| Haager Anklage gegen Slobodan Milosevic
steht auf tönernen Füßen |
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Am Mittwoch führte das Haager
»Tribunal« eine »Berufungsverhandlung« durch – die
»Chefanklägerin« Carla Del Ponte war unzufrieden mit der
Entscheidung, am 12. Februar 2002 mit einem gesonderten
»Kosovo-Prozeß« starten zu müssen. Bereits im November
letzten Jahres hatte sie beantragt, ihre Anklagen gegen den früheren
jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen
»Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die
Menschheit« in Kosovo, in Kroatien und in Bosnien in einem Prozeß
zusammenzuführen und gemeinsam zu verhandeln. In der Anhörung vom
vergangenen Dezember, der vierten Vorverhandlung, akzeptierten die
»Richter« die Zusammenfassung der Kroatien- und Bosnien-Anklage,
bestanden aber auf einem gesonderten Prozeß zum Kosovo.
Was sich
wie ein belangloses Gezerre um trockene Verfahrensfragen anhört, birgt bei
genauerer Betrachtung erheblichen Sprengstoff. Slobodan Milosevic analysierte
am 10.12.01 messerscharf: »Die Gründe für den Versuch der
›Klagenhäufung‹ sind ganz und gar pragmatisch und darauf
abgestellt, jene zu decken, die Verbrechen gegen mein Land begangen haben, und
keineswegs, wie man behauptet, im Interesse eines zügigen
Verfahrens.« Denn: »Diese beiden ›Anklagen‹ wegen
Kroatien und Bosnien wurden ausdrücklich nur aus einem einzigen Grund
erhoben, nämlich, um die ›Anklage‹ wegen Kosovo in der
Versenkung verschwinden zu lassen, weil über Kosovo zu reden die ganze
Frage des Terrorismus aufwerfen würde, konkret die Zusammenarbeit der
Clinton-Administration mit den Terroristen im Kosovo, einschließlich der
Organisation bin Ladens.«
Aus diesem Grund konnte Del Ponte es
bei der Ablehnung der Prozeßbündelung auch nicht bewenden lassen und
hatte dagegen Berufung eingelegt. Begründung: Nur in einem umfassenden
Verfahren gegen Milosevic könne »die Gesamtheit seines kriminellen
Verhaltens« ausreichend dargestellt werden. Konkret heißt dies
wohl, die Kosovo-»Anklage« ist nicht ausreichend.
Frau Del
Ponte versucht mit ihrer Berufung nicht weniger, als ihre eigene Anklage zu
retten und dem Tribunal seine größte Blamage zu ersparen. In der ihm
eigenen Art kommentierte Slobodan Milosevic diesen Versuch am Mittwoch mit den
Worten: »Wenn man drei Lügen zusammenzählt, wird noch keine
Wahrheit daraus.« Ob Haag seine Anklägerin in letzter Minute vor dem
Gesichtsverlust in Sachen Kosovo- »Anklage« bewahren will, ist
jedoch noch offen.
Daß die Anklage auf tönernen
Füßen steht, belegen sich in den letzten Tagen häufende
Indizien. Der in London erscheinenden Independent meldete am kürzlich, der
»Milosevic-Prozeß steht vor dem Zusammenbruch«. Aufgrund des
Durcheinanders seien Ermittler der »Anklage« nach Belgrad gereist,
aber mit leeren Händen zurückgekommen. Der »fundamentale
Schwachpunkt« der Anklage sei, daß sie sich ausschließlich
auf Zeugenaussagen westlicher Offizieller und ethnischer Albaner stütze.
»Die Glaubwürdigkeit einiger Zeugen ist zweifelhaft, da sie von
(westlichen) Geheimdienst-Mitarbeitern gesammelt wurden und nicht durch
tribunaleigenes Untersuchungspersonal.«
Auch der Spiegel beklagt
»wacklige Zeugen«. Danach will das Gericht etwa 20 Personen
vorführen, ehemals enge Milosevic-Mitarbeiter, die ihren Chef belasten
sollten. Doch »für sie hat in ihrer Heimat ein
Spießrutenlaufen begonnen, weil viele Unbelehrbare ihnen Verrat
vorwerfen. Grund genug für viele Aussagewillige, ihre Reise nach Den Haag
zu überdenken.« |
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