»Spar«erfolge

Der grassiert in Berlin auch auf Provinzebene als Kopfkrankheit. Ökonomische Esoterik ist in der Hauptstadt der Filzwirtschaftler und der SPD/PDS-Spekulantenretter so etwas wie Staatsdoktrin. Ein schönes Beispiel für die großartigen Erfolge, die sich beim »Sparen, bis es quietscht« (Klaus Wowereit) einstellen, legten am Dienstag der ver.di-Landesbezirk und der Hauptpersonalrat für die Behörden des Landes Berlin auf einer Pressekonferenz vor: »In den Berliner Grünflächenämtern waren im Jahr 2003 noch 3070 Beschäftigte, davon ca. 2500 Arbeiter tätig. Während die Zahl der Festangestellten ständig sinkt, werden seit Jahresbeginn immer mehr sogenannte Ein-Euro-Jobber beantragt und in diesem Bereich eingesetzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft schätzt die Zahl auf über 5000 (Stand Mai 2005).« Das ist, wie ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen erläuterte, nur ein Resultat der vom Senat ausgegebenen Strategie, den öffentlichen Dienst auf »seine Kernaufgaben« zu reduzieren.

Der Ersatz existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch leicht kaschierte Zwangsarbeit gilt – wie anderswo – auch in der politischen und höheren Beamtenriege der Hauptstadt als Ei des Kolumbus. Der Abbau regulärer Arbeitsplätze geht damit ungebremst weiter. In Berlin sind seit 1992 über 60000 Stellen von Arbeitern im öffentlichen Dienst verschwunden. Mit »Hartz IV« wollen die Arbeitsplatzvernichter in der Regierungsspitze 43000 Stellen auf Ein-Euro-Basis neu einrichten.

Effizienzvernichter

Vom 10. Mai datiert jedenfalls ein Beschluß eines Staatssekretärsausschusses zur Steuerung der Verwaltungsmodernisierung in Berlin. Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin kritisierte auf seiner gestrigen Sitzung, daß die Szenarien, von denen der Beschluß ausging, »mit enormen Kostensteigerungen im Sachmittelbereich« verbunden wären. Effizienz ist bei Neoliberalen, wenn der Staat soviel in private Taschen schaufelt, daß von ihm nicht viel übrigbleibt. Personalratsmitglied Uwe Januszewski machte das auf der Pressekonferenz konkret: Im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits eine Totallösung, hier werden alle 62 Stellen der untersten Lohngruppe (Jahreseinkommen 27000 Euro brutto) im Grünflächenamt gestrichen. Januszewski: »Hier hat ein grüner Stadtrat mutwillig alle Stellen beseitigt, um Ein-Euro-Jobber dafür einzustellen.« In Tempelhof-Schöneberg sind von 230 Stellen nur noch 160 besetzt, in Hellersdorf-Marzahn wurden bei noch 178 existierenden Stellen 525 Maßnahmen bei der Arbeitsagentur beantragt. Die Konsequenzen sind etwa, so Kathrin Benke vom Personalrat Marzahn-Hellersdorf, daß die Überprüfung von Spielplätzen auf Sicherheit nicht mehr von dafür Qualifizierten vorgenommen wird, daß Maschinen, die von Fachkräften bedient werden müssen, stilliegen und unsachgemäße Pflege von Anlagen und Parks in kommenden Jahren Kosten nach sich ziehen wird. Der Unterschied zwischen regulärer und zusätzlicher Tätigkeit werde, so das Resümee der Gewerkschafter und Personalräte, in Berlin faktisch beseitigt: Alles, was nicht mehr bezahlt werden soll, gilt nicht mehr als Regelarbeit. Susanne Stumpenhusen schloß nicht aus, daß ver.di arbeitsrechtlich gegen den Kahlschlag vorgeht.

Die Verschwendung öffentlichen Eigentums verbindet sich mit der Zerstörung von Zukunft: Noch gibt es im Berliner Grünflächenbereich 150 Auszubildende. Bei der vorgesehenen Reduktion der Ämter auf »minimal ausgestattete Regiebetriebe« wird es auch diese Lehrplätze nicht mehr geben. Die staatlichen »Kernaufgaben« sind dann vermutlich gelöst.

Dokumentiert: Presseerklärung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 31. Mai (Auszug)

Die Erwerbslosigkeit hat sich in der Region Berlin-Brandenburg zu einem sehr ernsten Problem entwickelt. (...) Die Bundesregierung, die arbeitsmarktpolitisch unter großem Druck steht, will durch ihre Reformprojekte die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bestreitet allerdings, daß mit sogenannten »Ein-Euro-Jobs« die Probleme in der Region Berlin-Brandenburg tiefgreifend und nachhaltig beseitigt werden können. (...) Nach den wenigen Monaten seit Anlaufen der Reform ist bereits erkennbar, daß genau die Probleme eintreten, auf die die Gewerkschaft im Vorfeld hingewiesen hat. An vielen Stellen des öffentlichen Dienstes werden Ein-Euro-Jobber genau für diejenigen Aufgaben eingesetzt, die vor kurzem noch von festangestellten Arbeitskräften erledigt worden sind. Besonders prekär ist die Lage in der Grünflächenpflege oder im Servicebereich der Verwaltungen (Hausmeistereien, Botendienste, Poststellen). (...) Diese Form von Lohn- und Sozialdumping kann von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nicht mitgetragen werden.

Die Gewerkschaft fordert, statt der massenhaften Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern feste Stellen im öffentlichen Dienst einzurichten. Seit 1991 sind allein im öffentlichen Dienst Berlins 62000 Stellen im Arbeiterbereich abgebaut worden. Jetzt sollen 43000 Stellen auf Ein-Euro-Basis neu eingerichtet werden. Allein diese Betrachtung zeigt, welche Folgen diese Reformpolitik haben kann. Dazu kommt, daß die Ein-Euro-Jobber durch ihre Tätigkeit in Berlin und Brandenburg nur sehr geringe Chancen haben, eine feste Stelle im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft zu bekommen. Sie bleiben ohne feste Perspektive. Sie leisten keine Beiträge für die Sozialkassen. Dies muß nicht so sein! Nach Berechnungen und Analysen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ist eine andere Politik machbar und finanzierbar. (...) Chancengleichheit und Fairneß sind wichtige Aspekte eines überfälligen Politikwandels in Berlin und Brandenburg.