Ein Kommentar zur neubelebten Nazi-Hatz

Es ist eigentlich unglaublich.

Nicht unglaublich ist,

dass Gerhard Schröder in wahlkämpferischem Überschwang Linkspartei und WASG, vor allem aber deren herausragende Vertreter Gysi und Lafontaine als "Blüten aus dem rechten Sumpf" diffamiert - da gibt ihm nicht einmal die lange gemeinsame SPD-Vergangenheit mit dem ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine zu denken - Wahlkampf ist Wahlkampf, da zählt Wirkung, nicht Wahrheit.

Wirklich unglaublich ist,

dass mit solchen plumpen Beschuldigungen, die an kaum mehr, als der Verwendung der Vokabel "Fremdarbeiter" festgemacht sind, auch heute noch in breitesten Schichten der Bevölkerung jener tiefsitzende, panische Angstreflex ausgelöst werden kann, der glauben macht, es sei allemal besser, jegliche nationalen Interessen für alle Zeiten hintan zu stellen, als sich der Gefahr auszusetzen, deshalb als Nazi gebrandmarkt und aus der Gesellschaft der untadeligen Ehrenmänner ausgestoßen zu werden.

Es gibt - das steht völlig außer Frage - in dieser Republik ziemlich viele Geister, die eifrig danach drängen, die schlimmen alten Zustände wiederherzustellen; Rattenfänger, die mit rassistischen Feindbildern hantieren, ihren Faschismus, wie auch ihre Führergläubigkeit offen vor sich her tragen, und auch nicht davor zurückschrecken, immer wieder sehr handgreiflich zu beweisen, wie ernst sie es meinen.

Aber gibt es denn neben diesem übersteigerten, intoleranten und aggressiven Nationalismus nicht auch eine vernünftige Form der selbstbewussten Vertretung vitaler nationaler Interessen? Ist das Eintreten für das eigene Land, für das Wohlergehen des eigenen Volkes, ist der Versuch, bestimmte Werte und Traditionen des eigenen Volkes zu bewahren und hochzuhalten, wie sie sich nicht nur im Münchner Oktoberfest und dem Stuttgarter Wasen, sondern zum Beispiel auch im Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft ausdrücken, schon Verbrechen?

Kann der Hinweis auf tatsächlich existierende, rechtsextreme Gruppierungen ausreichen, jeden Globalisierungskritiker als Nationalisten zu beschimpfen, jeden Gegner der Agenda 2010 als ewig gestrigen Sozialisten zu titulieren und in jedem Vertreter -- ebenso legaler wie berechtigter -- nationaler und sozialer Interessen gleich wieder die Auferstehung des Hitler'schen Nationalsozialismus sehen zu müssen?

Nein, diese Sicht der Dinge ist falsch und verlogen. Wer sich ihrer bedient, benutzt ein tief eingebranntes, kollektives Schuldgefühl, um sich eigene Vorteile zu sichern. Dies gilt in diesem Wahlkampf, aber auch weit darüber hinaus.

Amerikaner und Briten, Franzosen und Italiener zeigen der Welt bei jeder Gelegenheit offen und stolz, dass sie es für ihre erste Pflicht halten, ihrem Land und ihrem Volk zu dienen. Ich finde, es wäre an der Zeit, dass auch wir Deutschen endlich aufhören, unseren seltsamen Selbstverleugnungsreflex zu pflegen.

Deutschlands nationale Identität
und seine soziale Gesellschaftsordnung
sind bedroht

Lassen Sie mich etwas abschweifen:

Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister schwören bei Amtsantritt den folgenden Eid, der in Art. 56 GG vorgeschrieben ist:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Dieser Eid kann, auch das steht im Grundgesetz, auch ohne die abschließende religiöse Beteuerung geleistet werden.

Wir stellen also fest:

Sogar dieses, nur als besatzungsrechtliches Konstrukt für eine Übergangszeit geschaffene Grundgesetz, das - trotz inzwischen erfolgtem Beitritt der neuen Bundesländer - aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch nicht von einer wirklichen Verfassung abgelöst wurde, bestimmt ganz eindeutig, zweifelsfrei und mit allerhöchster alliierter Genehmigung, dass die Interessen des deutschen Volkes bei jeglichem Handeln seiner höchsten Staatsorgane absoluten Vorrang haben sollen.

Wenn man nun Gerhard Schröders Auslassungen zu Lafontaine und Gysi nicht als schmutzige Angriffe auf Personen versteht, sondern sie als krass formulierte Sachargumentation einordnet, dann drängt sich die Frage auf, ob Schröder nicht eigentlich auch den eigenen Amtseid als "Ausgeburt jenes rechten Sumpfes" ansehen müsste, in dem er Gysi und Lafontaine gerne versinken sähe.

Es ist doch nicht das Wort von den Fremdarbeitern, es ist doch nicht Lafontaines Einlassung zur Verhandlung über jenen Frankfurter (Vize-)Polizeipräsidenten, der einem Kindesentführer mit Folter drohen ließ, die ich auch nicht billige --

es ist der politische Ansatz von Linkspartei und WASG, der zu solchen Attacken verleitet.

Es sind die Partei- und Wahlprogramme, in denen gefordert wird, zu Lasten der horrenden Gewinne der "Global Player" und "Investoren", einen Weg zur Wiedererlangung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland zu beschreiten, also das, wozu Kanzler, Minister und Präsident sich eigentlich per Amtseid verpflichtet haben, denn Deutschland ist weder ein marktoffener und kapitalistischer, noch ein eigentumsdominierter und feudalistischer und schon gar kein neokonservativer und experimenteller Bundesstaat.

Noch bestimmt das Grundgesetz in Artikel 20 (1): "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Wenn das deutsche Volk

-- wie die sich selbst so nennenden "Volksparteien" es in diesem Wahlkampf als Wahrheit oder auch nur als Notwendigkeit weiterer Reformen verkünden --

immer mehr und immer länger für immer weniger Geld arbeiten soll, zu keinem anderen Zweck, als dass ausländische Konsumenten in die Lage versetzt werden, die Produkte aus unserer Überschussproduktion billig einzukaufen, weil daran die Profite jener vaterlandslosen Global Player hängen, die in Deutschland - wider die Interessen des deutschen Volkes - gehätschelt werden, dann wird es höchste Zeit, dass vernünftige Politik sich auf die nationalen Interessen besinnt und diesem schon weit fortgeschrittenen Wahnsinn ein Ende bereitet.

Die jüngste Meldung vom Erfolg der deutschen Wirtchaft besagt, dass der Exportumsatz im ersten Halbjahr 2005 um sechs Prozent auf 382 Milliarden Euro gestiegen ist. Das heißt, dass rund ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung im Ausland verkauft werden konnte - was aber unsere Blut-Schweiß-und-Tränen-RednerInnen nicht davon abhält, im gleichen Atemzug zu behaupten, wir seien international nicht wettbewerbsfähig, weil die deutsche Industrie im letzten Jahr pro Arbeiterstunde durchschnittlich 27,60 Euro aufwenden musste. Über die Produktivität und die Lohnstückkosten wird dabei ebenso wenig geredet, wie über die minimale Steuerbelastung der Unternehmen und die weit überdurchschnittliche Infrastruktur, die ihnen in Deutschland kostenlos zur Verfügung steht.
Beim Arbeiter kommen von diesen 27,60 Euro übrigens nur 9,55 Euro netto an - und davon bleibt ihm praktisch nichts übrig, denn Deutschland ist eben nicht nur ein Hochlohn-, sondern noch viel mehr auch ein Hochpreisland, in dem zum Beispiel für deutsche Fahrzeuge immer noch 20 bis 25 Prozent mehr bezahlt werden müssen, als im umliegenden Ausland - aber auch darüber schweigt sich die Global-Player-Propaganda vornehm aus...

Wenn das deutsche Volk

-- wie es die sich selbst so nennenden "Volksparteien" in ihrer uneingeschränkten Zustimmung zur europäischen Verfassung betreiben --

künftig unter dem Primat des EU-Rechts alle in den letzten Jahrzehnten errungenen und gepflegten eigenen Normen und Rechte aufgeben soll, um sich - dem oben zitierten Amtseid zum Trotz - allen internationalen Kapitalströmen ohnmächtig zu ergeben und sich die Ressourcen der Grundversorgung von internationalen Dienstleistern kampflos aus der Hand nehmen zu lassen (was schließlich der Kern der EU-Verfassung ist), dann wird es höchste Zeit, dass vernünftige Politik sich auf die wahren nationalen Interessen besinnt und diesem schon weit fortgeschrittenen Wahnsinn ein Ende bereitet.

WASG und Linkspartei haben das erkannt und sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, eine Politik zu machen, die den Nutzen des deutschen Volkes wieder mehren und bereits entstandenen, wie auch noch zu erwartenden Schaden von ihm abwenden wird.

Wenn es überhaupt einen Sinn machen soll, dass wir in diesem Herbst noch einmal antreten, um eine Regierung für Deutschland zu wählen,

dann muss die Chance bestehen, eine Regierung zu wählen, die sich wirklich für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt.

Die Interessen von Opel und Ford sind eben sowenig die Interessen des deutschen Volkes, wie die Interessen von Daimler Chrysler und Toyota. Die Interessen der in Deutschland ansässigen Milliardäre und ihrer Unternehmungen sind eben sowenig die Interessen des deutschen Volkes, wie die Interessen US-amerikanischer Pensionsfonds oder großer internationaler Investmentgesellschaften.

Wenn es überhaupt einen Sinn machen soll, dass wir in diesem Herbst noch einmal antreten, um eine Regierung für Deutschland zu wählen,

dann muss sichergestellt sein, dass das Wirken dieser Regierung nicht wieder nur darin besteht, den staatlichen Segen für jede Form von Ausbeutung zu erteilen.

Um damit fortzufahren, das Volksvermögen durch weitere, so genannte Privatisierungen, an die Kapitalisten aus aller Welt zu verschleudern, brauchen wir weder einen Bundeskanzler, noch einen Wirtschaftsminister.

Das können die Investmentbanker der internationalen Großbanken besser, die - und der Markt - regeln das schon.

Um weitere Vereinbarungen über den ungehinderten Fluss globaler Finanzströme zu unterzeichnen, brauchen wir weder einen Kanzler, noch einen Außenminister.

Da braucht man die Spekulanten nur einfach machen zu lassen, die - und der Markt - regeln das schon.

Um die Ein-Euro-Jobs auszubauen und in Kombilohnmodellen noch weiter zu pervertieren und um den bundesweiten, tarifvertragsfreien Niedriglohnsektor auszurufen, brauchen wir weder einen Arbeits-, noch einen Sozialminister.

Das schafft der Arbeitgeberverband in einer einzigen Sitzung, die - und der Markt - regeln das schon.

Um die Renten und andere Sozialleistungen nach Gutsherrenart und Kassenlage zu kürzen, brauchen wir weder einen Kanzler, noch einen Justizminister.

Das schafft die deutsche Versicherungswirtschaft, wenn man sie nur lässt, ganz ohne Übergangsvorschriften und Härteklauseln, die - und der Markt - regeln das schon.

Um den Rechtsstaat endgültig zum Überwachungs- und Spitzelstaat auszubauen, brauchen wir auch keinen Innenminister.

Da schickt George W. Bush gerne mal seine Sicherheitsberater vorbei. Wenn sich sonst niemand kümmert, regeln die das schon.

Wenn es überhaupt einen Sinn machen soll, dass wir in diesem Herbst noch einmal versuchen, eine Regierung für Deutschland zu wählen,

dann muss die andere Ziele verfolgen, als das, was in inflationären Quantitäten von den Think-Tanks großer internationaler Unternehmen ausgespuckt wird, oder das, was am laufenden Band im gemeinsamen Endlos-Brainstorming der führenden neoliberalen Volkswirte unter der Moderation von Bertelsmann-Stiftung und McKinsey als Mindestforderung zum Erhalt "des Standortes" (!) in die Welt gesetzt wird.

Ist dies alles nicht gewährleistet, wäre es ehrlicher, Reichstag und Kanzleramt samt Mobiliar und Machtbefugnis an den meistbietenden Hedgefonds zu verscherbeln und jedem Bürger aus dem Verkaufserlös ein paar Euro zu überweisen, statt noch einmal eine Wahl zu inszenieren,
die den Bürgern im Grunde keine Wahl lässt.

Aber soviel Ehrlichkeit verträgt wohl selbst der dehnbarste Amtseid nicht.

...und so ist es selbst für den Kanzler und die Kanzlerkandidatin gut, dass es WASG und Linkspartei gibt - gegen wen sollten sie sonst polemisieren?

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Wenn auch WASG und Linkspartei noch längst keine geordneten Strukturen, längst kein allseits rundes Programm und den internen Kampf um Positionen und Posten noch längst nicht abgeschlossen haben. Diese Gruppierung ist die einzige nennenswerte Kraft, deren Erstarken denjenigen Politikern, die gar nicht mehr bemerken, dass sie längst nur noch als Erfüllungsgehilfen des Kapitals agieren, daran erinnern wird, dass eine Politik gegen das eigene Volk in der Demokratie nicht lange gut geht.

Jeder Prozentpunkt für die Neue Linke ist wichtig, denn jeder Prozentpunkt vermittelt den dringenden Wunsch des Volkes, seine ureigensten Interessen in Parlament und Regierung wieder vertreten sehen zu wollen.

Dass Gysi und Lafontaine es ablehnen, als Mehrheitsbeschaffer für SPD oder CDU aufzutreten, heißt doch nicht, dass sie Regierungsverantwortung scheuen, auch nicht, dass sie sich fürchten, ihre eigenen Programme umsetzen zu dürfen, - es heißt doch nur, dass sie nicht an einer vollkommen verfehlten Politik mitwirken wollen.

Wer Kinder in den Brunnen fallen sieht, und dafür plädiert, endlich einen Deckel darauf zu setzen, der kann doch nicht - nur um irgendwie mit an der Macht zu sein - mit denen koalieren, die dies strikt ablehnen und lieber fünf weitere ungeschützte Brunnen graben.

Wer dies als Schwäche, Wankelmut und Verantwortungslosigkeit ausdeutet, muss von der Macht schon so weit korrumpiert sein, dass er sich uneigennütziges poliitisches Agieren schon gar nicht mehr vorstellen kann.

Lassen Sie sich nicht irremachen. Jede Stimme zählt.

Es gibt diesmal keine andere Wahl!