Arm und Reich in der Bundesrepublik
Ein Jahr nach den Beschlüssen zu Gesundheitsreform, »Hartz
IV« und massiver Steuersenkung für Spitzenverdiener liegen die
ersten Resultate vor: Die Armen sind wieder ärmer geworden, die Reichen
erheblich reicher. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
(www.sozialpolitik-aktuell.de) belegt es jetzt auch amtlich: SPD und
Bündnis90/Die Grünen stellen eine der erfolgreichsten
Bundesregierungen bei der Umverteilung von unten nach oben. Es hat sich also
gelohnt, daß Gerhard Schröder bei der Durchsetzung der »Agenda
2010« nicht gewackelt hat, daß Jens Bisky in der Süddeutschen
Zeitung vor allem den ostdeutschen Montagsdemonstranten im zynischsten
Kommentar des Jahres offenbarte: »Für die Erhaltung des gewohnten
Lebensstandards ist der Staat nicht zuständig.« Ein
Lohndumpingschreiber findet sich immer. Der Staat ist nämlich für die
Veränderung des Lebensstandards zuständig, wie das Jahr 2004 lehrte:
Höhere Lebensqualität für die »Neue Mitte«,
schnellerer Absturz in die Sozialhilfe für das untere Drittel der
Einkommensbezieher.
Die Krankenkassenbeiträge sinken nicht. Die Ministerin,
die das in jede Fernsehkamera hineinversprach, bleibt im Amt. »Hartz
IV« wird nicht nur Hunderttausende jeden Einkommens berauben, es wird
auch die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen beträchtlich
steigern. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet niemand mehr.
Daß die Senkung des Spitzensteuersatzes eine einzige Investition mehr
bringt, erzählen nicht einmal mehr Hardcore-Apologeten. Solche
Einzelheiten sind ohnehin eher Beiwerk zum langfristigen Trend: Der
Netto-Anteil aller Lohn- und Gehaltsempfänger am jährlichen
Volkseinkommen der Bundesrepublik ist von 1980 bis 2003 um etwa zehn Prozent
gesunken, von 52,7 Prozent auf 42,5 Prozent. Die Netto-Gewinn- und
Vermögenseinkünfte stiegen entsprechend im gleichen Zeitraum von 24,3
Prozent auf 30,1 Prozent. In solchen Zahlen kommt zum Ausdruck: Die
Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft, und die Verteilung des
gesellschaftlichen Produkts folgt den Gesetzen, die in einer solchen
Gesellschaft herrschen, nämlich denen des Klassenkampfes.
Der wird fast ausschließlich von oben geführt.
Konzertierte Aktionen für Durchbrüche bei der Senkung aller
Sozialstandards meistern Politik, Medien und Verbände fast problemlos.
Kommt es zu Protest, steht der Medienmob bereit, ihn klein- und wegzuschreiben.
Das gelingt nicht vollständig, zumal Gegenwehr mal hier, mal dort
aufflackert. Die genannten Zahlen besagen aber auch, daß die Spannungen
im sozialen Gefüge größer werden. Das bedeutet, je mehr
Schübe à la »Hartz IV« nötig werden, desto mehr
solcher Protestfeuer werden auszutreten sein. Die Sieger sollten nicht zu
früh feiern.
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