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Ein Resolutionsentwurf, der die EU auffordert,
internationale Verträge mit Israel in Frage zu stellen, wurde im
spanischen Parlament gebilligt. Die Aversion gegen Israel eint in Spanien
Nationalisten aller Couleur. Ohne Aufsehen und ohne wahrnehmbare Proteste
billigte das spanische Parlament Ende September einen gegen Israel gerichteten
Resolutionsentwurf an die Adresse der EU. Eingebracht hatte ihn Partei der
Katalanen, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). In dem Entwurf wird die
Europäische Union aufgefordert, die internationalen Verträge mit
Israel, „speziell die Teile, die den Waffenexport und die
wissenschaftliche und technische Kooperation betreffen, zu
überprüfen“. Kritisiert wird u.a. die so genannte
„Isolationsmauer“, Überwacht werden solle, ob sich Israel
gemäß der „Werte und Prinzipien der Union, in Bezug auf
Menschenrechte und die Anwendung des internationalen Rechts“,
verhalte. Wenn dies nicht gewährleistet sei, sollten die Verträge mit
der EU zur Disposition gestellt werden. Protest dagegen kam nur von einigen
pro-israelischen Gruppen. Die Verantwortlichen der Internetseite von
es-israel.org riefen dazu auf, Protestbriefe an Ministerpräsident Jose
Luis Rodríguez Zapatero zuschicken. Sie kritisierten, dass es sich
„um eine Resolution handelt, die den islamischpalästinensischen
Terror in keiner Weise verurteilt“ und die „Israel das Recht
abspricht, sich gegen Terrorakte zu verteidigen“. Der Beschluß
des Parlaments, den Resolutionsentwurf anzunehmen, sei nichts weiter
„als eine Beleidigung der Israelis und des Staates Israel“.
Die ERC hatte Mitte Mai einen noch schärfer formulierten Antrag für
einen Resolutionsentwurf im Parlament eingebracht. „Wir halten eine
eindeutige Haltung der demokratischen europäischen Staaten gegenüber
Ariel Sharons Politik der vollendeten Tatsachen für notwendig. Unter dem
Vorwand der Sicherheit darf die andauernde Verletzung der Menschenrechte, unter
der die Bevölkerung der besetzten Gebiete in Gaza und Westbank leidet,
nicht weiterbetrieben werden“, begründete der parlamentarische
Sprecher der ERC, Joan Puigcercós i Boixassa, damals das Ansinnen seiner
Partei. Vorgesehen war, die Beziehungen zwischen Spanien und Israel bzw. Europa
und Israel größtenteils sofort zu unterbrechen und erst dann wieder
aufzunehmen, wenn alle Bedingungen, die an Israel gestellt werden, erfüllt
seien. Die Partei hat den Antrag in den vergangenen Monaten noch einmal
überarbeitet und das Ansinnen an die EU weniger fordernd formuliert.
Grundsätzlich blieben die Anschuldigungen und Drohungen gegen Israel
jedoch die gleichen. Der Parteiführer der ERC, Josep-Lluis Carod-Rivera,
verließ im Juni unter Protest die Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der
Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, da nur die
spanische, nicht aber die katalanische Flagge aufgezogen war. Zudem entfernte
er aus dem gleichen Grund die spanische Fahne auf dem Trauerkranz zum Gedenken
an die Opfer des Holocaust. Weniger Probleme hatte Carod-Rivera bei der
Beerdigung von Jassir Arafat im vergangenen Jahr. Damals legte er unbeanstandet
die katalanische Fahne auf das Grab. Der israelische Botschafter in Spanien hat
in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, die Schulbücher, in
welchen das amerikanische Gefängnis in Guantanamo mit
NS-Konzentrationslagern verglichen wird, endlich aus den katalanischen Schulen
zu entfernen. In dem Buch, das als didaktisches Lehrmaterial für die
Oberstufe vorgesehen ist, werden die Schüler außerdem aufgefordert,
Vergleiche zwischen NS-Deutschland und Israel zu ziehen. Das spanische
Parlament hat festgelegt, im Mai kommenden Jahres endgültig über die
Resolution gegen Israel abzustimmen. Mutige Spanier: Wie AP berichtete, hat ein
spanischer Richter gegen drei US-Soldaten internationale Haftbefehle
ausgestellt, weil ihnen die Ermordung zweier Journalisten im April 2003 zur
Last gelegt wird. Am 8. April 2003 hatte ein US-Panzer in Bagdad eine Granate
auf das Hotel Palestine abgefeuert, das damals zahlreiche Journalisten
beherbergte. Durch die Explosion wurden der spanische Kameramann José
Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere
weitere Journalisten verletzt.
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