Besonders die Anrechnung von Partnereinkommen trifft die Empfängerinnen von Arbeitslosenhilfe hart. Wegen Erwerbstätigkeit ihrer Ehemänner oder Lebenspartner werden voraussichtlich 460000 Frauen ihre Ansprüche verlieren. Sie sind somit auf die »Versorgerehe« angewiesen. Da diese Frauen keine Ansprüche mehr auf Arbeitsförderungsleistungen haben, werden sie in Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hineingetrieben. Wenn Frauen beispielsweise nach einer familiär bedingten längeren Pause wieder in die volle Berufstätigkeit einsteigen wollen, werden sie meist nur befristete Arbeitsverträge bekommen – mit geringer Aussicht auf Verlängerung.

»Dienstbotengesellschaft«

Nicht nur laufendes Partnereinkommen wird angerechnet, sondern auch eigenes Vermögen. Bis zum Alter von 55 Jahren ist pro Lebensjahr nur ein Betrag von 200 Euro »unschädlich«, ab 55 ein Betrag von 520 Euro. Das bedeutet, daß Frauen, die »Vermögen« als eigene Altersvorsorge angespart haben, dafür auch noch durch Leistungsentzug bestraft werden.

Die Verschärfung der Regeln über die Zumutbarkeit einer Arbeit treffen wiederum Frauen in besonderem Maße. Der »Arbeitsmarkt« verlangt mobile, kinderlose Singles, die ohne soziale Bindungen immer und überall einsetzbar sind. Gerade alleinerziehende oder überhaupt Frauen mit Kindern fallen aus diesem Raster heraus. Folge: weitere Leistungskürzungen!

»Hartz IV« führt zur massenhaften Umwandlung normaler Arbeitsverhältnisse in Minijobs, Leiharbeit oder Ich-AG. Gerade Frauen werden schon jetzt oft auf befristete Arbeitsverträge verwiesen. Die neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) drängen weibliche Erwerbssuchende verstärkt in die Leiharbeit. Von sechs Millionen geringfügig Beschäftigten sind vier Millionen Frauen. Von den 400-Euro- Jobs, die für »Arbeitnehmerinnen« steuer- und versicherungsfrei sind, kann jedoch niemand leben. Zugleich wurde die Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden begrenzt, was wiederum zur Absenkung von Stundenlöhnen und unbezahlter Mehrarbeit führt. Saisonarbeitskräfte dürfen bis zu zehn Wochen ohne Sozialversicherungsbeiträge beschäftigt werden. Diese Frauen bauen also in dieser Zeit keine Rentenansprüche auf.

Erklärtes Ziel der SPD-Grünen-Bundesregierung ist die Schaffung von »haushaltsnahen« Beschäftigungen wie Kochen, Putzen, Gartenpflege, Kinder- und Altenbetreuung. Für diese Bereiche wird es künftig fast ausschließlich Minijobs geben, so daß Tausende jener Hauswirtschafterinnen, Altenpflegerinnen und Erzieherinnen ohne soziale Absicherung arbeiten müssen. Mit dieser beträchtlichen Ausweitung des Niedriglohnsektors wird die »Dienstbotengesellschaft« des 19. Jahrhunderts unter dem Vorwand einer Arbeitsmarktreform neu installiert. Aus jener Epoche stammt auch das Leitbild, das offenkundig Pate gestanden hat: Der Mann als Hauptverdiener und die Frau als mithelfende, schlecht bezahlte und sozial unabgesicherte Zusatzarbeitskraft in den Zwängen einer Versorgerehe.

Armutsrisiko

Der Weg in die Scheinselbständigkeit der Ich-AG ist auch kein Ausweg. Von den Beträgen, die die Frauen in den ersten drei Jahren vom Job-Center bekommen, wird ein großer Teil für die Sozialversicherung aufgewendet werden müssen. Die Erfahrung zeigt, daß 20 Prozent der seit Januar 2003 entstandenen Ich-AG schon wieder pleite sind. Profiteure sind nur die Unternehmer, die eine Ich-AG engagieren: Sie brauchen bei Urlaub und Krankheit nichts zu bezahlen und keinen Kündigungsschutz einhalten.

Gewinner von »Hartz IV« werden auch die Sozialverbände sein, wenn sie Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Job-Center anfordern. Sie ergänzen das ALG II um Ein-Euro-Jobs. Auf diese Weise rechnet der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 3000 neuen Stellen, ähnlich ist es bei Caritas und Arbeiterwohlfahrt. Es liegt auf der Hand, daß zugleich reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden – vor allem Arbeitsplätze von Frauen!

Besondere Probleme ergeben sich durch »Hartz IV« für Alleinerziehende. Sie zählen zwar zum Kreis der ALG-II-Berechtigten, wenn sie regelmäßig länger als drei Stunden am Tag arbeiten können. Ist aber ein Kind älter als drei Jahre und ein Kindergarten- oder Hortplatz verfügbar oder die Betreuung anderweitig (etwa durch Großeltern) sichergestellt, ist für diese Frauen eine Erwerbstätigkeit in jeder Form zumutbar. Mütter, die ALG II beziehen, erhalten keine einmaligen Beihilfen mehr etwa für Lernmittel oder eintägige Klassenfahrten. Die Auslagen dafür sollen aus der Regelleistung angespart werden. Wer dies nicht kann, erhält für »unabweisbare« Anschaffungen Darlehen, die in Raten von bis zu zehn Prozent der Regelleistungen abgezahlt werden müssen. Es bleibt also dabei und wird weiter zementiert: Kinder sind in der BRD ein hohes Armutsrisiko!