: Erneut machte sich die FAZ zum Forum eines Angriffs auf das Grundgesetz, diesmal aus der Feder des Berliner Soziologen Alexander Schuller, der sich schon als Anhänger eines "Imperium Americanum" outete. "Die Parteien entmündigen das Parlament: Sie sind kein Bollwerk, sondern eine Bedrohung der Demokratie. Ein starker Präsident tut not", lautet die Überschrift eines in der FAZ-Sonntagszeitung vom 7. August 2005 abgedruckten Kommentars über die Demokratie in unserem Lande. Als Unterzeichner firmiert der in Berlin lehrende Soziologe Alexander Schuller. Unter Berufung auf die drohende Gefahr der "Weimarisierung" wird der Ruf nach einem starken Präsidenten (d.h. faktisch einer Änderung des Grundgesetzes) laut. Diese könnte als Vorwand genutzt werden, um einer Notstandsdiktatur a la Brüning Tür und Tor zu öffnen, die in eine moderne Form des Faschismus münden könnte. Schullers Kernthese lautet: Wie Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli erklärt habe, sei Deutschland mit riesigen Problemen wie z.B. Arbeitslosigkeit konfrontiert. Der Präsident habe den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für mögliche Wahlen freigemacht. Aber genau hier werde auch das Dilemma deutlich: Das Land, so Schuller, ist mit Problemen konfrontiert, die "im Rahmen unserer politischen Strukturen (sic) nicht lösbar" sind. "Das Grundgesetz sollte die Parteienherrschaft von Weimar verhindern. Nie wieder sollte mit dem Schlagwort von den Systemparteien Politik gemacht werden können. Doch in Wahrheit sind wir alle ziemlich Weimar. Politischer Wille und politisches Interesse des Volkes sind zunehmend heterogen und widersprechen sich. Tatsächlich will das Volk, was ihm insgesamt schadet, und wählt daher die Politiker, die ihm auftragsgemäß schaden." (PHI empfindet diese Aussage als Frechheit! In allen Ländern, in denen das Volk über Sachfragen abstimmen kann, entscheidet es erstaunlich vernünftig!) Das Kernproblem der Demokratie sieht Schuller in ihrer "Unfähigkeit", Probleme des Gemeinwohls zu lösen. Der Autor meint damit sicher nicht eine Orientierung der Politik an mehr sozialstaatlichen Prinzipien, sondern sein Argument will sagen: Der "Reformstau" ist bedingt durch die Willkür der Parteien und einer neuen Form des Totalitarismus. Schuller nennt es "Konsens-Modell." Als Gegenmodell zum deutschen Parteienstaat führt er de Gaulles von "monarchischen Elementen" (Schuller) geprägte 5. Republik (1958) an. Er preist die USA als "monarchische Demokratie" und beweist damit, da er offensichtlich nichts von der Geschichte der US-Verfassung und ihrer Präambel verstanden hat. Hatte nicht vor Jahren bereits der neokonservative und für seine extrem neoliberalen Vorstellungen bekannte Politikwissenschaftler Arnulf Baring (ein Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft") ebenfalls in der FAZ (2002) die Bürger zur "Revolte" gegen die Republik aufgefordert? "Auf die Barrikaden" sollten die Bürger gehen, um das verrottete Parteiensystem zu Fall zu bringen, schrieb Baring damals. Außerdem forderte er, der Staat müsse darüber nachdenken, wie mit Hilfe eines Notstandsartikels (wie in der Weimarer Verfassung) die wirtschaftlichen Probleme überwunden werden könnten - eine Anspielung auf jenen Kanzler der Weimarer Republik, Heinrich Brüning, der als Reaktion auf die 1929 ausbrechende Weltwirtschaftskrise und die zunehmende Massenarbeitslosigkeit zu Beginn der 30er Jahre mit Hilfe des damaligen Reichspräsidenten Hindenburg durch dikatorische Notverordnungen gem. Art. 48 drastische Sparmaßnahmen durchsetzte. Dabei fallen weitere Merkwürdigkeiten ins Auge, wie z.B ein Artikel, den Schuller im März 2003 - auf dem Höhepunkt des Irakkrieges - für die FAZ-Sonntagszeitung schrieb, worin er sich als glühender Verfechter des Imperium Americanum zu erkennen gibt: "Wir brauchen ein Imperium Americanum," lautete die Überschrift. Im Untertitel stand zu lesen: "Die multipolare Weltordnung ist eine Gefahr für den Frieden. Die Vereinigten Staaten müssen Hegemon der Menschheit werden."

Der Nationalstaat, wie wir ihn seit 1648 kennen, kommt ans Ende, führte darin Schuller aus. Seit den Terroranschlägen des 11. Septembers erlebten wir Probleme, die weder vom Internationalen Gerichtshof, noch den Vereinten Nationen, weder von Moskau noch von Berlin, Paris, Peking und Bagdad zu lösen seien. "Wer den Frieden will (...) muß sich (...) auf die Suche nach dem Hegemon (!) begeben - einen möglichst Guten. Dieser Hegemon kann, wenn überhaupt, nur eine einzige Macht sein: Die Vereinigten Staaten! Sie verkörpern unsere Tradition, unsere Werte, unsere Hoffnungen kraftvoller und verantwortungsvoller als wir selbst. Das Imperium Americanum ist unsere Chance: Eine andere haben wir nicht. Civis Romanus sum." Eine solche Denkungsart ähnelt der des Philosophen Carl Schmitt, dem Liebling der Konservativen in den USA und in Deutschland, welche zur Zeit auch eine große Renaissance in Frankreich erlebt und in seinen Denkaxiomen sowohl Arnulf Baring als auch Schuller offensichtlich nahesteht. Carl Schmitt wandte sich gegen den "Nachtwächterstaat" - gegen das "Bürgertum als bloß diskutierende Klasse" und gegen das Parlament als "Disputierclub." Die Grundlage seines Menschenbildes und des Politischen war Hobbes. Den Staat bestimmte er nicht vom Normal-, sondern vom Ausnahmezustand, von der Freund-Feind-Beziehung her. So schrieb er: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Im Ausnahmezustand suspendiert der Staat das Recht kraft eines Selbsterhaltungsrechts. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme." Und: die "Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht recht zu haben braucht." Souveränitat bedeute demnach die Macht, das geltende Recht außer Kraft zu setzen und den Zustand der Rechtlosigkeit zur Errichtung einer neuen Machtlage nutzen zu können. Schmitt zitiert Hobbes: "Auctoritas, non veritas fiat legem." (PHI meint: Die Internationalisten und Globalisten wollen also die Strategie der nationalistischen Philosophen anwenden, um eben den Nationalismus zu beseitigen. Es wird Menschen geben, die werden der FAZ zustimmen, weil die sich auf anerkannte Autoritäten, wie Carl Schmitt beruft. Allerdings hat Carl Schmitt unseres Wissen keinen Monarchen oder keinen Staat gefordert, der über der ganzen Welt herrschen soll. Noch eine Angst kommt bei uns Redakteuren auf: Stellen wir uns Angela Merkel vor, ausgestattet mit den Vollmachten, wie sie der Präsident der USA hat oder stellen wir uns vor, wie Angela Merkel mit Hilfe des Notstandsrechts regiert. Wir bezweifeln sehr, daß eine als Demokratie getarnte Diktatur eine Garantie dafür bietet, daß sie alle Probleme schneller lösen kann. Sicher wird eine Präsidialdemokratie mit einem fähigen und charaktervollen Präsidenten ein Staat schnell aufwärts bringen, aber ebenso so schnell kann ein unfähiger Depp als Präsident einen Staat schnell in den totalen Untergang stürzen. Außerdem werden fähige Präsidenten (Führer, Kaiser, Könige) nicht jeden Tag geboren. Es ist mit Unterstützung der Medien durchaus möglich, jeden Deppen und jede Marionetten-Puppe an die Spitze eines Staates zu lancieren. Die Einführung von Volksbegehren und Volkabstimmung über Sachfragen könnten den größten Unsinn verhindern und das föderale Prinzip kann bewirken, daß wenigstens einige Provinzen bei einem Zerfall des Gesamt-Staates erhalten bleiben. In den USA hat der Bundesstaat Kalifornien so viel Schulden, wie alle anderen Bundesstaaten zusammen. Einige US-Bundesstaaten sind dagegen völlig schuldenfrei. Auch in Deutschland ist Dank des föderalen Prinzips die Lage in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Fallen wir also nicht darauf herein, wenn Schuller oder Baring und ihre Brüder und Genossen sich für eine konservative Revolution einsetzen, da sie mit ihren wohlklingenden Worten die Unterwerfung unter die USA anstreben.)