In Russland versuchen selbsternannte
„Eliten“ mit Hilfe von Geldern aus den USA Putin zu stürzen:
Seit einigen Wochen wird in den international bekannten Medien diskutiert,
Putin noch vor Ende seiner Präsidentschaft 2008 in einer weiteren
«samtenen Revolution» diesmal «Birkenrevolution»
genannt, zu ersetzen. Von einer «Birkenrevolution» wurde in
russischen Medien schon seit Anfang des Jahres geschrieben. Vor kurzem wurde in
einer Reportage von Schweizer Radio DRS über die russische Jugend
berichtet, die sich nach Freiheit und Demokratie sehne und die Vorgänge in
Georgien und der Ukraine als Vorbild betrachte. Dort hätten
Studentenbewegungen die «Rosenrevolution» und die «Orange
Revolution» maßgeblich gestaltet und die alten
«pro-russischen» kommunistischen Eliten gestürzt und durch
«prowestliche» Regierungen ersetzt. Im PHI-AUSLANDSDIENST wurde
nachgewiesen (hauptsächlich in der Ausgabe vom 8.12.2004 auf der
Titelseite, aber auch vom 13.1.2005, Seite 8 und Ausgabe vom 25.4.2005, Seite
84-85 und 89), wie umfassend die «Revolution in Orange» und
ukrainische Studenten von amerikanischen Instituten mit Schulung und viel Geld
gefördert wurden. Diese Woche hörte man, daß mehrere russische
Jugendorganisationen sich verbündet haben, darunter auch die
kommunistische (sic!), um eine «demokratische Revolution» nach
ukrainischem Vorbild durchzuführen. Sind wir nun soweit, daß die
russischen Jungkommunisten mit amerikanischem Geld und amerikanischer Logistik
in einer antikommunistischen und proamerikanischen Revolution Präsident
Putin stürzen wollen? Die Diskussion um eine
«Birkenrevolution» in Russland bekam in den letzten Wochen
Zündstoff, als Professor Anders Åslund in einem «policy
brief» die amerikanische Regierung aufforderte, wie im Falle der Ukraine,
Geld bereitzustellen. Der geeignete Kandidat für die Machtübernahme
sei zwar noch nicht vorhanden, aber zurzeit würde Putins früherer
Premierminister Mikhail Kasjanow am ehesten hervortreten (Putin's Decline and
America's Response, www.carnegieendowment.org). Mikhail Kasjanow wurde von
Putin im März 2004 wegen Korruption entlassen. Er hat den Spitznamen
«Mister 2%». Wegen seiner früheren Verbindungen zur
herrschenden Elite der Jelzin-Familie könnte es für ihn schwierig
sein, in der Bevölkerung als Oppositioneller zu überzeugen. Wenn
Åslund den Sturz Präsident Putins noch vor 2008 prognostiziert,
muß man wohl annehmen, daß er weiß, wovon er schreibt. Bei
der Auflösung der Sowjetunion war er als neoliberaler Wirtschaftsprofessor
einer der Hauptberater von Präsident Jelzin und neben Harvard-Professor
Jeffrey Sachs maßgeblich für die verheerende Wirtschafts- und
Privatisierungspolitik der Perestroika verantwortlich. Aus seiner
Beratertätigkeit besitzt er Kenntnisse über und Beziehungen zur
russischen Elite. Åslund war auch Berater der früheren Regierungen
in der Ukraine. Seit 1998 beriet er den kirgisischen Präsidenten Askar
Akajev, der im März 2005 in der «Tulpenrevolution»
gestürzt wurde. Im Rahmen von Carnegie Endowment for International Peace
(Washington D.C.) leitet er das «Russian and Eurasian Program», das
auch die «Tulpenrevolution» unterstützte. Über das
Carnegie-Institut floss ein Teil des Geldes, das von der US-Regierung zur
„Demokratieförderung“ in der Ukraine bereitgestellt wurde, in
die Unterstützung der «Revolution in Orange».Åslund ist
Leiter von Projekten am Carnegie Moscow Center, auf dessen Internetseite die
«Samtrevolutionen» einen augenfälligen Platz einnehmen unter
dem Titel «Umbau im postsowjetischen Raum». Professor Åslund,
gebürtiger Schwede, ist «Non-executive director» von Vostok
Nafta Ltd., Investment-Unternehmen mit Sitz in Bermuda, Stockholm und Genf,
dessen Kapital zu 90% im halbstaatlichen russischen Erdgasmonopolisten Gazprom
investiert ist. Gazprom strebt die Wiederverstaatlichung eines Teils des
russischen Erdölsektors an und wird darin von der Deutschen Bank beraten,
um als integrierter Energiekonzern in den Klub der weltweit ganz großen
Konzerne aufzusteigen. Die Verstaatlichung könnte die Gewinne von Aslunds
Vostok Nafta Ltd.beeinträchtigen.Die Idee einer samtenen Revolution wird
in der russischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert und sorgt
für Unruhe. Professor Alexei Malashenko rät den Eliten in den Staaten
der ehemaligen Sowjetunion: «Wenn man die Schraube anzieht, kann man das
Gewinde beschädigen. Deshalb ist es nötig, daß die Eliten
Gedulde lernen. Vorgewarnt bedeutet gewappnet. Die Erfahrungen von Georgien und
der Ukraine sind von unschätzbarem Wert für Putin und andere, die
ihre Macht erhalten oder an ihre Nachfolger weitergeben wollen. Fehler in der
Ukraine und in Georgien, Versagen in der Dniester Region [Moldavien] und der
langgezogene Krieg in Tschetschenien - all das fördert nicht die
Autorität Putins.» (Nezavisimaya Gazetavom 20.12.2004) Professor
Malashenko ist nebenbei auch Mitarbeiter von Professor Åslund im Carnegie
Moscow Center. Deshalb weis man nicht, auf welcher Seite er steht. Der Wind
könnte sich aber auch drehen! Die Betreiber der samtenen Revolutionen in
der Ukraine und in Georgien könnten sich zukünftig gegen die jetzigen
Machthaben wenden, weil ihnen die Veränderungen trotz Revolution und
Machtwechsel nicht weit genug gehen. Andererseits gibt es in Russland und
Zentralasien viele Kritiker einer Politik, die alles unternimmt um an der
Globalisierung teilzuhaben. Einige sehen in Russland Anzeichen eines
Kurswechsels in Richtung eines starken Nationalstaates, seit der Wiederwahl
Präsident Putins vor gut anderthalb Jahren. Jene Kräfte, die, vom
Westen unterstützt, am Stuhl Putins sägen, haben bisher noch keine
große Sympathie in der Bevölkerung, aber sie werden in den
Bemühungen, diese zu erringen, fortfahren. Die westlichen Medien werden
fortfahren zu schreien, in Russland sei die Demokratie durch Putin
gefährdet, während man schreiben müßte, die westlichen
Interessen am russischen Öl sind in Gefahr.
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