EU-Minister nutzen Anschläge von London, um
Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Barroso für Aufhebung
der Gewaltenteilung
Am Mittwoch nachmittag kam
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überraschend zu
einer eigentlich mit Innenkommissar Franco Frattini angesetzten Pressekonferenz
zur Terrorismusbekämpfung und stahl diesem die Show. Frattini,
Vizepräsident der EU-Kommission und in Italien wegen seiner markigen
Sprüche berüchtigt, mußte seinem Boß das Feld
überlassen. Was die Barroso-Kommission dann allerdings als neue
Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vorstellte, waren alte Hüte.
Dazu gehörte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und
Geheimdiensten sowie die erneute Verschärfung der Geldwäschegesetze
und Telekommunikationsüberwachung. All jene Dinge, die im
EU-Verfassungsvertrag enthalten sind. So sollte u. a. die Zusammenarbeit von
Europol und Eurojust, einer Art Superstaatsanwaltschaft, festgezurrt werden. In
keinem EU-Mitgliedsstaat gibt es eine derartige unkontrollierte
Sicherheitsbehörde mit so weitreichenden Befugnissen, wie sie der
Verfassungsentwurf vorgesehen hatte.
Nach den Anschlägen von London überschlagen sich
nun die Sicherheitspolitiker mit Vorschlägen, wie der Terrorismus wirksam
bekämpft werden könnte. Barroso schlug am Mittwoch nun jene
Maßnahmen vor, die bisher wegen ihrer drastischen Einschnitte in
Grundrechte als nicht durchsetzungsfähig galten. Auf die Frage von jW, ob
man mit einer Überreaktion nicht den Terroristen einen Triumph beschert,
antwortete Barroso, das Ziel sei, an die Wurzeln des Terrorismus zu gelangen.
Terroristen müßten miteinander kommunizieren und hinterließen
somit Spuren.
Die Sammlung von Telekommunikationsdaten sei daher ein
unerläßliches Mittel. Die Überwachung von Finanztransaktionen
und die Geldwäsche müsse ebenso intensiviert werden. Frattini
ergänzte, daß diejenigen Mitgliedsstaaten, die die Maßnahmen,
die noch am selben Tag vom Rat verabschiedet wurden und im Herbst in Kraft
treten sollen, nicht zügig umsetzten, mit harten Sanktionen zu rechnen
hätten. Im übrigen, so Frattini weiter, könne er keinen
Widerspruch zwischen Sicherheit und Grundrechten sehen, denn auch Sicherheit
sei ein Grundrecht.
Gemäß der neuen Terrorismusdefinition der EU, die
sich an jene von der NATO unlängst beschlossenen anlehnt, ist auch die
Unterbrechung von Versorgungsleistungen (z. B. durch Streiks und
Demonstrationen) bereits eine Vorstufe zum Terrorismus. Wer dazu aufruft, kann
sich demnächst im Terroristenraster wiederfinden. Die Gewaltenteilung
spielt dabei keine Rolle mehr. Kommissionspräsident Barroso machte
unmißverständlich klar, daß er die Zusammenarbeit aller
Sicherheitsbehörden inklusive der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten
verlange.
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