Neu-Delhi: Wasserversorgung soll nicht zu Instrument
der Profitmaximierung werden In Indien Hauptstadt Neu-Delhi formiert
sich eine Protestbewegung gegen den geplanten Ausverkauf der kommunalen
Wasserversorgung. Durch ein seit Mitte Oktober geltendes Recht auf Information
und Dokumenteneinsicht kamen üble Machenschaften bei der Privatisierung
der Wasserversorgung ein Vorhaben, das mit einem Weltbankkredit
über 150 Millionen US-Dollar bezahlt werden soll ans Licht.
Zutage gefördert und veröffentlicht hat die
Informationen über die bisherigen Vereinbarungen zwischen dem staatlichen
Wasserversorger DJB und der Bank über das sogenannte Delhi Water Supply
and Sewerage Project die Nichtregierungsorganisation (NGO) Parivartan aus
Neu-Delhi. Das Ergebnis sind Massenproteste und die Gründung der Right to
Water Campaign (RWC) mit der früheren indischen Botschafterin in Portugal
Madhu Bhaduri an ihrer Spitze.
Den jetzt publik gemachten Dokumenten zufolge dürfte
das erklärte Ziel der Privatisierung, der Aufbau einer funktionierenden
Wasserversorgung rund um die Uhr, nicht nur verfehlt werden. Vor allem
würde das Wasser für die Einwohner der indischen Hauptstadt eines:
teurer. Parivartan schätzt, daß einer Umsetzung des Vorhabens eine
Verfünffachung der Wasserkosten folgen würde. Lohnen würde sich
eine Privatisierung allein für die beauftragten Unternehmen. Schon die
veranschlagten Managementkosten von 24 000 Dollar je angeheuertem Experten
würden sich zu über 25 Millionen Dollar im Jahr addieren. »Die
Wasserpreise werden steil in die Höhe gehen, mit der Folge, daß die
Ärmsten der Armen keinen Zugang mehr zu Wasser haben«, sagte
Parivartan-Gründer Arvind Kesarival.
Besonders schockierend ist für ihn, daß die
Weltbank, die einen 2,5-Millionen-Dollar-Kredit für die Auswahl eines
Beraters zur Verfügung gestellt hat, ihren eigenen Kandidaten
PriceWaterhouseCoopers durchgeboxt hat. Das Unternehmen war
zunächst nicht in die engere Wahl gekommen. Daß es jetzt auf der
»short list« steht, liegt daran, daß die Weltbank mit Erfolg
noch nach Eröffnung der Ausschreibungsphase neue Auswahlkriterien
durchsetzen konnte. »Wie sollten ein faires Spiel und der
Verbraucherschutz gewährleistet sein, wenn Berater auf diese Weise ins
Rennen gelangen?« fragt sich Kesarival.
An der Seite von Parivartan kämpft die RWC. »Wir
erleben eine bemerkenswerte Protestbewegung gegen das Projekt«, so
Exbotschafterin Bhaduri. Unterstützung finde ihre Kampagne nicht nur bei
Fachleuten, sondern auch in der Regierung. Mittlerweile hätten Experten
von so einflußreichen Einrichtungen, wie dem Indian Institutes of
Technology und dem Indian Institutes of Management, ihre Hilfe bei der
Erarbeitung eines neuen Plans zur Behebung der Wasserprobleme in der Hauptstadt
angeboten.
RWC fordert von der Regierung des Unionsstaates Delhi den
sofortigen Rückzug des beantragten Weltbankkredits für die Reform der
Wasserversorgung. In einem offenen Brief an Chefministerin Sheila Dikshit
heißt es, daß multinationalen Konzernen nicht die Kontrolle
über ein solch kostbares Gut wie Wasser in die Hand gegeben werden
dürfe. Nach Gesprächen mit Vertretern der Regierung ist Bhaduri
sicher, daß das Vorhaben noch gestoppt werden kann. »Es hat
große strukturelle Mängel, die nicht durch die ein oder andere
Änderung ausgeräumt werden können. Dieses armenfeindliche
Projekt muß vom Tisch, damit wir an einem alternativen Modell für
eine verbesserte Wasserversorgung arbeiten können.« Berufen
können sich die Aktivisten auf eine Vielzahl von Negativbeispielen aus
anderen Teilen der Welt. Ob in Südafrika, Bolivien oder Kolumbien
wo immer die Wasserversorgung privatisiert wurde, ging dies mit einer
Kostenerhöhung und einer Verschlechterung der Situation der Armen einher.
So ist es im August 2000 in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal zu
einer Cholera-Epidemie mit 14 000 Infektionen und 250 Toten gekommen. In
Hintergrund stand die Entscheidung der Versorgungsunternehmen, die
Wasserleitungen der Slumviertel zu kappen, weil die Bewohner ihre
Wasserrechnungen nicht bezahlen konnten.
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