Terrorismusbekämpfung an das
amerikanische FBI mit der Bitte um „Amtshilfe“ gewandt und zwar weil
eine linke Nachrichtenagentur Bilder veröffentlicht hatte, welche zivile
Undercover-Agenten zeigen, als diese unter einer Gruppe von Linken, welche
Gewalttaten begingen sich befanden. In einem anderen Fall ging es um
Polizeiübergriffe in Italien. Die Amtshilfe sollte darin bestehen, die
Computer der Nachrichtenagentur und die Festplatte des Servers und Providers zu
beschlagnahmen, wodurch mindestens 20 Internetadressen nicht mehr eingesehen
werden konnten. Um die Gewalttaten, um die es hier geht, handelte es sich
allerdings nicht um Terrorismus mit Hilfe vom Bomben und auch nicht um solchen
mit Brandflaschen, sondern um Strassenblockaden. Möglicherweise haben die
Schweizer und die Italiener die Sache in ihrem Ersuchen um Amtshilfe an die USA
auch maßlos übertrieben. Jedenfalls hat das amerikanische FBI
seinerseits die Briten um Amtshilfe ersucht um die in Großbritannien
stehen zentralen Computer dieses Netzwerkes ebenfalls zu beschlagnahmen. Um es
klar zu sagen: Es ging hier nicht um einen Terrorakt und noch nicht einmal um
die Verhinderung von Gewalt gegen Sachen, sondern um die Verhinderung einer
Berichterstattung über zwei Polizeiübergriffe in 2 Staaten. Eine
nicht genehmigte Demonstration ist aber noch lange kein Terrorismus und die
Berichterstattung darüber erst recht nicht.
Bei der von den Globalisten
angegriffenen Nachrichtenagentur handelt es sich um das Netzwerk Indymedia und
bei dem Provider und Server um Rackspace. Rackspace hat seinen Hauptsitz in den
USA und Filialen in vielen Staaten, darunter in Großbritannien. Marc
Ölderlin, Rechtsanwalt der beiden von Indymedia gefilmten
Geheimpolizisten, bestätigte laut der italienischen Tageszeitung „il
manifesto“ Kontakte zwischen eidgenössischen Behörden und dem
FBI. »Aber es gab meines Wissens kein Ersuchen auf Beschlagnahme der
Indymedia-Server«, so der Jurist. Eine andere Quelle berichtet, die
versuchte Zerschlagung von Indymedia sei wegen »Unterstützung des
Terrorismus« erfolgt . Scheinbar geht es dabei um angeblich positive
Berichte nach einem Anschlag auf italienische Soldaten in der irakischen Stadt
Nassirija im vergangenen November 2003. Die Nachrichtenagentur selbst hat in
der Sache 2 Pressemitteilungen herausgegeben, die wir nachstehend
veröffentlichen:
2. Pressemitteilung: Indymedia an US-, britische,
schweizer und italienische Behörden: "Finger weg von Indymedia!
Es
mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern
(Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt
waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20
Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle
Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber
erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier
gehandelt wurde. FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence
France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider
ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah.
Daniel Zapelli, Oberster Bundesstaatsanwalt in Genf (Schweiz) bestätigte,
dass er ein Verfahren bezüglich der Indymedia-Berichterstattung über
den G8-Gipfel 2003 in Evian eröffnet hat. Zapelli will Details über
dieses Verfahren heute in einer Pressekonferenz erläutern. Die Oberste
Staatsanwältin von Bologna (Italien) Marina Plazzi erklärte, dass sie
eine Ermittlung leitet, um zu klären, ob Indymedia Italien "Terrorismus
unterstützt". In der Zwischenzeit haben internationale Journalismus-
Vereinigungen ihre Unterstützung für Indymedia erklärt. "Wir
mussten eine unerträgliche und aufdringliche internationale
Polizeioperation gegen ein Netzwerk beobachten, dass sich auf unabhängigen
Journalismus spezialisiert hat", sagte Aidan White, Generalsekretär des
Journalistenverbandes IFJ . Indymedia berät gemeinsam mit der Electronic
Frontier Foundation, wie die Server zurückerhalten und weitere staatliche
Angriffe gegen die Redefreiheit verhindert werden können. "EFF is sehr
besorgt über die tiefgreifenden Auswirkungen der Beschlagnahmung für
Redefreiheit und Datenschutz, und wir werden alle Möglichkeiten in
Betracht ziehen, um die Regierung zur Verantwortung zu ziehen für diese
unlautere und verfassungswidrige Methode, unabhängige Medien zum Schweigen
zu bringen", sagte EFF-Anwalt Kurt Obsahl Am Montag, dem 11. Oktober, konnten
fünf der vom Netz genommenen Websites wieder online gehen: Brasilien,
Euskal Herria, Polen, UK und Nizza. Indymedia-AktivistInnen arbeiten rund um
die Uhr um die restlichen Seiten zu reaktivieren, dennoch haben mindestens vier
- Uruguay, Italien, Western Massachusetts und Nantes - als Resultat der
Regierungseingriffe Daten verloren "Diese FBI-Operation liefert uns noch mehr
Grund, das weiter zu machen, was wir schon seit Jahren tun", sagt ein Aktivist
von Indymedia Italien.
1.Pressemitteilung: Italien und die Schweiz
verlangten Beschlagnahmung von Indymedia Servern
Heute, 8. Oktober 2004, hat
Indymedia erfahren, dass die Aufforderung, von einer US Firma in UK gehostete
Indymedia Server zu beschlagnahmen, von Regierungsbehörden aus Italien und
der Schweiz stammt. Mehr als 20 Indymedia Adressen, mehrere Internet Radio
Stationen und andere Projekte waren auf den Servern gehostet. Sie wurden am 7.
Oktober vom Netz genommen, nachdem eine entsprechende Anordnung an Rackspace
Inc., einer von Indymedias Web Hosting Providern, gegangen ist. Der Grund
für die gerichtliche Anordnung oder wer momentan im Besitz der Server ist,
bleibt für Indymedia unklar. Laut Meldungen der italienischen
Nachrichtenagentur und einem Agence France-Presse (AFP) Interview mit FBI
Sprecher Joe Parris, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der
Schweiz. "Es ist keine FBI Operation," sagte Paris gegenüber AFP. "Durch
eine Rechtshilfeabkommen, wurde die Massnahme im Interesse eines Drittstaates
vollzogen."
Rackspace veröffentlichte eine Mitteilung, wonach sie die
Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT)
ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen
sich Länder gegenseitig Unterstützung in Untersuchungen betreffend
internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen
lassen. Das Gericht verbietet Rackspace, weitere Äusserungen dazu
abzugeben. Ein Indymedia Systemadministrator sagte: "Wir wissen nicht, ob
Rackspace unter Schweige-Anordnung steht oder welche rechtlichen Restriktionen
sie zu solchem Handeln zwang, oder ob ihre Rechtsabteilung genügend Zeit
hatte, die Aufforderung zu studieren."
Aidan White, Generalsekretär der
International Federation of Journalists (IFJ) sagte folgendes. "Wir wurden
Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation
gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg wie
dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer
journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." Indymedia
verurteilt die Tatsache, dass gar 24 Stunden nachdem zwei Server
vollständig abgeschaltet wurden, Indymedia immer noch keinerlei
Informationen über die Gründe der Anordnung erhalten hat.
Mit dem
Abschalten von zwei Servern, wurden mehr als 20 Indymedia Internetadressen in
verschiedenen Ländern weltweit sowie andere unabhängige Projekte
beeinträchtigt. Indymedia empfindet diese extrem eingreifende Operation
als eine ernste Bedrohung für die Redefreiheit
weltweit.
Kommentar PHI: Sicher ist Indymedia den 4 Regierungen
und ihren Geheimdiensten schon lange ein Dorn im Auge. Es zeigt die
erschreckende Zusammenarbeit der Globalisten in der Bekämpfung anderer
Meinungen. Obwohl in Indymedia immer wieder das Geschrei nach Verbot von
nationalistischen Organisationen und Veranstaltungen erhoben wurde und
fälschlicherweise Nationalismus mit Militarismus und Kapitalismus
gleichgesetzt wird, empfinden wir keine Schadenfreude. Auch unsere PHI hat
ihren Hauptsitz in den USA und unterhält in vielen Staaten Büros,
darunter in Litauen. Wenn solche Handlungsweise international zur Regel wird,
nämlich, daß Berichterstattung über Terrorismus und über
Polizeiübergriffe als Beihilfe zum Terrorismus verfolgt werden kann, dann
könnten die USA auch Litauen darum bitten im Rahmen der Amtshilfe die
Computer der PHI zu beschlagnahmen, falls wir Polizeiübergriffe schildern.
Wir hoffen in einem solchen Fall dann mit der Solidarität der Linken. |
