Star-Anwalt Stanley Hilton klagt im Auftrag von 400 Opfern gegen Präsident Bush mit der Begründung, die Regierung Bush habe den Terrorakt vom 11.9.2001 in Auftrag gegeben: Gericht lehnt unter einem Vorwand die Behandlung der Klage ab. (Wir erinnern an unseren Bericht im PHI=AUSLANDSDIENST vom 23.11.2004: Bitte zunächst nochmals lesen! Es steht auch das Manuskript der Uebersetzung eines Interview dieses Stanley Hilton für Euro 5,oo weiterhin zur Verfügung) Die 7 Milliarden Klage gegen führende Mitarbeiter der Bush-Administration, wegen, unter anderem, ihrer Rolle bei der Konstruktion und Steuerung des Terrorakts vom 11. September 2001 sind von Richter Illston abgewiesen worden. Als Anwalt der Kläger bereitet Stanley Hilton nun eine Berufung vor dem "Ninth Circuit Court of Appeals" vor, und hofft, des Richters Entscheidung umdrehen zu können. Stanley Hilton wird die 15 Seiten umfassende Begründung für die Ablehnung des Verfahrens der Öffentlichkeit vollständig zugänglich machen. Nach Angaben Hiltons beruht die Entscheidung des Richters auf der "Regelung der Immunität des Souveräns". Mit anderen Worten, der Fall wurde nicht wegen des Mangels an Beweisen abgewiesen, sondern weil der Richter meinte, daß US-Bürger nicht das Recht besitzen einem im Amt befindlichen Präsidenten wegen irgend etwas zur rechtlichen Verantwortung zu ziehen, selbst wenn die Anklage Massenmord und Akte des Hochverrats einschließt. Mr. Hilton und seine Mandanten stimmen dem nicht zu und gehen deshalb in Berufung. Wenn der Ninth Circuit die Entscheidung des U.S. District Court of Northern California umdreht, wird der Fall wieder aufgenommen und neue Kläger und Anklagepunkte werden hinzugefügt werden. Es ist eine Anhörung für den 2. Mai geplant, in welcher Stanley Zeugnis ablegen und Beweise vorlegen will, in dem Bemühen, das Gericht zu überzeugen, Richter Illstons Ablehnung des "US-Steuerzahler gegen Bush"-Falles rückgängig zu machen. Die Verhandlung des augenblicklichen Antrags wird sich Monate, möglicherweise ein Jahr oder mehr hinziehen. Natürlich, wenn Richter Illtons Ablehnung rückgängig gemacht wird, wird die Bush-Administration ihrerseits Berufung beantragen, d.h. die Entscheidung des Ninth Circuit, Richter Illtons Ablehnung zurückzuziehen, wiederum rückgängig zu machen. Das könnte sich einige Jahre dann so hinziehen. Wir könnten [die Sache] bis zum Supreme Court steigern, meint Hilton, wo die Chancen für einen Erfolg sehr zweifelhaft sind. Recht haben und Recht bekommen sind eben zweierlei, besonders, wenn man die Regierung einer Weltmacht verklagt. Auffällig: Haben Sie je in irgendeinem deutschen Radio oder Fernsehen von diesem Prozeß gehört? Neue Klage gegen Rumsfeld: Wegen der Misshandlungen von Gefangenen im Irak und in Afghanistan haben zwei amerikanische Menschenrechtsgruppen Klage gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht. Rumsfeld soll demnach direkt und letztendlich für die Vorgänge verantwortlich sein. Rumsfeld habe die Folter von Gefangenen zunächst autorisiert und später nicht rechtzeitig gestoppt, heißt es in der Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Human Rights First. Die Klage wurde in Rumsfelds Heimat-Bundesstaat Illinois im Namen von acht ehemaligen Gefangenen der US-Armee eingereicht, die dem Schriftsatz zufolge in US-Gewahrsam schwer misshandelt worden waren. Alle acht Häftlinge wurden später ohne Anklage freigelassen. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es habe vielfältige Untersuchungen "der verschiedenen Aspekte von Misshandlungen an Häftlingen" gegeben, erklärte das Ministerium. "Keine kam zu dem Schluss, dass Misshandlungen Teil der Strategie waren." Die Klage stützt sich auf eine Anordnung, die Rumsfeld am 2. Dezember 2002 unterschrieben hat und mit der neue Techniken in Verhören von Häftlingen im US-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba erlaubt wurden. Dort sitzen Häftlinge ein, die im US-Krieg gegen den Terror vor allem in Afghanistan gefangen genommen worden waren. Zu den Verhörmethoden gehörten die Anordnung von anstrengenden Körperhaltungen, 20-stündige Befragungen, die Wegnahme von Kleidung, das Schüren von Ängsten, lange Isolationen und die Ermüdung der Sinne. Auch, als sich die Hinweise auf Folter an Häftlingen häuften, seien sie von Rumsfeld ignoriert worden, heißt es in der Klage weiter "Minister Rumsfeld wusste sehr wohl, dass seine Anordnungen zu Folter führen, und er wusste, dass Folter sich daraufhin weit verbreitet hat, und er hat dies nicht beendet", erklärte Kläger-Anwalt Lucas Guttentag. Rumsfeld sei direkt und letztendlich für die Vorgänge verantwortlich. Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte kürzlich in einem ähnlichen Fall auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet. US-Ostküste und Israel arbeiten an der weltweiten Überwachung zum "Schutz" der Juden: Am 16.Oktober 2004 unterzeichnete US-Präsident Bush ein Sondergesetz zur weltweiten Überwachung von judenkritischen Tendenzen. Ob dies etwas mit den damaligen Präsidentschaftswahlen zu tun hatte, kann man nicht sagen. Doch mit Sicherheit werden es die finanzkräftigen und Medien dominierenden pro-jüdischen Kräfte in den USA mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Ziel dieses Gesetztes soll es sein, dafür zu sorgen: "daß der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird".Hierfür soll sogar eine eigene Sonderbehörde in Washington eingerichtet werden, die jährlich über die weltweite Überwachung der Staaten Bericht ablegen soll. Außerdem behalten es sich die USA auch vor, notfalls mit Zwangsmaßnahmen gegen ausgespähten "Antisemiten" vorzugehen. Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit gültiges Gesetzt verabschiedet. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die USA und Israel Gesetze beschlossen haben, u.U. Zwangsmaßnahmen in anderen Staaten durchzuführen, wegen Handlungen oder Aeusserungen, die in anderen Staaten begangen wurden.. Damit nehmen sich die USA und Israel Rechte heraus, die vermutlich nicht einmal die UNO hat. USA greifen verstärkt auf Reserve-Soldaten für den Irak zurück:- Die USA greifen für ihren Irak-Einsatz verstärkt auf Reserve-Soldaten zurück, die teilweise auch unfreiwillig zum Militärdienst verpflichtet werden.. Die Armee habe die Zahl der aus der Individuellen Bereitschaftsreserve (IRR) einberufenenSoldaten auf rund 4650 erhöht, sagte eine Militärsprecherin. Damit werden insgesamt 6100 Mitglieder der Gruppe mobilisiert. Ursprünglich sollten es 500 weniger sein. Die Reservesoldaten sollen Truppen ersetzen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen vom Dienst im Irak oder auch in Afghanistan zurückgestellt wurden. Die Armee hat ihren Rückgriff auf die IRR mit dem Argument verteidigt, die Gruppe sei gebildet worden, um bei Notwendigkeit Personal zur Verfügung zu haben. Alle IRR-Soldaten haben ihren freiwilligen aktiven Dienst erfüllt, können aber noch Jahre nach ihrer Rückkehr ins Zivilleben wieder einberufen werden. Anders als Zeitsoldaten der Reserve oder Mitglieder der Nationalen Garde der Armee absolvieren sie kein regelmäßiges Training innerhalb von regulären Einheiten. Die USA haben im Irak rund 150.000 Soldaten im Einsatz. Ihre Zahl dürfte aber in diesem Monat auf rund 138.000 zurückgehen Angesichts der steigenden Opferzahlen in den Reihen ihrer Truppen im Irak hat die US-Armee Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums verfehlten die Streitkräfte im Februar erstmals seit fünf Jahren das monatliche Anwerbeziel. Die Werber der Armee hätten nur 72,5 Prozent ihres Solls erreicht. Damit sei es ihnen erstmals seit Mai 2000 nicht gelungen, die Vorgaben zu erfüllen. Dieselbe Tendenz zeichne sich bei den Reservisten und der Nationalgarde ab. Die Armee bezifferte das Soll auf weltweit 80.000 neue Rekruten und 22.175 Reservisten. Die Armee hat die Werbe-Prämien für Rekruten erhöht, um Anreize für den Eintritt in die Armee zu schaffen. In besonders wichtigen Truppenteilen werden nun 17.000 Dollar (13.000 Euro) gezahlt. Reservisten erhalten statt wie bisher 8000 Dollar künftig 10.000 Dollar. Zudem wurden 900 weitere Rekrutenwerber in Dienst gestellt.