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Weltweite Empörung über die
Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und des
iranischen Außenministers Mottaki: Teheran erkenne das
"zionistische Besatzungsregime" auf dem Staatsgebiet von Palästina
nicht an, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Irna. Iran könne Israel nicht anerkennen, weil es sich
nicht an die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats halte, sagte Mottaki weiter.
Israel blühe und gedeihe auf der Grundlage des "Verderbens und des
Exils der rechtmäßigen Besitzer des Landes". Iran habe schon
unmittelbar nach der Revolution von 1979 sowohl Israel als auch dem damaligen
Apartheidregime Südafrika vor der Uno die Legitimation abgesprochen.
Angesichts der internationalen scharfen Kritik an den Äußerungen von
Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestierte der Iran außerdem gegen
die "Gleichgültigkeit" der Europäer gegenüber den
"zionistischen Verbrechen". Die iranischen Botschafter in den westlichen
Hauptstädten seien angewiesen worden, den Protest der islamischen Republik
gegen die "Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen
angesichts der Unterdrückung der Palästinenser und der
Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten" zu übermitteln,
meldete Irna weiter. Irans Führung rief zum „Al-Quds-Tag“
(auch andere Schreibweisen sind üblich) alle Bürger zu
Demonstrationen gegen den Erzfeind auf. Die Iraner sollten einen "Aufruhr
gegen Zionisten und Ungläubige machen." Die organisierten
Massendemonstrationen für die "Befreiung" Jerusalems finden seit der
iranischen Revolution immer am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt.
Der Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte den Ramadan zum Gedenkmonat
für die Palästinenser erklärt. Mahmud Ahmadinedschad
erläuterte seine Ausführungen: Es gehe keinesfalls darum, die Juden
zu vernichten, sondern nur den Staat Israel. Der Staat Israel sei auf
palästinensischem Gebiet errichtet. Palästina müsse wieder
vereinigt werden. Wie im Libanon könnten alle Konfessionen, Juden,
Christen und Moslems, in einem Staat Palästina leben. Obwohl die
Kundgebungen in den vergangenen 25 Jahren nie eine große Beachtung im
Westen fanden, könnten sie diesmal sogar außenpolitische
Konsequenzen für den Iran nach sich ziehen, weil die westlichen Medien
dieses Mal die Reden verbreitet haben und, da sie gekürzt wiedergegeben
wurden, könnten sie eine Munition für die Kriegspläne der
Regierungen von USA und Großbritannien sein. Sollte die Regierung in
Teheran den eingeschlagenen Weg gegenüber Israel weiter gehen, würde
das Land als eine "wirkliche Gefahr für unsere Weltsicherheit und
Stabilität" wahrgenommen werden, sagte der britische Premierminister
Blair. Die Einstellung Irans zu Israel, dem Terrorismus und zu der Frage von
Nuklearwaffen sei "unannehmbar". Uno-Generalsekretär Kofi Annan
erklärte, er habe von Ahmadinedschads Aufruf "mit Bestürzung"
gelesen. Alle UNO-Mitgliedstaaten seien daran erinnert, daß Israel als
langjähriges Mitglied "die selben Rechte und Pflichten" wie alle
anderen habe. Auf seiner bevorstehenden Reise nach Teheran werde Annan das
Existenzrecht aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten in den Mittelpunkt
stellen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Auch der palästinensische
Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, die Forderung nach einer
Zerstörung Israels sei inakzeptabel. "Wir haben den Staat Israel
anerkannt, und wir verfolgen einen Friedensprozess mit Israel."
Ahmadinedschads Äußerungen würden daher nicht akzeptiert. Der
israelische Ministerpräsident Ariel Scharon forderte den Ausschluß
Irans aus Vereinten Nationen. In Washington fand dies jedoch keine
Unterstützung. Iran sei Mitglied der Uno, sagte US-Außenamtssprecher
Sean McCormack in Washington. "Wir sollten Iran stattdessen dazu ermuntern,
sich in verantwortlicher Weise als Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu
verhalten." In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten
wurden gestern die diplomatischen Vertreter Teherans einbestellt. Auch Russland
schloss sich diesem Schritt an. Auf einer Konferenz unter dem Motto "Eine Welt
ohne Zionismus" hatte Ahmadinedschad am Mittwoch erklärt:
"Inschallah (So Gott will) wird die Prophezeiung des Imams
(Ajatollah Khomeini) über die Vernichtung Israels durch
kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert
werden." In Palästina sei eine neue Welle im Anmarsch "und es ist
machbar, daß dieser Schandfleck (der Staat Israel) aus der
islamischen Welt getilgt wird
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