Innenminister Schily und Bahnchef Mehdorn haben in Berlin
ein neues Sicherheitslagezentrum in Betrieb genommen, um bundesweit
Bahnhöfe noch intensiver zu überwachen
Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn haben am Montag in Berlin ein
neues Sicherheitslagezentrum für die Bahn in Betrieb genommen. Damit wird
die ohnehin schon bestehende Überwachungsmaschinerie weiter
perfektioniert. Schily jubelte, die Verlegung aus Frankfurt am Main nach Berlin
in die Nähe der Bahnzentrale sei ein »wirklicher
Qualitätssprung«. Entscheidend sei die nunmehr erreichte
stärkere Vernetzung zwischen Polizei und Bahn-Sicherheitsdienst. Auftrag
des Zentrums sei es, Informationen aus den verschiedenen Bahnhöfen zu
sammeln, auszuwerten und entsprechende Anweisungen an die
Sicherheitskräfte zu übermitteln, erläuterte Mehdorn das
Konzept. So könne beispielsweise besser gegen »Randalierer«
vorgegangen werden, indem die Informationen vom Ausgangsbahnhof an die
Sicherheitskräfte im Zielbahnhof weitergeleitet werden.
Nach den U-Bahn-Anschlägen in London übertrafen
sich hierzulande die Politiker mit immer neuen Vorschlägen für
Gesetzesverschärfungen. Schily will offenbar im Wahlkampf demonstrieren,
daß er nicht nur redet, sondern auch handelt und bereit ist,
zusätzliche Schritte in den Überwachungsstaat zu gehen. Nach den
Ereignissen in London war bekanntgeworden, daß beispielsweise im Berliner
Bahnhof Friedrichstraße schon jetzt 40 Videokameras installiert sind.
Jeder Passagier wird also auf Schritt und Tritt gefilmt.
Dennoch erklärte Schily gestern, Bahnhöfe sollen
noch intensiver durch das Sicherheitspersonal überwacht werden. Es werde
an den Stationen eine weiträumige Videoüberwachung geben. Kritiker
haben demgegenüber immer darauf verwiesen, daß nach allen
Erfahrungen Videoüberwachung nur zu einer Verlagerung von
Kriminalität an andere Orte führe und unterm Strich keine Senkung der
Anzahl von Straftaten bringe.
Schily behauptete, im vergangenen Jahr hätten durch die
Videoüberwachung gut 700 Straftaten festgestellt, 411 aufgeklärt und
546 Verdächtige ermittelt werden können. Ob unmittelbar Straftaten
durch sofortige polizeiliche Reaktion verhindert worden sind, gab der
Innenminister nicht an. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nannte als Ziel, die
Zusammenarbeit zwischen den rund 2000 Beschäftigten im Sicherheitsdienst
der Deutschen Bahn und der Bundespolizei zu intensivieren und »das
subjektive Sicherheitsempfinden der Kunden zu erhöhen«. Von der
neuen gemeinsamen Zentrale aus sollen Polizei und Bahn die Einsätze des
Personals bundesweit im Auge behalten.
Die Bundespolizei soll laut Schily deutlicher als bisher in
den Bahnhöfen Präsenz zeigen und zwar in blauen Uniformen statt der
bisherigen grünen. Hinter diesem scheinbar belanglosen Farbwechsel steckt
aber politisches Kalkül. Schily will den ehemaligen Bundesgrenzschutz
systematisch zu einer echten Bundespolizei aufwerten. Ziel sind vielmehr
umfassende polizeiliche Befugnisse für die Bundespolizei und damit eine
Verschärfung des Überwachungsdrucks im Inneren, denn die
Bundesländer, die bisher die Kompetenz für Polizeirecht hatten,
werden ihre eigenen Länderpolizeien gleichzeitig beibehalten. So wird
insgesamt Aufrüstung nach innen betrieben, zu der nach dem Willen der
CDU/CSU nach einem schwarz-gelben Wahlsieg auch noch der regelmäßige
Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommen soll. Auch führende
SPD-Innenpolitiker haben sich schon dafür begeistert, Bundeswehrpanzer im
Inland rollen zu lassen.
Streit gibt es zwischen dem Innenministerium und der Bahn
nur darüber, wer für die Kosten der Sicherheit im Schienennetz
aufkommt.
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