Staatschefs von Brasilien, Kolumbien, Spanien
und Venezuela vereinbaren engere Kooperation. Politisch symbolträchtige
Erklärung zum Kampf gegen Armut. Rückendeckung für Chávez
Schon bevor der spanische Ministerpräsident José Luis
Rodríguez Zapatero am Dienstag in der venezolanischen Handelsstadt
Guayana mit Hugo Chávez, dem Präsidenten Venezuelas, sowie den
Staatschefs von Brasilien und Kolumbien zusammentraf, war klar, daß der
Gipfel vor allem politische Symbolwirkung haben wird. Zwar schlossen die beiden
Politiker auch ein Geschäft zum Kauf spanischer Militärflugzeuge und
-boote ab. Vor allem aber ging es bei dem Vierertreffen darum, ein Zeichen
gegen den historischen Allmachtsanspruch Washingtons in Lateinamerika zu
setzen. Schon kurz nach seiner Wahl im März 2004 hatte Zapatero
schließlich angekündigt, eine von der US-Regierung unabhängige
Politik in den Ländern südlich des Rio Bravo zu betreiben. Am
Dienstag lieferte er einen weiteren Beweis für diesen Politikwechsel
gegenüber der rechtskonservativen Vorgängerregierung unter
José Maria Aznar, der bei seinen Kontakten mit lateinamerikanischen
Regierungen weitgehend die Vorgaben aus den USA umgesetzt hatte.
In der Abschlußerklärung nannten Chávez,
Luis Inacio »Lula« da Silva, Alvaro Uribe und Zapatero den Kampf
gegen die Armut in der Region als vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Politik.
Die zunehmende Armut sei schließlich »eine der ersten Ursachen
für die politische Destabilisierung weltweit«, heißt es in dem
gemeinsamen Dokument. Die Formulierung war bewußt gewählt. Noch zu
Wochenbeginn hatte das US-Außenministerium die Reise Zapateros nach
Venezuela und vor allem das bereits im Vorfeld angekündigte
Rüstungsgeschäft zwischen Madrid und Caracas scharf
kritisiert. Der Verkauf der Militärflugzeuge und -boote könne das
»Gleichgewicht in der Region stören«, hatte es in Washington
dazu geheißen. Dessenungeachtet wurde der Vertrag noch am Dienstag
unterzeichnet.
Zapatero betonte bei einer Pressekonferenz im Anschluß
an die politischen Gespräche Spaniens Politik der Kooperation mit den
iberoamerikanischen Staaten. »Venezuela ist ein Teil dieser
Staatengemeinschaft«, fügte der der spanische Ministerpräsident
hinzu. Unterstützung erhielt er dabei von dem brasilianischen Amtskollegen
da Silva. »Ich denke, daß Venezuela das Recht hat, auf seine
nationale Souveränität zu bestehen, ohne sich deswegen irgendwelchen
Anschuldigen aussetzen zu müssen«, sagte da Silva. Chávez
verwies auf den direkten Zusammenhang mit der immer aggressiveren Rhetorik aus
Washington. Das dortige Außenministerium hatte Venezuela zu Wochenbeginn
eine Verschlechterung der Menschenrechtslage unterstellt. »Bei uns gibt
es keine politischen Gefangenen und keine solche Verfolgung«, entgegnete
der venezolanische Präsident dieser Kritik, »aber es gab einen
Putschversuch und eine breitangelegte Sabotagekampagne in der
Erdölindustrie«.
Die vier Staatschefs sprachen sich auch für eine
»Verteidigung der multipolaren Weltordnung auf der Basis der
nationalstaatlichen Souveränität« aus. Die regionale
Wirtschaftsintegration wurde als Konzept gegen den neoliberalen Welthandel
befürwortet. Besondere Bedeutung maßen die Teilnehmer in diesem
Zusammenhang der Gründung der »Südamerikanischen
Staatengemeinschaft« im vergangenen Dezember im peruanischen Cusco zu.
Die südamerikanische Freihandelszone Mercosur bezeichneten die
Gipfelteilnehmer als wichtiges Element für eine engere regionale
Kooperation.
Erstaunlich zurückhaltend war der kolumbianische
Präsident Alvaro Uribe Vélez. Auch seine Teilnahme hatte indes
einen hohen symbolischen Wert, nachdem erst vor wenigen Wochen eine schwere
diplomatische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela beigelegt werden konnte.
Die venezolanische Regierung hatte die Kontakte zum Nachbarland abgebrochen,
nachdem im Dezember ein von Bogota bezahltes Söldnerkommando einen
Kommandanten der marxistischen FARC-Guerilla aus Caracas entführt und nach
Kolumbien verschleppt hatte. Die USA unterstützen den Kampf gegen die
linken Guerillaorganisationen in Kolumbien seit Jahren mit milliardenschweren
Militärhilfen. |