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Mit der Wiedervereinigung bekam Deutschland die volle
Souveränität über seine inneren und äußeren
^Angelegenheiten zurück. Das jedenfalls ist die völkerrechtliche
Theorie. Warum aber macht die Politik der Bundesregierung immer wieder einen
auf undurchschaubare Weise außengesteuerten Eindruck, zuletzt in der
Türkeifrage? Das Mysterium wird etwas weniger mysteriös, wenn wir im
nachhinein einen Beitrag lesen, den Hans Arnold vor über 14 Jahren,
nämlich am 18. Mai 1990, im Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“
veröffentlichte. Titel: „Deutschland muß sich selbst
entmachten“. Es kommt selten vor, daß ein Insider den Schleier
lüftet. Arnold hat dies dankenswerterweise getan. Er durchlief eine
illustre Diplomatenkarriere: Deutscher Botschafter in Den Haag und Rom,
deutscher Vertreter bei internationalen Organisationen und zeitweise Inspekteur
des Auswärtigen Dienstes, wo er für die Ausbildung künftiger
Diplomaten verantwortlich war. Die Kernaussagen seines Artikels in der Zeit:
(1)
„Das künftige Deutschland wird, als ein
europäisches' Deutschland, in Europa wirtschaftlich integriert, politisch
domestiziert und militärisch entmachtet sein müssen."
(2)
„Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke
auszuspielen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben“.
(3)
„Für das künftige Deutschland sollte es daher
nicht länger nur darum gehen, daß kein Krieg mehr von deutschem
Boden ausgehen darf. Vielmehr sollte von diesem jetzt die Entnationalisierung
der europäischen Nationalstaaten ausgehen."
(4)
„Im eigenen
Interesse und dem Europas wird Deutschland unter gesamteuropäischer
Kontrolle und Garantie zur militärischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen
müssen.“'
(5)
„Die Initiative für eine solche
dreifache Einordnung Deutschlands in das künftige Europa sollte von
Deutschland selbst ausgehen. Einmal, weil dies jetzt die historische Aufgabe
für die deutsche Politik ist. Aber auch, um vorzubeugen, daß bei
einer Lösung, die nur von außen käme, einem eventuellen
nationalistischen , Versailles-Komplex' der Boden bereitet würde.“
Soweit Arnold, der sich .eine solche Offenheit wohl nur deswegen leisten
konnte, weil er zuvor in Pension gegangen war. Unklar bleibt, ob sein Leitfaden
geheime Zusagen der Regierung Kohl gegenüber den Alliierten reflektierte.
Aber überprüfen wir doch einmal, ob sich die deutsche Politik seit
1990 wenigstens teilweise mit dem Arnold-PIan deckt:
(1)
Die
Bundesrepublik wurde tatsächlich wirtschaftlich in einem Maße
integriert, daß sie die Vorteile eines großen, eigenen
Binnenmarktes verlor - mit den bekannten Folgen für Arbeitsplätze
etc.
(2)
Mit dem Euro wurde die europäische Leitwährung
D-Mark abgeschafft, die Bundesbank als mächtigste Notenbank nach der
amerikanischen Federal Reserve wurde entmachtet. Damit verlor das Land sein
wichtigstes Souveränitätsmerkmal. Deutschland verlor in der Tat die
Möglichkeit, wirtschaftliche und vor allem monetäre Macht für
politische Zwecke auszuspielen.
(3)
Es stimmt auch, daß die
Entnationalisierung Europas von Bonn, später von Berlin ausging. Sie wurde
inzwischen auch den osteuropäischen Beitrittsländern aufgezwungen -
mit Hilfe von deren postkommunistischen Eliten, die in der EU einen logischen
Ersatz für das ebenso bürokratische und zentralistische Comecon sehen
mußten. (Der Kampf gegen die Nation als Hort der Selbstbestimmung ist
bekanntlich eine marxistische und kommunistische Erfindung.)
Großbritannien und Frankreich allerdings folgten nicht oder nur
zögernd der von Deutschland betriebenen Entnationalisierung.
(4)
Die „militärische Bedeutungslosigkeit" wurde längst erreicht.
Von den über 2000 Leopard-II-Panzern werden nur 350 übrigbleiben, das
Land ist nicht mehr verteidigungsfähig, dank der Struck-Reformen ist die
Bundeswehr nur noch einsetzbar für Auslandsoperationen, die fremden
Interessen dienen (es sei denn, man glaubt an das Märchen, Deutschland
werde am Hindukusch verteidigt).
(5)
Hochinteressant der Hinweis,
daß die Einordnung bzw. Unterordnung von Deutschland selbst ausgehen
müßte, um den Eindruck zu vermeiden, die Lösung der deutschen
Frage komme von außen. Ob diese Taktik so befolgt wurde, möge der
Leser selbst beurteilen. Wenn ja, dann wurde das Volk von den Regierenden
planmäßig getäuscht. Ob die Strategen einer derartigen Politik
diesem Europa mit der kalt kalkulierten Entmachtung seiner Mitte einen Gefallen
getan haben, darf bezweifelt werden. Wahr ist auch, daß Schröders
Außenpolitik von der Kohl-Linie der neunziger Jahre ansatzweise abweicht.
Aber das ist ein anderes Thema. (Quelle: Deutschland-Brief vom Dezember 2004,
zitiert in Pressespiegel 2/3-2005 82303 Starnberg) |
