Höhere Löhne, Sicherheit für die befristet Eingestellten und Investitionen in die Trinkwasser- und Abwassernetze der Millionenmetropole waren die Forderungen der Demonstranten. »Wir kämpfen sowohl für die Interessen der Nutzer als auch der Arbeiter«, zitiert Diario Gremial den Chef der Gewerkschaft der Arbeiter in der Wasserwirtschaft von Buenos Aires, José Luis Lingeri.

Privatisierungsdividende

Abgesehen von dieser für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Interessensverknüpfung sind die Besitzverhältnisse das Besondere an dem Streit. Argentinien hatte die Wasserversorgung im Zuge des allgemeinen Ausverkaufs der öffentlichen Betriebe im Mai 1993 an ein europäisches Konsortium verkauft. Konsortialführer ist der französische Konzern Suez, weltweit einer der größten seiner Branche. Das seinerzeit neugegründete Unternehmen kontrolliert in der Hauptstadt und der angrenzenden Provinz die Wasserversorgung von zehn Millionen Menschen, also etwa eines knappen Drittels der Argentinier. Inbegriffen in dem Privatisierungsdeal, der vermutlich weltweit einer der größten seiner Art war, ist auch die Kontrolle des Grundwassers.

Für die Europäer erwies sich Aguas Argentinas vom ersten Tag an als Goldesel. Das kritische US-amerikanische Internetmagazin Corporation Watch zitiert Daniel Azpiazu, der an der Latin American Faculty for Social Sciences die Folgen untersucht hat. Er kommt zu dem Ergebnis, daß von 1993 bis zum Januar 2002 die Wassergebühren um 83 Prozent gestiegen sind, während im gleichen Zeitraum die Verbraucherpreise nur um 7,3 Prozent zulegten. Argentinien trieb immer tiefer in den Krisenstrudel, doch Suez strich während dessen eine Kapitalrendite von 20 Prozent ein. Laut Azpiazu waren zur gleichen Zeit in den USA in diesem Sektor sechs bis 12,5 Prozent üblich, in Großbritannien sechs bis sieben Prozent und in Frankreich sechs Prozent. Versüßt wurden dem Unternehmen diese Geschäfte zusätzlich durch die Dollarbindung des Pesos, die zwar die argentinische Wirtschaft mehr und mehr strangulierte, die ausländischen Konzerne jedoch vor Verlusten durch Kursschwankungen bewahrte.

Die traumhaften Gewinne führten allerdings nicht zur Verbesserungen des Services. Klagen über ausbleibende Investitionen gibt es bereits seit 1997. In den derzeit stattfindenden Neuverhandlungen über die Konzessionsverträge sind sie ein entscheidender Kritikpunkt der Regierung. Diese weigert sich, Preiserhöhungen zuzustimmen, und verweist statt dessen auf die ihrer Ansicht nach üppigen Gehälter des Vorstandes von Aguas Argentinas. Der französische Konzern hat im Gegenzug der Regierung in Buenos Aires ein Ultimatum von 30 Tagen gestellt. Würden die Forderungen nicht erfüllt, zöge Suez sich zurück.

Großen Eindruck machte das auf die Regierung nicht. Sollen sie doch abhauen, scheint die Auffassung von Präsident Nestor Kirchner und seinen Ministern zu sein. Planungsminister Julio de Vido sprach Klartext: Der Staat sei durchaus in der Lage, die Kontrolle über den Versorger wieder zu übernehmen.

Rückendeckung vom IWF

Schützenhilfe bekommt Suez unterdessen vom internationalen Währungsfonds (IWF). Der hatte bereits 2002 auf dem Höhepunkt der argentinischen Krise, als die Bindung an den US-Dollar aufgegeben werden mußte, sein Herz für den französischen Konzern entdeckt. Dessen Gewinne waren aufgrund der Abwertung des Peso im Ausland auf einmal nur noch einen Bruchteil wert. Der IWF setzte daher der Regierung in Buenos Aires, die kurzfristig Geld benötigte, die Pistole auf die Brust: Bevor überhaupt Verhandlungen über Kredite aufgenommen wurden, mußte die Regierung zunächst der Erhöhung der Wasserpreise um zehn Prozent zustimmen.

Auch auf der letzten IWF-Vorstandssitzung zum Thema Argentinien wurde Ende Juni die Regierung gedrängt, endlich »langfristige Konzes-sionsverträge« abzuschließen, die »einen angemessenen Gewinn« garantieren. Allerdings ist nach zwei Boomjahren in Argentinien das Drohpotential des IWF gegenüber dem lateinamerikanischen Land deutlich geschrumpft. Durch die am 2. Juni abgeschlossene Umschuldungsaktion wurden Schulden bei privaten Gläubigern im Ausland um 67 Milliarden US-Dollar verringert. Kirchner gibt das Rückhalt, um seine Politik der schrittweisen Befreiung aus den Fängen des IWF fortzusetzen. Von den seit 2000 dort entliehenen rund 23 Milliarden US-Dollar hat man bereits über die Hälfte zurückgezahlt und von der letzten, im September 2003 gewährten Kreditlinie nur noch knapp die Hälfte in Anspruch genommen. Man wolle sich nicht länger vom IWF in die Innen- und Außenpolitik hineinreden lassen, so Kirchner vergangene Woche.