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über die aufregenden Optionen, die sich Deutschland
völlig überraschend im Zuge der Bush-Visite eröffnet haben
Wer will, der muss!
"Wenn man einen Gast haben will, und wir wollen ihn haben,
dann muss man auch damit fertig werden und bereit sein, das, was der Gast
erwartet und erwarten kann, auch zu gewähren."
Das Originalzitat von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
dem Inhaber des dritthöchsten Amtes im Staate, der sich, weil er wollte,
auf dem Flugfeld in Frankfurt (mitten in Deutschland) von einem
US-Sicherheitsbeamten wegscheuchen lassen musste, was peinlicherweise vom
Fernsehen aufgezeichnet und mehrfach gesendet wurde, konnte ich in der ersten
Fassung dieses Artikels nur aus dem Gedächtnis wiedergeben, inzwischen
(25.2.) hat mir ein Besucher dieser Seiten mit dem Wortlaut der dpa-Meldung
ausgeholfen. Danke.
Verkürzt wird aus den Kanzlerworten die griffigere
Formel: Wer will, der muss.
Ich werde die Frage, inwieweit George W. Bush
tatsächlich bei Bundeskanzler Schröder zu Gast war, nicht vertiefen -
nur kurz anreißen. Schließlich wirkte die Europa-Reise des
US-Präsidenten eher so, als schlüge er an den Orten seiner Wahl die
Zelte auf, um dort Hof zu halten. Da steht Schröder übrigens nicht
alleine. In Paris machte Bush ebensowenig Station, wie in Moskau. Chirac eilte
nach Brüssel, Putin nach Bratislava - wer will, der muss.
Ich werde auch die Frage, ob es wirklich erforderlich war,
reihenweise Kanaldeckel zu verschweißen (ich fürchte, die muss man
hinterher wegwerfen), Autobahnen in Einbahnstraßen zu verwandeln und
Mainz zur Geisterstadt zu machen, nicht zum dringlichsten Problem erheben.
Schließlich genügt es völlig, ab 2006 den Pfingsmontag
abzuschaffen, dann hat man das ganz schnell wieder drin, der Schaden kann also
leicht geheilt werden.
Dass die Flussschifffahrt gestoppt wurde, war sogar ein
hilfreicher Akt, denn dies hat neben bescheidenen
Entschädigungsforderungen der Schiffer endlich wieder einmal einen ganz
prominenten Anlass hervorgebracht, um die müde gewordenen Kritiker der
Rechtschreibreform mit den Monstergestalten dieses Reformwerks zu
konfrontieren.
Nein, was mich an der Sache am meisten bewegt und
empört hat, ist die schiere Selbstverständlichkeit, mit welcher der
Staat seine Bürger im Jahre 60 nach der Befreiung in diesem bisher in der
Bundesrepublik beispiellosen Ausmaß beiseite schiebt.
Wer will, der muss. Da fängt das assoziative
Denken an Purzelbäume zu schlagen.
Die Willigen - da war doch was, oder? Da haben wir doch
gefehlt.
Hatten wir mit dieser aberwitzig überzogenen
Demonstration im Überfluss gewährter Sicherheit in Mainz vielleicht
die letzte Chance, zu beweisen, dass nun auch die Deutschen fest an alle von
der US-Administration aufgezeigten Gefährdungspotentiale dieser Welt
glauben? Haben wir, indem wir in maßlos überzogener Geste zur Schau
stellten, dass wir die US-amerikanischen Bedrohungsszenarien für
realistisch halten, wenigstens nachträglich zu erkennen geben dürfen,
dass alleine der Verdacht, der Irak könnte über
Massenvernichtungsmittel verfügt haben, Rechtfertigung genug war für
den Einsatz einer Koalition von Willigen?
Wie schon vorher bekannt war, hatte Bush nie die Absicht,
sich in Bratislava, wohin er Wladimir Putin gebeten hatte, um ihm ein
Bekenntnis zur Demokratie abzufordern, ebenso ängstlich und
schutzbedürftig zu zeigen, wie in Mainz. Ganz im Gegenteil:
In Bratislava hielt George W. Bush vor Tausenden von
Menschen unter freiem Himmel eine Rede - aber unser Bundeskanzler musste sich
in Frankfurt von einem subalternen Amerikaner auf dem Rollfeld herumscheuchen
lassen, um die Sicherheit des Präsidenten nicht zu gefährden. Holla!
Wo sind wir denn?
Doch die Differenzen zwischen den USA und Deutschland sind
nun, wie Gerhard Schröder nicht müde wurde zu betonen, Vergangenheit.
Die Botschaft hör ich wohl.
Wenden wir uns dem Positiven zu:
Da bleibt vor allem die Erkenntnis: Wer will, der kann
auch!
Diese Erkenntnis eröffnet gewaltige Räume von
Möglichkeiten, die bisher hinter Müllbergen von Sachzwängen,
geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen,
hinter falscher Rücksichtnahme und Bescheidenheit vollkommen verborgen und
dem freien Willen freier Bürger scheinbar unzugänglich waren.
Eine erste Idee, die sich wegen des vollkommenen Ruhens von
Verkehr und öffentlichem Leben förmlich aufdrängt, ist der
Gedanke an einen Generalstreik.
War es bisher nicht vollkommen undenkbar, dass ein deutscher
Gewerkschaftsführer es wagen könnte, in einer deutschen Region,
vergleichbar dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, zum Generalstreik aufzurufen?
Er hätte mit gutem Grund um sein Leben fürchten müssen.
Nun hat uns George W. Bushs Visite die Augen geöffnet.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und hat die Polizei nicht am Abend noch
zufrieden erklärt, dass das ganz große Chaos ausgeblieben sei?
Die Sorge um das ganz große Chaos ist Vergangenheit.
Deutschland hält so was aus.
Also denken wir ein bisschen weiter:
Wer will, der kann!
Deutschland muss ausländische LKW mit groben
Mängeln doch nicht freiwillig als rollende Bomben über die Autobahnen
(und zwecks Mautvermeidung auch über die Landstraßen) donnern
lassen? Was hindert uns daran, an allen Grenzübergängen eine
LKW-TÜV-Station zu errichten? Wer die Plakette hat, hat für ein Jahr
freie Fahrt, wer nicht, muss das Vehikel untersuchen lassen. Das schafft
Arbeitsplätze und Sicherheit.
Wer will, der kann!
Was hindert uns daran, nun wirklich so viele Lehrer
einzustellen, dass alle Schüler den lehrplanmäßigen Unterricht
ohne Ausfälle erhalten können? Das schafft Arbeitsplätze und
bessere Zukunftschancen.
Wer will, der kann!
Was hindert uns daran, unseren Beitrag zum EU-Haushalt auf
ein vernünftiges Maß zu reduzieren, vielleicht für ein paar
Jahre sogar ganz einzustellen? Das schafft finanzielle Spielräume,
verhindert den nochmaligen Bruch der Maastricht-Kriterien und bringt neue
Ordnung in die verzerrten Wettbewerbsbedingungen in der EU. Man muss die
Konkurrenten nicht subventionieren. Schon gar nicht, wenn die dann auch noch
als strahlende Vorbilder hingestellt werden. (Entweder Schlusslicht, oder
größter Nettozahler, aber doch nicht beides!)
Wer will, der kann!
Wer hindert uns daran, massiv dagegen vorzugehen, dass
Banken und Investorengruppen, ob inländische oder ausländische,
deutsche Unternehmen übernehmen, ausquetschen und zum Segen der Konkurrenz
vernichten? Staatliche Interventionen erhalten in solchen Fällen
Arbeitsplätze, dienen (!) dem Wettbewerb, weil sie Monopole und Oligopole
durchbrechen und verhindern die sinnlose Umwandlung von Produktivkapital in
Spekulationskapital.
Wer will, der kann!
Es ist ein aufregendes und spannendes Spiel, dieses "Wer
will, der kann!" Wir sollten nie wieder aufhören, dieses Spiel zu spielen
und uns bei jedem ärgerlichen Anlass daran erinnern: "Wer will, der
kann."
Der Kanzler hat mit seinem "Wer will, der muss!", in Mainz
demonstriert, was alles geht.
Bleibt das letzte Argument: Was hilft der allerbeste
Wille, wenn das Geld fehlt?
Das ist ein Scheinargument.
Wenn wir schon die Sicherheitsvorstellungen von Bush
übernehmen, warum dann nicht auch die Grundsätze der Finanzpolitik?
Die USA (der Staat) verschulden sich jährlich beim Rest der Welt mit rund
500 Milliarden Dollar und haben nicht die geringsten Hemmungen dabei. Nur zum
Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf nur ungefähr
250 Mrd. Euro. Wer will, der muss.
Und wer keine Schulden machen will - wofür ich einiges
Verständnis übrig habe - der sollte sich darüber klar werden,
dass es auch andere Möglichkeiten gibt, das Geld wieder zum Rollen zu
bringen, anstatt achselzuckende Resignation zu mimen.
Die Reihe der Instrumente reicht von der vernünftigen
Besteuerung von Vermögen, Spekulationsgewinnen, Zinserträgen und
Kapitaltransaktionen bis hin zu gänzlich anderen und besseren Formen der
Geldmengensteuerung, als sie uns derzeit von den Geschäftsbanken
vorgesetzt werden.
Mehr über die Frage, wie man das Geld dahin bringt, wo
es gebraucht wird, gibt es hier im Web auf dieser Site im Bereich Sonderthema
Geld, außerdem in meinem Buch Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Bd. II
- das hier vorgestellt wird und im EWK-Verlag erschienen ist, sowie sehr
ausführlich und umfassend in Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt
Ökonomie", das ebenfalls im EWK-Verlag erschienen ist
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