Spanien: »Nationales Zentrum« koordiniert
zukünftig die umfangreiche Sammlung von Personendaten
Kaum
hatten sich am Mittwoch die Innen- und Justizminister der EU geeinigt, bis zum
Oktober die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten
durchzusetzen, schon verwirklicht Spanien den Beschluß. Bereits im
September soll im zentralspanischen Leon ein »Nationales Zentrum für
Informationssicherheit« (CSN) entstehen. Dieses koordiniert jene
Maßnahmen, die zur Überwachung der Telefon- und Internetdaten
getroffen werden. Ziel sei es, »die Sicherheit dieser Technologien«
zu erhöhen, erklärte der zuständige Staatssekretär
Francisco Ros am Freitag in Leon. Beteiligt sind das Ministerium für
Industrie, Handel und Tourismus, das Innenministerium und das Ministerium
für öffentliche Verwaltung.
Die Speicherung der Verbindungsdaten wird über das
Kontrollgesetz für das Internet (LSSI) schon seit 2002 geregelt. Das LSSI
wollten die Sozialisten in der Oppositionspartei eigentlich abschaffen. Es
geschah jedoch das Gegenteil: Seit ihrem Regierungsantritt nach den Madrider
Anschlägen vom 11. März 2004 kam es zu mehreren
Gesetzesverschärfungen. Neben der Speicherung der Telefondaten soll nun
deren Speicherungszeit ausgedehnt werden – eine Forderung der
konservativen Volkspartei (PP).
Diese wollte schon seit längerem durchsetzen, die Daten
ein Jahr lang zu speichern. Nach massivem Widerstand der Vereinigung der
Internetbenutzer (AI) und der Netzbetreiber gelang dieses vorerst nicht: Die
Speicherung wurde auf ein halbes Jahr beschränkt. Dabei hatten die
Netzbetreiber ihren Einwand mit den immensen Kosten von mindestens 180
Millionen Euro begründet, die in Folge der riesigen Datenmengen anfallen
würden.
Nach AI-Angaben befürchten die Netzbetreiber, daß
die Maßnahmen nun durchgepeitscht werden. ETNO, der Zusammenschluß
der Kommunikationsriesen wie Telekom, Telefónica, BT, France Telecom,
Deutsche Telekom, habe sich »sehr besorgt« über den
Vorstoß gezeigt: »Es wird nicht über die Kosten gesprochen,
und Entschädigungen irgendeiner Art werden nicht erwähnt«.
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