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Der Unterzeichner hat das deutsche Lehrbuch für
Privatisierung geschrieben («Privatisierung als
Rationalisierungschance», 1981, und «Privatisierungspraxis»,
1991) und die Überlegenheit privater Wirtschaftsform mit Hilfe der
Privatisierungsformel in Tausenden Berechnungen nachgewiesen. Prinzipiell ist
Privatisierung eine Entstaatlichung. Werden Leistungen und Aufgaben im
wirtschaftlichen Wettbewerb durchgeführt, sind sie für den
Bürger billiger, marktgerechter und leistungsfähiger.
Privatisierung und Privatmonopol
Dies gilt aber generell
nur, wenn öffentliche Leistungen oder öffentliche Institutionen in
marktwirtschaftliche Strukturen mit funktionierendem Wettbewerb
überführt werden. Dies ist generell eigentlich nur noch in den
mittelständischen Branchen der Fall. Hingegen überall, wo Konzerne
Marktmacht ausüben können, würde eine Privatisierung vom
Staatsmonopol zum Privatmonopol führen. Letzteres ist allemal
gefährlicher als ersteres.
Dies gilt insbesondere dort, wo die internationale
Plutokratie der amerikanischen Ostküste Weltrohstoffe monopolisiert hat
(Gold, Diamanten, Kupfer, Zink, Öl, Atomenergie u.a.) oder wo die
amerikanische Hochfinanz beschlossen hat, «in den nächsten 20 Jahren
auch das Wasser dieser Welt zu monopolisieren» (vgl. Brzezinski).
Rohstoffmonopole: Mittel der Weltherrschaft
Eine an sich
richtige Privatisierung wäre also überall dort gefährlich, wo
staatliches Monopol zu privatem Monopol würde. Am allergefährlichsten
ist eine Privatisierung, wo ein Weltmonopol droht.
Schon jetzt kann die amerikanische Plutokratie durch
einfache Anhebung der Rohstoffpreise, wie zum Beispiel des Öls, die ganze
Welt zu Sonderabgaben für sich heranziehen. Wir haben also eine
völlig neue Form von Weltherrschaft und Weltbesteuerung: Die Herrschaft
ist nicht mehr regional, sondern sachbezogen, wirtschaftlich. Die
wirtschaftliche Weltherrschaft ist in der Lage, durch Manipulation der
Rohstoffpreise jeweils solche Gewinne für das Monopol herauszuholen,
welche die Hochfinanz aus irgendwelchen übergeordneten Gründen gerade
braucht.
Am allerschlimmsten ist ein privates Monopol über einen
Rohstoff wie Wasser, welcher schon jetzt in der Welt knapp, aber für alle
Menschen existenznotwendig, unverzichtbar ist. Ohne Wasser können die
Menschen nicht leben. Wer das Wasser in der Hand hält und Verteilung sowie
den Preis des Wassers bestimmen kann, übt eine lebensbedrohende Marktmacht
über die Existenzen der Menschen und Völker aus, ist eine
tödliche Gefahr für die Existenz der Menschheit.
Privatisierung kommunaler Wasserversorgung ...
Die
amerikanische Plutokratie hat ihr Spiel fein eingefädelt: Den
Kommunalpolitikern und Wirtschaftspolitikern wird der an sich theoretisch
richtige Vorteil von Privatisierungen vorgemacht, dass dies zu einer
wirtschaftlicheren Nutzung führe. Dass aber die Überführung aus
öffentlicher Hand in private Kapitalgesellschaften nur ein Zwischenschritt
sein soll, um die Kapitalgesellschaften erst zu fusionieren und dann mit faulen
Dollars zu übernehmen, um das gewünschte Wassermonopol in der Weit
zustande zu bringen, ist den privatisierenden Politikern meist überhaupt
nicht klar. Sie werden ihre Wasservorräte der kommunalen
Körperschaften später zu Luxuspreisen vom Monopol wieder abkaufen
müssen.
... der Zwischenschritt zur absoluten Herrschaft
Und wem
die amerikanische Plutokratie nicht passt oder wer ihr nicht gehorcht, bekommt
kein Wasser mehr - was insbesondere in den wasserabhängigen Gebieten des
Vorderen Orients, Afrikas oder Südamerikas praktisch eine Todesdrohung
ist.
Wer also heute Wasser privatisiert, sorgt dafür, dass
dieses Wasser in die Hand der amerikanischen Plutokratie zum Machtmittel der
Hochfinanz über die Völker wird. Privatisierung von Wasser ist
unverantwortlich, weil die Menschen dieses Wasser unverzichtbar brauchen. Dass
Zeit-Fragen sich tatkräftig gegen die Privatisierung der Tiroler
Wasserkraftwerke AG (TIWAG) wenden, ist nicht nur hoch anzuerkennen, sondern
ist Existenzsicherung. Die Menschen müssen einfach begreifen, dass die
Privatisierer, die dahinterstehende EU und die dahinterstehende amerikanische
Hochfinanz mit der Privatisierung der Wasserwerke nicht unseren Vorteil wollen,
sondern eine neue Art absoluter Herrschaft über uns.
Wehren wir den Anfängen, solange wir noch
können!
Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Hamer, Hannover
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