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31.03.2005 Harald Neuber Info von:  junge Welt
Betont souverän
Staatschefs von Brasilien, Kolumbien, Spanien und Venezuela vereinbaren engere Kooperation. Politisch symbolträchtige Erklärung zum Kampf gegen Armut. Rückendeckung für Chávez

Schon bevor der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Dienstag in der venezolanischen Handelsstadt Guayana mit Hugo Chávez, dem Präsidenten Venezuelas, sowie den Staatschefs von Brasilien und Kolumbien zusammentraf, war klar, daß der Gipfel vor allem politische Symbolwirkung haben wird. Zwar schlossen die beiden Politiker auch ein Geschäft zum Kauf spanischer Militärflugzeuge und -boote ab. Vor allem aber ging es bei dem Vierertreffen darum, ein Zeichen gegen den historischen Allmachtsanspruch Washingtons in Lateinamerika zu setzen. Schon kurz nach seiner Wahl im März 2004 hatte Zapatero schließlich angekündigt, eine von der US-Regierung unabhängige Politik in den Ländern südlich des Rio Bravo zu betreiben. Am Dienstag lieferte er einen weiteren Beweis für diesen Politikwechsel gegenüber der rechtskonservativen Vorgängerregierung unter José Maria Aznar, der bei seinen Kontakten mit lateinamerikanischen Regierungen weitgehend die Vorgaben aus den USA umgesetzt hatte.

In der Abschlußerklärung nannten Chávez, Luis Inacio »Lula« da Silva, Alvaro Uribe und Zapatero den Kampf gegen die Armut in der Region als vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Politik. Die zunehmende Armut sei schließlich »eine der ersten Ursachen für die politische Destabilisierung weltweit«, heißt es in dem gemeinsamen Dokument. Die Formulierung war bewußt gewählt. Noch zu Wochenbeginn hatte das US-Außenministerium die Reise Zapateros nach Venezuela – und vor allem das bereits im Vorfeld angekündigte Rüstungsgeschäft zwischen Madrid und Caracas – scharf kritisiert. Der Verkauf der Militärflugzeuge und -boote könne das »Gleichgewicht in der Region stören«, hatte es in Washington dazu geheißen. Dessenungeachtet wurde der Vertrag noch am Dienstag unterzeichnet.

Zapatero betonte bei einer Pressekonferenz im Anschluß an die politischen Gespräche Spaniens Politik der Kooperation mit den iberoamerikanischen Staaten. »Venezuela ist ein Teil dieser Staatengemeinschaft«, fügte der der spanische Ministerpräsident hinzu. Unterstützung erhielt er dabei von dem brasilianischen Amtskollegen da Silva. »Ich denke, daß Venezuela das Recht hat, auf seine nationale Souveränität zu bestehen, ohne sich deswegen irgendwelchen Anschuldigen aussetzen zu müssen«, sagte da Silva. Chávez verwies auf den direkten Zusammenhang mit der immer aggressiveren Rhetorik aus Washington. Das dortige Außenministerium hatte Venezuela zu Wochenbeginn eine Verschlechterung der Menschenrechtslage unterstellt. »Bei uns gibt es keine politischen Gefangenen und keine solche Verfolgung«, entgegnete der venezolanische Präsident dieser Kritik, »aber es gab einen Putschversuch und eine breitangelegte Sabotagekampagne in der Erdölindustrie«.

Die vier Staatschefs sprachen sich auch für eine »Verteidigung der multipolaren Weltordnung auf der Basis der nationalstaatlichen Souveränität« aus. Die regionale Wirtschaftsintegration wurde als Konzept gegen den neoliberalen Welthandel befürwortet. Besondere Bedeutung maßen die Teilnehmer in diesem Zusammenhang der Gründung der »Südamerikanischen Staatengemeinschaft« im vergangenen Dezember im peruanischen Cusco zu. Die südamerikanische Freihandelszone Mercosur bezeichneten die Gipfelteilnehmer als wichtiges Element für eine engere regionale Kooperation.

Erstaunlich zurückhaltend war der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Vélez. Auch seine Teilnahme hatte indes einen hohen symbolischen Wert, nachdem erst vor wenigen Wochen eine schwere diplomatische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela beigelegt werden konnte. Die venezolanische Regierung hatte die Kontakte zum Nachbarland abgebrochen, nachdem im Dezember ein von Bogota bezahltes Söldnerkommando einen Kommandanten der marxistischen FARC-Guerilla aus Caracas entführt und nach Kolumbien verschleppt hatte. Die USA unterstützen den Kampf gegen die linken Guerillaorganisationen in Kolumbien seit Jahren mit milliardenschweren Militärhilfen.



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