|
Document Actions
In einer Rede vor dem Parlament wies der britische
Premierminister Tony Blair Forderungen der konservativen Opposition nach einer
Untersuchung der Bombenanschläge vom 7. Juli in London zurück.
www.wsws.org/de, berichtet
Aus dem Inhakt:
Tory-Führer Michael Howard forderte am 10. Juli eine
Untersuchung, um zu klären, "ob man in irgendeiner Weise hätte mehr
tun können", um die Bombenexplosionen zu verhindern. Dies brachte die
Frage nach möglichen Versäumnissen der Geheimdienste auf die
Tagesordnung. Besonders umstritten ist die Entscheidung des Joint Terrorism
Analysis Centre (JTAC), die Sicherheitsstufe für Großbritannien im
Juni von "allgemein ernst" auf "beträchtlich" herunterzustufen.
Kabinettsminister John Hutton verurteilte den Vorschlag und
sagte, man müsse jetzt "alle Anstrengungen" darauf richten, die Verbrecher
vor Gericht zu bringen, und es gebe keine Hinweise auf "Selbstzufriedenheit"
auf Seiten der Sicherheitsdienste. Blair selbst sagte dem Parlament, auch durch
eine "spezifische Erkenntnisse" hätten die Bombenanschläge, die er
erneut islamistischen Terroristen zuschrieb, nicht verhindert werden
können.
Wenn Blair eine solche Untersuchung ablehnt, folgt er damit
dem Beispiel der Bush-Regierung. Nach den Terrorangriffen vom 11. September
2001 lehnte das Weiße Haus eine Untersuchung darüber, warum die
Zerstörung des World Trade Centre und die Angriffe auf das Pentagon nicht
verhindert worden waren, kategorisch ab.
Auch die Bombenanschläge von London haben eine Reihe
von Fragen aufgeworfen
* Warum wurde vor dem G8-Gipfel der großen
Industrienationen letzte Woche in Gleneagles, nahe Edinburgh, die Alarmstufe in
Großbritannien nicht angehoben?
* Entsprechen die Berichte den Tatsachen, dass die
israelische Botschaft im Voraus über die Bombenanschläge informiert
war?
* Stimmt es, was Stratfor nahe legt, dass der israelische
Sicherheitsdienst Mossad den britischen MI5 vor einem möglichen Anschlag
gewarnt hat?
In den letzten beiden Tagen wurden noch mehr Fragen
aufgeworfen, die nach Antworten verlangen. Da ist nicht zuletzt die Tatsache,
dass offenbar militärischer Sprengstoff zur Anwendung kam, wie
Superintendent Christophe Chaboud, der Chef der französischen
Antiterror-Polizei, der mit Scotland Yard zusammenarbeitet, erklärte. Wer
hatte Zugang zu solchen Sprengstoffen?
Eine weitre Anomalie kommt hinzu: Am Morgen des 7. Juli
brachte "BBC Radio Five Live" ein Interview mit Peter Power, dem Managing
Director von Visor Consultants, einer Firma für Krisenmanagement. Power
ist ehemaliger Scotland-Yard-Beamter, der bei der Antiterror-Abteilung
arbeitete.
Power sagte im Radio: "Um halb neun heute Morgen waren wir
gerade dabei, eine Übung für ein Unternehmen von über tausend
Leuten in London durchzuführen, in der es um zeitgleich gezündete
Bomben an eben denselben U-Bahnstationen gehen sollte, wo es diesen Morgen
geschah. Deshalb stehen mir auch jetzt noch die Haare zu Berge."
Der Moderator fragte Power darauf: "Um das klarzustellen,
Sie haben gerade eine Übung abgehalten, um zu testen, wie Sie damit
umgehen würden, und es geschah, während Sie die Übung
durchführten?"
Power antwortete: "Genau, und es war etwa halb zehn heute
Morgen, wir planten dies für ein Unternehmen, und aus naheliegenden
Gründen möchte ich dessen Namen hier nicht nennen, aber die
hören zu und wissen es selbst."
Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Für welches
Unternehmen wurde diese Übung durchgeführt? Hat diese Firma
irgendwelche Verbindungen zur Regierung? Wer legte Zeit und Ort der Übung
fest?
Wenn die Regierung behauptet, eine Untersuchung ihres
Vorgehens im Vorfeld der Bombenanschläge sei eine "Ablenkung", dann dient
dies der herrschenden Elite nur dazu, sich selbst aus dem Sichtfeld allzu
forschender Blicke zu stehlen. Die Konsequenzen tragen aber Millionen
arbeitende Menschen, von denen verlangt wird, ihre demokratischen Rechte
aufzugeben. Tag für Tag werden neue Forderungen nach noch härteren
Repressalien erhoben.
Einerseits besteht die Regierung darauf, dass der "Krieg
gegen den Terrorismus" die wichtigste Aufgabe sei, vor der Welt stehe,
während sie auf der andern Seite behauptet, die Öffentlichkeit habe
kein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu den Bombenanschlägen von London
kommen konnte. Immerhin haben sie zum größten Verlust an
Menschenleben bei einem Terroranschlag auf britischem Boden seit dem zweiten
Weltkrieg geführt.
Auch wenn die Regierung nachgeben und einer
Überprüfung ihrer Rolle bei den Ereignissen vom 7. Juli zustimmen
sollte, darf man einer solchen Untersuchung kein Vertrauen schenken, solange
sie von den etablierten Parteien und dem britischen Staat durchgeführt
wird. Sie hätte eine ähnliche Funktion, wie die offiziellen
Untersuchungen, die in den USA durchgeführt wurden - nämlich die
wichtigsten Fakten zu verdunkeln, eine Begründung für künftige
Angriffe auf demokratische Rechte im Innern zu liefern und Militarismus und
Aggression im Ausland zu rechtfertigen. Eine wirklich unabhängige
Untersuchung kann nur das Ergebnis einer unabhängigen politischen Bewegung
der Arbeiterklasse gegen die herrschende Elite und deren Politik von Krieg und
sozialer Reaktion sein.
Quelle:
http://www.wsws.org/de/2005/jul2005/blai-j15.shtml
|
