Der Weg zur Reform

»Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, heißt es im Grundgesetz, und bis 1990 wußte jeder Bundesbürger, gegen wen er sich verteidigen sollte: gegen den Bolschewismus, der den freien Westen überrennen wollte. Nachdem dann der freie Westen den Osten überrannt hatte, war die alte Militärdoktrin obsolet geworden. Die Bundeswehr durchlebte eine Legitimationskrise – gegen wen sollte sie Deutschland noch »verteidigen«? Das Ende des Kalten Krieges brachte ihr aber zugleich freies Schußfeld, weil die zur Zurückhaltung zwingende Existenz des Warschauer Vertrages genauso entfallen war wie die obersten Souveränitätsrechte der Alliierten. Damit bestand für die deutsche Politik erstmals seit 1945 wieder die Möglichkeit, Militäreinsätze in aller Welt als Mittel der Machtausübung durchzuführen. Zunächst wurden die Einsätze – »Tarnen und Täuschen« – als »Hilfs- und Rettungseinsätze« im UNO-Rahmen ausgegeben. In Kambodscha wirkten Sanitäter, am Persischen Golf wurden Minen geräumt, in Somalia Brunnen gebohrt – scheinbar mildtätige Aktivitäten sollten die deutsche Öffentlichkeit an die weltweite Präsenz ihrer Soldaten gewöhnen. Daß die UNO-Kräfte in Kambodscha mehr Schaden anrichteten als halfen und die neuen somalischen Brunnen nach dem Abzug der Deutschen sofort versiegten, bekam hierzulande ja keiner mit. Die »Robustheit« der Einsätze wurde nach und nach gesteigert, bis 1995 wieder deutsche Soldaten auf dem Balkan patrouillierten. Mittlerweile – spätestens seit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 – sind die Blauhelme abgelegt, die Bundesregierung spricht unumwunden von tatsächlichen Kampfeinsätzen, und Minister Struck führt eine regelrechte Moral-Offensive, um die Deutschen darauf einzustimmen, daß ihnen demnächst öfter Todesanzeigen »fürs Vaterland gefallener« Kämpfer ins Haus flattern werden.

Die neue Militärdoktrin

Weil das Grundgesetz formal noch gilt, wird der Begriff »Verteidigung« vollständig umdefiniert. Jetzt werden nicht mehr die Russen an der Elbe aufgehalten, jetzt wird am Hindukusch »verteidigt«. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003, die zentrale Militärdoktrin der BRD, sprechen von einem »weiten Verständnis von Verteidigung, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat«. Dieses Verständnis hat sich freilich nicht von allein herausgebildet, sondern mit tatkräftiger Unterstützung vor allem durch NATO- und EU-Strategen und ihnen nahestehender »Denkfabriken«. Nun jedenfalls »läßt sich Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen«, heißt es in den Richtlinien. Anders ausgedrückt: Egal, wo und wann Flugzeuge der Luftwaffe Bomben abwerfen, egal, wo und wann Bundeswehrinfanteristen zuschlagen – es dient immer der Verteidigung.

Ist das potentielle Einsatzgebiet offen, so ist auch der Gegner nur sehr unpräzise definiert. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird erwähnt, hauptsächlich aber orakeln die Richtlinien von »asymmetrischen Gefährdungen«, insbesondere durch »Terroristen«. Nun hinterlegen diese keine Mitgliederlisten, die Bundeswehr kann also im Zweifelsfall jede »feindliche« Bewegung als Terrorbande qualifizieren und auf ihre Abschußliste setzen. Eindeutig sind die Richtlinien dagegen im folgenden Punkt: »Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.« Es geht also um den Schutz der Profitrate, und wenn es irgend jemand wagt, sich etwa dem Bau einer Pipeline entgegenzustellen oder dafür mehr Geld verlangt, als die deutsche Wirtschaft für angemessen hält, dann muß »verteidigt« werden. Als Hauptaufgabe der deutschen Militärdoktrin gilt: »Die Gestaltung des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen.« Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Deutlicher kann man den Anspruch, eine Weltmacht zu sein, kaum formulieren.

Die neue Struktur

Für die neuen Aufgaben galt es zunächst, Ausbildung und Mentalität der Soldaten zu ändern. Mit deren Kampfkraft stand es nicht zum Besten, schon weil bis in die 1980er Jahre die Aussicht auf einen Atomkrieg jegliche soldatische »Kriegskunst« überflüssig zu machen schien. »Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen« war das offizielle Leitbild der Bundeswehr, und egal, wie ernst das tatsächlich gemeint war: Mit solchen Parolen lassen sich Soldaten schwerlich für Abenteuer am Hindukusch erwärmen. »Kämpfen können und kämpfen wollen« war daher die Parole, die Generalinspekteur Klaus Naumann Mitte der 1990er Jahre ausgab. Die Ausbildung wurde um Bereiche wie »Geiselhaft und Gefangenschaft« und »Umgang mit Verwundung und Tod im Einsatz« erweitert. Die Etablierung des neuen Kämpfer-Typus nahm sich auch gerne ein paar Anleihen am Vorbild Wehrmacht. Heute ist »einsatznahe Ausbildung« in der Truppe der Normalfall, wie sporadisch durchsickernde Fälle von Rekrutenmißhandlungen erkennen lassen.

Zugleich wurde die Truppe in ihrem Umfang erheblich reduziert: Am 3. Oktober 1990 dienten nominell über 500000 Mann in der Bundeswehr, heute sind es, wie gesagt, noch rund 280000. In der ersten Hälfte der 90er Jahre quittierten Tausende von Berufssoldaten den Dienst. Von der Wirkung her kam das, so der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, einem »Säuberungsprozeß« gleich, weil vor allem diejenigen, die den neuen Interventionskurs ablehnten, die Bundeswehr verließen. Die Entschlackung der Truppe hat Auswirkungen auf die Wehrpflicht, die eine immer geringere Rolle spielt. Bis 2010 soll der Streitkräfteumfang auf 250000 plus 75000 Zivilangestellte gesenkt werden.

Eine wesentlich härtere Nuß war die fällige Umstrukturierung der Truppe. Die relativ starre Aufteilung der Bundeswehr in drei Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe) mit zum Teil völlig unterschiedlichen Ausbildungsniveaus, Ausrüstungen und Kommunikationsmitteln erweist sich als hinderlich, wenn es darum geht, innerhalb weniger Tage eine Kommandoaktion in 5000 Kilometer Entfernung durchzuführen. Strucks Zauberwort lautet hier »streitkräftegemeinsam«. Die Teilstreitkräfte werden zwar nicht aufgelöst, aber sie erhalten quasi eine Metaebene in Form der »Streitkräftebasis« (SKB) als völlig neuem Organisationsbereich. Sie setzt die Ausbildungsstandards und ist für die Logistik zuständig, wodurch beispielsweise die Vereinbarkeit von Kommunikationsmitteln und Computersoftware sichergestellt werden soll. Sie stellt auch die Führungsstrukturen mit dem Einsatzführungskommando in Potsdam, das quasi ein gemeinsames Oberkommando für Bundeswehreinsätze im Ausland darstellt – was es bisher ebenfalls nicht gegeben hat. Einsätze im Inland (bislang noch auf Katastrophenhilfe beschränkt) führt künftig das ebenfalls der SKB zugeteilte Streitkräfteunterstützungskommando. Außerdem wurde den Teilstreitkräften auch die Verantwortung für den Sanitätsbereich weitgehend abgenommen und im neuen Organisationsbereich »Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr« zusammengefaßt, inklusive Schneller Einsatzkräfte.

Die Hauptkomponenten der Bundeswehr werden nicht mehr nach Teilstreitkräften sortiert, sondern nach sogenannten Kräftekategorien. Bis zum Jahr 2010 wird die Armee unterteilt in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte, jede dieser Kategorien wird von einem festgelegten Mix aus Heeres-, Luftwaffen- und Marineangehörigen beschickt.

Die »Eingreifkräfte« sollen 35000 Mann umfassen, einschließlich der Eliteeinheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK). Ihnen obliegen, wie es im Bundeswehrjargon heißt, »Operationen hoher Intensität« zur »Friedenserzwingung«. Sie sollen, möglichst im Blitzeinsatz, bewaffnete Gegner überwältigen, wobei die Methoden vom Bombardement über marineunterstützte Küstenbeschießungen und Landungsoperationen bis hin zum infanteristischen Kampfeinsatz reichen.

Danach kommen die »Stabilisierungskräfte« zum Einsatz: Sie umfassen 70000 Mann und sollen die dauerhafte Kontrolle über das eroberte Gebiet sicherstellen, was Struck als »Operationen niedriger und mittlerer Intensität« vorstellt. Sie sind weniger schwer bewaffnet, aber zu »robusten« Einsätzen gegen hin und wieder aufflackernden Widerstand in der Lage. Auf gegenwärtige Einsätze übertragen: Das KSK geht als Teil der neuen Eingreifkräfte in den afghanischen Bergen gegen tatsächliche oder vermeintliche Talibankämpfer vor, während in der (mehr oder weniger) befriedeten Hauptstadtregion die ISAF-Truppen als Teil der Stabilisierungskräfte den Besatzungsalltag regeln. Bis zu fünf verschiedene Besatzungsoperationen gleichzeitig soll die Truppe übernehmen können.

Die Unterstützungskräfte schließlich sollen 137000 Mann umfassen und sich im Heimatland um Verwaltungstätigkeiten und den Grundbetrieb der Bundeswehr kümmern. 40000 Dienstposten sind für die Ausbildung von Zeit- und Berufssoldaten vorgesehen, außerdem wird die Masse der nur noch 50000 Wehrpflichtigen hier ihren Dienst versehen. Diejenigen Wehrpflichtigen, die sich zu einer längeren Wehrdienstzeit bereiterklären – vor allem unter Arbeitslosen gibt es aufgrund der besseren Besoldung einige Bereitschaft dazu – verpflichten sich damit zugleich zum Auslandseinsatz, der in aller Regel in den »Stabilisierungskräften« erfolgen wird. Vorausgesetzt, es gibt bis 2010 überhaupt noch eine Wehrpflicht. Struck hat die Umstellung für alle Fälle so angelegt, daß sie auch bei einem Verzicht auf den Zwangsdienst funktioniert.

Multinationale Blitzkriegstruppen

Eine weitere Änderung bisheriger deutscher Militärtraditionen besteht darin, daß nationale Alleingänge in Zukunft eher ausgeschlossen sind. Die Gründe sind pragmatischer Art: Die Interessen vieler EU-Staaten ähneln sich, und ein gemeinschaftlich geführter Krieg kostet weniger. Oder anders ausgedrückt: Geteilte Kosten erlauben es, mehr Kriege zum gleichen Zeitpunkt zu führen.

Wer nun als Bündnispartner in Frage kommt, wird von den Verteidigungspolitischen Richtlinien klar benannt: Einsätze sollen generell nur im Rahmen der Europäischen Union, der NATO oder der UNO geführt werden. Ad-hoc-Koalitionen, wie sie etwa die USA mit der »Koalition der Willigen« zum Einmarsch in den Irak geschlossen haben, sind damit zumindest auf dem Papier ausgeschlossen. Vor allem im Rahmen der EU wird mächtig aufgerüstet. Sie unterhält seit 2003 eine Eingreiftruppe, die innerhalb von 60 Tagen in einem Radius von 5000 Kilometer um Brüssel eingreifen kann und mindestens ein Jahr durchhalten soll. Die BRD hat mit bis zu 18000 Soldaten von insgesamt 80000 eine überproportionale Beteiligung zugesagt. Weil diese Eingreiftruppen noch nicht schnell genug sind, sollen ab Herbst 2006 eine Reihe sogenannter battle groups (Schlachtgruppen) aufgestellt sein, bei denen es sich dann um wahre Blitzkriegstruppen handelt. Sie sollen binnen fünf bis zehn Tagen rund um die Welt im Einsatz stehen können; Vorauskommandos eventuell schon nach 48 Stunden, wenn sich die Vorstellungen der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie durchsetzen. Bis zum Jahr 2007 sollen 13 solcher battle groups aufgestellt sein, die meisten davon multinational besetzt und jede 1500 Mann stark. Deutschland will sich an mindestens drei dieser Schlachtgruppen beteiligen.

Eine weitere Schnelle Eingreiftruppe wird mit der »NATO Response Force« des nordatlantischen Militärpaktes aufgebaut. Deren Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr in der Lage sein, innerhalb von fünf Tagen »in jedes Krisengebiet der Welt« einzufallen. Die Zusammensetzung der 21000 Mann starken Truppe wechselt ungefähr alle sechs Monate, es ist aber jeweils ein mehrere tausend Mann starker deutscher Anteil dabei.

Schließlich sieht die neue Struktur noch vor, 1000 Soldaten als »standby-forces« der Vereinten Nationen bereitzuhalten, und weitere 1000 sollen für außerplanmäßige Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen – dies sind die einzigen Fälle, in denen ein eigenständiges nationales Vorgehen geplant ist. Die Summe aus den diversen multinationalen Eingreiftruppen entspricht, wenn man die Vorbereitungs- und Erholungszeiten berücksichtigt, der Größe der neuen »Eingreifkräfte« von 35000 Soldaten.

»Sparzwang«

Im Mittelpunkt der Material- und Ausrüstungsplanung steht nach Struck die »Erfüllung der militärischen Kernfähigkeiten«, wobei die »wahrscheinlichsten Einsätze in den Mittelpunkt der Planungen gestellt werden« müßten. Im Klartext heißt das: Die Angriffs-Eingreifkräfte erhalten absolute Priorität, und alles, was ausschließlich Zwecken der »herkömmlichen Landesverteidigung« dient, ist entbehrlich. Dazu zählt die Masse der schweren Kampfpanzer, nicht hochseegängiger Schiffe (mit denen früher die Ostsee verteidigt werden sollte), in gewissem Umfang auch die Tornados der Luftwaffe. Das überflüssige Arsenal wird abgerüstet bzw. verkauft, was auch für nicht mehr benötigte Liegenschaften gilt.

Den Erlös aus Waffen- und Grundstücksverkäufen darf die Bundeswehr für Neuanschaffungen ausgeben, was ihr deswegen sehr wichtig ist, weil mit einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes nicht zu rechnen ist. Die Planungen sehen zwar vor, die Militärausgaben von jetzt 24 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden ab 2008 zu steigern, real mußte Struck aber schon Kürzungen in Form »globaler Minderausgaben« hinnehmen. Sein Ministerium muß also interne Umschichtungen vornehmen und will durch die Reduzierung des Personals um rund 50 000 militärische und Zivilstellen und die Aufgabe von rund 200 Standorten ein Sparpotential gewinnen, das in die Beschaffung neuer Waffen fließt.

Weitere Kosteneinsparungen bringen die internationale Kooperation bei der Neuentwicklung von Waffensystemen und Durchführung von Einsätzen mit sich, wenn nicht mehr jede nationale Armee über die ganze Palette des Rüstungsarsenals verfügen muß, sondern im Bedarfsfall auf die Ressourcen anderer EU- oder NATO-Staaten zurückgreifen kann.

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Im Verteidigungsministerium gibt es eine klare Vorstellung davon, was die Bundeswehr vor allen Dingen braucht: Priorität hätten, so Struck, die strategische Verlegefähigkeit und Mobilität. Wer in kurzer Zeit in aller Welt einsatzfähig sein will, muß erst einmal dafür sorgen, daß er Soldaten, Fahrzeuge, Hubschrauber usw. rasch verlegen kann.

Diesen Ambitionen werden die eigenen Kapazitäten (vor allem die Transall-Maschinen) der Bundeswehr nicht mehr gerecht. Deshalb steht ganz oben auf der Beschaffungsliste der Militär-Airbus A 400M, ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem neben der Bundesrepublik vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien beteiligt sind. 60 Maschinen dieses Typs will die Bundeswehr ab 2010 anschaffen, zum Gesamtpreis von knapp neun Milliarden Euro.

Faktisch handelt es sich hier um ein Riesengeschenk an die Rüstungsindustrie, denn der militärische »Bedarf« ließe sich wesentlich günstiger lösen, wenn die Bundeswehr weiterhin auf dem freien Markt Flugzeuge chartern würde. Vor allem die russisch-ukrainische Antonow ist seit Jahren immer wieder in deutschem Einsatz; sie kann nach Bundeswehrangaben bis zu 160 Tonnen Fracht transportieren, während der neue Airbus nur 37 Tonnen schafft und im Betrieb teurer sein wird als die Antonow. Nun mag die Abhängigkeit vom Angebot privater Leasingfirmen – zumal russischer! – nicht dem Geschmack einer aufstrebenden Weltmacht entsprechen. Der Hauptgrund für die Beschaffung des neuen Airbus ist aber die gezielte Förderung der europäischen Rüstungsindustrie. Die Entscheidung für die Airbus-Variante »ist nicht in erster Linie eine betriebswirtschaftliche, sondern eine sicherheits- und wirtschaftpolitisch begründete Entscheidung gewesen«, erklärte der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning im Interview mit dem Internet-Dienst geopowers. Der europäische Rüstungskonzern EADS, hervorgegangen aus der deutschen DASA, der französischen Aerospatiale und der spanischen CASA, soll langfristig ernsthaft mit Boeing und anderen US-Konzernen um die Vorherrschaft im Rüstungsbereich konkurrieren. Die Option, eines Tages aus der Juniorpartnerschaft mit den USA herauszukommen und die EU als strategisches Gegenstück zur NATO zu installieren, ist den großen EU-Staaten ein paar Milliarden Euro zusätzlich wert.

Eine Subventionierung der Rüstungsindustrie ist auch das Charakteristikum des Raketenabwehrsystems MEADS, das unter Beteiligung von EADS gemeinsam mit Italien und den USA entwickelt wird. Es soll innerhalb eines Areals von einigen Dutzend Kilometern Durchmesser Schutz vor feindlichen Flugkörpern bieten. Wegen seiner exorbitanten Kosten, die zwischen sieben und 15 Milliarden Euro für 14 Feuereinheiten schwanken, ist es ebenso umstritten wie wegen seines fraglichen militärischen Werts. Für Zwecke der Landesverteidigung scheidet es aus, es kann nur darum gehen, die Standorte von Interventionstruppen im Ausland zu schützen. Ob diese tatsächlich feindlichen Raketenbeschuß fürchten müssen und gegen welche Raketentypen das System überhaupt geeignet ist, sind offene Fragen, deretwegen die Grünen im Frühjahr fast einen Koalitionskrach losgetreten haben. Beschlossen wurde, erst einmal die Entwicklungskosten mitzutragen, bis 2012 ist dafür eine knappe Milliarde Euro vorgesehen. Über die Beschaffung wird 2008 entschieden. Das Herz des Verteidigungsministers und noch mehr der Rüstungsindustrie hängt vor allem deswegen an dem Projekt, weil es das einzige ist, in dem europäische Firmen – jedenfalls angeblich – »auf gleicher Augenhöhe« mit US-Firmen kooperieren. Die Industrie hofft auf einen Zuwachs an technologischem Wissen und darauf, einen Fuß in den amerikanischen Rüstungsmarkt zu setzen.

* Frank Brendle ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin-Brandenburg