Alle großen Medien in den USA täuschen das
amerikanische Volk über die Situation der USA und die USamerikanischen
Verbrechen im Irak: Der Fernsehbericht "Fallujah: Das versteckte Massaker" des
italienischen Fernsehsenders RAINews24 offenbarte einer breiten
Öffentlichkeit die seitens des US-Militärs bei der Offensive gegen
die irakische Stadt Fallujah begangenen Kriegsverbrechen. Die halbstündige
Dokumentation beleuchtet aber neben der Bereitschaft der US-Führung,
Kriegsverbrechen begehen zu lassen und jener der US-Soldaten, diese zu
verüben, noch das konzernübergreifende Vertuschen der US-Medien bei
dieser Verbrechen. Obgleich der Bericht bereits einigen Wochen ausgestrahlt
wurde, hüllen sich die "etablierten" US-Medien in kollektives Schweigen.
Zwar erwähnte die New York Times in einem Artikel Fallujah, schwieg sich
aber über den italienischen Bericht vollständig aus und meldete nur
einen Angriff auf US-Soldaten in der Stadt. Eine Suche bei der Los Angeles
Times ergibt nicht einen Treffer. CNN, ABC, Houston Chronicle, USA Today, wohin
man auch blickt, scheint es den Fernsehbericht nie gegeben zu haben. Zwar gibt
es einige wenige Ausnahmen, so veröffentlichte der Boston Globe eine
Reuters-Meldung zu dem Thema, der Christian Science Monitor machte eine kleine
- bemerkenswerterweise vollständig ausländische - Presseschau und
MSNBC bot in einem Artikel zumindest die Internetadresse des RAI-Berichts, wenn
auch nur in Textform und nicht als anklickbaren Link. Sicher, eine Suche im
Internet ergibt durchaus einige Treffer, dabei handelt es sich aber praktisch
ausschließlich um "alternative" oder ausländische Medien. Deutlicher
als in diesem Fall dürften die US-Medien noch nie gezeigt haben, wie sehr
sie zum Schutz der US-Regierung bereit sind, wichtige Nachrichten zu
unterschlagen. Da die Beweislage für die Richtigkeit des Berichts
offensichtlich zu erdrückend ist, als daß er erfolgreich
angezweifelt werden könnte, haben sich die Medien der USA darauf verlegt,
komplett zu schweigen. Wenn Medien derart offen Teile der Nachrichten
ausblenden, ob dies nun auf staatlichen Druck erfolgte oder aufgrund
wirtschaftlicher Interessen oder Verknüpfungen mit der Regierung, -
völlig irrelevant. Was bleibt, ist eine Bevölkerung, die absichtlich
über fundamentale Informationen in Unkenntnis gelassen wird. Senat fordert
Aufklärung über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa: Der
US-Senat hat die Regierung aufgefordert, vollständige Informationen
über angebliche Gefängnisse des CIA im Ausland zu liefern.
Geheimdienstchef John Negroponte soll selbst vor einem Ausschuß aussagen.
Der Senat forderte mit 82 gegen 9 Stimmen Negroponte auf, den zuständigen
Ausschüssen des Kongresses einen nicht öffentlichen Bericht
vorzulegen, in dem umfassend über geheime Gefängnisse informiert
werde, in denen mutmaßliche Extremisten festgehalten würden. Die von
Senator John Kerry eingebrachte Vorlage verlangt außerdem, daß
Negroponte selbst vor dem Ausschuß aussagt. Die "Washington Post"
berichtete, die CIA halte im Ausland mehrere führende
al-Quaida-Extremisten in geheimen Gefängnissen fest, darunter auch in
Osteuropa. Der Europarat hatte daraufhin angekündigt, er wolle den
Berichten nachgehen. Der Rat setzt sich angeblich für Menschenrechte sowie
den Erhalt demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Die
Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte nach Veröffentlichung
Berichts erklärt, sie verfüge über Hinweise, daß Polen und
Rumänien geheime CIA-Gefängnisse beherbergten. Dagegen versicherten
die Regierungen beider Länder der EU-Kommission, daß dies nicht
zutreffe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat von den USA
Zugang zu allen inhaftierten ausländischen Terrorismus-Verdächtigen
gefordert. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat es bislang
abgelehnt zu bestätigen, ob es diese Gefängnisse gibt. Allerdings ist
die Behauptung es gäbe in Osteuropa geheime Gefängnisse der CIA eine
reine Hypothese, die darauf beruht, daß CIA-Flugzeuge in Guantanamo
Häftlinge eingeladen habe und diese Flugzeuge sind in Polen und
Rumänien auf stillgelegten Flughäfen gelandet. Einer dieser
Flughäfen sei Szymany in Nordpolen gewesen. Ob bei diesen
Zwischenlandungen Häftlinge das Flugzeug verlassen haben oder nur zum
Auftanken die Flugzeuge verließen, ist unklar. Klar ist aber auch,
daß die CIA irgendwelche illegale Aufträge erledigte, denn
andernfalls hätten sie mit ihren Flugzeugen auf regulären
Flughäfen landen können. Lügerei der US-Regierung
läßt sich nicht länger vertuschen. Am 1. November übernahm
der demokratische Minderheitsführer Harry Reid, unter Berufung auf die
sog. Regel 21, die es jedem Senator gestattet, den Senat in eine
nichtöffentliche Sitzung zu berufen, die erst durch eine mehrheitliche
Abstimmung beendet werden kann, die politische Initiative im Senat. Damit
erzwingt Reid etwas, das die republikanische Mehrheit bisher verhindert hatte:
Nun kann der ganze Komplex der Fälschung von Geheimdienstinformationen,
die als "Argumente" für den Irakkrieg dienten, untersucht werden. Im
Brennpunkt dieser Untersuchung soll ausdrücklich die Rolle des
Weißen Hauses und des Kabinetts stehen. In einer Pressekonferenz
unmittelbar vor der Senatssitzung unterstrichen die Senatoren Durbin (der Reids
Initiative formell unterstützte), Jay Rockefeller und Chuck Schumer, das
Verhalten von Libby und dessen Chef sei so unentschuldbar, daß beide
rückhaltlos zur Rechenschaft gezogen werden müßten. Die
Regierung sei in Handlungen verwickelt, die die nationale Sicherheit verletzten
und moralisch verwerflich waren. Sie habe Geheimdienstinformationen
gefälscht, um den Irakkrieg zu "verkaufen", und versucht, Personen, die es
wagten, sich diesem Krieg zu widersetzen, zu ruinieren. Die republikanischen
Senatoren Frist, Lott, Kyl und Santorum beriefen umgehend eine eigene
Pressekonferenz ein und beschuldigten die Demokraten, sie hätten den Senat
überfallartig übernommen. Gleichzeitig begann der Senat jedoch die
geschlossene Sitzung gemäß Regel 21, wie Reid gefordert hatte. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen können sich als politische Bombe mit
Kettenreaktion erweisen: Die Fälschung geheimdienstlicher Informationen
zur Vorbereitung eines unnötigen Krieges, eines Angriffskrieges,
Lügen gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und dem
Kongreß, dann die Verletzung der Genfer Konvention, der ganze Komplex der
Folter von Gefangenen in Abu Graib, Guantanamo Bay und anderen Orten ... - eine
stattliche Liste. Bereits am 26. Oktober veröffentlichte die Washington
Post einen Kommentar mit der Überschrift: "Vizepräsident für
Folter" über Cheneys Vorstoß für eine Ausnahmeregelung, die der
CIA die Anwendung von Folter an ausländischen Gefangenen ausdrücklich
erlaubt hätte. Dem war die spektakuläre Abstimmung im Senat mit 90:9
Stimmen für ein striktes Folterverbot vorausgegangen. Daß bis auf
neun alle republikanischen Senatoren gegen die aus ihrer eigenen Partei
gebildete Regierung stimmten, kann als Ohrfeige für Bush und Cheney
gewerte werdent. Die US-Regierung schämt sich vor ihrer eigenen
Bevölkerung und beleidigt deshalb die Deutschen: Die Bundesregierung
mußte die Lieferung von Lebensmitteln für die Flutopfer im
Süden der USA Ende voriger Woche stoppen. Der Grund: Das amerikanische
Landwirtschaftsministerium hatte die Einfuhr der „Einmannpackungen" (EPa)
der Bundeswehr verboten. Auch die Verteilung von Notrationen aus anderen
Ländern wie Großbritannien und Russland wurde untersagt.
Vorgeschobene Begründung: Die US-Regierung befürchtete, daß mit
der Militärkost die Rinderseuche BSE eingeschleppt werden könnte. Ein
mit 15 Tonnen EPa beladener Airbus der Luftwaffe erhielt trotz intensiver
Bemühungen des Auswärtigen Amts keine Überfluggenehmigung
für die USA. Am Freitagmorgen wurden die deutschen Care-Pakete in
Köln-Wahn wieder ausgeladen und in ein Depot gebracht. Dabei hatte sich
der neue US-Botschafter William Tunken bereits mehrfach für die ersten
20000 EPa bedankt, die „schon von Flutopfern verzehrt werden". Die etwa
zwei Kilo schweren Tagesrationen enthalten Fertiggerichte wie Hamburger,
Gulasch mit Kartoffeln oder Nudeln mit Tomatensauce, Wurstkonserven, Marmelade
und Getränkepulver. Militärs am US-Stützpunkt Pensacola in
Florida, wo die deutschen „Rosinenbomber" (Bundeswehr-Eigenlob) bisher
landeten, bezweifeln die offizielle Begründung der Amerikaner. In
Wirklichkeit wolle die Bush-Regierung weitere für sie peinliche Bilder von
Lebensmittellieferungen aus Europa vermeiden. Bilder von der Verteilung von
Hilfslieferungen aus europäischen Staaten hatten durch
Fernsehübertragungen der Bevölkerung deutlich gemacht, daß die
USA zwar auf alle möglichen Terrorakte, nicht aber auf die Versorgung der
Bevölkerung mit Lebensmittel vorbereitet sind. Es wurde den USA vor Abflug
mitgeteilt, daß die deutschen Notfall-Versorgungs-Päckchen sogar von
der Nato als BSE-frei zertifiziert worden sind und bei gemeinsamen
Einsätzen - wie in Afghanistan - auch von US-Soldaten gegessen werden.
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