Private Wasserversorgung in Jakarta trieb Preise
in die Höhe und brachte keine Qualitätsverbesserung In
ihrem jüngsten »Weltwasserbericht« untersuchten UNICEF und die
Weltgesundheitsorganisation die Umsetzung der sogenannten
»Millenniumsziele« der Vereinten Nationen in diesem Bereich. 189
Staaten hatten im Jahr 2000 versprochen, den Anteil der Menschen, die keinen
Zugang zu sauberem Wasser und zu Abwasserentsorgung haben, bis 2015 zu
halbieren. Die mit dem Weltwasserbericht vorliegende Bestandsaufnahme
läßt jedoch befürchten, daß dieses Ziel insbesondere in
Afrika und Asien nicht erreicht wird. »Die Grundversorgung der
ärmsten Menschen mit sauberem Wasser ist nicht nur eine Frage des Geldes,
sondern auch der politischen Prioritäten«, heißt es im
Bericht. »Fortschritte in diesem Bereich sind überall dort erzielt
worden, wo nach der Devise etwas für die vielen statt
vieles für die wenigen verfahren wurde.« Um so mehr
verwundert es, daß im Weltwasserbericht mit keinem einzigen Wort die
Privatisierung der Wasserversorgung und ihre Auswirkungen als Problem
erwähnt werden. Ein Blick auf die Situation in den Megastädten der
sogenannten Dritten Welt wäre dabei aufschlußreich gewesen
zum Beispiel auf Jakarta.
Die 19jährige Jurastudentin Veronica aus Jakarta kauft
regelmäßig in Flaschen abgefülltes Danone-Trinkwasser, obwohl
es sehr teuer ist. Das Leitungswasser sei schlicht ungenießbar:
»Jedes Mal, wenn ich es trinke, mache ich mir Sorgen, selbst wenn ich es
abgekocht habe.«
Private Anbieter
In Jakarta organisieren heute Ondeo (früher
Suez/Lyonaisse des Eaux) und Thames Water, eine RWE-Tochter, in vielen
Stadtteilen die Wasserversorgung. Der französische Konzern Ondeo ist mit
125 Millionen Kunden weltweit das größte Unternehmen der Branche,
RWE belegt auf der Weltrangliste den dritten Platz. 1995 hatte Indonesiens
autoritärer Präsident Mohamed Suharto die Privatisierung des
öffentlichen Wasserunternehmens Pam Jaya beschlossen. Der Vertrag mit
Thames Water wurde damals von der Weltbank und dem britischen Department for
International Development unterstützt. Der Kontrakt sah dabei nicht einmal
vor, daß die staatliche Regulierungsbehörde, welche die
Wassergeschäfte des Konzerns beaufsichtigen sollte, ein Recht auf Einsicht
in Akten und die Finanzberichte der ausländischen Investoren bekam.
Für die Wasserversorgung im Ostteil und Westteil Jakartas erhielten dann
1997, noch unter dem Suharto-Regime, die heutige RWE-Tochter Thames Water und
der französische Multi Suez, damals noch Lyonnaise des Eaux, eine
Konzession und sollten auch das während der niederländischen
Kolonialzeit angelegte Leitungssystem der Millionenmetropole überholen.
Kaum überraschend arbeiteten beide Konzerne mit indonesischen
Geschäftsleuten zusammen, die zum engeren Freundeskreis des Suhartos
zählten.
Die Regierung, die nach dem Sturz Suhartos (1998) ins
Amt kam, charakterisierte die Geschäfte mit den beiden Multis als korrupt
und überführte die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand.
Doch dieser Zustand sollte nicht lange währen. Die Konzerne verlangten
eine Neuverhandlung der Verträge. Dagegen gab es zwar Widerstand, auch
Streiks gegen die von den Konzernen geplanten Entlassungen von Mitarbeitern und
Preiserhöhungen. Aber schließlich schloß die Regierung 2001
abermals Verträge mit den Multis ab. Thames Water hat sich damit im
Ostteil der Stadt für 25 Jahre das Monopol auf die Wasserversorgung
gesichert. Kein anderes Unternehmen hat in dieser Zeit das Recht, dort in das
Geschäft mit Leitungswasser für die mehr als zwei Millionen Bewohner
einzusteigen.
Auch der neue Konzessionsvertrag knebelt die Stadt. Er
legt fest, daß die Stadt bei einer Beendigung des Vertrages die gesamte
Summe, die bis zum Zeitpunkt der Vertragskündigung investiert wurde, an
den Konzern zurückzahlen muß, darüber hinaus die vereinbarten
Profite für die gesamte Vertragsdauer von 25 Jahren. Dabei erfüllen
die Konzerne ihre vertragsgemäßen Aufgaben nicht. Sowohl Thames
Water als auch Ondeo schlossen weniger Haushalte an, als sie versprochen
hatten. Bis heute klagen die Menschen in Jakarta über Unterbrechungen bei
der Versorgung und über die schlechte Wasserqualität. Experten
stellten eine hohe Konzentration von Schwermetallen und Reste von
Reinigungsmitteln im Wasser fest. Ein Vertreter von Suez begründete die
schlechten Leistungen seines Unternehmens mit der »Nachlässigkeit
der Arbeiter«, die nicht bereit seien, »mit ausländischen
Arbeitgebern zu kooperieren«. Gleichzeitig fordern jedoch beide
Wasserkonzerne immer wieder Preiserhöhungen, denen die
Regulierungsbehörde schon mehrmals zustimmte.
Konflikte zwischen dem städtischen Unternehmen Pam
Jaya, das die Konzerne eigentlich kontrollieren soll, und den privaten Partnern
häufen sich in der jüngsten Zeit. Denn Pam Jaya soll nicht nur
kontrollieren, sondern muß im Rahmen einer
»public-privat-partnership« zahlen, wenn die
Konzern-Einnahmen aus den Wassergebühren nicht die Kosten der privaten
Investoren decken. Diese behaupten, das Geschäft sei längst noch
nicht rentabel, auch wenn die Wasserpreise seit 1998 schon um fast 100 Prozent
erhöht wurden. Nach Angaben der Regulierungsbehörde sollen mehr als
75 Millionen Euro Schulden an die privaten Betreiber Thames Water und Suez
zurückgezahlt werden.
Preisspirale dreht sich
Um diese Schulden zu begleichen, setzt sich Pam Jaya
regelmäßig dafür ein, die Preise für Leitungswasser weiter
heraufzusetzen. Im April 2003 stieg der Kubikmeterpreis für Wasser um 40
Prozent auf 49 Cent. 2004 erhöhte die Stadtverwaltung die Wasserpreise
abermals um 30 Prozent, ausdrücklich auch für die ärmeren
Haushalte und Stadtviertel. Anfang dieses Jahres erhöhte die
Regulierungsbehörde erneut den Preis. Pro Kubikmeter kostet Trinkwasser
nun 78 Cent, nur die ganz armen Haushalte bekommen Wasser für knapp
fünf Cent. Pam Jaya kündigte an, daß es nun halbjährlich
für alle privaten Konsumenten eine automatische Preiserhöhung geben
werde über einen Zeitraum von fünf Jahren. Und das in Jakarta,
wo die große Mehrheit der Bewohner mit weniger als zwei Dollar am Tag
auskommen muß. |