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Am 18. Juli 2005 findet im Charlemagne Gebäude in
Brüssel die Konferenz "Exchange of Views on the Financial Services Policy
2005 - 2010" der Generaldirektion Markt statt.
Auf Einladung der EU-Kommission trifft sich am 18. Juli 2005
die europäische Finanzwelt in Brüssel, um die Gesetzgebung für
die Jahre 2005 bis 2010 mit ihrem neuen "Financial Services Action Plan"
abzustimmen.
Die Generaldirektion Markt veranstaltet damit ein weiteres
Treffen zur Festlegung der europäischen Rechtssetzung und Marktbereinigung
bei Banken, Versicherungen und Investmentprodukten. Verbraucherbelange ebenso
wie Belange von Arbeitnehmern, des Sozialsektors oder der nationalen Rechte
werden wenig Chancen eingeräumt.
Wie schon im März letzten Jahres werden sich wieder ca.
240 Mitglieder der europäischen und amerikanischen Finanzwelt in
Brüssel treffen, um mit Markt-Kommissar McCreevy die verschiedenen
Berichte der sog. Expertengruppen entgegenzunehmen und den Financial Services
Action Plan für die kommenden Jahre zu diskutieren.
Die zentralen Aussagen der Expertengremien sowie die
Forderungen aus Brüssel für ein geeintes Europa sind: Abbau
nationaler Gesetzgebung, Übertragung der Finanzgesetzgebung an
Expertengremien ("Lamfalussy-Prozess") und Selbstregulierungsmechanismen.
Ersetzung von Verbraucherschutz durch "Verbraucher(preis)vorteile". Sozialer
Schutz vor Überschuldung und Anlageverlusten sollen durch Marktinformation
für Verbraucher und Kleinunternehmer gesteuert werden. Heimatlandkontrolle
und Maximalharmonisierung sollen Banken und Versicherungen die Möglichkeit
verschaffen, ohne Rücksicht auf das nationale Recht des Gastlandes
tätig zu werden. Wer weniger hat soll mehr bezahlen. ("risk adjusted
pricing" und Basel II) Grenzüberschreitender Absatz ist wichtiger als
nationale Kulturen im Umgang mit Geld und "mehr" von allem ist gut.
Die rechtlichen Barrieren gegen Überschuldung wie die
eigenhändige Unterschrift (Mausklick soll reichen in der
Konsumentenkreditrichtlinie), Wucherverbote, Zinseszinsverbote, Bankaufsicht
über Kreditgeber (Freigabe der Kreditkartenkredite in der
Zahlungsverkehrsrichtlinie) und die Begrenzung von schädlichen
Risikoinvestments mit Kundenbeteiligung sollen fallen. Privatisierung der
Sparkassen und Verbot staatlich subventionierter Finanzdienstleistungen
für Problemgebiete und sozial Schwache gehören ebenfalls dazu. Das
Konzept ist, und dies wird offensiv vertreten, ist neo-liberal. Der Markt wird
auch nach dem Crash der New Economy und den Rekordzahlen bei Überschuldung
und Anlagebetrug alles richten.
Die nationale ebenso wie die parlamentarische Kontrolle hat
vor der in Technik verpackten Sozial- und Wirtschaftspolitik kapituliert. Das
Europaparlament hat seine Richtlinienzuständigkeit im sog.
Lamfalussy-Prozess auf ein Einspruchsrecht reduziert. Auch die anderen
Generaldirektionen wie Verbraucherschutz, Sozialpolitik und Unternehmen haben
sich verabschiedet. Wer wen repräsentiert bestimmt die DG Markt selber. So
behält sie sich die Auswahl der Konferenzteilnehmer ebenso wie die
Zusammensetzung der Expertengruppen vor. Das gilt selbst für die
zugelassenen Vertreter von Verbrauchern und Mittelstand. Das politische
Finanzdreieck aus Großbritannien, den Niederlanden und Irland bleibt
tonangebend. Als Verbrauchervertreter werden wahrscheinlich nur zwei Personen
auftreten, der Vertreter des englischen Medienkonzerns Which? und der englische
Vorsitzende des Financial User Komitees, in dem die Verbrauchervertreter in der
Minderzahl sind. Das kritische Papier zum Gesamtprozess, das FIN-USE 2004 im
Oktober der Kommission als Grundlage für die weitere Diskussion
übergeben hat, wird im Dokumenten-überblick ebenso wenig wie
übrigens das FIN-USE Komitee selber bei den Gruppen, die sich mit dem
Post-FSAP beschäftigten, angegeben. Stattdessen wird auf FIN-Net
verwiesen, das Netzwerk der Bankbeschwerdestellen. FIN-USE muss auf einer
anderen Seite gesucht werden. Französische, Italienische und Deutsche
Versionen gibt es nur für die Zusammenfassung des 2004 Reports, was die
meisten Laien abhalten wird. Für die Übersetzung gab es kein
Geld.
Es fehlen auch Hinweise auf die für die DG
Verbraucherschutz durchgeführten Studien zum nationalen Verbraucherrecht
bei Finanzdienstleistungen und den daraus abgeleiteten Prinzipien für ein
kontrolliertes kulturgebundenes europäisches Finanzdienstleistungsrecht.
(dazu die www.money-advice.net/ccd)
Wird man sich in Brüssel wieder gegenseitig zum
gelungenen Forschritt bei der Herstellung eines Finanzeuropas gratulieren, bei
dem die Finanzministerien, Banken und Bankaufseher unter sich waren und
Sozialpolitik, Verbraucherpolitik, Mittelstandspolitik, Regionalpolitik und
Rechtspolitik im Abseits standen? Wenn Geld die Welt regiert, dann sollte die
Welt auf das Geld reagieren.
Das Programm deutet in eine falsche Richtung. Allein die DG
Markt tritt hier auf. Alexander Schaub und Charlie McCreevy werden sich
vornehmlich mit Bankenaufsehern und Bankern unterhalten, wobei die Bemerkung
eines amerikanischen Versicherungsvertreters, man sei gegenüber den
dortigen Banken ohne eigene Aufsicht benachteiligt, weil man eine Aufsicht die
beste Lobby in Washington sei, auch in Brüssel eine gewisse Berechtigung
hat.
Das dritte High Level Panel wird dann unter Ausschluss der
Verbrauchervertreter die neuen Prioritäten, und das sind
"Vermögensverwaltung und Verbrauchergeschäfte" diskutieren.
Anschließend haben die beiden zu Verbrauchervertretern ernannten
englischen Panelisten die Möglichkeit, 45 Minuten mit dem Generaldirektor
von BMP, dem Vertreter der skandinavischen Banken und einem Vertreter der
Versicherungsindustrie global über Finanzdienstleistungen zu diskutieren.
Ob der Vertreter von FIN-USE diesmal wie beim vorherigen Mal wieder das Wort
entzogen wird?
Die Kommission sieht nach dem Programm ganz offensichtlich
die Bankpraxis der Zukunft als eine Angelegenheit zwischen
Finanzdienstleistungsaufsicht und Finanzdienstleistern an. Dabei sollte man
nicht vergessen, dass in allen Ländern die Finanzdienstleistungsaufsicht
in ihren Aufgaben dadurch festgelegt wird, dass sie das Wohlergehen und damit
die Sicherheit und den Bestand dieser Unternehmen sichern soll.
Für den Schutz der Verbraucher ist sie im deutschen
Recht explizit nicht zuständig. Hierfür gibt es das Zivilrecht, die
Gerichte, die Schuldner- und Finanzberater, Anwälte, Gewerkschaften und
Verbraucherverbände, die Sozialämter und Stadtentwicklungsprogramme.
Das, was immerhin in den USA unter dem Titel "Community Finance" untrennbarer
Bestandteil der Finanzgesetzgebung ist, fehlt in Brüssel inzwischen
vollständig.
Wer sich die Arbeit nicht machen möchte, die ganzen
Programme sowie Papiere der "Experten"gruppen durchzugehen, für den haben
wir aus der Seite der Kommission eine Teilnehmerliste zusammengestellt, bei der
wir uns die Namen ersparen und nur die Unternehmen und Organisationen, die sie
in diesem Prozess seit 1999 repräsentierten, zusammengestellt haben. Wer
doppelt vorkommt, war auch doppelt vertreten. Die dazugehörige Namensliste
ist im iff. Wir haben niemanden ausgelassen. Vermissen Sie eine Einrichtung, so
vermisst sie auch der demokratische Prozess in Brüssel. Vielleicht sind
die folgenden fünf Organisationen symptomatisch, die als Spezialgruppe die
Bankgesetzgebung der Zukunft beurteilen sollten: Banco Bilbao Vizcaya;
LeaseEurope/Euro-Finas; Deutscher Sparkassen- und Giroverband; Deutsche Bank
AG; European Banking Federation; Barclays Bank PLC.
Akteure im Prozess zur Entwicklung der europäischen
Finanzgesetzgebung (FSAP und Post FSAP) laut Internetangaben der Kommission
ABN AO, ABN AO Bank N.V., ACME, AEGFP, AEGON N.V. - Group
Business Development, Aegon; , AIB Investment Managers, Allianz Group European
Affairs Office, Allianz; , Alpha Insurance Company, AMF Pension,
Asociación de Mercados Financieros, Assicurazioni Generali, Association
Française de la Gestion Financière, Association Française
des Entreprises d'Investissement AFEI, Association of British Insurers,
Association of British Insurers ABI; , Association of Private Client Investment
Managers and Stockbrokers APCIMS, Association of Private Client Investment
Managers and Stockbrokers APCIMS; , Associazione Bancaria Italiana ABI,
Associazione Italiana fra le Società per Azioni ASSONIME, Associazione
Italiana Intermediari Mobiliari ASSOSIM, ASSOGESTIONI, Assogestioni; , AVIVA
plc, AXA GIE, AXA Insurance - Business Operations, AXA Ireland; , Banca Intesa;
, Banco Bilbao Vizcaya, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Banco Bilbao Vizcaya
Argentaria, Bank Austria, Barclays Bank, Barclays Bank PLC, BBA and EBIC,
BIPAR, BNP PARIBAS, BNP Paribas, BNP Paribas, BNP Paribas Asset Management, BNP
Paribas; , BNP Paribas; , British Bankers Association BBA, Caja de Madrid, CDC
IXIS, CEBS , Ceská Asociace Pojist'oven, CESR expert group on investment
management, Comité européen des assurances - CEA, Commerzbank AG,
Committee for Economic and Monetary Affairs; European Parliament, Committee for
European Securities Regulators CESR, Committee of European Banking Supervisors
CEBS, Committee of European Securities Regulators CESR, Committee of European
Securities Regulators CESR, Committee of European Securities Regulators CESR; ,
Committee on Economic and Monetary Affairs in the European Parliament ECON,
Confederation of Nordic Bank, Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Asset Management,
Deutsche Börse, Deutsche Börse AG, Deutscher Sparkassen- und
Giroverband, Deutsches Aktieninstitut DAI, Deutsches Aktieninstitut; , DG
ECFIN, DG ECFIN European Commission, DG Internal Market, DG Internal Market and
Services, DG Internal Market and Services, DG Internal Market and Services, DG
Internal Market and Services, DG Internal Market Financial Markets; , DG
Internal Market Head of Unit Securities Markets and Investment Services; , DG
Internal Market;, DG Market, DG Market, DG Market, DG Markt.C.03, DG
Markt.C.03, EACB, ECB, ECON Committee of the European Parliament, EFRP, ERSTE
BANK AG, ESBG - European Saving Banks Association, EURESA-LIFE, Euroclear,
Euroclear, Eurofi, EuroMTS, Euronext, Euronext, Euronext;, Euronext-LIFFE,
European Association of Listed Companies and Air Liquide, European Association
of Listed Companies EALIC, European Banking Federation, European Banking
Industry Committee EBIC; , European Banking Supervisors CEBS, European Central
Bank ECB, European Central Bank ECB, European Central Bank ECB; , European
Commission, European Commission, European Commission, European Commission,
European Commission, European Commission, European Commission, European
Federation of Building Societies, European Financial Reporting Advisory Group
EFRAG;, European Financial Services Roundtable EFR Aviva, European Insurance
and Occupational Pensions Supervisors CEIOPS , European Insurance and
Occupational Pensions Supervisors CEIOPS., European Mortgage Federation,
European Private Equity and Venture Capital Association EVCA;, European
Securities Regulators CESR, European Securitisation Forum, EVCA,
Fédération Française des Sociétés
d'Assurance FFSA, Fédération Française des
Sociétés d'Assurance FFSA; , FEFSI, FEFSI/EFAMA, FERI - Fund
Market Information Ltd, FFSA and CEA, Fidelity Investement Services Limited,
Financial Services Committee FSC, FIN-USE, Fortis Bank, Fortis; , FSC Subgroup
on Supervision , Gartmore, Goldman Sachs, Goldman Sachs International, Groupe
Consultatif Actuariel Européen, Groupe ODDO-Pinatton, Groupe
ODDO-Pinatton, Groupe ODDO-Pinatton, ING Poland, Insurance House, International
Primary Market Association IPMA, International Securities Market Association
ISMA, International Swaps and Derivatives Association ISDA, Investment
Management Group Linklaters Loesch, ISDA, J. P. Morgan Fleming - Asset
Management France, KBC Bank, La Caixa, La Mondiale, LeaseEurope/Euro-Finas,
LIBA, Lloyds TSB Bank Plc, London Investment Banking Association LIBA, London
Investment Banking Association LIBA; , London Stock Exchange, MAPFRE, Merril
Lynch; , Merrill Lynch, Merrill Lynch Investment Managers Limited, Merrill
Lynch Mercury Asset Management, Morgan Stanley International Ltd, Morgan
Stanley International Ltd., Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft,
Nordea, Nordea Bank AB publ, Nordea Cash Management, Nordea Legal Service,
Nordea; , Northern Trust, Pension and Asset Management / Philips International,
PZU SA; , Rabobank Cash Management, Rabobank Nederland, Realkreditrådet
The Association of Danish Mortgage Banks, San Paolo IMI Bank, San Paolo IMI
Wealth Management, San Paolo IMI Wealth Management; , Santander Central Hispano
Asset Management, Shell Pensioenfonds Beheer, Société
Générale, Swedish Insurance Federation, The European Consumers'
Organisation BEUC, Threadneedle Investments, UBS AG, UK Financial Services
Authority FSA; , UK IMA, UK TREASURY FINANCIAL SECRETARY, Unifortune, Union
Asset Management - Holding AG, Union Asset Management; , Universidad
Complutense de Madrid, Universität Wiesbaden Fachbereich Wirtschaft,
Université Lyon 3 Chaire Jean Monnet, BEUC / Which? LTD UK Consumer
Association , BEUC Bureau Européen des Unions de Consommateurs,
Committee of European Securities Regulators CESR, DG Market European
Commission, European Commission , European Commission , Federation of European
Risk Management Associations, University of Athens Chairman of the Hellenic
Capital Markets Commission; , University of Athens Hellenic Capital Markets
Commission, Verband unabhängiger Vermögensverwalter VUV, VVÖ,
Westdeutsche Landesbank, Westdeutsche Landesbank
Institut Für Finanzdienstleistungen e.V.,
Rödingsmarkt 31/33, 20459 Hamburg, vertretungsberechtigt und
verantwortlich i.S.d. § 6 MDStV: Prof. Dr. Udo Reifner, Direktor, Telefon:
+49 (0)40 309691-0, Fax: +49 (0)40 309691-22, E-mail: info@iff-hamburg.de
Zitierempfehlung: Institut Für Finanzdienstleistungen
e.V. [Hamburg]: Web Site. -
URL: http://www.iff-hamburg.de/6/aktuell-050704-01.html. -
Geladen am: 23-Sep-2005. Version vom: 04-Jul-2005, 13h:29m:09s
http://www.iff-hamburg.de/iff-aktuell.html
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