|
Es kam, wie es kommen mußte. Die Bombenanschläge in
der britischen Hauptstadt London liegen erst wenige Tage zurück und schon
überbieten sich Politiker im In- und Ausland mit Forderungen nach mehr
Überwachung - also der weiteren Beschränkung von Grundrechten. So
sagte der bayrische Innenminister Günther Beckstein, die muslimischen
Gemeinden in Deutschland sollten verstärkt mittels V-Leuten überwacht
werden. "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", so
Beckstein gegenüber der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sprach er
sich für eine Ausweitung des Einsatzes von Überwachungskameras aus.
Die mindestens 500.000 Überwachungskameras in London waren nicht in der
Lage, die Anschläge zu verhindern oder auch nur die Zahl der Opfer zu
verringern. Sollte es sich, wie von den britischen Behörden mittlerweile
behauptet, tatsächlich um "Selbstmordattentäter" gehandelt haben, so
dürften diese sich kaum von der Möglichkeit, von diesen CCTV-Kameras
bei ihrer Tat aufgezeichnet zu werden, haben beeindrucken lassen. Dieser
Gedanke ist dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm aber
offenbar fremd. So sagte er gegenüber der "Bild": "Der rasche
Ermittlungserfolg der britischen Polizei unterstreicht den Nutzen der
Videoüberwachung" und möchte eine derart flächendeckende
Überwachung der Bevölkerung auch in Deutschland durchsetzen. "Wir
brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis
für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere
wichtige Bereiche", so Schönbohm weiter. Aber auch die SPD
stößt ins gleiche Horn, allerdings mit konkreten Planungen auf
EU-Ebene. So berichtete der Spiegel, daß Bundesinnenminister Otto Schily
bei einem Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister auf
eine "schnelle Entscheidung" zur langfristigen Speicherung aller
Telephonverbindungsdaten drängen wolle. Selbst Finnland, das diesen
Pläne bisher ablehnend gegenübergestanden hatte, hat seine Kritik
infolge der Anschläge in London aufgegeben. Daß Menschen, die
gezielt planen, bei einem Anschlag selbst getötet zu werden, sich auch von
einer solchen Maßnahme, die nur zu ihrer nachträglichen Ermittlungen
führen kann, kaum abschrecken lassen dürften, ignoriert er dabei wie
schon Beckstein. In einem nächsten Schritt ist also mit der Forderung nach
dem vollständigen Abhören aller Telephongespräche zu rechnen.
Attentäter oder Hintermänner, die einen Anschlag überleben
wollen, würden hingegen zweifellos auf andere
Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen. Weitere Maßnahmen
müßten folgen: Jeder Benutzer einer Telefonzelle müßte
sich mit einer Chipkarte ausweisen. Anonyme Kartentelefone müßten
verboten werden. Internetcafes müßten verboten werden. Wenn
Politiker wie Schily und Beckstein also immer wieder
Gesetzesverschärfungen fordern - und nach deren Verabschiedung fast
zeitgleich die nächste Forderung aus der Schublade ziehen - so stellt sich
die Frage, ob sie wirklich den Terror bekämpfen oder ob die
Bevölkerung flächendeckend überwachen wollen.
|
