BERLIN/WESTERSTEDE/BAD ZWISCHENAHN/KARLSRUHE
(Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) rechnet mit einer
drastischen Zunahme von Kriegsverletzungen durch deutsche
Militäreinsätze deutscher Soldaten und verstärkt die Kooperation
zwischen Bundeswehrkrankenhäusern und zivilen Kliniken. Ein entsprechender
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Ammerland und
der Ammerland-Klinik GmbH wurde kürzlich in Westerstede (Niedersachsen)
unterzeichnet. Erklärtes Ziel ist die notfallmedizinische und
traumatologisch-operative Versorgung der bei Kampfhandlungen verwundeten
Bundeswehrangehörigen, die Ausbildung des militärischen
Sanitätspersonals und dessen Vorbereitung auf Auslandseinsätze. Die
Fähigkeit der Bundeswehr zur Führung von Kriegen wird damit weiter
verbessert, die Heimatfront verstärkt. Ab 2008 soll das zur Zeit noch
in Bad Zwischenahn untergebrachte Bundeswehrkrankenhaus auf das Gelände
der Ammerland-Klinik in Westerstede umziehen und mit der zivilen Institution
einen "Wirkverbund" bilden. Geplant ist der Austausch von Patienten und
Personal sowie die gemeinsame Führung der zentralen Aufnahme- und
Intensivstation; die (nicht-militärische) Unfallrettung von
Zivilverletzten im Bezirk Westerwede wird die Bundeswehr sogar in Eigenregie
übernehmen. Auf diese Weise wird en passant auch der von deutschen
Politikern seit langem geforderte Einsatz des Militärs im Innern
Realität. Die laut BMVg "bundesweit erste und einzigartige
zivil-militärische Krankenhaus-Kooperation" wurde Anfang September im
Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck feierlich besiegelt. Mehr als
hundert Gäste aus Politik, Verwaltung, Ärzteschaft und Militär
nahmen auf Einladung des Landkreises Ammerland und der Bundeswehr an dem
Zeremoniell in Westerstede teil. Wie Struck bei dieser Gelegenheit
ausführte, mache erst eine "hochwertige medizinische Versorgung" die
"ausgezeichneten Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in den
Einsatzgebieten" möglich. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes,
Admiraloberstabsarzt Dr. Karsten Ocker, verwies auf die jetzt optimierten
"ausgezeichnete(n) Möglichkeit(en)" - das militärische
Sanitätspersonal werde man "in den einsatzrelevanten medizinischen
Fächern gezielt ausbilden und auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr
vorbereiten"[1]. Liebesheirat Insbesondere die Unfallchirurgie hat es
der Bundeswehr angetan. Auf die Militärärzte kämen "neue
Herausforderungen" zu, da bei aktuellen und künftigen Kriegseinsätzen
verstärkt "mit Schwerverletzten zu rechnen" sei, erklärte Dr. Georg
Helff, Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses Bad Zwischenahn. Die entsprechende
Ausbildung könne jetzt durch die zivile Zusammenarbeit "dramatisch"
verbessert werden. Als kriegsrelevant stuft Helff zudem die Rettung ziviler
Unfallopfer ein; auch diese sei "Ausbildung für den Einsatz". Umgekehrt
erhofft sich die Ammerland-Klinik von der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
einen Zuwachs an medizinischer Kompetenz. Bei der jetzt getroffenen
Vereinbarung handele es sich deshalb nicht um eine "Zweckehe", sondern um eine
"Liebesheirat", sagte Dr. Michael Wuttke, Ärztlicher Direktor des
Westersteder Krankenhauses.[2] Kein Einzelfall Die aktuelle Kooperation
ist kein Einzelfall. Bereits während des Angriffs auf die Bundesrepublik
Jugoslawien im Jahr 1999 schlossen das BMVg und die Deutsche
Krankenhaus-Gesellschaft einen "Rahmenvertrag" über die Verwendung
klinischen Personals "zum beiderseitigen Vorteil" und über die "gemeinsame
Nutzung von Material und Gerät". Der Übereinkunft sollten
"Partnerschaftsverträge" mit zahlreichen zivilen Kliniken folgen. Dies
stieß auf den organisierten Widerstand der dort Beschäftigten.
Brennpunkt der damaligen Auseinandersetzungen war das Städtische Klinikum
Karlsruhe (Baden-Württemberg), dessen Betriebsrat dem BMVg vorwarf, die
Angestellten "zur Personalreserve der Bundeswehr (zu) degradieren", da diese
"im Bedarfsfall an Bundeswehrkrankenhäuser abgeordnet" werden sollten.[3]
Davon ist zur Zeit zwar nicht mehr die Rede, eine "zivil-militärische
Kooperation" kam dennoch zustande. Wie der Betriebsratsvorsitzende Willi
Vollmer auf Nachfrage von german-foreign-policy.com bestätigt, können
sich Bundeswehrangehörige in Karlsruhe zu
"Operations-Technischen-Assistenten" ausbilden lassen, Militärärzte
können Weiterbildungsangebote wahrnehmen. Im Gegenzug sei es für
Klinik-Beschäftigte, die sich für Kriegsverletzungen interessieren,
möglich, an Spezialschulungen der Bundeswehr teilzunehmen. Von diesem
Angebot habe allerdings bisher noch niemand Gebrauch gemacht, räumt
Vollmer ein. Resonanz Die sukzessive Eingliederung ziviler
Krankenhäuser in die militärische Logistik trägt
maßgeblich zur Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit der
Bundeswehr bei. Bei den primär betriebswirtschaftlich orientierten
Klinikleitungen, die an Kosteneinsparungen und der Nutzung vermeintlicher
Synergieeffekte interessiert sind, stößt die Kooperation zunehmend
auf Zuspruch. Wie die Entwicklung in Karlsruhe zeigt, ist eine schleichende
Militarisierung des stationären Gesundheitswesens auch dort zu beobachten,
wo sich ein weit gehender "Wirkverbund" à la Westerstede nicht
realisieren lässt. [1] Klinikverbund in Westerstede geschaffen -
bundesweit die erste zivil-militärische Kooperation dieser Art;
www.bundeswehr.de [2] "Liebesheirat" unter Krankenhäusern;
www.bundeswehr.de [3] Krankenhaus im Kriegszustand; Junge Welt
16.12.1999
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