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WAZ bestimmt die Richtung rumänischer Zeitungen
Meinungsfreiheit, freie Presse, faire Wahlen – darauf hofften auch die
Rumänen nach dem Sturz der Diktatur Chausescu. Doch mit der Pressefreiheit
übernahmen westeuropäische Medienkonzerne wie die WAZ die wichtigsten
Zeitungsverlage, rumänische Journalisten beklagen inhaltliche Einmischung
und sprechen von Zensur. Der WAZ-Konzern weist solche Vorwürfe als
"unbegründet" zurück.
Dem SPD-nahen Konzern werden massive Einflussnahme auf
die Inhalte der mehrheitlich im WAZ-Besitz befindlichen Zeitung "Romania
libera" vorgeworfen sowie politische Einflussnahme im rumänischen
Wahlkampf zu Gunsten der derzeitigen Regierung. Eigentlich nichts
Ungewöhnliches, schließlich bestimmen auch in Deutschland die
Zeitungsbesitzer deren Inhalt. Die Redakteure der "Romania libera" gingen
vielleicht etwas blauäugig in die neue Zeit. Sie pflegten die
Wunschvorstellung, ausländische Investoren – ob nun der ebenfalls in
Rumänien kritisierte Schweizer Verlag Ringier oder die WAZ-Gruppe –
würden sich allein aufs Geld verdienen beschränken und sich
redaktioneller Einflussnahme enthalten.
WAZ bleibt WAZ – auch in Rumänien
Ein verständlicher Wunsch – nach all den
Jahren Kampf um redaktionelle Freiheit. "Romania libera" war nach dem Sturz des
Diktators Nicolae Ceausescu im Dezember 1989 das Flaggschiff der freien Presse
in Rumänien. Einem Bericht der TAZ zufolge hat ihr früherer Direktor
Petre Mihai Bacanu unter der Diktatur im Gefängnis gesessen, weil er
illegal eine Ceausescu-kritische Zeitung gedruckt hatte.
Etliche seiner damaligen Widersacher sind heute
führende Mitglieder der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, die
eng mit der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft kooperieren. Der
SPD-nahe WAZ-Konzern hatte vor vier Jahren 70 Prozent der Anteile an der
konservativen Zeitung in Bukarest gekauft und keine Einmischung in die
redaktionellen Inhalte in Aussicht gestellt.
Bodo Hombach als Buhmann
Dass sich der WAZ-Konzern seit einigen Monaten
erheblich in die Redaktionspolitik einmische, werfen der frühere
Chefredakteur Mihai Bacanu und seine Mitstreiter insbesondere dem
WAZ-Geschäftführer Bodo Hombach vor.
Der SPD-Politiker und Manager Bodo Hombach war nach
Regierungstätigkeiten im Lande NRW und kurzem Gastspiel in der
Bundesregierung mehrere Jahre "Sonderkoordinator" der Bundesregierung beim
"Stabilitätspakt für Südosteuropa". Spätestens in dieser
Funktion erhielt er viele der für seinen derzeitigen Job als
WAZ-Geschäftsführer ganz brauchbaren Kontakte.
Doch wie es scheint nutzt er seinen Einfluss nicht
ausschließlich zum Aufbau und Erhalt von Demokratie, Presse- und
Meinungsfreiheit. Zumindest in Rumänien sind etliche, die ihn noch vor
Jahren ganz gerne mochten, heute ziemlich sauer auf ihn. So erhielt Hombach vor
drei Jahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sonderkoordinator die
Ehrenmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammer in Iasi (Rumänien)
sowie weitere Auszeichnungen. Die wurden ihm nun entzogen und seine vormalige
Ehrenmitgliedschaft rückgängig gemacht..
Der bisherige Chefredakteur und Geschäftsführer
der Zeitung "Romania Libera" Bacanu wurde durch die WAZ entmachtet, die Klaus
Overbeck als Geschäftsführer bei Romania Libera einsetzte. Overbeck
und sein Assistent, Markus Kleininger, der zunächst als Übersetzer
gearbeitet hatte, sollen in den letzten Monaten die Redakteuren immer wieder
gedrängt haben, kritische Artikel gegen die sozialdemokratische
Regierungspartei zu unterlassen und statt dessen "positive" Reportagen zu
bringen
Die WAZ dementierte die Vorwürfe: Im hart
umkämpften rumänischen Markt müsse die Romania Libera eine
Qualitätszeitung bleiben und werde "in diesem Sinne" weiter
"Auffrischungen" erfahren, hieß es aus Essen. Darüber hinaus habe
sich die WAZ als einziges Medienunternehmen neben der norwegischen Orkla Media
AS den OSZE-Grundsätzen für Pressefreiheit verpflichtet.
Gegenüber dem Informationsdiest "German Foreign Policy"
antwortete Bacanu auf die Frage, ob er sich um die Früchte des
realsozialistischen Zusammenbruchs betrogen sehe: "Ja! Eindeutig ja!". In den
Zeiten der Wende (1990) habe sich die Zeitung "einiger eher schwächlicher
Zensurversuche" erwehren müssen, aber trotzdem weiterarbeiten können.
Die kurze Phase der Pressefreiheit sei jetzt einem Zustand gewichen, den
"hegemoniale und politische Absichten" kennzeichneten.
Die WAZ-Mediengruppe macht Bacanu für den Konflikt
verantwortlich und bringt formaljuristische Argumente vor. Bacuna so
heißt es, habe
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als verantwortlicher Verwaltungsratsvorsitzende die
tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei der Gesellschaft "R" SA seit
März 2002 dem Registergericht wider besseren Wissens nicht angezeigt. Laut
Registergericht hält die WAZ Mediengruppe nur 49 Prozent der Anteile.
Die am 28. März 2002 erworbenen 23 Prozent der Aktien
seien bis Ende Oktober nicht öffentlich gemacht worden. Weiter heißt
es in einer Presseerklärung:
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Interne Schriftwechsel zwischen Herrn Bacanu und der WAZ
Mediengruppe belegen, dass Herr Bacanu mehrfach den Aktienanteil von 72 Prozent
des Hauptgesellschafters anerkannt hat, was auch im internen Aktienverzeichnis
abzulesen ist. Die Verschleierung der Eigentumsverhältnisse bis auf den
heutigen Tag durch Herrn Bacanu lassen auf betrügerische Absichten
schließen, sollte er die tatsächliche Situation nicht anerkennen.
Eine angebliche Einflussnahme aus politischen Gründen
weist der WAZ-Konzern weit von sich:
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Die Journalisten aller zur WAZ Mediengruppe gehörenden
Tageszeitungen können frei und unabhängig arbeiten, weil sie sich vor
politischen Angriffen durch die Muttergesellschaft geschützt wissen. In
gemeinsamer Zusammenarbeit mit deutschen Redakteuren der WAZ Mediengruppe
verfolgen nach WAZ-Darstellung die rumänischen Kollegen von "Romania
Libera" das ausschließliche Ziel, die Qualität des Blattes zu
verbessern.
Dann wäre ja alles in Ordnung. Um so erstaunlicher,
dass nicht nur rumänische Journalisten, sondern auch die Internationale
Journalisten-Föderation sich über das Verhalten der WAZ in
Rumänien beschweren.
Kaum Solidarität deutscher Journalisten
Dagegen hält sich in Deutschland die
Solidarität unter den Journalisten in Grenzen, vorwiegend in den eigenen
Landesgrenzen. Zwar hatten die Rumänen zur Deutschen Journalisten-Union
(in ver.di) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) rechtzeitig Kontakt
gesucht – aber bis zum Betriebsrat des Essener WAZ-Konzerns oder gar zur
Basis drang der Hilferuf aus Bukarest offenbar nicht vor. Auf Anfrage von
Telepolis konnte die dju/ver.di in Berlin auch Mitte November 04 noch immer
"keine schriftlichen Erklärungen" zu diesem Thema zur Verfügung
stellen. Aber so die Auskunft der dju, man "veranstalte Seminare mit
WAZ-Kollegen aus Südost-Europa".
Als am 20. September dieses Jahres neun rumänische
Redakteure sich in einem Kleinbus auf nach Essen machten, um vor dem
Verlagshaus zu demonstrieren, zeigte sich der Betriebsrat nach Darstellung
einer Sprecherin "überrascht". Verständlich, denn die
Betriebsräte waren weder vom DJV noch von der dju informiert worden. Die
Konzernpressestelle reagierte klug und versuchte den Protest zu einem "Besuch"
der rumänischen Journalisten umzudeuten: Von einem "intensiven
Meinungsaustausch" in einem "atmosphärisch guten Rahmen" war die Rede.
Der DJV hatte auf Anfrage von Telepolis immerhin einen
Resolutionstext zur Hand, frisch verabschiedet auf dem jüngsten
Verbandstag am 10. November 2004. Darin heißt es:
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Der DJV Verbandstag protestiert auf das Schärfste
gegen die Praxis insbesondere der Zeitungsgruppe WAZ im osteuropäischen
Ausland, bürgerliche Grundrechte, wie die Koalitionsfreiheit für
Journalistinnen und Journalisten zu missachten.(...)
Der DJV-Verbandstag
fordert die Geschäftsleitung der Zeitungsgruppe WAZ auf, die
Geschäftsführer ihrer Titel in Bulgarien und Rumänien zu
veranlassen, die gewerkschaftlichen Rechte ihrer Redakteurinnen und Redakteure
nicht länger zu behindern. (...)
Darüberhinaus teilte Michael Klehm, Referent für
Internationales des DJV mit, dem DJV-Landesverband NRW sei es "bisher nicht
gelungen, einen Termin mit B. Hombach zu vereinbaren, bei dem auch die
Situation in Rumänien angesprochen werden sollte." Er gehe aber davon aus,
dass es den Termin noch in diesem Jahr geben wird.
WAZ in Rumänien kein Einzelfall
Die Beschwerden von Journalisten und die Proteste
ganzer Redaktionen gegen ihre Eigentümer häufen sich zurzeit in
Rumänien. Das sei "kein Zufall", schreibt Keno Verseck in der TAZ
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Im November stehen Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen an, und die Regierungspartei versucht offen, die
Medien auf ihre Seite zu ziehen.
Eine Woche zuvor hatte sich auch die Redaktion der
Bukarester Tageszeitung Evenimentul Zilei (Auflage: 100 000 Exemplare) in einem
Protestschreiben an ihren Eigentümer, den Schweizer Medien-Konzern
Ringier, über dessen Einmischung in redaktionelle Angelegenheiten
beschwert. Unter dem Vorwand organisatorischer Veränderungen habe Ringier
versucht, "den kritischen Ton des Blattes abzuschwächen", hieß es in
der Erklärung der Redakteure.
Auch in den übrigen osteuropäischen Staaten klagen
immer wieder einheimische Journalisten über die auch inhaltliche Dominanz
westeuropäischer Medienkonzerne. Was in Rumänien die WAZ, ist in
Tschechien die Verlagsgruppe Passau (Freiheit des Wortes bedroht).
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