Die Einsätze deutscher Soldaten vom Balkan bis zum Hindukusch verschlingen unterdessen Unsummen. Beim Streben des größer gewordenen Deutschland nach Weltgeltung scheint Geld allerdings keine Rolle zu spielen, wie der folgende Blick auf die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr deutlich macht.

(jW)

Eine ganze Palette neuer Transportfahrzeuge soll es den Interventionstruppen erlauben, sich nach ihrer Ankunft im Einsatzgebiet rasch und sicher zu bewegen und ihre Versorgung sicherzustellen. Wichtigste Kriterien sind dabei Luftverladbarkeit (mit dem neuen Militär-Airbus) und Panzerung. Das umfangreichste Projekt ist die Beschaffung des Gepanzerten Transport-Kraftfahrzeugs (GTK) BOXER, der, so die Bundeswehrzeitschrift Soldat und Technik, besonders für den »Einsatz unter erschwerten geographischen und klimatischen Bedingungen geeignet ist«. Der Gesamtbedarf für die Bundeswehr wird mit bis zu 3000 Stück angegeben. Zunächst werden allerdings nur 200 angeschafft, zum Stückpreis von 1,5 Millionen Euro.

Die taktische Mobilität in der Luft soll die Anschaffung von insgesamt 152 Transporthubschraubern des Typs NH 90/MH 90 garantieren, die im vergangenen Jahr angelaufen ist. Bis 2014 sollen dafür knapp 4,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Auf die ursprünglich geplante Beschaffung von 10000 einfachen LKW verzichtet die Bundeswehr dagegen – die taugen nur für den Transport in gut erschlossenen, friedlichen Gegenden, aber nicht für die geplanten Ernstfälle.

Aufklärung

Ebenfalls zu den vordringlichsten Beschaffungsprojekten gehören Systeme zur weltweiten Aufklärung. Das erklärt sich fast von selbst: Wer Truppen zum Einsatz »hoher Intensität« schickt, will einen möglichst tiefen Einblick ins Feindesland. Für die strategische Satellitenaufklärung ist die Bundeswehr derzeit vorrangig auf die USA angewiesen, die zwar über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen, sich aber nur ungern in die Karten sehen lassen. Das Projekt SAR-Lupe ist eines der wenigen, welche in alleiniger deutscher Regie durchgeführt werden. Spätestens ab 2007 sollen fünf Radarsatelliten jeden Ort der Erde bei jedem Wetter ablichten und dabei noch Objekte von 50 Zentimeter Länge erfassen. Entwicklungs- und Beschaffungskosten: 470 Millionen Euro. Daneben beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der NATO am Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance). Bis 2010 soll der Mix aus bemannten und unbemannten Aufklärungssystemen fertiggestellt sein, die Kosten sind bislang nicht präzise benannt, der deutsche Anteil wird von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aber auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Für die Aufklärung auf hoher See wiederum kauft die Bundeswehr in diesem und im kommenden Jahr insgesamt acht »Maritime Patrol Aircraft« P–3C Orion von den Niederlanden. Die Seefernaufklärer eignen sich auch als U-Boot-Jäger und kosten 340 Millionen Euro. Schließlich ist für das Heer die Anschaffung der deutsch-niederländischen Gemeinschaftsproduktion FENNEK geplant: ein Spähfahrzeug, das den bisherigen Spähpanzer LUCHS ablösen soll und speziell für den Einsatz in schwergängigem Gelände entwickelt ist.

Schließlich steht noch die Entwicklung und Beschaffung moderner Führungssysteme und Kommunikationsmittel ganz oben auf dem Programm. Um das Gelingen »robuster« Einsätze zu gewährleisten, müssen die Einheiten jederzeit erreichbar sein und auch untereinander in Verbindung treten können. Dem soll das Satellitenkommunikationssystem SatComBw durch verbesserte Übertragungsfähigkeiten, eigene Satellitenkapazitäten und Bodenstationen dienen, und zwar ohne Rückgriff auf Einrichtungen verbündeter Nationen. Bis 2014 soll es eingerichtet sein und rund eine Milliarde Euro kosten. Außerdem erhalten Marine, Luftwaffe, Heer und die Organisationsbereiche eine gemeinsame Funkgeräteausstattung – bislang sind ihre Kommunikationssysteme zum Teil nicht miteinander kompatibel.

»Wirksamkeit im Einsatz«

Nachdem das feindliche Terrain aufgeklärt ist und die eigenen Kräfte verlegt sind, kommt die »Wirksamkeit im Einsatz« zur Geltung, also das möglichst effektive Schießen und Bomben. Paradestück ist hier der Eurofighter, der das teuerste und wohl am meisten umstrittene Projekt der Bundeswehr ist. Hauptauftragnehmer ist wiederum der EADS-Konzern, Auftraggeber neben der BRD sind Großbritannien, Italien und Spanien. 180 Maschinen, die als Jagdflugzeuge wie auch als Jagdbomber eingesetzt werden können, sollen bis 2015 für die Luftwaffe angeschafft werden. Die Bewaffnung umfaßt unter anderem radargesteuerte und Infrarot-Lenkflugkörper unterschiedlicher Reichweite, die aus sicherem Abstand von 350 Kilometer abgefeuert werden können. Die gesamten Programmkosten belaufen sich nach Schätzungen des Bundesrechungshofes auf rund 24,5 Milliarden Euro, im Bundeswehrplan 2005 sind für den Zeitraum bis 2014 zunächst 13,5 Milliarden eingeplant.

Für die »Wirksamkeit« aus der Luft sollen außerdem 80 Kampfhubschrauber TIGER sorgen, die bis 2010 angeschafft werden (Kosten: zwei Milliarden Euro). Der Hubschrauber wird gemeinsam mit Frankreich produziert, soll nahezu wetterunabhängig sein und kann mit verschiedenen Waffensystemen ausgestattet werden, unter anderem Panzerabwehrraketen und Luft-Luft-Raketen. Auf dem Boden wird die Schlagkraft durch den Schützenpanzer PUMA erhöht, weil der bisherige MARDER laut Bundeswehr »nicht mehr anforderungsgerecht« ist (er paßt nicht in Transportflugzeuge). Bis 2010 sollen 410 PUMA zum Gesamtpreis von 3,5 Milliarden Euro angeschafft werden. Die Marine schließlich erhält noch in diesem Jahr ihre dritte Fregatte des Typs F 124. »Mit rund 700 Millionen Euro ist jede Fregatte dieser Sachsen-Klasse die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten«, schreibt Lühr Henken von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Auch nicht billiger sind die vier Fregatten F 125, die zum Preis von 2,4 Milliarden Euro bis 2014 zur Verfügung stehen sollen. Zum wirksamen Küstenbeschuß kommen bis 2008 fünf Korvetten K 130 für knapp 700 Millionen Euro dazu. Außerdem erhält die Marine ab 2007 zwei U-Boote des Typs U 212A, die zu den modernsten der Welt gehören werden. Der Brennstoffzellen-Antrieb verleiht dem U-Boot eine Reichweite von 22 000 Kilometern, es kann drei Wochen lang nahezu lautlos unter Wasser bleiben. Preis: 790 Millionen Euro.

Soldat der Zukunft

Zu den wichtigsten Änderungen bei der künftigen Militärausstattung gehört eine höchst ambivalente Erscheinung: Der »Infanterist der Zukunft«, der eine Mischung aus Elite-Einzelkämpfer und ferngesteuertem High-Tech-Roboter ist. Die Ausrüstung wird bis 2008 für zunächst 2000 Soldaten vor allem der »Division Spezielle Operationen« (DSO) angeschafft, zu der auch das Elite-»Kommando Spezialkräfte« (KSK) gehört. Vorerst sind dafür 470 Millionen Euro veranschlagt; langfristig soll das System für mehr als 10000 Soldaten beschafft werden.

Der »Infanterist der Zukunft« erhält die modernste Ausstattung, die derzeit verfügbar ist: einen Palmtop mit GPS-Anbindung, der die exakte Lokalisierung des Standortes ermöglicht. Restlichtverstärker und Wärmebildgerät ermöglichen Einsätze auch nachts, ein Laserentfernungsmesser gehört genauso zur Ausstattung wie ein Granatwerfer zum Aufsetzen aufs Maschinengewehr G 36. Der Clou ist die modulare Ausstattung und das Agieren im Verbund: Einheiten aus jeweils zehn Infanteristen teilen sich die Ausrüstung nach Bedarf untereinander auf, so daß nicht nur die Offensiv- und Defensivkapazitäten optimal gesteigert werden, sondern auch die durchschnittliche Belastung der Soldaten von derzeit 47 Kilogramm auf 30 Kilogramm reduziert wird. Das stets in der Nähe befindliche »Mutterschiff« (das anzuschaffende Transportfahrzeug BOXER) hält weitere Ausrüstungskomponenten bereit und dient als Verbindungsstation. »Zukunftsweisend« ist das Konzept vor allem dann, wenn man die Kriege der Zukunft vor allem in bebautem Gelände führen will, sprich: in Städten, in denen der Häuserkampf eine infanteristische Angelegenheit ist.

Der »Infanterist der Zukunft« ist keine Spezialität der Bundeswehr; vor allem in den USA, Frankreich und Großbritannien wird intensiv am Konzept gebastelt und, wie im High-Tech-Bereich üblich, permanent nachgebessert. Zukunftsprojekte befassen sich damit, Sensoren in die Uniform einzubauen, welche Körperdaten wie Temperatur, Puls usw. in die Kommandozentrale leiten oder »automatisch« reagieren – die Uniform als Klimaanlage. Eine im Visier eingebaute Kamera soll die Vorgesetzten im wahrsten Sinn des Wortes ins Bild setzen und ihnen die Möglichkeit geben, genaueste Anweisungen zu erteilen. Damit wäre wieder hergestellt, was durch die Modernisierung der Kriegführung im Laufe der Neuzeit nicht mehr möglich und auch nicht mehr nötig war: die ständige Kontrolle des Soldaten durch seinen Kommandeur. Der alten Befehlstaktik könnte ein Revival bevorstehen.

Streit um Prioritäten

Die Beschaffungsplanung der Bundeswehr weist einige Auffälligkeiten auf. Mehr als die Hälfte der Gesamtbeschaffungssumme bis 2014 soll der Luftwaffe zugute kommen. Vor allem der Eurofighter und der Airbus schlagen hier zu Buche. Da ist es kein Wunder, daß auch unbedingte Befürworter der Militärtransformation aufstöhnen, schränken solche Zahlen doch den Verteilungsspielraum ungemein ein. Bedenkt man, daß das Heer die Masse der künftigen Auslandskrieger stellen soll, aber nur wenig mehr als ein Viertel der Beschaffungsmittel erhält, kann man sich auch vorstellen, daß gerade diese Teilstreitkraft eher zu den Skeptikern der Reform gehört.

Eine zweite Auffälligkeit: Sortiert man die Beschaffungen nach Fähigkeitskategorien, so entfällt über die Hälfte der Beschaffungssumme auf die »Wirkung im Einsatz«. Auch hier ist vor allem der Eurofighter zu nennen. Damit tut sich ein eklatanter Widerspruch zur formulierten Militärdoktrin auf: Der Eurofighter mit seinen Marschflugkörpern, der Schützenpanzer PUMA oder das Kriegsschiff F 125 sind zur Bekämpfung »schwerer« Ziele geeignet (feindliche Panzer, Flugzeuge, Schiffe) – nicht aber zur Bekämpfung der in den Verteidigungspolitischen Richtlinien bemühten »asymmetrischen« Gegner, bei denen es sich um leichtbewaffnete Fußsoldaten handelt.

Dritte Auffälligkeit: Die Priorisierung schwerer Angriffswaffen führt dazu, daß die »Einsatzkräfte« gegenüber den »Stabilisierungskräften« eindeutig bevorzugt ausgestattet werden. Auch das steht im Widerspruch zu offiziellen Bekundungen, wonach »friedenssichernde« und stabilisierende Einsätze für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen Vorrang haben sollen. Die offiziöse Stiftung Wissenschaft und Politik sieht darin ein Zeichen dafür, daß »eine konsequente Umsetzung der Reform noch nicht erfolgt ist«. Reformgegner innerhalb des Militärs neigten »immer noch dazu, diejenigen Fähigkeiten zu perfektionieren, die sie während des Kalten Krieges benötigten«. Eklatant vernachlässigt werde dagegen die Fähigkeit zur Bekämpfung von Einzelpersonen und kleinerer Personengruppen.

Die Interpretation der Beschaffungsprioritäten als Zeichen dafür, daß die Reform der Bundeswehr auf heftige Widerstände stößt, hat zweifellos einiges für sich – deutsche Militärs sind schließlich für ihre verbissenen Abwehrkämpfe bekannt. Nicht minder wichtig ist der Einfluß der Rüstungsindustrie, die sich einen Verzicht auf die Großprojekte verbittet. Eine weitere Interpretationsmöglichkeit sollte aber nicht übersehen werden: daß die Bundeswehr in Zukunft keineswegs nur gegen kleine Truppen »irregulärer Kämpfer« vorzugehen gedenkt, sondern auch die Fähigkeit zu größeren Feldzügen gegen »richtige« Staaten ausbauen will. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bezeichnen die Grenzen zwischen den verschiedenen Einsatzarten ausdrücklich als »fließend«. Die »Bereitschaft und die Fähigkeit«, militärische Mittel einzusetzen, gelten der Bundesregierung als »unverzichtbare Voraussetzung«, ihre Interessen durchzusetzen.

47, 72 oder 140 Milliarden?

Auf der Einkaufsliste der Bundeswehr stehen derzeit rund 200 Projekte. Die offiziellen Angaben im Bundeswehrplan 2005 veranschlagen bis zum Jahr 2014 Gesamtkosten von rund 47 Milliarden Euro – Zahlen, die auch nach Einschätzung bundeswehrfreundlicher Experten extrem optimistisch sind. Nach Einschätzung des IMI-Mitarbeiters Lühr Henken müssen die tatsächlichen Kosten für sämtliche Militärprojekte auf 72 Milliarden Euro veranschlagt werden. Das sind wohlgemerkt die geplanten Kosten – die gerade im Rüstungsbereich üblichen »überraschenden« Preissteigerungen sind dabei nicht berücksichtigt. In den kommenden 20 Jahren dürften daher, so Henken, 140 bis 150 Milliarden Euro für Militärausgaben zusammenkommen. Es ist schon jetzt abzusehen, daß die Beschaffungsplanung jedes finanzierbare Maß übersteigt. Dabei sind für den Großteil der teuersten Projekte (Transportflugzeug, Eurofighter) bereits Verträge mit der Industrie geschlossen worden.

Haushaltsexperten von CDU/CSU und FDP werfen der Bundesregierung seit Jahren und zu Recht unseriöses Wirtschaften vor. Es bleibt abzuwarten, wie sie nach den Bundestagswahlen darüber urteilen werden. Einen grundlegenden Dissens gibt es zwischen den Fraktionen im Bundestag nicht. Der Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee findet die Billigung aller Parteien bis auf die beiden PDS-Abgeordneten. Wenn CDU und noch mehr CSU Kritik üben, dann vor allem, weil sie noch mehr Geld fürs Militär ausgeben, weniger Standorte schließen und verbissener an der Wehrpflicht festhalten wollen.

Daß derartige Pläne aufgestellt werden können in einer Zeit, in der Millionen Menschen die sozialen Leistungen zusammengestrichen werden, zeigt die Militarisierung auch des innenpolitischen Klimas. Selbst wenn künftige Bundesregierungen von diesem Maximalprogramm einige Abstriche werden vornehmen müssen – der Eurofighter wird kaum in voller Stückzahl ausgeliefert werden – läuft das neue Strukturkonzept darauf hinaus, das deutsche Kriegführungspotential beträchtlich zu erhöhen. Um wieviel sich die Anzahl der zum gleichen Zeitpunkt im Ausland einsetzbaren Soldaten vervielfacht, läßt sich zwar aufgrund der unterschiedlichen Kriterien – vor allem Aufwand und Dauer der Einsätze – nicht vorhersagen, die Bundeswehr »erhöht aber ihre Flexibilität und verkürzt die Vorbereitungszeit«, so daß mehr Truppen in kürzerer Zeit für eine breitere Palette von Aufgaben zur Verfügung stehen, faßt Otfried Nassauer vom Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit zusammen.

Es wird eine gemeinschaftliche Aufgabe sozialer Bewegungen sein, sich dem entgegenzustellen. Anlässe dazu werden im Rahmen der 50-Jahr-Feiern der Bundeswehr und der Proteste gegen den Sozialabbau reichlich zur Verfügung stehen; den Versuch, in die Haushaltsdebatten einzugreifen, unternimmt auch die DFG-VK mit ihrer Aktion »Rüstungshaushalt senken«.

* Frank Brendle ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin-Brandenburg