Polizisten sammelten nach Antiatomkundgebung in Uelzen
Glimmstengelreste ein. DNA-Tests befürchtet
Anfang des Jahres
übten sich die Atomkraftgegner im vorauseilenden Gehorsam. Einige Dutzend
Demonstranten trafen sich im Februar auf dem Marktplatz in Lüchow, um
öffentlich Proben für DNA-Analysen abzugeben. Spucke, Haare,
Hautschuppen, benutzte Taschentücher und Kondome wurden eingesammelt und
in großen Glasbehältern verschlossen. »Die schicken wir an
Schily, Schünemann und Beckstein«, erklärte die
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg damals die
Aktion. »Das Ergebnis der Erbgutsammlungen aus dem Wendland können
die Minister dann zu gegebener Zeit begutachten und analysieren.«
Der satirische Protest gegen die von den genannten
Politikern befürwortete Ausweitung von Gentests scheint jetzt von der
Realität eingeholt. Nach einer Demonstration in Uelzen am vergangenen
Samstag gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben klaubten
Polizisten Zigarettenkippen der Kundgebungsteilnehmer auf. »Die Beamten
hatten Handschuhe an und haben die Stummel in Plastiktüten gepackt«,
erzählt ein Zeuge.
Die »Antifaschistische Aktion
Lüneburg/Uelzen« geht davon aus, daß Polizeiexperten die
Kippen nun auf Spuren von Erbmaterial untersuchen wollen. »Es ist davon
auszugehen, daß sämtliche Zigarettenreste einer DNA-Analyse
unterzogen werden«, erklärte die Gruppe am Mittwoch. Die Ergebnisse,
so die Vermutung, könnten in die Ermittlungsverfahren einfließen,
die teils seit Jahren gegen die noch unbekannten Urheber militanter
Antiatom-Widerstandsaktionen laufen. Um Hakenkrallen-Würfe auf elektrische
Oberleitungen und Brandanschläge auf eine Eisenbahnbrücke bei
Hitzacker sowie zuletzt auf eine Containersiedlung der Polizei in der Nähe
von Lüchow aufzuklären, richtete das niedersächsische
Landeskriminalamt Sonderkommissionen ein. Dingfest machen konnten die Fahnder
bislang aber niemanden.
So unangenehm und befremdlich das polizeiliche Kippensammeln
auf die Betroffenen gewirkt haben mag, etwas »Illegales« haben die
Beamten nicht getan. Schließlich wurde in Uelzen niemand aufgefordert
oder gar gezwungen, eine Speichelprobe und damit seinen genetischen
Fingerabdruck zu hinterlassen. Ob die DNA-Spuren an den Tabakresten und
angekauten Filtern mit Daten in der Gendatei des Bundeskriminalamtes
abgeglichen werden, bleibt vorerst Spekulation.
Nach der bisherigen Rechtslage ist die DNA-Analyse nur bei
besonders schweren Straftaten wie etwa Sexualdelikten und nach richterlicher
Anordnung zulässig. Den Hardlinern unter den Innenpolitikern zumindest von
Union und SPD ist diese Regelung aber zu eng. Längst fordern nicht nur die
Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann und
Günther Beckstein, eine Gendatei für alle Straftäter,
erklärtermaßen sind sie für Gentests auch nach
Ordnungswidrigkeiten oder Antiatomprotesten. Die Berliner Zeitung zitierte
Beckstein kürzlich mit den Worten: »Wenn sich ein Demonstrant in
Gorleben ankettet, wollen wir eine DNA-Analyse«. Und Schünemann
sagte auf Anfrage der Elbe-Jeetzel-Zeitung, er könne sich DNA-Tests auch
für Castorgegner vorstellen, wenn diese der Polizei mehrfach aufgefallen
seien.
Die BI Lüchow-Dannenberg befürchtet denn auch,
»daß sich diese unglaublichen Begehrlichkeiten der
innenministeriellen Datensammler auf Dauer nicht verhindern lassen«.
Angesichts des Fahndungserfolgs der Polizei etwa nach dem Mord an dem
Münchner Modemogul Rudolph Mooshammer werde die populistische Forderung
nach Ausweitung der Gentests derzeit kaum öffentlich hinterfragt, so
BI-Sprecher Dieter Metk.
Auch in der Wirtschaft gibt es längst ein massives
Interesse am genetischen Datenmaterial. Spätestens ab 2011 will
beispielsweise die Versicherungswirtschaft Einblick in ärztliche Gentests
haben. Von einer »faszinierenden Entwicklung, deren Ausgang derzeit nicht
bestimmbar ist«, fabulierte jüngst der Chefarzt des weltweit
größten Rückversicherers Münchner Rück, Achim
Regenauer. Das Recht auf Einblicke in Ergebnisse von Gentests wolle man sich
zukünftig jedenfalls nicht länger nehmen lassen.
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