Weil es einen der ihren traf, regten sich die Massenmedien auf: Der „Spiegel“ schreibt: „In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig. Der deutsche Innenminister kennt die deutsche Verfassung besser als alle anderen. Redakteuren, die zu frech fragen, erklärt er sie gern: "Für Journalisten steht nichts im Grundgesetz." Auch was "fairer Journalismus" ist, erläutert er den Medienleuten: Unfair sei es, wenn eine Zeitung über das Wahlprogramm der Opposition auf der Seite 1 berichtet, über das Wahlprogramm der "größten Regierungspartei" aber nicht. "Ist das Medium der Souverän?", fragt er streng [...] Am 10.10.2005 hat der deutsche Innenminister wieder etwas über das Grundgesetz erklärt, diesmal vor großem Publikum: "Die Pressefreiheit ist mir sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen", sagte er beim Jahrestreffen der Zeitungsverleger und legte los. Mehrere hundert Journalisten, Medienunternehmer und Chefredakteure verfolgten im Berliner Maritim-Hotel überwiegend fassungslos eine bizarre Rede des Ministers, der gleichsam den Ausnahmezustand über den deutschen Journalismus verhängte. In einem Rundumschlag vermischte Schily die Kritik seiner Partei an der Wahlberichterstattung einiger Medien mit dem Streit um einen missglückten Versuch seines Hauses, per Durchsuchung beim Monatsmagazin "Cicero" eine undichte Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) aufzuspüren. Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, wütete Schily, hätten nicht nur Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie beanspruchten auch in dreister Weise, sich "außerhalb der Gesetze" zu stellen, indem sie ständig und kritisch Interna aus der Regierung verbreiteten und sich Unterlagen aus dunklen Quellen beschafften: "Bei uns ist es nicht mehr möglich am Ministerium, auch mal, ein Papier erarbeiten zu lassen, ohne dass dann gleich sich das jemand schnappt." Der Minister sah geradezu die Machtfrage berührt: "Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen." Mit geduldigen Erklärungen, drohte Schily, sei es nun nicht mehr getan: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen." Wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" seien alle Journalisten zu verfolgen, die sich geheime Papiere wie "eine Trophäe" ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten: "Stichwort 'Cicero'". Das Stichwort saß. Die Durchsuchung beim Potsdamer Monatsblatt vor gut zwei Wochen ist das bislang heftigste von Schily statuierte Exempel seiner neuen Auslegung von Pressefreiheit. Heribert Prantl, Innenpolitikchef der "Süddeutschen Zeitung", wies Schily auf die Sprengkraft der Aktion hin: Zwei Minister mussten 1962 gehen, als Vergleichbares beim SPIEGEL geschah: "Nur dass diesmal das Opfer nicht Rudolf Augstein heißt.": Ermittler der Staatsanwaltschaft stellten knapp acht Stunden lang die Räume des "Cicero"-Mitarbeiters Bruno Schirra auf den Kopf und nahmen 15 Kisten voller Unterlagen mit. Es war eine offenkundige Einschüchterungsaktion, denn das beschlagnahmte Material über die Leuna-Affäre und andere Recherchefrüchte aus rund zehn Jahren Arbeit hatten ersichtlich nichts mit dem Anlass der Ermittlungen zu tun. Anlass war ein 125 Seiten starker Auswertungsbericht des BKA zum Fall des weltweit verfolgten jordanischen Quaida-Terroristen Abu Mussad al-Sarkawi. So etwas mag ein Journalist nur ungern seinen Lesern vorenthalten, und darum veröffentlichte Schirra Textteile im "Cicero", nicht ohne vorher gewissenhaft beim BKA angerufen zu haben, um sich der Echtheit des Dokuments zu vergewissern. Die Rückfrage des Journalisten löste eine Staatsaktion aus. Denn die Veröffentlichung musste fürs BKA peinlich sein: Die deutschen Bundesfahnder haben auch sogenannte „Erkenntnisse“ von CIA und anderen US-Diensten verarbeitet. Zwar findet beim Bundeskriminalamt kaum noch jemand etwas dabei, sich mit auswärtigen Schlapphüten gemein zu machen, aber die Schlapphüte sind gewiss ungehalten, wenn sie die Frucht ihrer Arbeit in deutschen Zeitungen lesen können. Es ist ein alter, unter Strafrechtlern wegen seiner Waghalsigkeit hochumstrittener Trick, zu dem die Ermittler nun griffen: Weil der Täter des strafbaren "Geheimnisverrats" nicht zu finden war, wurde der Redakteur, der das Papier - auf welchem Wege auch immer - in die Hände bekommen hatte, belangt. Er wurde geschwind zum Teilnehmer einer Straftat erklärt, die eigentlich nur von Beamten (sogenanntes Amtsdelikt) begangen werden kann und nicht etwa dem Schutz vor investigativen Journalisten, sondern dem Schutz vor unzuverlässigen Beamten dient. Ist es nicht das, was Schily ärgert? Dass man nicht mehr in Ruhe arbeiten kann, weil alles, egal ob nur spannend oder auch wichtig, immer gleich rauskommt? Otto Schily ging auf die Presse los. Ein richtiger Anlass war nicht erkennbar. Denn was der Reporter Schirra tat, machen SPIEGEL-Redakteure öfter mal: Sie zitieren aus Papieren, die als "Verschlusssache" klassi- fiziert sind. Sie gehen mit solchen Dokumenten verantwortungsvoll um und achten darauf, dass sie nicht in laufende Ermittlungen eingreifen. Doch für Schily ist auch das schon strafbarer Ungehorsam: "Das ist nicht mein Begriff von Pressefreiheit", da kenne er "kein Pardon", droht er. Wenn der Innenminister tatsächlich vorhat, die Verwendung des Strafrechts wie im Fall "Cicero" zur Regel zu machen, ist dies offener Verfassungsbruch. Denn durch die waghalsige Auslegung des Amtsparagrafen gegen Journalisten wird deren vom Grundgesetz gewährleistetes und in der Strafprozessordnung ausziseliertes Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt: Natürlich hätte der kein Recht zur Zeugnisverweigerung über seine Quellen, wer selbst ein Gehilfe der Tat ist. Ganz konsequent war es da nur, dass Schilys Ermittler auch versuchten, an die Verbindungsdaten von Schirras Handy heranzukommen. Die Vorschrift, nach der so etwas möglich ist, hatte der Bundesinnenminister dem Parlament nach dem 11. September mit dem Argument abgerungen, es gelte, Terroristen zu jagen. Nun gilt es halt, Journalisten das Handwerk zu legen, was im Fall Schirra misslang: Die Daten waren von der Telekom schon gelöscht worden Dass die Inspektion im Haus des Journalisten etwas bringen könnte, bezweifelten selbst die BKA-Verantwortlichen. Amts-Vize Bernhard Falk teilte der Potsdamer Staatsanwaltschaft Ende August mit: Selbst wenn die gesuchte Datei in Schirras Büro sicherzustellen wäre, "würde sich der Rechner, auf dem der Kopiervorgang durchgeführt wurde, nicht zuordnen lassen". Eine Durchsuchung, die von vornherein den erstrebten Zweck nicht erreichen kann, ist ungeeignet. Und ein ungeeigneter Eingriff in die Freiheit der Redaktionen ist willkürlich und damit verfassungswidrig. Dabei hatten sich die Fahnder nicht mal die Mühe gemacht, die Sinnlosigkeit ihres Unternehmens zu kaschieren. Neben Dateien räumten sie in Kisten gepackte Recherchepapiere zu ganz anderen Themen in solchem Umfang ab, dass selbst Nachbarn, die so etwas aus dem Fernsehen kennen, an die erfolgreiche Enttarnung eines internationalen Wirtschaftsbetrügers glauben mussten. Und gegen Wolfram Weimer, den offenbar nichtsahnenden Chefredakteur des Blatts, leiteten sie auch noch ein Verfahren ein. Was das alles sollte, konnte Schily auch bei der heftigen Diskussion auf der Zeitungsverleger-Versammlung nicht erklären: "Wir können hier keine Obergerichtsverhandlung machen." (So weit der Text des SPIEGEL.) Für PHI stellen sich hier einige Fragen: Wem nutzt das Theater? Haussuchungen bei Journalisten und Redakteuren kommen ständig vor. Der Journalistenverband berichtet von 160 Haussuchungen bei Journalisten, Verlagen und Redaktion in diesem Jahr. Haussuchungen bei patriotischen Zeitungen und Verlagen sind da nicht inbegriffen, denn die gehören zumeist dem Journalistenverband garnicht an. Außerdem gibt wegen Haussuchungen bei rechten Medien kein Aufruhr wegen Verletzung der Pressefreiheit. „Cicero“ ist eine kleine unbedeutende Zeitung und deren Reporter Schirras als Journalist ein unbedeutender Mann. Der weit überwiegende Teil aller Rundfunkhörer und Fernsehzuschauer in Deutschland wird nun zum ersten Mal etwas von einer Monatszeitung „Cicero“ gehört haben. „Cicero“ gehört zur freimaurerisch-globalistischen Verlagsgruppe Ringier und der Autor Schirras ist durch seine proisraelischen Artikel und seine Kontakte zum MOSSAD bekannt. Schirras befand sich am Tag der Haussuchung „beruflich“ auf einer „internationalen Sicherheitskonferenz“ in Tel Aviv. Hier, in Tel Aviv, kennen ihn die Teilnehmer, allesamt Mitarbeiter der westlichen Geheim- und Nachrichtendienste. Darunter auch Beamte des Bundeskriminalamtes. Weder der Ringier-Verlag noch die Zeitschrift „Cicero“ stehen in Opposition zu den Regierungen oder zum herrschenden System. Schirras und Ringier stehen politisch auf der gleichen Seite wie Bundesinnenminister Schily und eine Krähe hackt normalerweise der anderen kein Auge aus. Daraus ergeben sich mehrere Fragen: Diente die Aktion dem Ziel die Zeitung „Cicero“ bekannt zu machen? Diente die Haussuchung ganz anderen Zwecken als der Suche nach dem Leck im Innenministerium? Ist Schirras vielleicht ein Mann, der zu viel weiß und dessen Unterlagen man gern durchsehen wollte, um selbst Neuigkeiten zu erfahren? Mitgenommen wurden Akten über Max Strauß, Spürpanzer-Geschäfte, Leuna-Machenschaften und Waffenlobbyisten-Details. Der Artikel, der jetzt die Haussuchungen angeblich auslöste, stand bereits im April 2005 in der Ausgabe des Cicero. PHI kann nicht prüfen, ob der fragliche Artikel im Cicero wirklich Erkenntnisse aus einem Dossier des bundesdeutschen Nachrichtendienst BND enthält. Das Dossier beschreibt, falls Schirras nicht lügt, daß der im Iran oder Jordanien lebende Terrorist Sarkawi einen Giftgas-Anschlag in Europa plant. Hat das Dossier über Sarkawi einen manipulierten Inhalt? Es könnte als Begründung für Schilys Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Überwachungsmaßnahmen dienen. Von April bis Oktober hat sich niemand für den Artikel in dem relativ unbekannten Blättchen interessiert. Nun aber findet Cicero und der Bericht über das Dossier von der Bedrohung durch islamische Terroristen plötzlich Beachtung und reißenden Absatz. Verbreitet PHI schon wieder Verschwörungstheorien? Nein - nicht nur wir, sondern auch das bestimmt nicht links- oder rechtsradikale Magazin FOCUS hält das Dossier über Sarkawi für eine manipulierte Des-Information eines Geheimdienstes und es sind mehrere Varianten des Dossiers über Sarkawi in Fotokopie im Umlauf. Wir wissen nicht was falsch oder richtig ist. Möglicherweise plant aber Sarkawi gar keinen Giftgas-Anschlag auf Europa.