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Die verheerenden Auswirkungen der GATS-Vertraege (Global
Agreement on Trade and Services) kommen am Beispiel Boliviens eklatant zum
Ausdruck.
Bolivien ist jedoch ueberall!
Ist es nicht geradezu Pflicht
von uns Aelteren, uns selbst ueber GATS zu informieren und dann unsere Kinder,
die vor allem die Leidtragenden in der Zukunft sein werden, darueber
aufzuklaeren, damit diese schaendlichen Vertraege wieder ausser Kraft gesetzt
werden?
http://www.zeit-fragen.ch/
Artikel 5: Zeit-Fragen
Nr.25 vom 20.6.2005
Nachdem im Jahr 2000 die Wasserkriege im bolivianischen
Cochabamba zu trauriger Berühmtheit gelangt waren, gibt es neue
Auseinandersetzungen wegen der Wasserversorgung in El Alto und La Paz. Die
nachfolgende Beschreibung ist der Versuch, die Geschehnisse in einen
chronologischen Zusammenhang zu stellen.
Bolivien wurde von verschiedenen Kulturen besiedelt, die
wichtigste war die Zivilisation der Tiahuanaco, und im 15. Jahrhundert wurde es
Teil des Inka-Reiches. Im 16. Jahrhundert eroberten die Spanier das Land und
plünderten die Silbervorkommen so gut sie konnten. Der Kampf um die
Unabhängigkeit begann 1809. Simon Bolivar befreite Bolivien 1825 und wurde
dadurch zum Namensgeber für das Land. Durch die Salpeter-Kriege gegen
Chile (1879-1884) verlor Bolivien grosse Teile seines Staatsgebiets, die
Gebiete mit Salpeter-Vorkommen (Nitrat) und vor allem seinen Zugang zum
Pazifik. Nach diesem Krieg besass Chile die Salpeter-Vorkommen, die im
wesentlichen von britischen und deutschen Unternehmen abgebaut wurden, und
konnte mit den Erlösen seine Waffenlieferungen aus Europa bezahlen.
Salpeter war ein sehr wichtiger Rohstoff für Dünger und
Schiesspulver.
Weg zur neoliberalen Marktwirtschaft
1985 erliess
Präsident Victor Paz Estenssoro ein Dekret (Decreto Supremo 21060),
welches den Weg zu einer neoliberalen Marktwirtschaft ebnete. Es folgte der
Zusammenbruch der jungen inländischen Industrie, die der Konkurrenz der
Importprodukte nicht gewachsen war. Bolivien ist das zweitärmste Land in
Lateinamerika, hat 8 Millionen Einwohner und 5,5 Milliarden US-Dollar
Auslandsschulden, zu deren Tilgung 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts
aufgewendet werden müssen. In den 90er Jahren wurden die
Bodenschätze, besonders Erdöl und Gas, sowie
Infrastrukturdienstleistungen privatisiert. Dabei ist zu erwähnen, dass
Bolivien hinter Venezuela die wichtigsten Erdgasvorkommen in Südamerika
besitzt. Mächtige Energiekonzerne sitzen heute bereits in den
Startlöchern mit ihren Plänen für Anlagen und Pipelines und
warten darauf, dass die poli-tische Situation ihnen stabil genug erscheint, um
sich risikolos zu betätigen.
1997 wurde die bis dahin öffentliche Wasserversorgung
(SAMAPA) von El Alto und La Paz privatisiert zugunsten des Konsortiums Aguas de
Illimani unter der Führung des weltweit grössten Wasserkonzerns Suez
in Frankreich. Die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) ist
mit 8 Prozent an diesem Konsortium beteiligt, wodurch deutlich wird, dass die
Weltbank auch wirtschaftliche Eigeninteressen vertritt und nicht nur aus
altruistischen Gründen ihre Strukturanpassungsprogramme den Ländern
des Südens aufzwingt. Die übrigen Anteilseigner sind Bolivia
Investment Corporation (Investment-Eliten halten 22%), Inversora en Servicios
S.A. (9%), CONNAL S.A. (5%) und schliess-lich Arbeiter des Konsortiums, sie
halten lediglich 1 Prozent.
Im Jahr 2000 kam es zu den bereits erwähnten
Wasserkriegen in Cochabamba, bei denen die Coordinadora del Agua de Cochabamba
(ein Zusammenschluss von Bauern, Arbeitern und Studenten) den Bechtel-Konzern,
USA (Konsortium Agua del Tunari), nach drastischen Wasserpreiserhöhungen
in die Knie zwang. Die Regierung rief das Kriegsrecht aus, einige Demonstranten
wurden getötet, andere verletzt. In gewisser Weise war dieser
«Krieg» ein Novum, weil es gelungen war, einen Konzern nur mit den
Kräften der Bürgerschaft vor die Tür zu setzen. 2002 erringen
die sozialen Bewegungen Movimento al Socialismo (MAS) und Movimento Indigena
Pachacuti (MIP) einen Teilerfolg gegenüber den Eliten insofern, als in den
Parlamentsdebatten nun auch die indigenen Sprachen (Aymara, Quechua und
Guarani) gesprochen werden können. Im Oktober 2003 kam es erneut zu
blutigen Auseinandersetzungen auf der Strasse, nachdem der damalige
Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada sich anschickte, die bolivianischen
Bodenschätze zu verschleudern und grosse Mengen Erdgas ausgerechnet
über Chile in die USA verkaufen wollte, zu äusserst
«günstigen» Konditionen. Sanchez de Lozada versuchte die
Proteste gewaltsam zu unterdrücken, scheiterte aber, nachdem es durch
seinen Befehl über 60 Tote gab, so dass er per Hubschrauber im Oktober
2003 in die USA fliehen musste. Sein Nachfolger, Präsident Carlos Mesa,
seit Oktober 2003 im Amt, vermied zunächst, die Proteste gewaltsam zu
unterdrücken, und die Lage entspannte sich. Die «Ruhe» hielt
aber nur kurze Zeit an. Auch Präsident Mesa änderte seinen Kurs nach
kurzer Zeit und schwenkte gemeinsam mit den Eliten des Landes auf einen
neoliberalen Kurs um. Weitere Verträge über Privatisierungen sollten
folgen.
200000 Bewohner ohne Wasseranschluss
Im Januar 2005
kommt es erneut zu Revolten, weil es der Wasserkonzern Suez seit Jahren
unterlassen hat, besonders die ärmeren und ärmsten Distrikte in El
Alto mit einer Infrastruktur zu erschliessen, wodurch die Bewohner
vollständig von der Versorgung mit Leitungswasser und Abwasser
ausgeschlossen sind. In den Verträgen hatte es Suez geschickt verstanden,
sich für solche «Service Areas» zuständig zu
erklären, in denen die Bewohner geringfügig mehr Geld haben,
während die ärmeren Distrikte schlicht ausgeklammert wurden. Es kommt
erneut zu Revolten, weil Suez die Gebühren für einen Leitungs- und
Abwasser-Anschluss auf 445 US-Dollar erhöht hat, was angesichts der
bitteren Armut - viele Leben von weniger als einem Dollar pro Tag - den
Bewohnern viele Monatslöhne abverlangt hätte. Es kommt erneut zu
Revolten, weil bedingt durch diese Umstände mehr als 200000 Bewohner ohne
Wasseranschluss sind. Die Wassergebühren für Haushalte wurden seit
der Übernahme durch Suez um 57,7 Prozent erhöht; dem Konsortium wurde
eine 12-Prozent-Rendite-Garantie zugesichert, und die Verträge unterliegen
- wie bei Privatisierungen üblich - der Geheimhaltung, wodurch den
Bewohnern die Möglichkeit genommen wird, sich gegen Missstände bei
der Wasserversorgung überhaupt adäquat wehren zu können.
Gemäss Artikel 38 des Gesetzes 2066 ist das Eingreifen
in den Vertrag erlaubt, wenn ein Betreiber seiner Versorgungspflicht nicht
nachkommt. Vor diesem Hintergrund hatte Präsident Mesa den Protestierenden
zugesichert, den Vertrag mit Suez zu kündigen. Die Bürgerproteste
wurden von vielen verschiedenen Organisationen getragen: FEJUVE, Federacion de
Juntas Vecinales (Nachbarschaftskommitees); COB, Central Obrera Boliviana
(Dachverband der Gewerkschaften, Jaime Solares u.a.); Movimento al Socialismo
(sozialistische Bewegung, Evo Morales u.a.); Coalition for Defense of the Water
and Life (Koalition für die Verteidigung von Wasser und Leben, Marcela
Olivera, Oscar Olivera u.a.); Aymaras (Bewegung der Indigenen Gruppen, Felipe
Quispe u.a.) und weiteren.
Die Kernforderungen der Proteste lauten in verkürzter
Form:
Die sofortige Beendigung des Vertrages mit dem Konzern Suez/Aguas
del Illimani und das Betreiben der Wasserversorgung durch eine
öffentliche, sozial ausgerichtete Gesellschaft.
Artikel 8 Nr. 1 (4)
des Gesetzes 2028 gebietet die Beteiligung von nicht profitorientierten
Körperschaften an der Basis-Versorgung.
Die Einrichtung einer
verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel, eine Poli-tikform zu etablieren,
bei der die Bevölkerung auf Dauer in der Lage ist, ihre Geschicke
mitzubestimmen (stark verkürzt wiedergegeben).
Die Gasreserven des
Landes sollen wieder öffentliches Eigentum werden, um Mitsprache und
Teilhabe der Bevölkerung zu sichern und um den wirtschaftlichen Nutzen
für die indigene Mehrheit im Land zu erhöhen anstelle Profiten
für transnationale Konzerne. Beim Export von Gas werden derzeit 18 Prozent
der Erträge an die öffentliche Hand abgeführt, wohingegen die
sozialen Bewegungen eine Art Hebesatz von 50 Prozent durchsetzen wollen, um
dadurch mehr am Reichtum der eigenen Bodenschätze partizipieren zu
können. Präsident Mesa hält dagegen, dass man ausländische
Konzerne mit dieser Forderung «verärgern» und Investoren
abschrecken würde.
Die Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise
soll rückgängig gemacht werden, da die Bewohner nicht in der Lage
sind, die erhöhten Preise zu bezahlen.
Die Eröffnung eines
Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Sanchez de Loza-da sei
anzustrengen, weil dieser auf unbewaffnete Demonstranten schiessen liess.
Vertrag auflösen
Im März 2005 überstürzten sich die
Ereignisse: Präsident Carlos Mesa trat unter dem Druck der Proteste
zurück, musste aber seinen Rücktritt zurücknehmen, nachdem der
Kongress seinen Rücktritt abgelehnt hatte. Bezüglich der
Wasserversorgung hatte Mesa zunächst zugesagt, den Vertrag mit dem Konzern
Suez aufzulösen. Wegen massiven Drucks der Deutschen Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ), der Interamerikanischen Entwicklungsbank
und der Weltbank hat Präsident Mesa seine Zusage revidiert mit der
Begründung, man müsse sich den internationalen Finanzinstitutionen
beugen, da die Staatskasse leer sei und sonst niemand die Gehälter zahlen
könne. Und weiter: Wenn er den Vertrag mit Suez/Agua del Illimani
auflösen wolle, müsse der Staat direkt an die Weltbank 17 Millionen
US-Dollar zahlen, und man müsse mit einem Gerichtsverfahren gegen den
Staat und mit Forderungen in Höhe von 50 Millionen US-Dollar rechnen.
Deshalb sei es besser, sich «einvernehmlich» zu einigen ...
Mitte März 2005 legten die drei genannten Institutionen
die Daumenschrauben an und führten aus, wie sie sich die zukünftige
Wasserversorgung vorstellen. Der alte Vertrag könne gelöst werden, es
müsse aber ein neuer Vertrag geschlossen werden, eine «SAM»
Sociedad Anonima Mixta (so etwas wie ein Public-Private-Partnership-Vertrag),
also eine gemischte Rechtsform, bei der wieder der Global Player Suez mit jetzt
35 Prozent beteiligt sein soll. Also genau der Konzern, von dem sich die
Bolivianer durch massive Proteste befreien wollen. Es scheint für die drei
Institutionen völlig normal zu sein, dass sie massiv in die
Souveränität des Landes eingreifen. Auch die deutsche Botschaft in La
Paz schaltet sich mit einer Presseerklärung ein. Gekürzt
zusammengefasst: Es solle eine einvernehmliche Lösung (mit Suez) gefunden
werden, um so Entschädigungszahlungen zu vermeiden; es solle eine
Betreibergesellschaft gegründet werden, die Effektivität und
Nachhaltigkeit im Service garantiert; ein Minimum an regulatorischen Strukturen
sei einzuhalten, um die Nachhaltigkeit von Service und Investitionen
abzusichern.
Die GTZ ist auch anderweitig in Bolivien aktiv und
führt diverse Projekte durch, wie zum Beispiel ein Programm namens PROAPAC
(www.proapac.org), mit dem die Wasserversorgung verbessert und die
Bevölkerungsbeteiligung gestärkt werden soll. Laufzeit bis 2013. So
die Projektbeschreibung. In der Realität wurde jedoch wiederholt die
aktive Beteiligung der Bürger an ihrer eigenen Wasserversorgung durch
Militär oder Polizei massiv unterdrückt. Über den daraus
resultierenden Widerspruch ist auf den Webseiten von GTZ und im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
nichts zu finden. Der Tenor auf der BMZ-Webseite lautet: «[...] dem Land
soziale Gerechtigkeit bringen [...].» Andere Projekte wiederum
führte die GTZ mit deutschen Konzernen durch. So wurde zum Beispiel in den
Städten Oruro und Potosi die Wasserversorgung «nachhaltig
optimiert», mit dem Konzern MVV AG aus Mannheim als ausführendem
Organ
(www.mvv-business.de/de/pub/consulting/internationaleswassermanageme/bolivia.cfm).
Einschätzung der Wassersituation durch die
Staatssekretärin
Im BMZ ist Staatssekretärin Uschi Eid,
Bündnis 90/Grüne, Entwicklungsexpertin, Gouverneurin der
Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) und mitunter Dienstherrin über
die GTZ. In einem Artikel aus dem Jahr 2003 schrieb sie über die
Wasserversorgung in Bolivien (verkürzt wiedergegeben): In Cochabamba sei
die Wasserprivatisierung schiefgegangen, wegen mangelnder Flexibilität und
Transparenz und weil am Verbraucher vorbei geplant worden sei. La Paz hingegen
sei ein Positivbeispiel. Die Wasserpreise seien mit die niedrigsten im Land;
die Preise seien zu Beginn für 5 Jahre eingefroren worden. Dass die
Wasserversorgung durch Privatunternehmen gelingen kann, zeige sich nicht nur in
La Paz. International wolle sie einen Dialog zwischen Politik, Experten und
Interessensvertretern organisieren.
Einschätzung der Wassersituation durch Vertreter der
Bürgerproteste
Oscar Oliveira von der Koalition für die
Verteidigung von Wasser und Leben und Omar Fernandez sagen über die Rolle
der deutschen GTZ (auszugsweise): Nach dem Wasserkrieg im Jahr 2000 habe man
den Wasserausschuss CONIAG gegründet mit dem Ziel, zukünftige
Konflikte verhindern zu wollen durch öffentliche Dialog- und
Verhandlungsforen. Die GTZ unterminierte dieses Verfahren, indem sie versuchte,
die Kontrolle dieser Foren an sich zu reissen. Später habe sie versucht,
über ein Parallelverfahren die Änderung der Rechtsvorschriften so zu
beeinflussen, dass die Wasserprivatisierung möglichst nicht behindert
werde. Auf Grund dieser und anderer Vorkommnisse müsse man die GTZ bei der
internationalen Gemeinschaft anprangern wegen ihrer Absicht, unsere
Wasserressourcen zu privatisieren, und wegen ihrer verderblichen Arbeit, mit
der in Bolivien Angst, Konflikte und Unterdrückung erzeugt worden
seien.
Die Initiatoren der Wasser-Revolten 2005 in El Alto und La
Paz sagen (auszugsweise): Durch Kampagnen, durch Beeinflussung der
Regierungsstellen und durch Missinformation habe die GTZ die Konflikte
verschärft. Mit Finanzressourcen der deutschen KFW-Bank habe die GTZ
Stadtverwaltungen mit Geldbeträgen geködert, die auch für den
Wahlkampf eingesetzt werden können; dies sei mit dem Ziel geschehen, die
Privatisierung von Dienstleistungen zu fördern. Die GTZ habe mitgeholfen,
Konzessionsmodelle einzuführen, bei denen man den Privaten 12-13 Prozent
Gewinngarantien gegeben habe, diese hätten über die Tarife der
Bewohner bezahlt werden müssen. Proteste in verschiedenen Städten,
wie zum Beispiel in Colcapiruha und Tiquipaya, seien von Polizei und Armee
brutal unterdrückt worden. Vieles von den Auswirkungen der
Unterdrückung gehe auf die GTZ zurück. Diese müsse zur
Verantwortung gezogen werden; sie müsse den betroffenen bolivianischen
Gemeinden und der internationalen Gemeinschaft Rede und Antwort stehen.
Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen,
dass sich die Lage in Bolivien noch erheblich verschärfen kann, wenn die
Bestrebungen von Suez, GTZ, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank
zur Wasserprivatisierung fortgesetzt werden.
Es ist nicht zu erkennen, warum ausgerechnet eine
Wasserprivatisierungspolitik in El Alto und La Paz zum Erfolg führen soll,
die nicht nur in Cochabamba, sondern auch in zig anderen Städten in der
Welt den Bürgern geschadet und den Konzernen genutzt hat.
In einem Interview in der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» sagte RWE-Chef Roel kürzlich, dass er eine Konzernrendite
von 18 Prozent anstrebe. Mit ähnlichen Bestrebungen ist auch bei anderen
Wasserkonzernen zu rechnen. Daraus ergibt sich, dass weitere Krisen und
gewalttätige Konflikte vorprogrammiert sind, wenn es
nicht aus einer Bürgerbewegung heraus gelingt, diese Entwicklungen zu
stoppen.
Es mutet geradezu aberwitzig an, wenn der Reichtum
Boliviens, die Bodenschätze wie Gas und Öl, von transnationalen
Konzernen ausgebeutet werden, während die Bevölkerung
überwiegend in bitterer Armut lebt. Zynisch ist, wenn anschliessend die
reichen Länder Kredite geben, mit denen sie das Land in den
Würgegriff nehmen, und über die Schuldenfalle weitere
Privatisierungen erzwingen. Im normalen Sprachgebrauch nennen wir diesen
Vorgang «Entwicklungshilfe». In Wirklichkeit handelt es sich um
eine verwerfliche, neokoloniale Ausbeutung, bei der unter dem Deckmantel der
«Hilfe» die Interessen von Konzernen, Finanzinstitutionen und
Eliten durchgesetzt werden.
Die Konflikte in Bolivien geben uns allen die Chance zu
helfen, die öffentlichen Dienstleistungen und die Wasserversorgung wieder
in die Verfügungsgewalt der Bürger von El Alto und La Paz zu bringen.
Wenn es gelingt, wäre es ein Meilenstein auf dem Weg zu einer
zukunftsweisenden Bürgerdemokratie und eine wunderbare Geste der
Solidarität.
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