SPD-Innenpolitiker will Geheimdiensten direkten
Zugriff auf Daten von Reisebüros und Kundenverträge der
Mietautofirmen gewähren
Die Schlapphüte von
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem
Abschirmdienst bekommen offenbar von dieser Bundesregierung alle Wünsche
erfüllt. Neueste Ausspähobjekte: Reisebüros und
Autovermietungen. Jedenfalls wenn es nach den Vorstelllungen des
innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz,
geht, müssen die deutschen Geheimdienste noch größere
Ermittlungsspielräume erhalten. Wiefelspütz redet zwar viel und gern
und wird deshalb in Politikerkreisen nicht immer ernst genommen. Andererseits
gilt er als His Master’s Voice, als »Stimme seines Herrn«,
nämlich als getreuester Gefolgsmann von Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD). Man darf also unterstellen, daß dieser neueste Vorstoß auch
den Intentionen des Bundesinnenministeriums entspricht.
Eingriffe wie nie zuvor
Damit kommt auf die Koalition eine neue Belastungsprobe zu.
Die Grünen waren einmal mit dem Programm angetreten, die Geheimdienste
abzuschaffen. In ihrer Regierungszeit seit 1998 haben aber BND,
Verfassungsschutz und MAD so viele Eingriffsbefugnisse bekommen wie nie zuvor.
In den sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen Schily I und II
(»Otto-Katalog«) nach dem 11. September 2001 kam zu den
traditionellen Methoden des Telefonabhörens und Mitlesens von Briefen die
Genehmigung neuer Methoden hinzu. Seither dürfen die Geheimdienste
Bankkonten einsehen, die Telekommunikationsdaten auswerten (also die
Aufzeichnungen, wer mit wem wann telefoniert hat) und die Passagierlisten von
den Fluggesellschaften anfordern.
Letzteres ist dem SPD- Politiker Wiefelspütz zu wenig
und zu umständlich. Er möchte, daß die Geheimdienste schon
einen Schritt vorher ansetzen dürfen und will ihnen direkten Zugriff auf
die Buchungen in den Reisebüros und auf die Kundenverträge der
Mietautofirmen gewähren. Noch vor kurzem hatten SPD und Grüne gelobt,
vor weiteren Diskussionen erst einmal die Evaluierung von Schily I und II
vorzulegen. Die Erfahrungen mit diesen »Sicherheitspaketen« sollten
Ende 2004 längst ausgewertet worden sein.
Nachdem die Regierung gerade mit Mühe und Not eine
einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatisierte
Bankkontenabfrage abwehren konnte, wird jetzt schon wieder eine Debatte
über staatliche Schnüffelei in Gang gesetzt. Gerade vor der wichtigen
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen die Grünen versuchen, ihr
arg ramponiertes Image als »Bürgerrechtspartei« wieder etwas
aufzupolieren. »Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten
privater Unternehmen ist weder erforderlich noch
verhältnismäßig«, erklärte daher sofort die
bundesgrüne Innenpolitikerin Silke Stokar. In konkreten
Verdachtsfällen könne die Polizei bereits jetzt ermitteln.
Rechte spielen keine Rolle
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler bezeichnete
die Einsicht in Reisedaten als unverhältnismäßigen Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte. Die CDU nutzte die Gelegenheit, um erneut noch
weitergehende Forderungen zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach verlangte insbesondere die Wiedereinführung der vor sechs
Jahren abgeschafften Kronzeugenregelung. Ferner wünscht die CDU/CSU eine
Verlängerung der Speicherdauer von Telefon-Verbindungsdaten, wie sie der
Bundesinnenminister angeregt hatte. Gerade das sei eine »sinnvolle
Maßnahme«, weil sich auf diese Weise leicht feststellen lasse, wer
wann mit wem in Kontakt getreten sei, betonte Bosbach. Bei dieser Frage der
Vorratsdatenspeicherung hat Wiefelspütz allerdings Widerstand der
SPD-Fraktion gegen Schily angekündigt. Es fragt sich nur, wie lange.
|
