Während alle bisherigen Reformen selektiv wirkten, indem sie entweder nur bestimmte Leistungsempfänger erfaßten oder aber, wie bei der Gesundheitsreform, hauptsächlich Gering- und Durchschnittsverdiener trafen, sahen sich plötzlich alle Beschäftigten mit hohen Arbeitsmarktrisiken dem Sozialhilfeniveau näherrücken. Darüber hinaus entfachten die Demonstrationen eine öffentliche Debatte, in der es letztlich weniger um die Logik der Beschäftigungspolitik als um die logischen Widersprüche einer Politik ging, die in atemberaubender Geschwindigkeit den Sozialstaat demontiert, ohne eine ebenso plausible wie glaubwürdige Zukunftsvision anbieten zu können. Noch nie war die argumentative Leere der Reformrhetorik so deutlich geworden wie im kurzen heißen Sommer dieses Jahres.

Qualität eines Lehrstücks

»Hartz IV« brachte alle Qualitäten eines Lehrstücks mit sich, weil sich in dieser einzelnen Maßnahme die allgemeine Tendenz der »Agenda 2010« widerspiegelte, weshalb von den Demonstranten häufig nicht nur die Sozial- und Beschäftigungspolitik, sondern grundsätzlich die Frage sozialer Gerechtigkeit thematisiert wurde. Daß »Hartz IV« einen exemplarischen, völlig neue Bevölkerungsgruppen mobilisierenden Charakter hatte, zeigte sich auch in der Zusammensetzung der Montagsdemos. Einen statistisch nicht signifikanten, aber die Tendenz erfassenden Eindruck davon vermittelt ein Forschungsprojekt des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), das 1025 Demonstranten unter insgesamt 10740 Teilnehmern in Dortmund, Magdeburg, Berlin und Leipzig befragte. Auffallend bei der Zusammensetzung der untersuchten Demonstrationen war zunächst einmal die ermittelte Altersstruktur, die sich zum Beispiel deutlich von den Friedensdemonstrationen der letzten Jahre unterschied. Die Altersgruppe der 45- bis 64jährigen war mit 52 Prozent eindeutig überrepräsentiert, ohne daß von einer wirklichen Alterslastigkeit gesprochen werden kann, denn die über 65jährigen stellten nur zehn Prozent der Teilnehmer, was etwa der Repräsentanz bei den Friedensdemos entspricht. »Es protestierte somit diejenige Altersgruppe, deren Integration in den Arbeitsmarkt am schwierigsten erscheint«, schreibt das WZB, übersieht aber, daß nicht die unmittelbar Betroffenen die Mehrheit stellten, sondern diejenigen, die »noch nicht« betroffen waren. Einerseits waren die Empfänger von Arbeitslosenhilfe mit 29,3 Prozent deutlich stärker vertreten als die Arbeitslosengeldempfänger (9,8 Prozent) oder die Bezieher von Sozialhilfe (2,3 Prozent), aber andererseits waren 58,6 Prozent von »Hartz IV« persönlich (noch) nicht betroffen. Auffallend ist auch der überdurchschnittliche Bildungsstand der Teilnehmer und die Überrepräsentanz der Hochqualifizierten, was für eine Bewegung der vom Abstieg bedrohten Mittelschichten spricht und nicht für einen Protest der Marginalisierten.

Zweifellos spielten die Medien in den ersten Wochen der Montagsdemonstrationen eine wichtige Rolle bei der Verbreiterung der Bewegung, indem sie konkrete Beispiele über die Auswirkungen von »Hartz IV« veröffentlichen oder einzelne Aspekte, wie etwa die Anrechnung von Kindersparbüchern, skandalisierten. In der Folge stürzten die Wahlumfragen für die SPD zwar ins Allzeittief. Lange dauerte diese Phase jedoch nicht. Mitte August reagierte die Bundesregierung mit einer Öffentlichkeitskampagne, bei der sie die Flucht ins Konkrete antrat, um mit Rechenkünsten die Segnungen des Arbeitslosengeldes II hoch- und die Ängste kleinzurechnen. Am Ende konnte sogar der Eindruck entstehen, daß die Kombination von ALG II, Wohnzuschüssen und Ein-Euro-Jobs das Entgelt eines Normalarbeitsverhältnisses erreicht. Der Erfolg dieser massiven Kampagne blieb nicht aus. Hatten noch im Februar nur 35 Prozent der Befragten die »Reformen« bejaht, aber 55 Prozent abgelehnt, so kehrte sich das Verhältnis plötzlich um, und 48 Prozent fanden die Maßnahmen richtig, während sie nur noch 45 Prozent falsch fanden. Zu diesem Umschwung hatte mit Sicherheit die Desinformationsstrategie der Bundesregierung ebenso beigetragen wie die wachsende Denunziation der Demonstranten als »Opfer einer Angstkampagne« oder das Kleinrechnen der Teilnehmerzahlen.

Und hier offenbaren sich die Grenzen exemplarischer Lernprozesse. Sie müssen immer dann scheitern, wenn sie auf der Ebene der konkreten Beispiele bleiben und mit ebenso konkreten Gegenbeispielen zu entkräften sind. Die Zeit und die Möglichkeiten der Bewegungen waren viel zu begrenzt, um vom exemplarischen Fall »Hartz IV« zum gedanklichen Begreifen der allgemeinen Tendenz überzugehen. So lange der öffentliche Diskurs von den Massenmedien beherrscht wird und die Bewegungen keine autonome Gegenöffentlichkeit entfalten, sind kollektive Lernprozesse äußerst störanfällig. Denn die Medienkommunikation dominiert nicht nur die Interpretation der Tatsachen, sie produziert sie auch, weil die Bilderflut der Mediengesellschaft längst schon zur Wirklichkeit wurde und die Politik offenbar um so erfolgreicher ist, je mehr sie die bildhafte Selbstinszenierung beherrscht. Deshalb stieß die Bewegung nicht zuletzt gerade dann an ihre vorläufige Grenze, als die Regierungsparteien ihre Definitionsmacht zurückgewannen und einen Durchbruch in der »Reformpolitik« inszenieren konnten, der den Montagsdemos sowohl den Massenzulauf als auch die mediale Aufmerksamkeit abschnitt.

Ungewohnte Spontaneität

Die Montagsdemonstrationen zeichneten sich vor allem in Ostdeutschland durch eine ungewohnte Spontaneität aus. Häufig waren es einzelne, die mit selbst kopierten, unprofessionellen Flugblättern den Anstoß für die erste Demo gaben und der unerwartet hohen Resonanz reichlich unbeholfen gegenüberstanden. Ihre eingefangenen O-Töne waren ebenso individuell gefärbt wie die selbst gemalten Plakate, sie zeugten von Alltagsnähe und persönlicher Betroffenheit, während sich die westdeutschen Protestbewegungen seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung eines längst schon vorhandenen Potentials auszeichnen, das sich zu jeweils unterschiedlichen Anlässen neu formiert. Zwar liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei den ostdeutschen Montagsdemos zum Teil um ein PDS-Milieu handelt, doch auch dieses Milieu ist wesentlich unstrukturierter als linke Milieus im Westen und weit weniger durch politische Aktivitäten als durch Werthaltungen und Wahlverhalten geprägt.

Allerdings sind diese Werthaltungen eindeutig links, wie die WZB-Studie ergab. »Sich ganz rechts verortende Demonstranten fallen lediglich in Leipzig mit 3,3 Prozent ins Gewicht und fehlen in Berlin fast völlig (...) Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt es unter den Demonstrierenden gegen ›Hartz IV‹ keine markante Hinwendung zu rechtsradikalen Parteien.« Statt dessen gibt es eine überraschend hohe Zustimmung zu der Aussage »Sozialismus ist eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde«. Im Osten bejahten das 75 und im Westen 59 Prozent (ausschließlich Dortmund) der befragten Demonstranten. Ähnlich eindeutig fiel in der WZB-Studie die Beurteilung der Parteien in bezug auf die »Hartz-Gesetze« aus, wo die Befragten Noten zwischen eins und sechs verteilen konnten. Dabei kam nur die PDS auf einen Mittelwert von 3,3, während die SPD 5,5, CDU/CSU 5,6, Grüne 5,2, FDP 5,4, NPD 5,5 und DVU 5,5 erzielten.

Nun sind Werthaltungen oder Parteibeurteilungen selbstverständlich Bewußtseinsinhalte, aber sie sagen wenig über die Bewußtheit aus, mit der gesellschaftliche Prozesse interpretiert und verstanden werden. Viele der vom WZB erhobenen Daten lassen vermuten, daß die Selbstverortung der Befragten auf der Rechts-Links-Skala wie die Parteienbeurteilung vom Demonstrationsklima geprägt und überwiegend spontan waren. Die entscheidende und weder von der Studie noch aus unmittelbarer Erfahrung zu beantwortende Frage lautet aber, welche Bewußtseinsprozesse durch die Bewegung angestoßen wurden.

Zunächst ist festzustellen, daß der mehrwöchige Demonstrationszyklus niemals ohne regelmäßige Arbeitszusammenhänge zustande gekommen wäre. Und selbst wenn sie sich beim Abflauen der Bewegung Anfang Oktober gelockert oder auch aufgelöst haben sollten, ist in Ostdeutschland damit eine Voraussetzung geschaffen worden, die auch im Westen erst ab den 60er Jahren entstanden ist. Es gibt freilich erhebliche Unterschiede.

Die westdeutsche Protestbewegung der 60er und 70er Jahre stützte sich auf eine Generation, deren politische Aktivität in einen parallel verlaufenden Modernisierungsprozeß eingebunden war, welcher sich nicht gegen die Bewegung, sondern gegen die herrschenden Kräfte und ihre Reformunwilligkeit richtete. In den Bewegungen konnten sich persönliche Emanzipation, kultureller Wandel und vorwärtstreibender Protest unlösbar miteinander verbinden, weil sich die gesamte Gesellschaft in einem Aufbruchprozeß befand, der diese Verbindung zugleich möglich und notwendig machte. Und während sich die damalige Protestbewegung im Einklang mit einem weltweiten Kampf um Demokratie, nationale Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung und soziale Emanzipation fühlen konnte, handelt es sich heute um Widerstand gegen eine ungewollte Modernisierung, die auf den Trümmern gescheiterter Emanzipationsbewegungen wuchert. Der gegenwärtigen Linken mangelt es nicht an konkreten Alternativen, soweit es um greifbare Gegenkonzepte zu »Hartz IV« oder auch zur Gesamtanlage der »Agenda 2010« geht, aber es mangelt der gesamten Gesellschaft an jenem überschüssigen Bewußtsein, aus dem sowohl radikale Bedürfnisse als auch konkrete Utopien geboren werden. Die Ursachen dafür sind vielfältig und begründen sich nicht nur mit dem Scheitern des Sozialismus – was immer noch jüngere Vergangenheit ist – sie wurzeln auch in einem sozialen und kulturellen Umbruch, der vollständig von der neoliberalen Modernisierungsideologie und ihren Verblendungszusammenhängen geprägt ist.

Ostdeutsche Mentalitäten

Mit den Montagsdemonstrationen kam das erste Mal nach der Wende eine politische Initiative nicht aus der alten Bundesrepublik, sondern aus dem Osten. Auch wer Parallelen zwischen den damaligen und den heutigen Montagsdemonstrationen leugnet, wird das zur Kenntnis nehmen müssen, weil diese Parallelität auf ein wichtiges Element im subjektiven Faktor der neuen Bundesländer verweist. Überhaupt ist dieser subjektive Faktor völlig anders strukturiert, als man es im Westen wahrhaben möchte, weil man sich ein Ostbild zurechtgezimmert hat, das zwangsläufig auf Widerspruch stößt und, wie zu sehen war, auch zu unerwartetem Widerstand führen muß. Was zum Beispiel aus westdeutscher Sicht als Staatsbezug denunziert wird, hat in erster Linie nichts mit der Wertschätzung des Staates zu tun, sondern wurzelt im tradierten Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Vernunft und in einem anderen Leistungsbegriff.

Denn paradoxerweise sind die Ostdeutschen der Leistungsgesellschaft sehr viel näher als deren westdeutsche Ideologen, weil sie Leistung mehr an der Anstrengung als am scheinbar alles rechtfertigenden Erfolg messen. Überhaupt ist die Mentalität nach wie vor von Moralvorstellungen geprägt, die von der Arbeitsideologie des realen Sozialismus bis zur protestantischen Ethik zurückreichen und sich grundlegend vom neoliberalen Erfolgsethos abheben, das kein anderes Leistungsverständnis als die Fähigkeit zur Bereicherung zuläßt.

Doch es ist nicht allein die erwähnte Tradition, die der ostdeutschen Mentalität andere Dimensionen hinzufügt, sondern auch die objektive Realität. Die neuen Länder registrieren zwar die höchsten Arbeitslosenzahlen, aber weitaus geringere soziale Unterschiede, und ihre Statistik zählt nicht nur deutlich weniger Millionäre, sondern auch weniger absolut Arme. Auch der ostdeutsche Selbständige ist anders als sein Pendant im Westen, weil sein unternehmerisches Denken im negativen wie im positiven Sinne noch sehr viel stärker als im Westen von Eigenarbeit und Korporatismus geprägt ist und deutlich weniger von Konkurrenz und betriebswirtschaftlicher Logik. Die zwar realitätsferne, aber wertebildende DDR-Ideologie von einer klassenlosen Gesellschaft wirkt nicht nur im Alltagsdenken von abhängig Beschäftigten wie Selbständigen fort, sie wird auch durch die objektive Sozialstruktur perpetuiert und schafft eine soziale Sensibilität, die mehr zur Sozialpartnerschaft der frühen Bundesrepublik als zur Modernisierungsideologie der gegenwärtigen paßt.

Als einen weiteren objektiven Faktor muß man die ostdeutsche Struktur der Arbeitslosigkeit, die Qualifikation und jüngere Arbeitsbiographie der Erwerbslosen betrachten. Nicht nur, daß der Anteil der höher Qualifizierten unter den Arbeitslosen deutlich höher als im Westen ist, sie sind allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz im Schnitt auch flexibler. Die meisten von ihnen blicken auf zahllose Umschulungen, wechselnde Berufe und vor allem auf Phasen der Selbständigkeit zurück, die allesamt mit erheblichen Anpassungs- und Lernprozessen verbunden waren. Nur, und das ist das Entscheidende, für die Masse der Betroffenen brachten sie nicht nur unbefriedigende, sondern auch demütigende Ergebnisse. Der berühmte Fahrstuhleffekt des westdeutschen Wirtschaftswunders, der eine ganze Generation von Nachkriegsverlierern zu Modernisierungsgewinnern machte, ist an Ostdeutschland nicht nur vorbeigegangen, sondern die Masse der Ostdeutschen hat auch die Erfahrung gemacht, daß ihre Anstrengungen niemals ausreichen werden, um den historischen Standortvorteil der westdeutschen Mitkonkurrenten zu überwinden.

Auf den Montagsdemonstrationen in Magdeburg oder Leipzig versammelten sich dementsprechend überwiegend Menschen mit sozialen Erfahrungen und gesellschaftlichen Deutungsmustern, die sich in vieler Hinsicht vom Sozialcharakter des typischen westdeutschen Langzeitarbeitslosen unterscheiden. Menschen, die seit der Wende von der einen in die andere Maßnahme geschubst wurden und sich mit ständig wechselnden, prekären Beschäftigungen abgefunden hatten, standen plötzlich vor der Aussicht, vom nächsten Kurzzeitjob direkt in die Armut zu stürzen. Hier stand ein allgemeines Unrecht gegenüber dem Osten in der Kritik: Die Ausweglosigkeit der bisherigen Anstrengungen, die ungezählten Enttäuschungen und immer wieder jene Demütigungen des eigenen Selbstwertgefühls, die eine Politik auferlegt, welche nicht von den wahren Realitäten des Arbeitsmarktes, sondern von ihren abstrakten Marktillusionen ausgeht.

Die Montagsdemonstrationen haben wenig bewirkt, wenn man ausschließlich von den realen Ergebnissen ausgeht, aber in Ostdeutschland scheint zumindest in Ansätzen ein Bewußtsein im Entstehen zu sein, das sich eindeutiger als je zuvor vom Stereotyp des Jammer-Ossis entfernt und das sowohl von einem anderen Selbstbewußtsein als auch von einer anderen Westsicht geprägt ist. Nicht als Massenerscheinung, aber als ein subjektives Moment, das den Ost-West-Konflikt zu einer Auseinandersetzung um unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe macht. In diesem Sinne darf der gerade im Osten besonders dramatisch ausfallende Legitimationsverlust der westdeutschen Altparteien auch nicht nur als Rückzug aus der Politik gewertet werden. Er hat gleichzeitig die Züge einer Umorientierung, die sich freilich nicht spontan vollziehen wird und unterschiedliche Richtungen einschlagen kann.

Erosion und Umbruch

Nicht von ungefähr fallen die Montagsdemonstrationen mit einem Wahljahr zusammen, das als eine Zäsur betrachtet werden muß, weil es nicht nur einen bisher einmaligen Absturz der SPD verursachte oder sich Millionen in die Gruppe der Nichtwähler verabschiedeten, sondern weil am Ende sogar die CDU/CSU in einen Abwärtsstrudel geriet. Dagegen konnte die PDS nicht nur ihren Bedeutungsverlust wettmachen, sie erzielte auch die besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte, sowohl bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als auch bei den Europawahlen und überraschenderweise bei den Kommunalwahlen in NRW. Auch die Gründung einer neuen Linkspartei, die maßgeblich von sozialdemokratischen Gewerkschaftern initiiert wurde, spricht weniger für Erosion als für einen möglichen Umbruch des Parteiensystems.

Sicher gibt es einen Zusammenhang zwischen den Montagsdemonstrationen und dem Wahlverhalten, aber es ist kein eindimensionaler. Vermutlich speisen sich beide Erscheinungen aus der gleichen Quelle, nämlich dem Legitimationsverlust der herrschenden Politik. Auch die PDS verdankt ihre Wahlsiege in Brandenburg und Sachsen weniger den Bewegungen gegen »Hartz IV«, sondern im wesentlichen diesem Legitimationsverlust. Daß dies kein Automatismus ist und auch in gegensätzliche Richtungen wirken kann, zeigt ein Vergleich der Wahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen. Obwohl die PDS in beiden Ländern mit gleicher Öffentlichkeitsarbeit Wahlkampf machte und mit vergleichbarem Engagement die Montagsdemos gegen »Hartz IV« unterstützte, konnte sie ihr Ergebnis in Sachsen gegenüber 1999 nur um 1,4 Prozente verbessern, während sie in Brandenburg um 4,7 Prozent zulegte und bei den Erststimmen sogar stärkste der Parteien werden konnte.

Auch der Stimmenzuwachs der extremen Rechten verlief deutlich unterschiedlich. Während die NPD in Sachen von 1,4 auf 9,2 Prozent kletterte und nur noch knapp hinter der SPD liegt, kletterte die DVU in Brandenburg nur um 0,8 Prozentpunkte, was freilich einem realen Stimmenverlust der Neonazis entspricht, weil die gemeinsamen Stimmergebnisse von DVU und NPD 1999 deutlich höher ausfielen. CDU und SPD verloren in beiden Ländern annähernd gleich dramatisch, unabhängig davon, wer an der Regierung beteiligt war oder den Ministerpräsidenten stellte. Daß deren relativ ähnliche Verluste gegensätzlichen Lagern zugute kamen – in Brandenburg mehr der PDS und in Sachsen den Neonazis – ändert nichts am allgemeinen Trend, die etablierten Westparteien insgesamt abzustrafen.

Wenn aber die extreme Rechte in Brandenburg stagnierte oder sogar Einbußen hinnehmen mußte, während die sächsischen NPD-Stimmen sprunghaft anstiegen, dann hat das leicht erkennbare Gründe. Die Brandenburger DVU existiert fast nur auf dem Papier und stützt ihre Erfolge auf ferngesteuerte Plakataktionen, während die NPD in Sachsen nach Meinung des Politologen Patrick Moreau bereits »an der Grenze ... einer Massenbewegung« agiert. Man kann das Urteil des selbsternannten »Extremismusforschers« Moreau überzogen finden, realitätsfern ist es nicht. In einigen sächsischen Hochburgen ist die NPD in Kommunalparlamente eingezogen, im Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz sogar mit mehr als 20 Prozent und sie verfügt in ihren ostdeutschen Hochburgen inzwischen nicht nur über stabile Parteistrukturen, sondern auch über eine Stammwählerschaft. Ihre Konzentration auf soziale Fragen reicht weit hinter die »Hartz«-Proteste zurück und hat ihr inzwischen völlig neue Anhängergruppen erschlossen. Wobei ihr wachsender Arbeitereinfluß sowohl auf den Mangel eines klassischen sozialdemokratischen Milieus als auch auf die Schwäche der Gewerkschaften zurückzuführen ist. Die NPD füllt in Ostdeutschland das Vakuum rechts neben der PDS – und dies ist mit »Hartz IV« größer geworden.

* Gekürzter Vorabdruck aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 60, Dezember 2004