Im schweizer Internet gibt es eine interessante Seite:
www.auslaendergewalt.ch. Ohne Kommentar und Polemik werden dort
Zeitungsberichte und Polizeiberichte wiedergegeben, die von Gewalttaten durch
Ausländer berichten. Aus dem Jahr 2005 befinden sich auf dieser Seite
bereits rund 2400 Berichte. Auch in der erheblich größeren
Bundesrepublik Deutschland könnte man wöchentlich eine ganze Zeitung
nur mit Berichten über Gewalttaten von Ausländern füllen.
Täglich erreichen uns in der PHI-Redaktion Zeitungsausschnitte mit
Berichte über Gewalttaten von Ausländern. Wir bitten jedoch um
Verständnis, wenn wir aus Platzgründen Einzelfälle nicht
schildern können. Es muß bei der Veröffentlichung der
Statistiken bleiben. 44% aller Schweizer sind angeblich
„unvernünftig“ - Rund an 100 Millionen Schweizerfranken für
Propagandamittel mußten aufgewandt werden, um die restlichen 56%
„zur Vernunft zu bringen“. In Bern wurde am 25.9.2005 das Ergebnis
der eidgenössischen Volksabstimmung als hocherfreulicher «Sieg der
Vernunft» mit Kaviar und Champagner gefeiert. Dabei fiel kein Wort
darüber, daß dieser 56-Prozent-Sieg mit sündhaft viel Geld
erkauft worden war und daß viele Bürger ein «ungutes
Gefühl» beschlichen hatte, weil die zwei Lager - hier die
„Vernunft“, da die „Unvernunft!“ - sichtlich mit sehr
ungleichen Waffen kämpften. Es flossen sogar beträchtliche
Steuergelder, was früher undenkbar war. Dies ist wohl eine
Begleiterscheinung der umstrittenen Globalisierung. In der Schweiz kommt dazu,
daß die Behörden trotz der vielbesungenen direkten Demokratie immer
weniger Respekt vor den Bürgern bekunden. Besonders die
Bundesbehörden tun und lassen, was ihnen beliebt, da ja die Schweiz als
wohl einziger Staat Europas nach wie vor kein Bundesverfassungsgericht hat. Die
behördliche Massenpropaganda wurde daher von vielen sensiblen Bürgern
geradezu als ein Anschlag auf den mündigen Bürger empfunden. Warum
sollten eigentlich mündige Bürger den Behörden mehr vertrauen
als ihrem eigenen Verstand? So standen alle gesellschaftliche Organisationen,
ausgenommen ein Teil der SVP, hinter der Ja-Kampagne. Diese Menschen und
Organisationen, welche ein ‚Ja’ empfehlen, wurden natürlich in
der staatlichen Kampagne aufgezählt: «Die Bundesräte, Die
Kantone, Die Parteien (außer einem Teil der SVP), Die
Wirtschaftsverbände, Die Gewerkschaften, Weitere Organisationen und
Landeskirchen. So weit sind wir also schon: Wer «diesen Menschen und
Organisationen» nicht vertraut und anders stimmt, als sie empfehlen, wird
ungeniert als unvernünftiger, ja schlechter Bürger verschrien. Sind
etwa 44 Prozent der Schweizer mitsamt der Mehrheit der Oberwalliser mit
Unvernunft geschlagen? Und ist die direkte Demokratie nur noch ein alter Zopf?
Mit 56% Ja- und 44% Nein-Stimmenanteil wurde also die erweiterte
Personenfreizügigkeit angenommen. Als Hauptargument wurden in der
Propaganda die Erfordernisse der Wirtschaft angeführt. Aber welche
Wirtschaft ist tatsächlich gemeint? Die schweizer Wirtschaft oder die des
internationalen Großkapitals? In der EU hat die einseitige Vertretung der
Interessen des internationalen Großkapitals zu einer Arbeitslosigkeit von
12% geführt (etwa 20 Millionen Menschen); andererseits können einige
wenige Milliardengewinne verbuchen. Deutschland zum Beispiel ist seit Jahren
mit steigenden Zahlen Exportweltmeister, die Armut in diesem einst wohlhabenden
Land nimmt aber trotzdem immer mehr zu. Ist hier nicht die Frage angebracht,
wieso sich die Schweiz mit einer Arbeitslosigkeit von nicht einmal 4% diesem
schlechten Vorbild anschließen soll? Nach allen Verstandesregeln
müßte doch das Entgegengesetzte der Fall sein. Jetzt ist das Volk
entmachtet: Bei der Volksabstimmung über die unkontrollierte Einreise von
Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern über die Schengen-Staaten
hinaus, haben die Schweizer am 25.9.2005 einer solchen unkontrollierten
Regelung zugestimmt. Die schweizer Zeitung „Schweizerzeit“ beurteilt
das Ergebnis:
Jetzt ist das Volk entmachtet !
Von Reinhard
Wegelin, Redaktor "Schweizerzeit"
56 Prozent der Stimmenden haben der
Ost-Personenfreizügigkeit zugestimmt und damit den Bürgern aller
EU-Oststaaten ein Recht auf Zuwanderung in die Schweiz eingeräumt. Dies
kommt einer Selbstentmachtung des Volkes gleich. Die Millionenkampagne von
Bundesrat, Economiesuisse und Gewerkschaften hat sich durchgesetzt. Die
Angstmacherei mit angeblichen Repressionen der EU nach einem Nein des Schweizer
Souveräns hat ebenso verfangen wie die pauschalen
"Öffnungs"-Beschwörungen.
Die Gefahr der beschleunigten Verlagerung von Unternehmen
ins Ausland ist mit dem Ja keineswegs gebannt. Die weitere Reglementierung des
Arbeitsmarktes wird den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Flucht
in die Schwarzarbeit und die damit verbundenen massiven Steuerausfälle
dürften sich verstärken. Die Befürworter haben unter Einsatz
Dutzender von Millionen Steuergeldern und Geldern der Wirtschaft sehr
weitgehende Versprechungen abgegeben: Nach einem Ja finde das Wachstum in der
Schweiz statt. Lohndumping und Sozialtourismus würden unterbunden, der
Arbeitsmarkt vor weiteren bürokratischen Massnahmen verschont.
Arbeitslosigkeit und verschärfter Lohndruck würden abgewendet. Die
vermehrte Belastung der Sozialwerke als Folge der Ost-Zuwanderung sei tragbar.
Diese Versprechungen sind jetzt ohne Wenn und Aber einzuhalten. Die
Befürworter, allen voran Economiesuisse, tragen dafür die volle
Verantwortung. Erstaunlich: Kaum hatte sich das Ja an der Urne durchgesetzt,
waren aus Befürworterkreisen plötzlich besorgte Stimmen zu
hören: Man müsse die sich abzeichnenden grossen Schwierigkeiten bei
den Sozialversicherungen rasch in den Griff bekommen. Die Befürchtungen
der Gegner, im Abstimmungskampf als "Angstmacherei" abgetan, werden
plötzlich ernst genommen. Der Sozialversicherungs-Experte und frühere
Gewerkschafter Beat Kappeler schreibt in der "NZZ am Sonntag" vom 25.
September: "Wenn Sozialleistungen vorteilhafter sind als Lohnarbeit, muss man
mit Bezügern rechnen, die rechnen können". Kappeler weiter: Die
Grenzen des Aufenthaltsrechts müssten ebenso strikt angewendet werden wie
bei den Inländern, denen man mit Steuermahnungen und Bussen aufsitzt.
Warum sprechen die Befürworter äusserst schwerwiegende Probleme erst
hinterher an? Lösungen werden durch das Ja keineswegs erleichtert. Man
wird unwillkürlich an die seinerzeitige Abstimmung über das neue
Krankenversicherungsgesetz erinnert, als den Stimmbürgern substantielle
Prämiensenkungen versprochen wurden. Später, als die Prämien
Jahr für Jahr massiv stiegen, fragten sich viele Befürworter, was sie
sich mit ihrem "JA" eigentlich eingehandelt haben. Die Frage wurde allerdings
zu spät gestellt … Zu denken gibt nach dem 25. September 2005 die
Tatsache, dass die Demokratie in der Schweiz ein Stück weit käuflich
geworden ist. Bund und Kantone liessen sich von der Propagandamaschine der
Economiesuisse regelrecht montieren - zuweilen, wie im Fall Blocher, auch
ungefragt. Der Bundesrat hat in Volksabstimmungen nicht seine eigenen
politischen Ziele gegenüber dem Volk durchzusetzen, er muss vielmehr eine
faire Ausgangslage schaffen, die dem Volk die freie, unverfälschte
Stimmabgabe - ein Ja oder ein Nein - sichert. Voraussichtlich im kommenden Jahr
wird der Souverän über die Initiative "Volkssouveränität
statt Behördenpropaganda" abstimmen. Deren Hauptforderung lautet: "Der
Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und
die Bundesämter enthalten sich der Informations- und
Propagandatätigkeit. Sie enthalten sich insbesondere der Medienauftritte
sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen. Davon
ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch
die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements". Dieses
Volksbegehren erhält nach dem 25. September neue Aktualität. Wir
werden es unterstützen. Nie wieder darf der Ausgang einer Volksabstimmung
durch Einsatz von Steuermitteln manipuliert werden.
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