Kleine Eselei

Doch die gegenwärtige Kopflosigkeit der Mächtigen wird nicht lange anhalten. Sie wissen sehr genau, was sie wollen, und da unterscheiden sie sich leider von vielen Gegnern des Verfassungsvertrags. Ihre Agenda werden sie jetzt zwar umschreiben, aber ihre Ziele behalten sie fest im Blick. Natürlich ärgern sie sich über ihre Eselei, daß sie eine normale Vertragsänderung, die in den letzten 13 Jahren allein dreimal und meist ohne viel Aufsehen stattfand (Maastricht 1992, Amsterdam 1997, Nizza 2000), diesmal einem Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Konvent anvertrauten, das ganze Unternehmen dazu noch Verfassungsvertrag nannten und so erst die Geister weckten, die sie in den Referenden am Ende nicht mehr los wurden. Dabei ging und geht es ihnen doch im Kern »nur« um die Anpassung der Institutionen an die deutlich größer gewordene Union, um den so viel beschworenen »Erhalt der Handlungsfähigkeit der EU«. Der Verfassungsvertrag ist denn auch gespickt mit Vorschriften zur Stärkung, Verkleinerung und Straffung von Rat und Kommission und all der anderen Unionsgremien. Bestehende Souveränitätsrechte der Einzelstaaten werden geschleift und ihre einzelstaatlichen Demokratien damit weiter ausgehölt. Im Mittelpunkt steht aber die Umstellung der Abstimmungsmechanismen auf das demografische Prinzip, was zu einer dauerhaften Hegemonialordnung der reichen Kernstaaten über die ärmere Peripherie führt. Genau diese Bestimmungen werden nun bald (verpackt in jenem ominösen Plan B) wieder auftauchen. Dann sollen sie, nun aber ohne Konvent, Verfassung und Referenden, geräuschlos durchgezogen werden. Was die neoliberale Wirtschaftsordnung und die Militarisierung angeht, so wird man sich auf absehbare Zeit mit dem Vertrag von Nizza begnügen, der erlaubt ja schon heute eine Bolkesteinrichtlinie durchzusetzen und EU-Militärmissionen in jeden Winkel der Erde zu schicken.

Die Mächtigen werden bei ihrem neuen Anlauf nach Bündnispartnern Ausschau halten. Und sie könnten dabei auch unter denen fündig werden, die diesmal noch mit Nein stimmten. Es ist genau registriert worden, daß sich die Nein-Lager in nahezu allen Ländern regelmäßig aus zwei großen Gruppen zusammensetzen: Da sind zum einen jene, die an der einzelstaatlichen Souveränität festhalten wollen und daher eine Vertiefung der Union, vor allem aber eine Erweiterung der EU ablehnen. Und da gibt es die anderen, für die sich Europa nicht schnell genug integriert. In diesem zweiten Lager finden sich denn auch die Forderungen nach einem deutlich gestärkten Europäischen Parlament, nach europäischen Steuersätzen und nach sich schnell annähernden sozialen Standards. In einem Beitritt der Türkei sieht man hier kein grundsätzliches Problem. Schon werden die immer länger werdenden Listen mit all diesen schönen Forderungen unter der Überschrift »Ein anderes Europa ist möglich« zusammengestellt. Doch die Netze in diesem Teich sind bereits ausgelegt. Hier wird von den Regierenden nach Zustimmung zu einem gestärkten, nach einem gegenüber den USA, China und nun auch Indien »handlungsfähigem« Europa gefischt. Und ist erst einmal die Mehrheit für die Straffung der EU-Institutionen zusammen, so werden – wie bekannt – die inhaltlichen Forderungen nach dem »anderen Europa« auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Lange Kämpfe

Damit dies nicht Wirklichkeit wird, sind drei Dinge zu beachten: 1. Beileibe nicht jeder, der sich gegen die weitere europäische Integration stellt, da er sich einen starken Staat zum Schutz seiner gefährdeten Existenz wünscht, ist ein verblendeter Nationalist. Die Dinge liegen da nicht so einfach. In Frankreich ist etwa die Bewegung eines Jean-Pierre Chevènement links und zugleich souveränistisch. In den Niederlanden, in Skandinavien aber auch in Portugal und in Griechenland sieht sich die Linke als Verteidiger der Handlungsfähigkeit des Nationalstaats. 2. Die linken Befürworter einer forcierten Integration dürfen nicht übersehen, daß Demokratie nur funktioniert, wenn sie sich auf funktionierende Medien, Öffentlichkeiten, Parteien und Gewerkschaften stützen kann. All dies gibt es aber auf europäischer Ebene bestenfalls in Ansätzen. Der Nationalstaat als Raum der demokratischen Willensbildung hat noch lange nicht ausgedient. 3. Dem »anderen Europa« wird man nicht dadurch näher kommen, indem man dem Verfassungsvertrag einen genialen Gegenentwurf von links entgegensetzt. Jenes »andere Europa« wird vielmehr nur aus langen und mühevollen Kämpfen hervorgehen. Und da gibt es gegenwärtig genug zu tun: Die Bolkestein-Richtlinie ist noch lange nicht vom Tisch, die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge steht unter Dauerbeschuß der EU, der Entwurf für eine katastrophale Arbeitszeitrichtlinie ist gerade erst von der Kommission präsentiert worden, und, und, und ...

Es gibt also genügend zu bedenken und vor allem zu tun, bevor die Lager des Nein wieder auseinander gehen dürfen!

»Nee, Nee«

Reaktionen in Deutschland

Peter Gauweiler (CSU) zeigte sich über das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung zufrieden. Demokratie heiße, daß es die Möglichkeit gebe, Ja und Nein zu sagen und auch einmal einer Regierung zu widersprechen, sagte Gauweiler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Niederländer hätten »in beherzter Weise« ihre Bedenken gegen die Entwicklung der EU-Apparate zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken seien europafreundlich, weil sie eine freie Debatte des Kontinents wollten »und nicht einen Kontinent der Zentralkomitees«. Gauweiler zeigte sich überzeugt, je mehr die Menschen über den »wahren Inhalt dieser sogenannten Verfassung« aufgeklärt würden, desto skeptischer reagierten sie. Er betonte zugleich, »Europa ist nicht gescheitert«. Vielmehr würden die Volksabstimmungen helfen, daß sich Europa auf einer »besseren Ebene« wiederfinde.

Unionsrechtsaußen Gauweiler selbst hatte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage gegen die EU-Verfassung eingereicht.

Nach Auffassung des CSU-Politikers sind Bundestag und Bundesrat auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit nicht berechtigt, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen.

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie sieht derweil die EU-Verfassung nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden als gescheitert an. »Mit dem klaren Nein der niederländischen Bevölkerung ist das neoliberale Verfassungsprojekt faktisch gescheitert«, erklärte der Politiker am Mittwoch abend im zypriotischen Limassol. »Die Entscheidung ist kein Pyrrhussieg einiger linker Kräfte, sondern ein klarer sozialer Erfolg der Verfassungskritiker. Damit wird nicht das Scheitern der europäischen Integration herauf beschworen, sondern dem Zusammenwachsen auf Grundlage einer effizienten Sozialpolitik eine neue Chance gegeben.«

Brie rief die Befürworter der Verfassung unter den Politikern auf, endlich ihre Arroganz gegenüber den Bevölkerungen und insbesondere den existenziellen Problemen der Menschen aufzugeben.