Berlin - Werden all unsere Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen, E-Mails und Surf-Spaziergänge im Internet schon bald 12 Monate lang in riesigen Zentralrechnern gespeichert? Darüber verhandeln Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) derzeit in Geheimgesprächen mit den deutschen Telefonkonzernen. Schon im Lauf dieses Jahres soll auf EU-Ebene die Entscheidung dafür fallen - betroffen wären alle 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Begründung: Auf diese Weise könnten die Sicherheitsbehörden leichter Terroristen verfolgen oder Kinderschänder jagen. Gespeichert werden sollen aber nur die Nummern und Adressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Ausdrückliche Unterstützung für diese Initiative, die auf eine Verabredung der EU-Regierungschefs zurückgeht, findet die Bundesregierung bei den meisten Landesinnenministern. Bayerns Ressortchef Günther Beckstein (CSU) zu BamS: „Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es ist gut, daß auf EU-Ebene eine Mindestspeicherfrist von 12 Monaten in Angriff genommen wird." Vergangenes Jahr hatte der Bundestag die Pläne der deutschen Innenminister im neuen Telekommunikationsgesetz bereits abgeschmettert. Jetzt nehmen Schily und Zypries über den Umweg Brüssel einen zweiten Anlauf für die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung". Im Februar trafen sich beide Politiker mit führenden Konzernbossen der deutschen Industrie, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Am Tisch saßen auch führende Vertreter der Geheimdienste und des Buneskriminalamts. Schily und Zypries wollten ausloten, wie weit besonders die Telekom bereit ist, im Zeichen der Terrorbekämpfung bei der Datenspeicherung mitzumachen. Die Telekom zeigte sich nach BamS-Informationen einverstanden, unter bestimmten Bedingungen die Telefondaten bis zu 6 Monate lang zu speichern. Bislang sind höchstens 90 Tage üblich, um Beschwerden über falsche Telefonrechmmgen zu prüfen. Für die zusätzlichen Datenspeicher bei einer 12monatigen Speicherung veranschlagt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mindestens 150 Millionen Euro. Dazu kommen jährliche Betriebskosten von 50 Millionen Euro. Datenschützer und Wirtschaftspolitiker blasen zum Protest gegen das Ansinnen. SPD-Telekommunikations-Experte Hubertus Heil zu BamS: „Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag: „Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämp-fung. Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann." Im Wirtschaftsausschuß des Bundestags stimmten Politiker aller Parteien einstimmig gegen die Massenspeicherung aller Daten. Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne ab. „Es ist erforderlich, über Alternativen nachzudenken, die weniger schwer in Grundrechtspositionen der Bürger eingreifen", sagt Schaar. Er schlägt ein Verfahren vor, mit dem die USA gute Erfahrungen gemacht hätten. Dort müssen die Telefonkonzerne bei konkretem Verdacht einer Straftat sofort Daten speichern. Dann entscheidet ein Richter, ob die Polizei die Informationen nutzen darf. Schaar: „Damit wird vermieden, daß Millionen von Daten über Jahre hinweg gespeichert und die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt werden." [Quelle: PRESSESPIEGEL, Erscheinungsort Starnberg, Nr. 4-2005, Seite 2]