Ein Urteil des Sozialgerichts in Münster sorgte für helle Aufregung. Das Gericht entschied in einem Eilverfahren, daß einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zuzumuten sei, einen Monat lang mit 245 statt 345 Euro - plus Miete – auszukommen. ( Az.: S 12 SO 14/05 ER ) In diesem Fall hatte ein Arbeitsloser aus Münster die Übernahme der Kosten für eine Brille in Höhe von 100 Eurogerichtlich durchsetzen wollen.. Dieses lehnte den Antrag mit der Begründung ab, daß die nach dem Abzug der 100 Euro für die Brille verbleibenden 245 Euro ausreichen, um den Lebensunterhalt zu

decken. Ausländer müßten laut Asylwerberleistungsgesetz mit einer monatlichen Hilfe von knapp 225 Euro auskommen. Auch damit sei ein "menschenwürdiges Leben" möglich, begründete das Gericht Wie die Richter zu dem Entschluß gekommen sind, das man mit 245 Euro im Monat seinen Lebensunterhalt decken kann, bleibt für uns ein Rätsel. Jedoch ist klar, daß man die Empfänger vom Arbeitslosengeld II versucht austrocknen zu lassen, bis sie freiwillig unterbezahlte Arbeitsstellen annehmen. Schöne Demokraten CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein „Konzept der politischen Ausgrenzung“ gegen pro Köln geeinigt. Das geht aus Äußerungen von Vertretern des Kreisverbandes Köln der Jungen Union hervor, aus denen die „Kölnische Rundschau“ zitiert hat. Maßnahmen, wie der Versuch, pro Köln von derFraktionsfinanzierung weitgehend auszuschließen, der „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ zur Vermeidung einer Abstimmung über pro-Köln-Anträge sowie die Ablehnung und inhaltsgleiche Neuformulierung solcher Anträge haben eine anti-demokratische Absprache der Kölner Altparteien bereits vermuten lassen. Jetzt ist die Existenz einer solchen Absprache erstmals öffentlich eingestanden worden.