|
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei geben wir Ihnen den Offenen Brief zur Kenntnis, den
die
"Kooperation für den Frieden", in der zahlreiche
Friedensorganisationen
mitwirken, heute an den US-Botschafter in der Bundesrepublik
gesendet hat.
Überschneidungen der Sendungen mit der parallelen
Aussendung durch die
IPPNW bitten wir zu entschuldigen.
MfG, Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)
--------------------------------------
Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel.: 0228/692904
Fax: 0228/692906
Mail: friekoop@bonn.comlink.org
www.koop-frieden.de
www.friedenskooperative.de
Bonn, Berlin, den 22.11.04
An
Seine Exzellenz den Botschafter der Vereinigten Staaten von
Amerika
in der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Daniel R. Coats
Neustädtische Kirchstr. 4-5
10117 Berlin
Offener Brief zur Kriegsführung im Irak
Sehr geehrter Herr Botschafter,
mit großer Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die
Nachrichten aus dem
Irak, zuletzt insbesondere von der "Offensive", die
US-geführte Truppen in
der Stadt Falludscha durchführen. Uns erreichte auch
ein Hilfsappell von
Bürgern dieser Stadt, mit dem sie den
UN-Generalsekretär und die
Weltöffentlichkeit um Unterstützung in ihrer
schrecklichen Lage baten.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Kriegsführung
der von den USA
Angeführten Besatzungstruppen in Falludscha wie im
ganzen Land in erster
Linie die unbewaffnete Zivilbevölkerung trifft. Sicher
ist Ihnen die in der
renommierten britischen Mediziner-Zeitschrift "Lancet"
publizierte
Untersuchung bekannt, nach der seit der Invasion im
März 2003 mindestens
100.000 Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen sind, die
überwiegende
Mehrheit davon durch Luft-Bombardements der
Koalitionstruppen, und wiederum
die weit überwiegende Mehrheit davon Zivilisten, v.a.
Frauen und Kinder.
Mit Sicherheit ist Ihnen auch bekannt, dass die Genfer
Konvention klare
Schutzbestimmungen für die Zivilbevölkerung in
Kriegszeiten vorsieht. Es
Erscheint offensichtlich, dass Ihre Regierung diese
Konvention bei ihrem
Vorgehen im Irak nicht respektiert, obwohl die USA zu
den
Unterzeichnerstaaten gehören. Es ist in diesem
Zusammenhang für uns ein
weiterer Grund zur Beunruhigung und Empörung, dass der
designierte
Justizminister, Herr Alberto Gonzales, Präsident Bush
mit dem juristischen
Rat versah, diese Konvention als obsolet zu betrachten!
Unsere Befürchtung ist, dass über das aktuelle,
schreckliche Leid der
Betroffenen Bevölkerung und auch der verletzten und
getöteten US-Soldaten
hinaus durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten
nicht etwa die
Demokratie gefördert, sondern im Gegenteil dem
internationalen Rechtssystem
ein schwerer und dauerhafter Schaden zugefügt wird, und
damit
zivilisatorische Errungenschaften einen schweren
Rückschlag erleiden.
Illegale Gefangenschaft und Folter, die von Ihrer Regierung
zu verantworten
sind, werden ein übriges dazu beitragen, Hass zwischen
der arabisch-
islamischen Welt und dem Westen zu vertiefen, und damit
terroristischen
Gruppen weiteren Boden zu bereiten.
Aus unserer Sicht hat die US-Regierung mit dem Irakkrieg die
UN-Charta und
Damit geltendes Völkerrecht gravierend verletzt, wie
dies ja auch der
UN-Generalsekretär konstatiert hat. Wir appellieren an
Ihre Regierung, eine
rasche Umkehr ihres verhängnisvollen Kurses in die Wege
zu leiten. Als
Menetekel sollte die Erinnerung an den grausamen Krieg in
Vietnam dazu
mahnen, nicht ein weiteres Mal die Arroganz der Macht walten
zu lassen, und
damit nicht zuletzt das Ansehen der Vereinigten Staaten in
der Welt schwer
zu beschädigen. Größe liegt nicht in der
maximalen Entfaltung militärischer
Potenz, sondern in der Fähigkeit, Fehler zu erkennen
und rechtzeitig zu
korrigieren.
Deshalb bitten wir Sie, unseren Appell an die
zuständigen Stellen Ihrer
Regierung weiterzuleiten:
- Beenden Sie unverzüglich die Militäroperationen
in den irakischen Städten,
ziehen Sie Ihre Truppen aus den Bevölkerungs- zentren
zurück, und überlassen
sie die öffentliche Sicherheit dort solchen irakischen
Polizeikräften, die
von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert
werden!
- Erklären Sie einen festen Abzugstermin für die
Okkupationstruppen, mit
Abschluss spätestens in einem Jahr!
- Tragen Sie dafür Sorge, dass ein Wahlprozess ohne
Beeinflussung durch
Ausländische Interessen im Irak stattfinden kann, bei
dem alle relevanten
politischen Kräfte eine faire Chance erhalten, in die
nationale Vertretung
gewählt zu werden, eine Versammlung, die volle
Souveränität für Verfassung
und Gesetzgebung des Landes erhalten muß!
- Respektieren sie das völkerrechtliche Verbot für
Besatzungsmächte, die
Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen
Vorstellungen zu gestalten, oder
gar zu eigenem Nutzen auszubeuten!
Sehr geehrter Herr Botschafter, sicher wissen Sie, dass die
deutsche und
Europäische Öffentlichkeit durch den von Ihrer
Regierung unter Angabe nicht
zutreffender Gründe geführten Irak-Krieg tief
beunruhigt ist, und inzwischen
eine Mehrheit der Europäer die US-Politik als eine
Gefahr für den
Weltfrieden einstuft. Gleichzeitig gibt es vielfältige
und bewährte
Verbindungen, wichtige Gemeinsamkeiten und viel Sympathie
und Bewunderung
für die US-amerikanische Nation in unserem Land.
Wir wünschen uns für die Zukunft, dass wir nicht
als Kriegs-Alliierte,
sondern als Verbündete für friedliche Entwicklung
gemeinsame Beiträge für
die Weltgemeinschaft leisten können.
Hochachtungsvoll
Für die Kooperation für den Frieden
Matthias Jochheim (IPPNW) gez. Kathrin Vogler (BSV)
Der Kooperation für den Frieden gehören an:
Aachener Friedenspreis;
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF);
Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden;
Antikriegsbündnis "Menschen für den Frieden
Düsseldorf";
Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie
Aktion KURVE Wustrow;
Bremer Aktion für Kinder (BAKI);
Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi);
Bund für Soziale Verteidigung (BSV);
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU);
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW);
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen(DFG/VK);
EUCOMmunity;
Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von
Kriegsdienstverweigerern
(EAK);
Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland -
Friedensausschüsse;
Frauennetzwerk für Frieden e.V.;
Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD);
Friedensforum Münster;
Friedensinititiative Nottuln e.V.;
Friedensgruppe Altenholz;
Friedensrat Müllheim;
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand;
Internationale JuristInnen gegen ABC-Waffen (IALANA);
Infostelle für Friedensarbeit, Meckenheim;
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur
Verhütung des
Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung
(IPPNW);
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
(IFFF);
Internationaler Versöhnungsbund - deutsche Sektion;
Komitee für Grundrechte und Demokratie;
Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region
Ingolstadt;
Leserinitiative Publik e.V.;
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für
soziale Gerechtigkeit, Frieden
und Ökologie e.V.;
Mönchengladbacher Friedensforum;
NaturwissenschaftlerInnen- Initiative "Verantwortung
für Frieden und
Zukunftsfähigkeit";
Netzwerk Friedenskooperative;
Netzwerk Friedenssteuer;
Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen
und Christen;
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und
Eine-Welt-Arbeit, Berlin;
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden
(PPF);
Pax Christi - Deutsche Sektion;
Rhöner Friedenswerkstatt im
UNESCO-Biosphärenreservat, Künzell;
Ver.di-Jugend;
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden |