Semantisches Differential:
Venezuela im

Der Chávez-Code von El País 16

Deutsche Vorfeldorganisationen in Aktion:
Fadenkreuz

Venezuela im Fadenkreuz 17

Bundesministerium
des Innern 3
GEHEIM-Jubiläum:
20 Jahre und kein bisschen
heiser ... 3
20 Jahre GEHEIM:
GEHEIM – Das Tor in
die Schattenwelt
der Geheimdienste 9
US-Kriegsszenarien:
Außenminister Steinmeier
verwickelt? 11

GEHEIM bestätigt: Bereiten die USA Luftschlag gegen den Iran unmittelbar vor? 21

Verbrechen im Namen des Staates: Modernes Mittelalter 22

Westdeutsche Soldaten in Ostasien: Wie die Bundeswehr in Vietnam Kriegserfahrungen sammelte 25

George H.W. Bush – Seine Verbrechen in Lateinamerika 28

Geopolitik,
Aus der GEHEIM-Redaktion 2 GEHEIM-Kommentar 10

Manipulation, Tasio meint 14 Ausgewertet 19 Naming Names 27

Subversion

Punkt 1: Venezuela im Fadenkreuz

Punkt 2: 20 Jahre GEHEIM

Punkt 3:

Ein Land zur Weihnachtszeit ins Fadenkreuz zu stellen, widerspricht dem Usus der Mainstreammedien. GEHEIM schwimmt auch hier gegen den Strom, weil Weihnachten die beste Zeit ist, damit die auf der Nordhalbkugel Herrschenden für sie heikle Themen unter den Teppich kehren können. Denn in diesen Tagen möchte sich die Bevölkerung lieber der Vorbereitung des wichtigsten christlichen Festes hingeben sowie dem Konsum und dem Entspannen. Da bleibt wenig Raum und Lust fürs Zeitungslesen oder Nachrichtenschauen. Und dann kommt noch Neujahr. Danach ist kaum noch ein westliches Medium fähig, ein Thema aufzugreifen, die „schon“ im letzten Jahr geschehen ist – solange es keinen neuen Anlass dafür gibt. In der Stille der Weihnachtszeit – hervorgerufen auch durch das Nichterscheinen von Zeitungen – lassen sich so manche Feldzüge besonders gut planen. Neben dem Iran wird Venezuela 2006 im Mittelpunkt zukünftiger US-Interventionen stehen. Über die Verbindungen zwischen beiden Ländern hat GEHEIM in der Nummer 1/2005 berichtet. Chávez hat heute sehr gute Chancen, Ende 2006 die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Allein diese Tatsache hat ihn auf die Abschussliste der US-Neokonservativen gebracht. Hinzu kommt, dass seine Sozialpolitik in Südamerika Schule macht, wie der Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien zeigt. Kurzum: Die USA verlieren die Kontrolle über ihren „Hinterhof“. In der Vergangenheit haben ihre Regierungen gezeigt, dass sie vor keinem Verbrechen zurückschrecken, um ihre Macht zu sicher. Deshalb beginnt das GEHEIM-Dossier mit einer geopolitischen Analyse der Lage in Lateinamerika. Es folgt eine Darstellung der Manipulation des Chávez-Bildes durch den Einsatz des semantischen Differentials. Den Abschluss bildet ein Bericht über die Rolle deutscher Parteistiftungen und Gewerkschaften beim Kampf gegen das bolivarianische Venezuela. GEHEIM belegt die manipulative Zusammenarbeit von DGB und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in dem Karibikstaat. Eine umfassende Darstellung der venezolanischen Gegenwart bietet das gerade im Berliner Kai-Homilius-Verlag erschienene Buch „Venezuela – not for Sale“ von GEHEIM-Redakteur Ingo Niebel.

Das Jahr 2005 nähert sich seinem Ende und somit auch das 20. Jubiläum des Magazins. Sein Gründer Michael Opperskalski nimmt das zum Anlass, die beiden Jahrzehnte Revue passieren zu lassen. Ingo Niebel erzählt, wie er zu GEHEIM stieß.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Leser angenehme Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe, E-mails oder Faxe an die Redaktion zu kürzen. Anonyme Leserbriefe, E-mails oder Faxe werden prinzipiell nicht abgedruckt. Sollten die Verfasser jedoch unter Angabe eines Pseudonyms abgedruckt zu werden wünschen, so kann dies mit der Redaktion abgesprochen werden, allerdings nur, wenn die tatsächliche Identität des Schreibers bekannt gemacht wird.

BKA UND FOLTER

Täuschen und Lügen
Berlin/Beirut/Ramstein – Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter („Ballanco“) ausgesetzt und später von BKA-Be-amten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. Die von german-foreign-policy.com recherchierten Umstände widerlegen sämtliche Schutzbehauptungen der deutschen Behörden. Quelle: http://www.german-foreign-po-licy.com/de/fulltext/56168, Newsletter vom 19.12.2005

BUNDESPOLIZEI

Schily ernennt neuen Leiter der GSG 9
Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 11. November 2005 den Polizeidirektor Olaf Lindner zum Leiter der GSG 9 ernannt. Lindner besitzt langjährige Erfahrung in der Bundespolizei und war zuvor mehrere Jahre stellvertretender Leiter der Spezialeinheit. Der bisherige Leiter der GSG 9, Friedrich Eichele, wurde von Innenminister Otto Schily zum Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums Mitte in Fuldatal berufen.

Bundesinnenminister Otto Schily: „Olaf Lindner und Friedrich Eichele sind umsichtige und erfahrene Leistungsträger, die das uneingeschränkte Vertrauen des Bundesinnenministeriums besitzen. Polizisten mit solchen vorbildlichen Kenntnissen und Erfahrungen werden in der Bundespolizei auch an anderer Stelle mit noch höherer Verantwortung gebraucht.“

Bundesinnenminister Otto Schily würdigte die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Spezialeinheit und dankte den Beamten der GSG 9 stellvertretend für alle Beschäftigten der Bundespolizei für die geleistete Arbeit: „Ich habe mich auf die Bundespolizei stets verlassen können. Wann immer es geboten war, war die Bundespolizei zur Stelle – egal an welchem Ort und zu welcher Zeit.“ Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium des Innern

GEHEIM-JUBILÄUM

IRAK

Entführte Osthoff – Eine Mitarbeiterin des BND?
Frankfurt. Die Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak verweist auf ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am 23. Dezember 2005 auf ihrer Internetseite entsprechende Hinweise, die nicht in der Druckausgabe zu finden waren. In der Online-Aus-gabe heißt es: „Durch private Kontakte zu den Mitarbeitern des BND im Irak hatte Susanne Osthoff Mitglieder des Duleimi-Stammes kennengelernt“. Dieser Stamm gehört zum sunnitischen Establishment. Seine Mitglieder besetzten wichtige Position in der Regierung von Saddam Hussein. Die FAZ schreibt weiter: „Vor ihrer Abfahrt aus Bagdad in den Norden brachte die deutsche Archäologin in Begleitung eines Mitarbeiters des BND das für ihr Projekt in Mossul ausgezahlte Geld noch zur Bank. Sie gab ihm einen Zettel mit dem Namen des Farers und der Autonummer und verschwand.“ Diese Informationen der konservativen Tageszeitung bestätigen Vermutungen, die bisher lediglich einige kritische Medien, wie der Informationsdienst german-foreign-policy, angestellt haben. Somit stellt sich zum einen die Frage nach der Rolle des BND im Irak, zum anderen ob US-Geheimdien-ste hinter der Entführung stecken, um ihren deutschen „Partner“ in die Schranken zu weisen.

20 Jahre und kein bisschen heiser ...
Michael Opperskalski lässt die Geschichte des Magazins Revue passieren
20 Jahre ist es her, als im Frühsommer 1985 die 0-Nummer von GEHEIM das Licht der Welt erblickte – eine lange Zeit, mit vielen Höhen und Tiefen inzwischen. Und dennoch ist GEHEIM eigentlich noch älter, denn die Idee für ein geheimdienstkritisches Magazin in der BRD wurde Anfang der 80er Jahre im sandinistischen Nicaragua geboren. Hintergrund für diese Gedankenspiele damals waren Entwicklungen in den USA, aber auch revolutionäre Herausforderungen in Iran, Afghanistan, Nicaragua, El Salvador oder Grenada, die das Imperium mit massivsten Destabilisierungen bis hin zum Aufbau von Con-tra-Armeen beantwortete.

GEHEIM-Gründer Michael Opperskalski fuhr auf Einladung der sandinistischen Befreiungsfront nach Managua. Im Gepäck: geheime CIA-Doku-mente, die revolutionäre Studenten zuvor bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran erbeutet hatten. Das Ziel: diese Dokumente wie auch die Erfahrungen umfangreicher CIA-Operatio-nen im Iran der FSLN in Nicaragua zur Verfügung zu stellen. Michael Opperskalski war einer der ersten gewesen, der im Iran Zugriff auf ungezählte, geheimste CIA-Papiere bekam und zugleich Augenzeuge der US-Destabilisierungen wurde, in deren Zentrum Operationen der CIA waren. 1982 veröffentliche er daher – gemeinsam mit Günter Neuberger, der später Co-Gründer von GEHEIM werden sollte – im Lamuv-Verlag das Buch „CIA im Iran“, in dem sich viele dieser CIA-Papiere wieder finden.

Vor diesem Hintergrund stieß Michael Opperskalski in Nicaragua auf nordamerikanische Kollegen, die in den 70er Jahren eine publizistische „Anti-CIA-Bewegung“ auf die Beine gestellt hatten. Zu dieser Bewegung gehörten

1986: Opperskalski (GEHEIM/Top Secret) wird in Managua für seine Unterstützung des sandinistischen Nicaragua ausgezeichnet

auch ehemalige CIA-Agenten wie Philip Agee und John Stockwell, die mit der Agency gebrochen hatten, die ihnen während ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen schmutzigen Tricks enthüllten und ihre Erfahrungen Opfern von nordamerikanischen Destabilisierungen zur Verfügung stellten. Im Zentrum dieser Aktivitäten standen zwei Magazine: „Covert Action Information Bulletin (später und heute noch: Covert Action Quarterly)“ und „The National Reporter“. Beide Magazine hatten sich – ganz konsequent – im Rahmen ihrer Enthüllungsarbeit auch auf die Enttarnung von CIA-Agenten spezialisiert, die unter diplomatischer (oder anderer) Maske weltweit aktiv sind. Bekannt wurde dieser publizistische Aspekt der „Anti-CIA-Arbeit“ als „Naming Names“.

Reagans Schlag gegen die Pressefreiheit
Kaum war Ronald Reagan zum US-Prä-sidenten gekürt worden, verschärfte die neue nordamerikanische Administration ihre weltweite Offensive gegen alle gesellschaftlichen Prozesse, die aus ihrer Sicht ihren Hegemonialinteressen im Wege standen. Moskau wurde zum „Reich des Bösen“, in Afghanistan liefen milliardenschwere CIA-Operatio-nen an, um „die Sowjetunion am Hindukush ausbluten“ zu lassen, gegen das sandinistische Nicaragua wurde eine Contra-Armee mit allen Mitteln aufgebaut, die kleine Karibik-Insel Grenada militärisch überfallen – das Imperium schlug zurück. Im Schlepptau dieser Offensive verstärkte der nordamerikanische Geheimdienst CIA seine Aggressionen. Diese weiter abzusichern, diente die Verabschiedung des so genannten „Identities Protection Act“ 1980, das jeden US-Bürger mit horrenden Strafen bedroht, der Namen aktiver CIA-Agen-ten veröffentlicht oder in irgendeiner Form zu deren Veröffentlichungen beiträgt. Das bedeutete in Konsequenz, dass die Zeitschriften der „Anti-CIA-Bewegung“ in den USA nicht nur ihr „Naming Names“ einstellen mussten, sondern auch bei jeder publizistischen Enthüllung der immer aggressiver werdenden „dirty tricks“ der CIA einen juristischen Seiltanz begannen. Nur logisch, dass sich die US-amerikanischen Kollegen fragen: „Wie weiter?“ In dieser Situation und vor diesem Hintergrund entwickelten sich in Nicaragua die Diskussionen um die Möglichkeiten, in anderen Ländern, möglichst in Europa, das fortzusetzen, was in den USA verboten worden war. Zunächst in Form von Büchern: „CIA in Westeuropa“ und „CIA in Mittelamerika“ (beide im La-muv-Verlag).

GEHEIM erblickt das Licht der Welt
1985 war es schließlich soweit: Aus einer Idee, geboren und gewälzt in vielen Diskussionen, wurde Realität. Die 0-Num-mer von GEHEIM wurde veröffentlicht mit dem Ziel, zu „testen“, ob diese Art des Enthüllungsjournalismus auf Interesse stoßen würde. Es tat, gefördert sicherlich auch durch die prompte Reaktion der damaligen Bundesregierung, die in Person des CSU-Innenstaatsse-kretärs Spranger mit dem Verbot der Zeitschrift drohte. Das brachte Publizität, schuf Interesse, ließ auch Solidarität sich entwickeln. „Der Spiegel“ berichtete und charakterisierte GEHEIM als „das Fachblatt aus Köln“.

Seither zieht sich eine „rote Linie“ durch alle Veröffentlichungen von GEHEIM, die am besten, wenn auch verkürzt als „Partei ergreifender Enthüllungsjournalismus“ umschrieben werden kann. Thematisch ist das journalistische Feld von GEHEIM seit der 0Nummer sehr breit gefächert: es reicht über die Berichterstattung, aber auch

1989: Der angolanische Präsident dos Santos dankt Opperskalski (GEHEIM/Top Secret) für die Enthüllungen geheimer Destabilisierungspläne gegen sein Land

die Analyse des Abbaus demokratischer Rechte und dem damit einhergehenden Ausbau des Repressionsinstrumentariums in der BRD bis hin zu den Enthüllungen der „schmutzigen Tricks“ der CIA und mit ihr verbündeter Geheimdienste (z.B. Israels MOSSAD oder Großbritanniens MI6). Dazu gehört wie selbstverständlich jedoch auch das in den USA verbotene „Naming Names“ oder die Entlarvung geheimer strategischer Konzeptionen.

Parteiisch war und ist GEHEIM von Beginn an. Nicht nur, weil sich Redakteure und Autoren sehr bewusst als Teil einer demokratischen und progressiven „Gegenöffentlichkeit“ begreifen, sondern vor allem auch, weil die Veröffentlichungen von GEHEIM Partei ergreifen für die Opfer – seien es Berufsverbotsopfer in der Bundesrepublik oder von CIA-Destabilisierungen bedrohte gesellschaftliche Entwicklungen, seien es diversen Repressionsmaßnahmen Ausgesetzte oder Befreiungsbewegungen (Stichworte: die namibianische SWAPO oder der südafrikanische ANC). Damit wird verständlich, dass GEHEIM zum Beispiel auch von Beginn an den revolutionären Prozess auf Cuba publizistisch unterstützte und inzwischen über ungezählte nordamerikanische – aber auch europäische – Verschwörungen gegen die rote Insel in der Karibik berichtete.

Einige wenige konkrete Beispiele
1986: GEHEIM berichtet über einen CIA-Mordversuch gegen den sandinistischen Außenminister Nicaraguas, und Manfred Bissinger beleuchtet die Gründe, warum so viele bundesdeutsche Journalisten für Geheimdienste arbeiten 1987: GEHEIM enthüllt wesentliche Teile und Strukturen des CIA-Geheim-dienstnetzes in der Bundesrepublik, die Bespitzelung der „Grün-Alternativen Liste“ in Berlin, BND-Strategien in Afghanistan sowie CIA-Putsch und Mordpläne gegen Libyen, deren Fäden bis in die Bundesrepublik reichen 1988: erneut beleuchtet GEHEIM BND-Aktivitäten in Afghanistan, aber auch das, was im Zuge der „Iran-Gate-Veröffentlichungen“ nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte, sowie die Drogengeschäfte der CIA 1989: GEHEIM macht Schlagzeilen: Wir veröffentlichten aus den Panzerschränken des so genannten Verfas-sungs“schutzes“ „Verkartungspläne“, die Aufschluss über die Strukturen des Bespitzelungen durch den bundesdeut-

GEHEIM veröffentlich den Verkartungsplan des Verfassungs„schutzes“

schen Inlandsgeheimdienstes geben. Auf den Philippinen berichteten fast alle Tageszeitungen über GEHEIM-Ent-hüllungen über getarnt arbeitende CIA-Agenten, die tief verstrickt waren in die Aufstandsbekämpfung des reaktionären Regimes in Manila. Auch der Artikel „Gestärkte Achse Washington-Preto-ria“ (Nr. 2-3/1989) machte Furore als Beispiel für das aktive Engagement des Magazins an der Seite der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas, ANC und SWAPO. GEHEIM zerrte nicht nur Einzelheiten des schmutzigen Krieges der Apartheid-Geheimdienste an die Öffentlichkeit, sondern auch deren strategische Allianz mit der CIA 1991: GEHEIM enttarnt eine Außenstation des BND in Hamburg

1992: „,Mountaineer’ antwortet nicht mehr“ lautet der Titel eines GEHEIM-Artikel, der von der Hauptstadt Ghanas, Accra, bis hin nach Johannesburg und Washington für Schlagzeilen sorgt. Der Artikel beschreibt nicht nur bis in alle Einzelheiten einen CIA-Putschversuch in dem westafrikanischen Staat, sondern auch ein gelungene Operation des südafrikanischen (Apartheid-)Militärge-heimdienstes DMI zur Unterwanderung des ANC 1993: GEHEIM veröffentlicht Verfas-sungs“schutz“-Aktionen gegen den GE-HEIM-Autor Thilo Weichert und behält seine prominente Rolle in Südafrika durch weitere Enthüllungen 1995: Einzelheiten des BND-Plutoni-umschmuggelskandals finden sich in GEHEIM wieder 1996: GEHEIM berichtet über „verdachtlose Telefonüberwachung durch den BND“ sowie über einen gescheiterten Putschversuch der CIA gegen Saddam Hussein 2000: Eine GEHEIM-Serie über „geheime Aktionen gegen die DDR“ sorgt für Diskussionen 2001: GEHEIM greift in die Debatte über die Vergangenheit Bundesaußenministers Joseph Fischer ein. Bohrende Fragen zu möglichen Geheimdienstverstrickungen Fischers (CIA?) werden gestellt, Indizien zusammengetragen, Konsequenzen aufgezeigt. GEHEIM gehört zu den Ersten, die Zweifel an der offiziellen Version(en) der Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September äußert und auch nachweist

2002: „Osama bin Laden, der Mann mit den vielen Gesichtern“, lautet eine Coverstory von GEHEIM, die die CIA-Hintergründe des angeblichen Al-Qai-da-Chefs aufzeigt. Gleichzeit entlarvt GEHEIM die US-Kriegsvorbereitun-gen gegen den Irak und die diese absichernden, geheimdienstlich gesteuerten Desinformationskampagnen 2003: GEHEIM berichtet detailliert über die Maßnahmen der USA unter dem Deckmäntelchen der Demokratie gegen Venezuela 2004: GEHEIM veröffentlicht unbekannte Dokumente des irakischen Widerstandes, aber zugleich auch Einzelheiten der US-Destabilisierungspläne gegen Venezuela und Cuba („High Noon in der Karibik“ lautet das GEHEIM-Dossier) 2005: GEHEIM beschreibt en Detail die Kriegspläne der USA gegen Iran,

GEHEIM enthüllt eine BND-Station in Hamburg

„Aspekte aus Geschichte und Gegenwart“

der CIA sowie die Rolle geheimdienstlich gesteuerter Propagandakampagnen

(„Geheimdienste und Medien – Geschichte und Gegenwart der Desinformation“)

Besonderes Gewicht bekamen viele GEHEIM-Stories durch die Existenz des englischsprachigen Schwestermagazins von GEHEIM, Top Secret, das zwischen 1988 und 1993 erschien und sich in wesentlichen Teilen auf GEHEIM stütze, dessen Artikel in Englisch nachdruckte oder zusammengefasst wiedergab.

Von Anfang an im Visier der Dienste
Mit dem Erscheinen der Nullnummer von GEHEIM 1985 entstand auch das gespannte Verhältnis zwischen den Machern der Zeitschrift und dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst namens „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) und seinen politischen Agentenführern. Kurz nach dem bekannt werden der Existenz von GEHEIM drohte der christdemokratische Dienststelle und in welcher Weise umgesetzt worden?“

1989 beantwortete die schwarzgelbe Regierung per Drucksache 11/4294 eine Anfrage der GRÜNEN-Politikerin Schilling: „Wie in der Antwort auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Krey im Deutschen Bundestag am 28. Februar 1985 dargelegt wurde, sind die verantwortlichen Redakteure des Magazins ‚GEHEIM’ in der Vergangenheit als Mitarbeiter kommunistisch orientierter Publikationen bekannt geworden. Für die Beobachtung entsprechender linksextremistischer Bestrebungen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig; es hat diese gesetzliche Aufgabe auch weiterhin zu erfüllen.“ Des weiteren stellt die Bundesregierung fest: „Soweit Fragen darauf zielen, ob und ggf. welche operative Maßnahmen des Verfassungsschutzes durchgeführt worden sind, muss eine Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben.“

Hinter diesen vorgeblichen Gründen der Geheimhaltung verstecken sich seitdem das BfV und die entsprechenden Landesämter, wenn es ihnen darum

Symbolischer Dank für engagierte Solidarität: SWAPO-Mitgliedsausweis für Opperskalski

wachten auch die Pullacher Schlapphüte die Aktivitäten des Kölner Journalisten und seiner Kollegen.

Solange die Archive der Dienste verschlossen bleiben und es keinen „Bundesbeauftragten für die BfV-, MAD-, BND-Akten“ gibt, der Interessierten ihre Akten zugänglich macht, ist es nicht möglich, konkrete Angaben über das Ausmaß geheimdienstlicher Überwachung zu machen. Die folgende Aufzählung kann lediglich einen groben Rahmen abstecken.

Eine nicht ganz vollständige Aufzählung
1988, 1990 und 1991 entging Michael Opperskalski nur knapp Anschlägen, die mit der CIA kooperierende Dienste und Gruppen auf den Philippinnen, in Namibia und Zimbabwe gegen ihn verübt beziehungsweise geplant hatten. Auf den Philippinen war das ausführende Organ eine marodierende „Vigilan-te“-Gruppe, in Namibia und Zimbabwe der südafrikanische militärische Apar-teid-Geheimdienst DMI.

1992 beschäftigte sich die United Sta

tes Information Agency (USIA) sehr intensiv mit dem Journalisten. Im Internet definiert sie sich jetzt als „eine unabhängige, außenpolitische Agentur, die die US-Außenpolitik und nationale Interessen unterstützt.“ Der Rückblick auf ihr Bestehen 1953-1999 im Dienste des USAußenministeriums trägt den signifikanten Untertitel: „Telling America’s Story to The World“. Tatsache ist jedoch, dass die USIA immer wieder von US-Staatssekretär im Bundesinnenministerium Spranger mit dem Verbot der kritischen Zeitschrift. Das führte zu einer ersten Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN“ im Bundestag. Diese wollte wissen: „Wie ist die Ankündigung der Bundesregierung ... die Publikationstätigkeit der nachrichtendienstkritischen Zeitschrift GEHEIM müsse weiter beobachtet werden vor einer etwaigen Verbotsentscheidung, seither durch welche geht, ihre „operativen Maßnahmen“, also die Bespitzelung der Redakteure und ihres Umfeldes durch menschliche Quellen und technische Mittel, geheim zu halten. Der Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) darf an dieser Stelle auch genannt werden. Wegen der internationalen Kontakte des GEHEIM-Gründers Michael Opperskalski und des englischsprachigen Schwestermagazins „Top Secret“ über-

Das englischsprachige Schwestermagazin von GEHEIM, Top Secret

Geheimdiensten instrumentalisiert wurden und werden, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung organisierter Desinformationskampagnen. Im Juni 1992 verfasste diese US-Regierungs-behörde einen Bericht für das Repräsentantenhaus, der sich mit den „Soviet Active Measures in the ‚Post-Cold-War’ Era 1988-1991“ befasste. Namentlich aufgeführt und mit einem eigenen Kapitel versehen (!) sind GEHEIM, „Top Secret“ und ihr Gründer Opperskalski. Angaben über weitere Redaktionsmitglieder und Autoren fehlen. Den anonymen Verfassern der offiziellen US-Publikation ist es besonders wichtig, die Bedeutung des Naming Names, also das Entlarven von Agenten der CIA und andere US-Dienste, sowie dessen Aussagekraft zu relativieren. Als Kronzeugen führen sie einen Überläufer des tschechoslowakischen Dienstes an, der 1980 in einer Anhörung vor dem US-Kon-gress behauptete, beim Naming Names handele es sich um eine sowjetische „Desinformationstechnik“. Ein weiterer Punkt, der den US-Amerikanern besonders schmerzte, waren die Veröffentlichungen in „Top Secret“ über die Experimente mit dem AIDS-Virus in US-Militärlabors. Die unbekannten Autoren des US-Berichts mutmaßen, GEHEIM habe die AIDS-Stories von „Top Secret“ nicht übernommen, weil die „AIDS desinformation story“ bei der europäischen Leserschaft weniger Glaubwürdigkeit besäße als in Afrika. Besondere Beachtung schenken die US-Autoren den publizistischen Widerhall, den „Top Secret“-Artikel 1991 in Namibia gefunden hatten. Damals gelang es Opperskalski, zu zeigen, wie us-ameri-kanische und südafrikanische Dienste versuchten, die ersten freien Wahlen im ehemaligen „Deutsch-Süd-West“ zu beeinflussen. Dem Bericht der USIA lässt sich weiter entnehmen, dass die unbenannten Autoren auch Opperskalski Buchpublikationen über die CIA in Mittelamerika, Iran, Westeuropa und in der Dritten Welt im Blick gehabt haben. Nach einer kurzen Unterbrechung, bedingt durch die Reorganisation von GEHEIM und „Top Secret“, erscheinen beide Magazine im Herbst 1992 wieder. Der US-Report schließt das Kapitel GEHEIM und „Top Secret“ mit den Worten: „Es wird interessant sein, den Inhalt von Geheim [kursiv i. Original, die Red.] und zukünftiger Themen im Licht seiner finanziellen Reorganisation zu untersuchen.“

1992 erschien im Washingtoner „National Intelligence Book Center“ das Buch „The Reader’s Guide to Intelligence Periodicals“ von Hayden B. Peake, dem von Insidern engste Beziehungen zur US-Geheimdienstgemeinde nachgesagt werden. Der Autor stellt umfassend das englische „Top Secret“ vor, GEHEIM erscheint nur am Rande. Inhaltlich deckt sich seine Darstellung mit dem USIA-Report. Unterschiede ergeben sich in der Fokussierung auf einige Details. Peake gibt beispielsweise den Mordversuch der CIA auf den Philipppinnen gegen Opperskalski wieder, sowie er in „Top Secret“ veröffentlich worden war. Des weiteren konstatiert er: „TOP SECRET [sic] schreibt negativ über andere westliche Dienste, wie zum Beispiel den Mossad. Es ist überschwänglich mit dem kubanischen DGI und über den ‚alten’ [sic] KGB schreibt es überhaupt nichts Kritisches.“ Erneut muss ein Überläufer herhalten, diesmal ein Russe, der die Spekulationen um eine mögliche „Moscow-Connection“ untermauern soll. Peake meint hierzu: „Falls es so ist, dann könnte das neue russische Regime bedeuten, dass Veränderungen auf T[op] S[ecret] zukommen.“

Im Mai 2003 legte dann ein gewisser Herbert Romerstein nach. In einem längeren Artikel unter der Titelzeile „Cuba gehört zur Achse des Bösen“ behauptet der Mann, GEHEIM sei Teil eines internationalen Netzwerkes, dessen Existenz belege, dass Cuba in den so genannten „internationalen Terrorismus“ verwickelt sei und eben deshalb zur „Achse des Bösen“ gezählt werden müsse: „Sogar in Deutschland gegen Unterstützer Cubas propagandistische Hilfestellung für die Unterstützung von Terroristen.“ Und er nennt explizit GEHEIM, das seit Beginn der 90er Jahre einen

„deutlichen cubanischen Geschmack“

habe. Als Beispiele für die angebliche

„propagandistische Unterstützung für Terroristen“ durch GEHEIM führt er Artikel zur Verteidigung der 5 widerrechtlich in den USA eingesperrten cubanischen Patrioten oder zur Verteidigung des irakischen Volkes sowie eine nicht existente publizistische „Verteidigung der Abteilung von Al-Quaida auf den Philippinen, Abu Sayaf“ an. Der Mann ist nicht irgendein durchgeknallter Wirrkopf, sondern zählt zu den geheimdienstlich angebundenen, prominenteren Propagandisten der Neokonservativen in den USA, war jahrelang als Berater oder Gutachter für diverse Senats- und Kongressausschüsse sowie die staatliche Agentur USIA tätig. Der Geruch, der aus dem plumpen Desinformationsartikel Romersteins entweicht, ist beißend, stinkend: Er unterstreicht die Forderung geheimdienstlich angebundener neokonservativer Kreise in den USA nach verstärkten Destabilisierungskampagnen gegen Cuba sowie die Verfolgung kritischer Personen wie der GE-HEIM-Redakteure als „Terroristen“ – Guantánamo lässt grüßen ...

Auch im Fadenkreuz bundesdeutscher Dienste
Zeitlich parallel zu den Publikationen in den USA gingen in Deutschland diverse Aktivitäten gegen GEHEIM-Auto-ren von der Bühne.

Im Oktober 1991 hatte der BfV-Präsi-dent Eckart Werthebach im Zuge einer operativen Maßnahme behauptet, in der Zeitschrift würden „zahlreiche ‚Linksextremisten’“ mitarbeiten. Die Maßnahme richtete sich damals gegen Dr. Thilo Weichert. Der Jurist kandidierte für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Brandenburg. Später stellte ein Gericht fest, dass das BfV rechtswidrig ein Dossier über Weichert weitergegeben hatte. Die Bundesregierung wollte 1992 nicht darauf antworten, worauf ihre Erkenntnisse über die „zahlreichen ‚Linksextremisten’“ in GEHEIM herrührten. Diesmal zog sie nicht „Geheimhaltungsgründe“ für ihre unzureichende Antwort heran, sondern zur Abwechslung „Rechtsgründe“.

1993 starben unter zweifelhaften Umständen der RAF-Aktivist Wolfgang Grams und der GSG9- Beamte Newrzella bei einer BKA-Operation in Bad Kleinen. Ende 1993 reagierte GEHEIM mit einer Sonderausgabe auf die Ereignisse. Zu den Autoren zählte auch der Polizist und grüne Bundestagsabgeord-nete Manfred Such.

Die Retourkutsche kam im nächsten Jahr – direkt mehrmals.

Am Dienstag, den 8. November 1994, um 07:00 Uhr, drang ein BKA-Kom-mando in Michael Opperskalskis Wohnung und Büroräume ein. Der Grund für die Untersuchung lautete: „Stasi-Verdacht“. Die Bundesanwaltschaft verdächtigte den Journalisten, in den 80er Jahren für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sowie den kubanischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Während die Durchsuchung andauerte, brachten BKA-Beamte den GEHEIM-Redakteur in die Außenstelle nach Meckenheim. Opperskalski berichtete am 23. November 1994 im Interview mit der belgischen Wochenzeitung „Solidaire“ von dem Verhör:

„So sagte man mir, ein mir niemals namentlich genannter ehemaliger Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hätte ausgesagt, dass ich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das MfS gearbeitet hätte, und zwar aufgrund meiner hervorragenden Kontakte in Afrika und Lateinamerika als Perspektivagent. Zudem sei ich im Auftrag des MfS verantwortlich für ‚Desinformation’

de ich jedoch vorläufig festgenommen und in das Polizeigefängnis nach Bonn gesperrt, da ich nicht die Aussagen gemacht hatte, die der Staatsanwalt und die verhörenden Beamte des BKA wohl hören wollten.“

Währenddessen ging die Durchsuchungsaktion weiter. „Die haben ziemlich viel Material mitgenommen, bezeichnenderweise kaum Material, das man in Beziehung mit den Tatvorwurf bringen könnte, hauptsächlich jedoch Material, das mit meiner journalistischen und politischen Arbeit in Verbindung steht: Adressenkarteien, Kopien von auf meinem Computer abgespeicherten Dateien, Notizzettel, Photographien von internationalen Konferenzen, Computerdisketten, Zeitungsartikel und Flugblätter, Informationen über Korea, Südafrika, Kuba, Angola ...“

Schon damals vermutete Opperskalski, dass der „Stasi-Verdacht“ nur als Vorwand diente: „Meine journalistische Tätigkeit ist nicht nur den Geheimdiensten der BRD, sondern des gesamten imperialistischen Lagers ein Dorn im Auge. Beide Magazine, GEHEIM und Top Secret, ...beschäftigen sich mit imperiali

ben anderen Journalisten sowie politischen Aktivisten, die sich am Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Re-gime aktiv beteiligt hatten – zu diskreditieren – oder wie auch immer – kaltzustellen.

Ein Verdacht liegt auf der Hand
Mit Blick auf die oben genannten US-Quellen fällt auf, wie der Verdacht der Bundesanwaltschaft den Bewertungen und Spekulationen von USIA und Peake folgt. Die Frage ist, ob die Anklagebehörde und ihr zuarbeitende deutsche Dienste sich von der CIA fernsteuern ließen oder eigenständig handelten.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhaftung fanden weltweit Protestaktionen vor deutschen Vertretungen statt. Zahlreiche Solidaritätserklärungen gingen bei Opperskalski ein. Wochen später erhielt Michael Opperskalski die beschlagnahmten Unterlagen wieder. Die Bundesanwaltschaft konnte ihren Verdacht nicht erhärten. Bleibt also nach wie vor die Frage, ob die CIA ihre bundesdeutschen „Partnerdienste“ bei den Aktionen gegen Opperskalski „anleitete“. Nur eine Öffnung aller Geheimdienstarchive könnte hier Klarheit schaffen.

Trotz des Fehlschlages bei der Diffamierung von GEHEIM ließen die bundesdeutsche Dienste nicht locker und versuchten, ihre Schwarte anderweitig auszuwetzen.

Im Spätsommer 1994 inszenierte der BND in Kooperation mit dem bayerischen LKA und spanischer Helfer den Münchner „Plutoniumschmuggel“. Aus den Widersprüchen um diesen Schlag gegen die „Atommafia“ – der rechtzeitig vor der Bundestagwahl erfolgt war – entsprang der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Plutonium“. Die

Solidarität mit dem irakischen Volk: Opperskalski kurz vor dem US-Angriff in Bagdad

heimdiensten und Interessen zu schaden. Diese ‚Desinformation’ hätte ich über die Magazine GEHEIM und Top Secret sowie andere Medien lanciert. Für all diese Tätigkeit hätte ich vom MfS dann die stolze Summe von DM 2000 alle drei Monate bekommen. Ich hätte mich regelmäßig in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit ‚meinem Führungsoffizier’ getroffen und sei im MfS unter dem Code-Namen ‚ABRAHAM’ gelaufen. Allerdings, so

gab es selbst der Denunziant beim BKA in seinem offiziellen Verhör zu, hätte ich niemals irgendetwas unterschrieben, das meine angebliche Agententätigkeit ‚beweisen’ könnte. Mir wurden auch keinerlei Dokumente oder andere ‚Beweise’ für die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen vorgelegt, die einzig und allein auf den denunziatorischen und konstruierten Aussagen eines angeblich existierenden ehemaligen Offiziers des MfS basieren!“

Beim BKA setzte man daher auf psychischen Druck, um den Journalisten zu entsprechenden Aussagen zu verleiten. Opperskalski erinnert sich: „Zunächst sagte man mir, man hätte nur einige Fragen und ich könne nach deren Beantwortung nach Hause gehen. Am Abend wur

stischen Destabilisierungen und Strategien, bei denen die Geheimdienste eine nicht zu unterschätzende Schlüsselrolle spielen.“ Konkret meint der Journalist: „So enthüllten wir die Destabilisierungsstrategien des Apartheid-Regimes iim Wahlkampf 1989 gegen die Befreiungsbewegung SWAPO, wir veröffentlichten Komplotte und Hintergründe von Mordanschlägen gegen den ANC oder das CIA-Netz auf den Philippinen, das als Rückgrat im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung dieses Landes zu sehen ist.“

Kurz vor der BKA-Aktion gegen ihn hatte Opperskalski eine Warnung erhalten. CIA und südafrikanischer Geheimdienst hätten die „Operation Skorpion“ gestartet, die zum Ziel hatte, ihn – ne-Bundestagsgruppe der PDS engagierte den damaligen GEHEIM-Redakteur Hans-Peter Bordien als ihren Berater. 1995 stufte der Sicherheitsbeauftragte des Bundestages ihn nach erfolgter „Sicherheitsüberprüfung“ als „Sicherheitsrisiko“ ein. Der Grund: Seine Tätigkeit in GEHEIM.

1995 erfolgt die Nennung der Zeitschrift im „Verfassungsschutzbericht 1994“. Sie sei „linksextremistisch“, heißt es dort. Die Wochenpost (27.7.1995), die FAZ (28.7.1995) und die rechtsextreme Junge Freiheit (28.7.1995) reagieren mit entsprechenden Kampagnen auf die Verlautbarung der Schlapphüte aus Köln. Ins Fadenkreuz der Medienkampagne geriet der grüne Politiker Manfred Such wegen seines Beitrages in der „Bad Kleinen“-Ausgabe. Der Abgeordnete saß damals für die GRÜNEN in der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Geheimdienste überwachen soll.

1996 geriet dann der GEHEIM-Re-dakteur Rolf Gössner in die Schlagzeilen. Der Rechtsanwalt und Berater der Grünen im niedersächsischen Landtag hatte beim BfV um Auskunft über seine Akte nachgefragt. Aus der Antwort ergab sich, dass der Geheimdienst Gössner seit einem Vierteljahrhundert beobachtete. Die Spione lasteten ihm an, dass Artikel von ihm in „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Zeitschriften erschienen seien. GEHEIM stand dort neben den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und „Demokratie und Recht“. Neben Gössners Publikationen habe das BfV auch weitere „personenbezogene Daten“ über den Polizei- und Geheimdienstkritiker gespeichert, hieß es weiter. Gegen Gössners Bespitzelung protestierten unter anderem zahlreiche Schriftsteller, von Carl Amery über Lew Kopelew und Erasmus Schöfer bis hin zu Gerhard Zwerenz. Der Verband Deutscher Schriftsteller forderte die Einstellung der Überwachung und die Offenlegung aller gespeicherter Daten. 1997 stellte die Fraktion von Bünd-nis90/Die GRÜNEN hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung. Die schwarzgelbe Exekutive antwortete wie gewohnt ausweichend. So hieß es unter anderem, die Erhebung von personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz behindere nicht die „Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch den Betroffenen.“

Im „Verfassungsschutzbericht 1995“, der 1996 erschien, hatten die anonymen Autoren GEHEIM nicht erwähnt. Nach der Berichterstattung über Rolf Gössners Bespitzelung tauchte die Zeitschrift erwartungsgemäß in der Ausgabe des Jahres 1997 auf.

Seitdem fanden keine offenen Maßnahmen gegen die Zeitschrift oder ihre Redakteure statt. Erst 2002 fällt der Name GEHEIM wieder bei der Antwort der rotgrünen Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Demnach rechnet das Bundesministerium des Innern GEHEIM weiterhin als Teil des „linksextremistischen Spektrums“ ein.

Allerdings häufen sich in jüngerer Vergangenheit Verleumdungskampagnen gegen GEHEIM-Redakteur Opperskalski in linken Kreisen (vgl. dazu auch: GEHEIM, Nr. 2/02). Dort wird behauptet, dieser arbeite für den „Verfassungsschutz“. Indizien weisen darauf hin, dass es eben jener Inlandsgeheimdienst ist, der dieses Gerücht in die Welt setzte, um den GEHEIM-Redakteur zu diskreditieren. In eine ähnliche Richtung zielte vor geraumer Zeit die Behauptung, Opperskalski arbeite für den britischen Geheimdienst. Als eigentliche Quellen hierfür lassen sich dabei so

20 JAHRE GEHEIM

wohl der südafrikanische militärische Apartheid-Geheimdienst DMI als auch der türkische MIT nachweisen. Dass die tatsächlichen Urheber jedoch im CIA-Hauptquartier in Langley sitzen könnten, lässt sich lediglich annehmen. Das Ziel dieser Diffamierungskampagnen liegt ganz offensichtlich auf der Hand. Die Redakteure von GEHEIM sollen gezielt diskreditiert werden, um sie für den Fall erneuter, direkter Repressionen notwendiger Solidarität zu berauben und sie – als Sahnehäubchen auf dem Kaffee – bereits jetzt unglaubwürdig zu machen.

Über die operativen Maßnahmen können die GEHEIM-Redakteure nur Spekulationen anstellen. Hier und da tauchen technische Probleme bei der Kommunikation per Post, Handy und Telefon auf, die vermuten lassen, dass „jemand“ die Bedienungsanleitung seines IMSI-Catchers noch nicht richtig verstanden haben könnte. Erhärtet werden solche Spekulationen jedoch durch eine nachgewiesene Abhöraktion im unmittelbaren Umfeld der GEHEIM-Re-dakteure. Gespenster sieht die Redaktion trotzdem nicht und bereitet in aller Ruhe und der nötigen Umsicht auf die nächsten Ausgaben vor – in der Gewissheit, dass eines Tages auch die Archive von BND, BfV und MAD in Camp Nikolaus, der Merianstraße 100 und dem Heeresamt in Köln für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen stehen werden.

GEHEIM – Das Tor in die Schattenwelt der Geheimdienste
Ingo Niebel erinnert sich, wie er zum Magazin stieß
1994 nahm die bayerische Polizei drei Plutoniumschmuggler in München fest. Daraus machten CDU und CSU ein Medienereignis, weil wenige Wochen später ein neuer Bundestag gewählt würde. Da sich unter den Verhafteten zwei Basken mit spanischer Staatsangehörigkeit befanden, erhielt ich von baskischen Medien den Auftrag, über den Fall zu berichten. Schon bald zeigte sich, dass der „Schmuggel“ eine Vorgeschichte besaß, die nicht so recht in das Bild passte, das die Regierung und ihre „Sicherheitsbehörden“ gezeichnet hatten. Es dauerte nicht lange, bis die ersten Hinweise auftauchten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Aktion in Spanien mit Hilfe eines „Agent Provocateurs“ eingefädelt hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) war ebenfalls involviert. Die Parlamente in Bonn und München setzten Untersuchungsausschüsse ein, die die Affäre aufklären sollten. Ihre Arbeit war ein Bestandteil meiner Berichterstattung. Ein anderer stellte ein mysteriöser Osteuropäer dar, der in der Vorgeschichte des Schmuggels in Spanien, eine wichtige Rolle spielte.

Ich betrat damals Neuland. Von Geheimdiensten wusste ich gerade mal das, was ich in der Presse und in Romanen gelesen oder im Kino gesehen hatte. Und investigativer Journalismus spielte sich bei mir in den Büchern von Günter Wallraff ab. Bei der Suche nach weiteren Informationsquellen erhielt ich aus Bonner Parlamentarierkreisen den Tipp: „Du kommst doch aus Köln. Dann müsstest du doch das Magazin GEHEIM kennen.“ Nein, ich kannte es nicht. Also verabredete ich mich mit den beiden Redakteuren Michael Opperskalski und Hans-Peter Bordien in Köln. Beide brachten mir die Praxis und Theorie der Geheimdienste näher. Dank ihrer Erfahrungen und Hinweise wurde die Schattenwelt der Schlapphüte hier und da sichtbarer.

Die Recherche im Plutoniumfall führte mir vor Augen, dass wir quasi in zwei Paralleluniversen leben: auf der einen Seite das alltägliche Leben, auf der anderen die Aktionen und Manöver der Nachrichtendienste. Die Suche nach dem mysteriösen Osteuropäer führte schnurstracks in die Organisierte Kriminalität ukrainischer Herkunft. Dabei stieß ich auf den Mord an einigen Prostituierten, der mir einerseits die Grenzen journalistischer Arbeit vor Augen führte: Es gab (und gibt) Bereiche, wo es Usus ist, mit einer Kugel die definitive Antwort auf eine lästige Frage zu geben. Dabei lernte ich ebenfalls, dass wir doch nicht alle vor dem Gesetz gleich sind: Manche sind gleicher. Zum Beispiel der Osteuropäer. Er schien so etwas von gleicher zu sein, dass deutsche „Sicherheitsbehörden“ über ihn nichts wussten, geschweige denn in der Lage gewesen wären, ihn dingfest zu machen. Andererseits erfuhr ich bei der Rekonstruktion jener Geheimdienstoperation, wie die Herrschaften Menschen manipulieren können, damit sie zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle auf der Bühne erscheinen und wieder abtreten. Diese Manipulierbarkeit machte auch vor den Untersuchungsausschüssen nicht halt. Die beiden Gremien untersuchten lediglich eine Ebene des Plutoniumskandals, nämlich die, die durch die Medien bekannt war. Die andere interessierte offensichtlich deshalb nicht, weil sie ganz neue Fragen aufgeworfen hätte und so jene Dinge ans Licht gebracht hätte, von denen die Aktion in München aller Wahrscheinlichkeit nach ablenken sollte.

Dieser konkrete Fall belegte die Existenzberechtigung von GEHEIM und ael Oppersklaski berichtete darüber, wie das „Modell Chile“ wieder Anwendung fand. Ich konnte die widersprüchliche und manipulative Nachrichtenlage im April 2002 in Spanien verfolgen, einem Land, dessen Regierung maßgeblich an der Vorbereitung und Absicherung des Putsches beteiligt war. Das Interesse an Hugo Chávez’ Politik und der tatsächlichen Situation in Venezuela ermöglichte es mir, im Winter 2003 als Internationaler Beobachter an den Unterschriftensammlungen zum angestrebten Abwahlreferendum teilzunehmen. Über meine Erlebnisse berichtete ich auch in GEHEIM. Nach meinem Besuch im Land und angesichts der eklatanten Verzerrung der Realität in den hiesigen Medien keimte die Idee auf, ein Buch über das boliviarianische Venezuela und die US-Subversion zu schreiben. Ende Dezember ist es unter dem Titel „Venezuela – not for Sale“ im Berliner Kai-Homilius-Verlag erschienen. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage beschreibe ich neben der Historie des Landes die Theorie und Praxis des Putsches im 21. Jahrhundert am Beispiel von Venezuela sowie die Politik von Chávez, mit der es ihm bisher gelungen ist, die Pläne der US-Regierung und ihrer Vasallen zu konterkarieren. Mein Anliegen ist, meinen Beitrag zu leisten, damit die Venezolaner wie bisher in freier Selbstbestimmung über ihr Schicksal entscheiden können und den neoliberalen Aggressoren mittels Information ins Handwerk zu pfuschen – so wie es auch vierteljährlich in GEHEIM geschieht.

politische System die Bildung dieses Gremiums überhaupt zulässt. Zwar dienen Untersuchungsausschüsse gemeinhin dem Zweck zu verhindern, dass die wirklich wichtigen Punkte beleuchtet werden, aber die CIA-Affäre birgt so viel Sprengstoff, dass sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit von CDU/CSU, SPD und Grüne zerstören könnte.

Denn die Kardinalfrage lautet: Wie konnte es passieren, dass die drei wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung schwiegen und nichts unternahmen?

Eine Möglichkeit wäre, dass die rotgrüne Regierung bereit war, die Prinzipien des Staates zu opfern und somit das Schicksal der entführten Bürger zu besiegeln, solange der politische Preis für ihr Stillschweigen stimmte. Damit hätten Schröder, Fischer, Schily und Co. nicht nur Verfassung und Gesellschaft verraten, sondern auch noch verkauft. Diesen Aspekt könnte ein Untersumachte es mir leicht, Ende 1999 der Redaktion beizutreten. Ich habe den Schritt nicht bereut. Im Gegenteil.

Die so genannte CIA-Affäre ist ein weiterer Punkt, der mich in meinem Handeln im Nachhinein noch einmal bestätigt. In der Ausgabe 1/2001 (30.3.2001) griff ich die offenen Fragen in der Debatte um Joseph „Joschka“ Fischers gewaltbewegte Vergangenheit auf. War der Außenminister erpressbar, weil die CIA durch eigene Arbeit und vom Verfassungsschutz einschlägiges Material erhalten hatte? lautete damals die Frage, die sich auch die CDU stellte. Vor diesem Kenntnisstand erscheinen mir heute Fischers Passivität und Fehlinformationen sowie Schilys Schweigen in Sachen El Mazri und der anderen Verschleppten als sehr verständlich.

Aber deutsche Politiker und Agenten können nicht nur eine potenzielle Gefahr für Bundesbürger darstellen, sondern auch für Ausländer. Die eingangs genannte Aktion zeigt das ebenso wie jene, mit denen die Bonner Parteien Geld und Repressionswissen ins postfranquistische Spanien exportierten oder dazu beitrugen, die Regierung Allende in Chile zu stürzen. Auch hierüber hat GEHEIM kontinuierlich und eingehend berichtet.

Heute ist Venezuela das lateinamerikanische Land, das die US-Administra-tion ins Fadenkreuz genommen hat, um wieder ein Marionettenregime von eigenen Gnaden einzusetzen. Der erste Versuch scheiterte im Jahr 2002. Mich-

Verraten – und auch verkauft?
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

So lautet der Amtseid, den die Kanzler und Minister der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Vereidigung ablegen. Angesichts der Informationen über die Entführung, anhaltende Geiselhaft und Folter von deutschen Staatsbürgern durch die CIA muss man davon ausgehen, dass dieser Eid für bestimmte Mitglieder der abgewählten rotgrünen Regierung nichts als Makulatur war.

Kein Verschleppter kam frei, weil sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer oder Innenminister Otto Schily für ihn eingesetzt hätten. Letzterer schweigt weiterhin – weil er dem US-Botschafter in Berlin Vertraulichkeit über die CIA-Aktionen gegen Deutsche zugebilligt hat.

Deutsche Medien versuchen zu rekonstruieren, wer was wann wusste. De facto haben höchste Politiker dieses Landes ihre Mitbürger hängen lassen, indem sie ihnen nicht den Schutz gewährten, der ihnen zusteht. Mit ihrem Verhalten haben sie die grundlegendsten Prinzipien des Staates – so den Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“- verraten.

Die Aufarbeitung dieses Verrats muss Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein. Man darf gespannt sein, ob das

US-KRIEGSSZENARIEN

Außenminister Steinmeier verwickelt ?
BERLIN/NEW YORK/BAGDAD (Eigener Bericht) – Der neue deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) ist für die Weitergabe falscher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Krieges verantwortlich und steht im Verdacht der Begünstigung des Angriffs auf Bagdad. Dies geht aus Hinweisen mehrerer Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND) hervor, die von der „Los Angeles Times“ zitiert werden. Demnach stellte der BND seiner US-Partnerorganisation wahrheitswidrige Nachrichten über irakische Massenvernichtungswaffen zur Verfügung, mit denen die Weltöffentlichkeit im Frühjahr 2003 getäuscht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Frank-Walter Steinmeier Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik und ließ sich wöchentlich über die Aktivitäten des BND berichten. Wie deutsche Geheimdienstkreise gegenüber dieser Redaktion bestätigen, ist die Weitergabe des erfundenen Irak-Ma-terials ohne Wissen des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt undenkbar. Steinmeier rühmt sich, es sei in seiner Geheimdienstzeit gelungen, die „sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung mit dem Wissen des Dienstes (des BND, d. Red.) zu verzahnen“. Frank-Walter Steinmeier ist ab heute deutscher Außenminister.

Die „Los Angeles Times“ beruft sich auf deutsche und amerikanische Zeugen, die übereinstimmend berichten, der BND habe der US-Regierung Quellen zugespielt, mit denen Washington seine Kriegskampagne gegen Bagdad maßgeblich munitionierte. Die Informationen waren falsch und stammten von einem BND-Zuträger (Deckname: „Curveball“), dessen Glaubwürdigkeit im Bundesnachrichtendienst in Zweifel gezogen wurde.

Beteiligt
BND-„Curveball“ hatte behauptet, sichere Erkenntnisse über angebliche Biowaffenlabore im Irak zu besitzen – eine Lüge, die US-Präsident Bush bei der Vorbereitung des Überfalls auf den Irak mehrmals einsetzte, um den Anschein einer kriegerischen Bedrohung durch Bagdad zu erwecken. Aber nicht nur die US-Öffentlichkeit wurde mit „Curveball“-Erfindungen in Unruhe und Angst versetzt; US-Außen-minister Colin Powell präsentierte das vom BND bereit gestellte Material in einer Aufsehen erregenden Rede am

5. Februar 2003 dem UN-Sicherheits-rat. Powells Vortrag setzte auch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Irreführungen der deutschen Spionagequelle aus. Vor dem Hintergrund der Nachrichtenfabrikate aus dem BND (sowie aus italienischer und amerikanischer Fabrikation) gelang die massenpsychologische Einstimmung auf den Irak-Überfall der Kriegskoalition. An der Kampagne war der frühere Geheimdienstkoordinator Steinmeier mittelbar beteiligt: Die Weitergabe der zweifelhaften Behauptungen ließ er geschehen und nahm hin, dass sie zur Entfesselung des völkerrechtswidrigen Überfalls benutzt werden konnten.

Schutzbehauptung
Die Enthüllungen der „Los Angeles Times“1, die den heutigen deutschen Außenminister schwer belasten, gehören zu einer Nachrichtenserie, deren Urheber in US-Regierungsor-ganisationen zu finden sind, u.a. in der CIA. Weil dort der Zusammenbruch der westlichen Irak-Kriegsfront für möglich gehalten wird, finden Absetzbewegungen von der Bush-Regierung und Schuldzuweisungen an Dritte statt. Die konzertierten Enthüllungen gehen mit Forderungen im US-Senat nach Abzug sämtlicher Truppen aus dem Irak einher und signalisieren den Bruch der inneramerikanischen Hei-matfront.2 Von den oppositionellen

chungsausschuss herausarbeiten.

Was aber, wenn die US-Administrati-on trotz der kriminellen Aktionen ihres Geheimdienstes CIA gar nicht erpressbar war, zum einen weil die Agency schon seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitete, zum anderen weil die „Firma“ zumindest die Minister Fischer und Schily fest in der Hand hatte? Sicherlich wäre es interessant zu erfahren, was Langley in den letzten 30 Jahren über die beiden an „Belastungsmaterial“ gesammelt hat. Auf den Sturm der CIA-Archive muss aber niemand warten: Es reicht ein Blick auf Seite 165 von Jutta Ditfurths Buch „Das waren die Grünen“. 2000 behauptete die Mitgründerin der Grünen, in den 80er Jahren hätten Lukas Beckmann und Otto Schily Expertisen über die Öko-Partei für die CIA und/oder das State Department geschrieben. Sie lässt offen, ob diese Zusammenarbeit in irgendeiner Weise honoriert wurde. Damals traten die Grünen noch vehement gegen Krieg und die Weltherrschaftspläne der USA ein. Ditfurths Behauptung steht bis heute unwidersprochen im Raum. Falls sie stimmt – und das muss sie ja, sonst hätte Schily dagegen geklagt -, dann wäre der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik wegen der Zusammenarbeit mit diesem ausländischen Nachrichtendienst erpressbar gewesen.

Und Fischer? Den geheimdienstlichen Dunst, der seine politischen Aktivitäten in Frankfurt am Main umgab, thematisierte im März 2001 die CDU-Abgeordnete Sylvia Bonitz während einer Bundestagsdebatte. Sie sagte: „Stimmen Sie mir zu, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass die Handlungsfähigkeit des Außenministers schon durch die Tatsache, dass ein anderes Land geheimdienstliche Erkenntnisse über den heutigen Außenminister besitzt, beeinträchtigt sein könnte? Ich wage in diesem Zusammenhang gar nicht daran zu denken, ob der deutsche Außenminister hierdurch gar erpressbar sein könnte. Aber wir haben es bei unseren amerikanischen Freunden ja mit kultivierten Leuten zu tun, die diese Unterlagen sicher nicht als Erpressungspotential nutzen würden.“

Vielfach müssen Geheimdienste nicht auf kompromittierendes Material zurückgreifen, denn das Wissen, das es existiert, reicht meistens aus, damit die betroffenen Personen in Führungspositionen zur rechten Zeit weggucken und nichts unternehmen. Die CDU/CSU ist jetzt in der Lage, die 2001 von ihr aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Oder will auch sie – für einen angemessenen Preis – die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verraten und verkaufen? RICHARD FRANZ

März 2003: Der Angriff auf den Irak beginnt

Fraktionen im Staatsapparat werden US-Medien mit Hintergrundmaterial versorgt und auf tatsächliche Fährten gesetzt, die selbst Partnerdienste bloßstellen, sofern dies der eigenen Entschuldung dient. Dabei nehmen die US-Verantwortlichen auch die Beschädigung Steinmeiers und des ihm vormals unterstellten BND in Kauf. Unter dem Druck der US-Enthüllun-gen behaupten BND-Vertreter inzwischen, sie hätten ihre amerikanischen Partner vor „Curveball“ „gewarnt“; über die Nutzung der BND-Quelle im UN-Sicherheitsrat seien sie „entsetzt“ gewesen – eine nachträgliche Schutzbehauptung, solange Steinmeier nicht beweisen kann, dass die „Curveball“-Legende ausdrücklich zurückgezogen und für die weitere Verwendung der US-Dienste gesperrt wurde.

Terrorcharakter
Der seit heute offiziell tätige deutsche Außenminister Steinmeier wird durch Enthüllungen der „Washington Post“ und der „New York Times“3zusätzlich belastet. Beide Blätter, die sich erkennbar auf CIA-Kreise beziehen, berichten in Folge über kriminelle Entführungspraktiken von US-Regie-rungsorganisationen, die angebliche Terroristen der Folter zuführen und dabei Flughäfen in mehreren europäischen Staaten benutzen, unter anderem in der Bundesrepublik. Dass die deutschen Nachrichtendienste über diese US-Praktiken seit geraumer Zeit in Kenntnis sind, gilt in Geheimdienstkreisen als sicher – und damit auch Steinmeiers Verantwortung, vorausgesetzt, er wurde in seiner Funktion als politischer Kontrolleur der deutschen Geheimdienste tatsächlich tätig.

Hat Steinmeier bei seinem Dienstherrn, dem Bundeskanzler, auf die sofortige Einstellung der Folterflüge gedrängt, wozu er laut deutscher Verfassung und UN-Charta verpflichtet gewesen wäre? Was weiß der heutige deutsche Außenminister über die logistische Zusammenarbeit zwischen dem BND und amerikanischen Geheimdienstkreisen in Paris? Dort ist der „Multinational Interoperability Council“ (MIC) tätig – eine weitere verbrannte Adresse jüngster US-Ent-hüllungen über sogenannte Anti-Ter-rormaßnahmen, die längst selbst Terrorcharakter angenommen haben.

Notfalls Krieg
Die offenkundigen Verwicklungen Steinmeiers in Verbrechen der gegenwärtigen US-Administration werfen auf die Ziele der neuen deutschen Regierung ein bezeichnendes Licht. In ihrem gerade verabschiedeten Programm heißt es über die zukünftige Berliner Außenpolitik, der Steinmeier vorsteht: „Wir wollen unseren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken (...). Hierzu gehört (...) die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Notfalls muss auch der Einsatz militärischer Mittel in Erwägung gezogen werden.“4

1 The Curveball Saga; Los Angeles Times

20.11.2005 2 Rapid Pullout From Iraq Urged by Key De

mocrat; The New York Times 17.11.2005 3 s. dazu Berlin schweigt 4 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und

SPD

Quelle (Nachdruck): www.german-for-eign-policy.com, 22.11.2005

VENEZUELA

ALBA beerdigt ALCA
In Lateinamerika stehen sich zwei unterschiedliche geopolitische Konzeptionen gegenüber.
Mit dem Sieg von Evo Morales und seinem Movimiento al Socialismo bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien haben der Neoliberalismus im Allgemeinen und die USAußenpolitik ihre nächste Niederlage in Südamerika erlitten. Nach Venezuela, Argentinien, Brasilien und Uruguay entgleitet ein weiteres ressourcenreiches Land der Kontrolle der einzigen Weltmacht. Morales’ Hauptziel ist die Verstaatlichung der Öl- und Gaskonzerne, weil er – wie Hugo Chávez in der Bolivarischen Republik Venezuela – die Einnahmen aus diesen Geschäften benötigt, damit er die Armut mit entsprechenden Sozialprogrammen bekämpfen kann. Sein Anliegen bringt ihn in direkten Konflikt mit Firmen aus den USA und Europa. Falls er sich nicht von den transnationalen Unternehmen kaufen lässt, sondern standhaft bleibt, wird er genauso gefährdet sein wie seine Vorbilder Fidel Castro und Hugo Chávez. Letzterem ist im Konzert mit den MERCOSUR-Staaten gelungen, im November die Idee einer US-ame-rikanisch dominierten Freihandelszone beim Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten im argentinischen Mar del Plata zu begraben. Mit seinem Wahlsieg vollendet Morales mit seinem Wahlsieg den Triumph zweier konkurrierender Kontinentalkonzepte: ALBA siegt über ALCA.

Das unterlegene Konzept firmiert unter dem Kürzel ALCA – „Acuerdo de Libre Comercio para las Américas“. Das ist die spanische Übersetzung der Free Trade Area of the Americas (FTAA). Dahinter verbirgt sich der in Washington erdachte Plan einer riesigen Freihandelszone, die von Alaska im Norden bis nach Feuerland im Süden reicht. Das siegreiche Konzept heißt ALBA und bedeutet „Alternativa Bolivariana para las Américas“. Es stellt dem neoliberalen Modell einer amerikanischen Wirtschaftsordnung „made in USA“ eine ökonomische, politische, soziale und kulturelle Alternative entgegen. ALBA ist eine Reaktion auf ALCA. Die Konfrontation wird erst verständlich, wenn man den geopolitischen wie geostrategischen Hintergrund beachtet.

„Geopolitik“ und „Geostrategie“
„Geopolitik“ ist ein wenig gebräuchliches Wort im deutschen Sprachraum, seitdem die Nazis ausgehend von den geopolitischen Vorstellungen eines Karl Haushofers ihre Eroberungs- und Vernichtungskriege planten und durchführten. Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der einsetzenden Entnazifizierung verschwand neben der „Geopolitik“ auch die „Geostrategie“ aus dem öffentlichen Gebrauch. Während hierzulande kaum jemand etwas mit diesen Begriffen und den damit verbundenen Denkmustern anzufangen weiß, sind sie unter anderem im angelsächsischen Bereich weiterhin gebräuchlich. In den USA sprechen neokonservative Denker offen über ihre geopolitischen wie geostrategischen Vorstellungen. Über den US-Präsidenten George W. Bush bestimmen sie maßgeblich die Geschicke der einzigen Weltmacht mit. Daher bleibt die US-Außenpolitik unverständlich, wenn man sich nicht mit geopolitischen Sichtweisen und geostrategischen Handlungsformen auseinandersetzt.

Das Ziel der Geopolitik ist es, geographische Räume zu einem bestimmten Zweck zu definieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Märkte und Ressourcen, die es zu kontrollieren gilt. Damit die angestrebte Kontrolle Realität wird, bedarf es des planvollen Vorgehens. Hier kommt die Geostrategie ins Spiel: Sie zeigt den Weg und die Mittel, die zum angestrebten geopolitischen Ziel führen sollen.

Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak ist Teil der USamerikanischen Geostrategie, die darauf abzielt, die in Zentralasien liegenden Öl- und Gasfelder unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei der Berichterstattung über diesen internationalen Konfliktherd gerät hierzulande sehr leicht außer Acht, dass dieser mittlerweile sehr eng mit Lateinamerika verbunden ist. Das globale Verbindungsstück ist der immense Ölbedarf, den die einzige Weltmacht decken muss. Sie ist mit 25% der größte Konsument des schwarzen Goldes, gefolgt von China mit 8%. Hinzu kommt, dass die US-Wirtschaft ständig gezwungen ist, neue Absatzmärkte für ihre Überproduktion zu schaffen und gegen die Konkurrenz abzusichern. Die kommt nicht nur aus Asien sondern auch aus Europa.

Von Monroes Geopolitik „Amerika den Amerikanern“ zur ALCA
„Amerika den Amerikanern“ war die Parole, die US-Präsident James Monroe 1823 ausgab. Sie führte dazu, dass Washington alle Länder zwischen Mexiko und Argentinien zu seinem „Hinterhof“ machte. Bis 2002 war es Monroes Nachfolgern gelungen, ihre Vorstellungen von politischer wie wirtschaftlicher Ordnung im „Patio trasero“ aufrecht zu erhalten. Diejenigen, die meinten, durch eine sozialere, geschweige denn durch eine sozialistische Politik die Armut in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, provozierten die Intervention der USA und bezahlten für ihr Engagement meistens mit dem Leben. Der bekannteste Fall dieser Regel war der Putsch und Mord am chilenischen Präsidenten Salvador Allende (1973). Die einzige Ausnahme stellte bis 2002 Kuba dar. Dann zeigte auch die venezolanische Gesellschaft, dass sie nicht bereit war, ihren rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez durch einen von den USA und Spanien unterstützten Staatsstreich stürzen zu lassen. Bis dahin waren sich die neokonservativen US-Geopolitiker ihrer Herrschaft über den „Hinterhof“ so sicher, dass sie Lateinamerika schlicht als eine Einflusssphäre definierten, während sie ihr Augenmerk auf Zentralasien lenkten, wo sie nicht landen konnten, solange die Sowjetunion existierte.

Wie wichtig für die USA die Expansion in Asien ist, zeigt das Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Dieses Werk ist ein Standardwerk, das in das geopolitische Denken und geostrategische Handeln der US-Neocons einführt. Der Autor des Buches ist Zbigniew Brzezinski. Dass er einst Nationaler Sicherheitsberater des als „liberal“ geltenden US-Präsidenten James Earl „Jimmy“ Carter war, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Brzezinski zum Flügel der Neocons zählt, die eine unipolare Welt unter US-Herrschaft schaffen wollen. Brzezinski leitet das Center for Strategic and International Studies in Washington. Das CSIS bildet einen wichtigen Knotenpunkt im weitreichenden Netz von neokonservativen Think Tanks. Dazu zählen ebenfalls das Project for a New American Century sowie die Heritage Foundation.

Als Credo der neokonservativen Geopolitik hält Brzezinski fest: „Die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft schafft die notwendige Voraussetzung für die Ausübung globaler Vorherrschaft.“ Anders ausgedrückt: Die US-Wirtschaft benötigt weltweit die unterschiedlichsten Märkte, damit sie ihre Überproduktion exportieren kann. Wenn der Export einbricht, verliert sie ihre Hegemonie, die wiederum erst die Möglichkeit, neue Märkte zu erobern, garantiert und die Kontrolle über bereits besetzte absichert.

Die wirtschaftliche Gesamtsituation der USA verschärft sich dadurch, dass das Land eigentlich pleite ist – lediglich die militärische Stärke und die Fixierung der Weltwirtschaft auf den US-Dollar garantieren noch eine gewissen Stabilität – von der aber niemand weiß, wie lange sie noch anhalten wird.

Im Rahmen dieser geopolitischen wie makroökonomischen Überlegun-Güter und Dienstleistungen im Wert von 10 Billionen USD produzieren. Zum Vergleich: 450 Millionen EU-Bür-gern erwirtschaften in den 25 EU-Staa-ten zwischen 9 und 11 Billionen Euro.

Als Vorbild für ALCA diente den USA als bewährtes Beispiel die NAFTA.

Die North American Free Trade Area trat 1994 in Kraft. Sie umfasst die USA, Kanada und Mexiko. Der erste Erfolg von NAFTA war, dass der EU-Export nach Mexiko um 34% sank. Zu den Nebenwirkungen gehörte, dass die mexikanischen Landwirte die Handelszone ablehnten, weil sie sich durch den offenen Markt einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sahen, bedingt durch Washingtons Subventionen für US-Far-mer. Da sich der innermexikanische Widerstand aus US-Sicht betrachtet in Grenzen hielt, sollte ALCA auf kontinentaler Ebene die wirtschaftlichen „Erfolge“ von NAFTA fortführen.

Dass ALCA 2005 nicht in Kraft trat, hatte verschiedene Gründe: die US-Agrarsubventionen; die Tatsache, dass kein lateinamerikanischer Staat in der Lage war, mit den USA wirtschaftlich zu konkurrieren; Bedenken in Kanada vor dem Verlust des EU-Geschäfts; Rivalität zwischen Mexiko und Brasilien um die regionale Vorherrschaft; die fast grundsätzliche Ablehnung der neoliberalen Politik in Lateinamerika sowie eine starke globalisierungskritische Kampagne gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen und gegen ALCA im Besonderen.

Nachdem sowohl Venezuela als auch Brasilien den Chor der ALCA-Gegner anstimmten, wurden 2003 die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. Seit dem gilt das Projekt als gescheitert, zumal eine Alternative heraufdämmert: ALBA.

ALBA – Eine geopolitische Alternative zu ALCA
Alba heißt „Morgenröte“. Das Wortspiel mit der Abkürzung für „Alternativa Bolivariana para América Latina“ trägt die Handschrift des venezolanischen Präsidenten Chávez, dem diese semantischen Finessen liegen. Der Venezolaner gehört zu den Erschaffern von ALBA, einer Reaktion auf ALCA. Dieses Gegenprojekt zur neoliberalen Freihandelszone geht vom Grundproblem aller lateinamerikanischer Staaten aus: der Armut.

Die Misere, in der 70 Prozent der Venezolaner 1998 lebten, war ein Faktor, der Hugo Chávez an die Regierung brachte. Um die Armut im eigenen Land wirksam bekämpfen zu können, setzte Chávez auf eine weitreichende

gen spielen Mittel- und Südamerika eine bedeutende Rolle. Die Neocons betrachten den südlichen Teil dessen, was sie die westliche Hemisphäre nennen, als einen Markt, der so groß ist wie der eigene. So entstand unter US-Präsident George H.W. Bush die Idee einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland. Sein Sohn George

W. Bush sollte das Projekt bis Januar 2005 umsetzen. Die Neocons schmerzte besonders, dass die EU zum Hauptinvestor in Lateinamerika aufgestiegen war. Daher schufen sie die Idee von der so genannten „Freihandelszone“, die einerseits den freien Handel der EU (und anderer Länder) mit Lateinamerika stark einschränken sollte, andererseits die US-Wirtschaft in die Lage versetzen würde, auf zwei Kontinenten quasi konkurrenzlos frei handeln zu dürfen. Kurzum: Mit ALCA ging es um die die Beherrschung eines riesigen Marktes.

Dieser Marktplatz umfasst 800 Millionen Verbraucher, die

TASIO meint...

Sozialpolitik: ein kostenloses Gesundheitssystem, subventionierte Lebensmittelversorgung, Bekämpfung des Analphabetismus und diverse Bildungsprojekte. Das Geld hierfür stammt aus den Einnahmen des Erdölgeschäfts.

Mit dieser Sozialpolitik hat er seine Wahlversprechen wahrgemacht und sich eine andauernde Unterstützung gesichert. In der Wirtschaftspolitik geht Chávez verschiedene Wege, um einerseits seine Ökonomie aus der Abhängigkeit von US-Produkten zu lösen und andererseits die Zeit nach dem Ende der Petroleumära einzuleiten. Dazu zählt auch der Aufbau einer bisher inexistenten Binnenwirtschaft, die unter anderem den Bedarf an Grundnahrungsmitteln deckt, anstatt sie wie bis 1998 zu 70% aus den USA einzuführen. Für die US-Wirtschaft war und ist der Zufluss von venezolanischen Petrodollars überlebenswichtig. Darauf kann Chávez aber keine Rücksicht nehmen, wenn er die Armut im eigenen Land an ihren Wurzeln bekämpften möchte. Ob der seit 1998/99 laufende Transformationsprozess der venezolanischen Wirtschaftsstruktur mit Erfolg gekrönt sein wird, lässt sich nicht absehen, zumal er den nationalen Interessen der einzigen Weltmacht zuwiderläuft. Die Geschichte Lateinamerikas hat gezeigt, dass US-Regierungen mit Gewalt auf Entwicklungen reagiert haben, die nicht den Wünschen ihrer Wirtschaft entsprachen.

Chávez, einem Kenner der lateinamerikanischen Gegenwartsgeschichte, war klar, was ihm blühte, würde er seine Politik fortführen, die den Vorstellungen der in Washington tonangebenden Kreisen widersprach. Spätestens der gescheiterte Staatsstreich 2002 machte deutlich, dass die einzige Weltmacht keine Skrupel hat, ihn gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen. Chávez stand vor der Wahl, sich einzuigeln oder zu versuchen, sein Projekt der bolivarianischen Revolution durch ein außenpolitisches Sicherheitssystem abzusichern.

ALBA – eine Säule des Regionalen Machtblocks
Der Libertador Simón Bolívar hegte einst die Vision von den Vereinigten Staaten von Südamerika, der „Patria Grande“. Seine Vorstellung hat heute ein „Upgrade“ erfahren, das unter dem Namen „Bloque Regional de Poder“ (BRP) firmiert. Vordenker dieser geostrategischen Alternative zu Brzezinskis Weltherrschaftsplänen ist der deutsche Sozialwissenschaftler Heinz Dieterich. Innerhalb des aus lateinamerikanischer Sicht konstruierten „Regionalen Machtblocks“ stellt ALBA die wirtschaftspolitische und soziale Säule dar. Daneben steht der politische Pfeiler, verkörpert durch die im Dezember 2004 gegründete Comunidad Suramericana de Naciones (CSN), die mittelfristig die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ablösen könnte. Die dritte Säule wäre ein südamerikanisches Militärbündnis im Stile der NATO.

In diesem fortlaufenden Prozess ist ALBA am weitesten ausgeprägt: Wenn ALCA die Freigabe der Märkte propagiert und den Staat aus der Verantwortung für die Gesellschaft entlässt, so setzt ALBA an den Grundübeln an, die allen lateinamerikanischen Staaten gemein sind: Armut; Ungleichheit zwischen den Staaten (Venezuela importiert Lebensmittel, Argentinien exportiert sie); Ungleichheit auf internationaler Ebene (USA u. EU subventionieren ihre Landwirtschaft und wollen, dass die südamerkianischen Länder das nicht tun); unbezahlbare Auslandschulden; Diktat von IWF und Weltbank bezgl. der Schuldenrückzahlung; verwehrter Zugang zu Informationsquellen und Technologien; Schwächen der demokratischen Entwicklung durch Meinungsbildung, weil die Medien in den amerikanischen Staaten in den Händen einiger weniger Privatiers liegen.

ALBA in der Praxis
Im Zentrum des ALBA-Prozesses liegt die facettenreiche Kooperation zwischen La Habana und Caracas. Ausgehend von diesem Mittelpunkt setzt die venezolanische Außenpolitik in erster Linie ihren Öl- und Gasreichtum ein, um die bolivarianische Revolution außenpolitisch abzusichern. Im globalen Maßstab gehören dazu unter anderem Geschäfte mit Russland und China, Spanien und Frankreich, Iran und Indien. Im kontinentalen Umfeld forciert Caracas, wo immer möglich, Kompensationsgeschäfte, bei denen es Öl gegen Lebensmittel oder Know How eintauscht. Dadurch ermöglicht es finanzschwachen Staaten, das teure Erdöl zu einem günstigen Preis zu erwerben, und entzieht gleichzeitig der US-Wirtschaft die für sie wichtigen Petrodollars.

Der venezolanischen Außenpolitik ist es so gelungen, auf dem südamerikanischen Kontinent einen West- und Ostblock zu schaffen. Der erstere steht noch unter der Kontrolle Washingtons und reicht von Mexiko über Zentralamerika, Kolumbien, Ecuador, Peru, Paraguay bis nach Chile. Im Osten liegt die sich stabilisierende Allianz zwischen Venezuela, Brasilien, Uruguay und Argentinien. Vom geostrategischen Standpunkt betrachtet, bedeutet Morales’ Wahlsieg, dass der US-domi-nierte „Westblock“ weiter schmilzt. Zu dem Ausscheren von Bolivien gesellt sich der mögliche Wahlsieg der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet in Chile. Hinzu kommt die Konsolidierung des Wirtschaftsbündnisses MERCOSUR, das neben Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay seit Dezember 2005 auch Venezuela zu seinen Vollmitgliedern zählt. Ein weiterer Meilenstein im südamerikanischen Konsolidierungsprozess ist der multinationale Fernsehsender teleSUR, der wie Al Jazeera der allgegenwärtigen CNN Konkurrenz machen soll. Die neue TV-Station ging im Juli 2005 erstmalig auf Sendung und strahlt seit Oktober sein Programm auch über Satellit weltweit aus.

Die Zukunft von ALBA
Ob in den nächsten Jahrzehnten ein neuer Machtpol in Südamerika entstehen kann, hängt nicht zuletzt von der Überlebensfähigkeit des venezolanischen Präsidenten und seiner ihm nahestehenden Amtskollegen ab. Dass er 2006 die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, gefällt den neokonservativen Geostrategen in Washington ebenso wenig wie die Aussicht, dass ihr angedachter Militärschlag gegen den Iran an den ausbleibenden Öllieferungen aus Venezuela scheitern könnte. Hinzu kommt, dass der venezolanische Bolivarianismus dabei ist, auf dem Kontinent Schule zu machen. Bolivien ist das aktuellste Beispiel. Ecuador könnte dem bald folgen. Daher ist es kein Zufall, dass Kolumbien – der treueste Vasall der USA in der Region – gerade dabei ist, zum einen die Konfrontation mit Venezuela abzubauen und zum anderen auf Kuba Verhandlungen mit Vertretern des Ejército de Liberación Nacional (ELN), der zweitgrößten Guerrilla, aufgenommen hat. Dass die Verfechter des verblichenen ALCA-Projekts zum massiven Schlag gegen ALBA ausholen werden, ist keine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Das lehrt die lateinamerikanische Gegenwartsgeschichte.

SEMANTISCHES DIFFERENTIAL

Der Chávez-Code von El País
Das spanische Leitmedium schuf das Bild vom „schizophrenen“ Chávez*
Am 31. Januar 1999, zwei Tage vor tion.

Chávez’ Vereidigung, erschien im Sonntagsteil der spanischen Tagszeitung El País ein dreiseitiger Artikel über „Das Rätsel der zwei Chávez“. Autor ist der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez. Über den Inhalt seines Artikels wird später noch die Rede sein, wenn es um die mediale Vorbereitung des ersten Staatsstreichs gegen Chávez geht.

Bilder bestimmen unser Denken und Handeln. Das sind nicht nur die Fernsehbilder, sondern auch das Bild, das eine gedruckte Zeitungsseite in ihrer Gesamtheit darstellt. Das Layout einer Zeitung richtet sich nach Sehgewohnheiten. Eine Zeitung wird als „schlecht“ empfunden, wenn die Gestaltung diesen Gewohnheiten nicht entspricht. Gewöhnlich folgt das menschliche Auge einem riesigen Zett, das über die gesamte Seite erstreckt. An diesem Prinzip orientiert sich jede als „gut gemacht“ empfundene Zeitungsseite. Im oberen linken Bereich der Zeitungsseite beginnt das Auge seine Reise und stoppt kurzfristug oben rechts. Das ist der erste Wahrnehmungsblock. Dann folgt der zweite: das ist eine Linie die diagonal von oben rechts nach unten links verläuft. Den dritten Block bildet dann der Bereich zwischen unten links und unten rechts. Das Z-Prinzip findet auch Anwendung bei Doppelseiten, sowohl bei jedem einzelnen Blatt wie auch in der Gesamtheit. Das Einhalten des Z-Prinzips hilft den Lesern, sich auf einer Seite zu orientieren, „dran zu bleiben“, den die Information in Wort und Bild wahrnehmen zu wollen. Darin besteht schließlich Sinn und Zweck einer Zeitung, die Geld einbringen soll. Das ist bekannte Seite des Zett-Prinzips, wie sie in jedem Handbuch des praktischen Journalismus nachzulesen ist. Aber es gibt auch ein dunkle Seite – die unterschwellige Manipula-

Diese Art der Verführung, unbewusst, das heißt gegen seinen Willen, eine Information aufzunehmen, geschieht durch eine Verbindung von Bildelementen und Worten. Wörter und Grammatik bestimmen die Weltsicht eines Sprechers, denken Psycholinguisten. Wenn Worte Gefühle wecken, dann kann man Emotionen erwecken. Voraussetzung hierfür ist zu wissen, welche Worte einer Sprache welches Gefühl im entsprechenden Kulturkreis hervorrufen. Hieraus entstand die Methode des „semantischen Differentials“, die Professor Charles Osgood im Auftrag der CIA Anfang der 80er Jahre entwickelte. Das ist keine Geheimmethode mehr, denn Marketingfirmen wie das Spiegel-Institut besprechen sie auf ihrer Internetseite (vgl. Spiegel, Spiegel 2005). Die CIA -andere Geheimdienste natürlich auch – hatte ein großes Interesse an Osgoods Forschungen, um die Wirkung der eigenen Propaganda zu verbessern. Der Psychologe Fred Landis konnte nachweisen, dass die CIA die chilenische Zeitung El Mercurio nach dem Prinzip des semantischen Differentials gestaltete und als mediale Waffe gegen Salvador Allende einsetzte. Landis kam zu dem Schluss: „Für die psychologische Kriegsführung des CIA ist es [das semantische Differential, IN] dasselbe wie das Leitsystem der Atomrakete.“ (Landis 1983:57) Die Anwendung dieser Methode hat Landis nicht nur für Chile sondern auch für Nicaragua und Jamaica nachgewiesen.

Die Seite, auf der Márquez’ Artikel über Chávez beginnt, beinhaltet eine unterschwellige Manipulation, die sich bei genauerem Hinsehen enttarnen lässt.

Die Aufmerksamkeit des Lesers wird durch die beiden Photos von Chávez gefangen und durch den Titel, der in zwei Schriftgrößen daherkommt. Aber die

ihm unbewusste Reise seines

Auges findet links oben statt. Dort wird auf einen Artikel auf Seite 8 hingewiesen, der über ein Problem der división (Trennung) im País Vasco (Baskenland) hinweist. Von den drei Hauptwörter bleibt „división“ hängen, weil es am nächsten am optischen Startpunkt liegt. Die Bedeutung von „división“ wird dadurch unterstrichen, weil es interessanter ist als der Hinweis auf die unmögliche Liebe zwischen Lorca und Dalí. Wenn man eine Information mitnimmt, dann ist es das Wort „imposible“, das auf derselben Linie steht wie „división“. So entsteht dem chronologischen Verlauf nach das Wortpaar di-visión-imposible. Diese „Trennung, die unmögliche“ wird durch die zwei Photos verstärkt. Zum einen wird auf den ersten Blick klar, dass es sich um ein und dieselbe Person handelt: um den jüngeren Chávez und den älteren Chávez, den Militär Chávez und den Zivilisten Chávez. „Zwei in einer Person“ ist die Botschaft. Das tatsächlich die „eine“ Person ist, wird de Betrachter dadurch eingehämmert, dass Chávez auf den beiden Bildern in dieselbe Richtung schaut. Bis auf die Kleidung und die Qualität der Aufnahmen ist es dieselbe Ansicht. Was wäre, wenn Chávez auf dem rechten Bild in die andere Richtung geschaut hätte? Die unterschwellige Botschaft wäre eine andere gewesen und nicht mehr „Zwei in einer Person“. Der Faktor „Zwei“ wird im Titel noch einmal besonders unterstrichen.

Dort steht:

EL ENIGMA DE

DAS RÄTSEL DER

DOS CHÁVEZ
ZWEI CHÁVEZ

Ins Auge springt die „Information“: DOS CHÁVEZ wegen der großen Schrifttype, der größten auf der ganzen Seite. Da der Akzent auf dem A von CHÁVEZ mit DE der darüber liegende Zeile verbunden ist, rücken die Worte ENIGMA und CHÁVEZ noch enger zusammen und veranlassen eine Verbindung zwischen RÄTSEL und CHÁVEZ.

Die Botschaft „Zwei Chávez“ wird ein weiteres Mal dadurch hervorgehoben, dass ein ungewöhnlich großer Abstand zwischen DOS und CHÁVEZ steht.

Die Leser von El País gehören zu einer Gruppe von Menschen, die wissen, dass ein Mensch einzigartig ist, folglich nur eine Persönlichkeit haben kann. Unterschwellig bekamen sie aber suggeriert, dass es sich bei der Person, die er als Chávez erkannt hat, um zwei handelt. Intuitiv wird jeder, dessen Gehirn in Bruchteilen von Sekunden all diese Informationen aufgenommen und an den Verstand zur Weiterverarbeitung weitergereicht hat, denken: Das ist nicht – unmöglich – „imposible“, aber als Leser oder Leserin beginnt man an sich zu zweifeln. Schließlich hat man El País gekauft, weil man der Zeitung „vertraut“. Dafür hat man bezahlt. Ihre Macher sind in der Offensive. Sie haben die Zeitungsseite so gestaltet, dass man als Leser die unterschwellige „Trennung“ in sich aufnehmen muss. Falls dann doch instinktiv ein Zweifel aufkommt, huscht der Blick noch einmal über die Seite und bleibt dann am Startpunkt seiner Reise in der Ecke oben links stehen – dort wo das Auge über das Gehirn dem Verstand das Wort „división“ meldet. Das ist auch der Eindruck, den der Artikel in seiner Gesamtheit von Text und Bild vermittelt.

Hiermit ist der Chávez-Code von El País entschlüsselt. Aber der Artikel blieb nicht ohne Folgen.

Der Bericht von Gabriel García Márquez endet mit der Feststellung, dass der Bolivarianer ein Menschen ist, in dem zwei Männer wohnen: „Der eine, dem das unerbittliche Glück die Möglichkeit bot, sein Land zu retten. Und der andere, ein Illusionist, der in die Geschichte eingehen könnte als ein weiterer Despot.“ Dieses Bild dient als Vorlage für eine Kampagne, die die geistige Zurechnungsfähigkeit von Hugo Chávez in Frage stellt. Bisher liegen keine Beweise vor, die belegen, dass der Literaturnobelpreisträger daran bewusst teilgenommen hätte.

Fakt bleibt aber, dass, noch bevor Hugo Chávez sein Amt antrat, ihm das europäische Leitmedium El País mittels des semantischen Differentials das Image eines Schizophrenen verpasst hatte. Ob das damals schon Teil einer Medienkampagne war, lässt sich nur vermuten, da eindeutige Dokumente fehlen. Aber die Indizien sprechen dafür.

Ende 2001 begann die venezolanische Opposition mit einer breit angelegten Kampagne, die zum Sturz von Chávez im Rahmen eines Staatsstreiches führen sollte. Das Klima hiefür schufen in Venezuela die privaten Medien. Ihren Verbündeten im Ausland fiel die Rolle zu, die kommenden Ereignisse der internationalen Öffentlichkeit „verständlich“ zu machen. In diesem Kontext kann es kein Zufall sein, dass El País am 23. Dezember 2001 dem peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa die Möglichkeit bot, über Chávez herzuziehen. Der Artikel stand unter dem Titel: „Fuera el Loco“ – Raus mit dem Verrückten.

Nahezu zeitgleich forderten Abgeordnete der sozialdemokratischen Acción Democrática beim Obersten Gerichtshof die Amtsenthebung von Präsident Chávez. Ihrem Antrag legten sie ein angebliches Gutachten bei, das dem Staatsoberhaupt eine vermeintliche Persönlichkeitsspaltung attestierte.

Interessant ist zu verfolgen, wie auch deutsche Medien und Akademiker den Faden vom vorgeblichen „Wahnsinn“ des Bolivarianers aufgriffen und weitersponnen.

Am 13. April 2002, schreibt der Spanien- und Lateinamerika-Korrespon-dent der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt, in Anlehnung an den Roman „Der General in seinem Labyrinth“ von García Márquez, Chávez sei „in einem Maße in seiner Traumwelt verstrickt, dass ihm Psychologen bereits Bewusstseinsspaltung attestieren“. Dieses Bild nehmen auch die Professoren Friedrich Welsch und Nikolaus Werz in ihrer Analyse Venezuelas auf, die am 26. April 2002 im „Brennpunkt Lateinamerika“ erschien: „Die gespaltene Persönlichkeit von Hugo Chávez kann man als Reflex der Spaltung des venezolanischen Volkes begreifen, zu deren Vertiefung er mit seinem Diskurs maßgeblich beigetragen hat.“

Offenbar kann ein gescheiterter Putsch auf angebliche Schizophrene heilend wirken. Nach dem Medien-GAU in Caracas im April 2002 verschwand dieses Zerrbild aus der deutschen Mainstream-Presse und machte Platz für andere diffamierende Äußerungen. Die Gesamtdarstellung der deutschen Venezuela-Berichterstattung muss aufgrund ihrer Komplexität an anderer Stelle behandelt werden.

Landis 1983 Landis, Fred CIA-Medienoperationen in Chile, Nicaragua und Jamaica: Das „semantische Differential“. Aus: Neuberger, Günter; Opperskalski, Michael (Hrsg.): CIA in Mittelamerika. Bornheim- Merten (Lamuv) 1983. S. 39-81.

Spiegel, Spiegel 2005 Spiegel, Uta; Spiegel, Götz Der Markenimage-Spiegel – Ein Instrument zur Markenführung. www.spiegel-institut.de/de/service_dialog/ markenimage_spiegel.html Download 10.5.2005

* Erweiterte Fassung des Vortrags „Selbstgemachte und importierte Venezuela-Bil-der in Deutschland“, den Ingo Niebel auf der Podiumsdiskussion „Ein deutscher Blick auf das heutige Venezuela“ auf Einladung des Generalkonsulats der Bolivarischen Republik Venezuela am 2. Dezember 2005 in Frankfurt a.M. hielt.

DEUTSCHE VORFELDORGANISATIONEN IN AKTION

Venezuela im Fadenkreuz
Wie deutsche Parteistiftungen und

Parlamentarier gegen die

Bolivarische Republik agieren*
Die US-Regierung ist mit all ihren Versuchen gescheitert, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez aus Amt und Würden zu treiben. Nach sie das Potential an „zivilen“ Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft hat und ohne ernstzunehmende Verbündete in Venezuela dasteht, bleiben ihr nur noch Gewaltmaßnahmen wie zum Beispiel Attentate, Sabotageaktionen oder gar eine militärische Intervention, um den fünftgrößten Erdölproduzenten und wichtig-sten Erdöllieferanten wieder unter Kontrolle zu bringen. In dieser Gemengelage spielen deutsche Parteistiftungen eine besondere Rolle. Zum einen können sie mit nicht-militärischen Mitteln Einfluss nehmen und sind als deutsche Einrichtungen in Venezuela zunächst unverdächtig, Handlanger der USA zu sein. Zum anderen wirken sie mit ihren Informationsmöglichkeiten in Deutschland gestaltend auf das Venezuela-Bild bei den Entscheidungsträgern in Regierung, Politik und Gesellschaft.

Die deutschen Parteienstiftungen, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD und die Konrad-Adenauer-Stif-tung (KAS) der CDU, verfügen über eine langjährige Erfahrung in der verdeckten Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Gaststaaten.

Chile 1973
Bekannt sind die konzertierten Aktionen von SPD und CDU/CSU mithilfe der von Willy Brandt (SPD) geführten sozialliberalen Regierung gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Im Vorfeld des Putsches vom 11. September 1973 brachten bundesdeutsche Parlamentarier Geld nach Chile, mit dem sie die Gegner des demokratisch gewählten Sozialisten finanzierten. Parallel dazu kappte Bundeskanzler Brandt die Entwicklungshilfe für das Land, nachdem dieses die DDR anerkannt hatte. Außerdem trugen deutsche Konzerne mit dazu bei, dass der Preis für chilenisches Kupfer, der Haupteinnahmequelle des Landes, ins Bodenlose fiel. Die westdeutsche Justiz ließ auf Verlangen von US-Unternehmen chilenische Kupferfrachter beschlagnahmen. Als der Sozialdemokrat Brandt vorzeitig von dem geplanten Putsch wusste, ließ er ihn geschehen (vgl. GEHEIM 3/2003). Kurz nachdem Pinochet sein Gewaltregime etabliert hatte, ließ Bonn seine Gelder wieder nach Santiago de Chile fließen.

Spanien 1975
Die Hauptsorge der USA und ihrer Verbündeten in NATO und EG war Anfang der 70er Jahre, dass Spanien nach dem absehbaren Tode des greisen Diktators Francisco Franco in einen erneuten Bürgerkrieg versinken könnte. Dem galt es Vorsorge zu tragen, ebenso wie der Möglichkeit, dass linke Kräfte die Macht in Madrid übernähmen und dann das Land ins sozialistische Lager überführten.

Wie schon in Portugal kümmerte sich die SPD um die politisch korrekte Ausrichtung der spanischen sozialistischen Arbeiterpartei. Ex-Bundeskanzler Willy Brandt nahm den jungen Anwalt Felipe González unter seine Fittiche. Gemeinsam mit dem schwerreichen und einflussreichen venezolanischen Präsidenten Carlos Andres Pérez sorgte Brandt dafür, dass die Sozialistische Internationale González die Kontrolle über die PSOE zuschanzte.

Von Bonn aus ließ Bundeskanzler Helmut Schmidt die Reptilienfonds des Bundesnachrichtendienstes (BND) öffnen. So flossen zwischen 1974 und 1982 ca. 40 Millionen DM (20 Millionen Euro) von Deutschland über die Parteistiftungen zu ihren Schwesterorganisationen nach Spanien (vgl. GEHEIM 1/2000. Außerdem beorderte er Polizisten und Agenten auf die Iberische Halbinsel. Die bei der Franco-Polizei übliche Folter schien die bundesdeutschen Beamten schon damals nicht sonderlich zu jucken, wie der Autobiographie „Auch Agenten werden pensioniert“ des Hamburger V-Schutz-Präsidenten Hans-Josef Horchem zu entnehmen ist.

Der Bürgerkrieg blieb aus und Spanien trat – unter dem Sozialisten González

– der NATO und der EG bei. Seinen Wahlkampf finanzierte unter anderem der venezolanische Unternehmer Cisneros, ein enger Freund von Pérez. González revanchierte sich Jahr später, indem er ihm den Kauf einer Kaufhauskette ermöglichte, der der Zustimmung durch die Madrider Regierung bedurfte.

CDU gegen Venezuela
2003 machte der CDU-Bundestagsab-geordnete Klaus-Jürgen Hedrich auf sich aufmerksam. Von 1994 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung christlich-liberalen Koalition von Helmut Kohl.

Im August 2003 tourte Hedrich durch Argentinien und machte dort Stimmung gegen Chávez wegen dessen – unterstellter – Zusammenarbeit mit der FARC. Das deutschsprachige Argentinische Tageblatt zitierte ihn mit den Worten, Zonen der Ordnungslosigkeit dürften weltweit nicht geduldet werden.

Im Oktober tauchte Hedrich in Berlin auf, wo er für einen Eklat sorgte. Bei der Tagung zu Venezuela, die das Ibero-Amerikanische Instituts organisiert hatte, plädierte er für einen gewaltsamen Sturz von Chávez. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten brachten sogar den ausgewiesenen Chávez-Geg-ner Teodoro Petkoff in Rage, der Hedrich in die Schranken verwies. Aber den CDU-Parlamentarier konnte diese Abfuhr nicht von seiner Anti-Chávez-Tour abbringen.

Im Januar 2004 brachte er zusammen mit der Ministerin a.D. Claudia Nolte und anderen CDU/CSU-Abgeordne-ten, unter ihnen Peter Weiß, einen Antrag in den Bundestag ein, der in 15 Punkten die Bundesregierung unter anderem aufforderte: „die venezolanische Regierung zu bewegen, zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung zurückzukehren [...].“ Weiter hieß es, Berlin sollte Caracas „ermahnen, demokratische Institutionen des Landes durch Schaffung von Parallel-Organisationen nicht zu untergraben, die parlamentarischen Rechte der Opposition zu respektieren, und nicht parallel zu den Streitkräften ihre ergebene bewaffnete Verbände aufzustellen sowie bestehende Verbände aufzulösen“.

Der Antrag besagt, dass die CDU ähnlich wie das Weiße Haus davon ausging, dass es ein Abwahlreferendum geben würde, obwohl das Endergebnis noch gar nicht vorlag. Die Christdemokraten verlangten, dass beim Referendum internationale Wahlbeobachter anwesend sein müssten.

Der Antrag scheiterte am 12. Februar 2004 kurz vor 21:37h als letzter Tagesordnungspunkt, weil SPD und Grüne ihn aus innenpolitischen Gründen ablehnten. De facto saß damals im Reichstag eine megagroße Anti-Chávez-Koali-tion.

Diese Niederlage spornte Hedrich an, ein weiteres Fettnäpfchen zu leeren. Im Interview mit der Berliner Tageszeitung junge Welt sagte er am 20. März 2004: „Man darf Hitler und Chávez nicht vergleichen, denn Hitler steht für den Holocaust. Aber es gibt eine übereinstimmende Erfahrung: Hitler und Chávez wurden beide demokratisch gewählt und haben schrittweise die Demokratie außer Kraft gesetzt. Alles andere spielt keine Rolle.“ Hedrich vergleicht nicht, tut es aber dann doch. Alles PISA – oder im Geschichtsunterricht geschlafen? Zur Erinnerung: Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Kanzler am 30. Januar 1933. Der „Führer“ ließ dann seine braunen Killer nebst Polizei von der Leine, um Sozialdemokraten und Kommunisten mundtot zu machen. Nach der Mord-, Totschlags- und Verhaftungswelle fanden Urnengänge statt, die im Gegensatz zu den Wahlen in Venezuela nicht das Adjektiv „demokratisch“ führen können.

Hedrichs Vergleich ist Geschichtsklitterung.

Die CDU kooperiert in Venezuela mit der Partei Primero Justicia, deren Vertreter nach dem Putsch am 12. April 2002 das Carmona-Dekret mitunterschrieb, das die Auflösung der verfassungsmäßigen Institutionen der V. Republik besiegelte. Im Interview mit der jungen Welt am 8. September 2004 versucht der Landesbeauftragte der KAS in Venezuela, Michael Lingenthal, diese Tatsache vom Tisch zu fegen: „Er wurde danach unmittelbar aus der Partei ausgeschlossen, und war bereits in den 48 Stunden der Übergangsregierung kein Parteimitglied mehr.“ Auf den Vorwurf, die KAS unterstütze ein Putschpartei, antwortete Lingenthal: „Die KAS unterstützt keine Putschpartei. Die KAS lehnt militärische Interventionen und Gewalt als Mittel der Politik eindeutig ab, egal von welcher Seite.“

Aber Lingenthals Behauptung widerspricht niemand Geringeres als sein Parteifreund Hedrich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Washington Times am 2. Mai 2004, nachdem er den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hatte, die USA sollten darüber nachdenken, jetzt den Staatschef von Zimbabwe zu stürzen. Die Washington Times zitiert den Deutschen weiter: „Früher oder können sie mit Chavez [sic] nicht weitermachen, so wie er sich benommen hat. Wenn die Frage sein sollte, es früher oder später zu tun, dann tun Sie es früher. Später wird die Überraschung geringer sein.“

Aufgrund des schlechten Abscheidens der CDU bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 18. September 2005 erhielten weder Hedrich noch Nolte ein Mandat für die 16. Legislaturperiode.

SPD contra Venezuela
Anfang 2005 reiste der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Rudolf Anzinger, nach Caracas. Am 27. Januar empfing der deutsche Botschafter in Caracas, Hermann Erath, den Gast aus Berlin zu einem knapp viertägigen Besuch. Auf der Internetseite der Botschaft heißt es dazu: „Der Aufenthalt diente der weiteren Vertiefung der deutsch-venezolanischen Wirtschaftsbeziehungen, die nach längerer Durststrecke wieder deutlichen Aufschwung erleben.“ Inwieweit gerade Anzinger die Beziehungen zu dem Kari-bik-Staat beleben konnte, ist ein großes Geheimnis, denn weder das Außennoch das Wirtschaftsministerium haben über die Venezuela-Reise des Staatssekretärs informiert. Vor seiner Ernennung 2002 war Anzinger hauptsächlich mit Arbeitsrecht und „sozialem Arbeitsschutz“ beschäftigt.

Der Hauch des Geheimnisvollen umgab auch die Lateinamerika-Reise des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, die im April 2005 ihren Anfang in Caracas nahm. Zwar hieß es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes, Sommer habe politische Gespräche, aber es blieb offen, mit wem. Offizielle venezolanische Stellen wussten nichts von dem Besuch. GEHEIM erfuhr aus Gewerkschaftskreisen, die ungenannt bleiben möchten, nähere Details über Sommers kurzen Zwischenstopp in Caracas, von wo aus er nach wenigen Stunden gen Kolumbien weiterflog. Der DGB-Chef traf keine Venezolaner, sondern nur Landsleute. Diese berichteten ihm, dass Chávez der Wortführer der heimatlosen Linken in Amerika sei und sich mit einem obskuren Beraterkreis umgeben habe. Zwar erkenne man seine demokratische Legitimation an, aber trotzdem ist allenthalben die Rede vom Regime Chávez. In seinem System gebe es neben dem Militär keinen Platz für zivilgesellschaftliche Organisationen, heißt es weiter. Die vor Ort tätigen Sozialdemokraten lehnen die neu gegründete Gewerkschaft Unión Nacional de Trabajadores (UNT) ab, weil sie in ihr lediglich eine Massenorganisation zur Loyalitätsbindung an das Regime sehen. Diese Haltung übernehmen auch die DGB-Vertreter. Des weiteren erfuhr GEHEIM, dass die FES ihr Engagement im zivilgesellschaftlichen Bereich suchen wird, weil die traditionellen Parteien weder personell noch politisch in der Lage seien, Alternativen aufzubauen.

Nach dem 11. Wahlsieg von Chávez in Folge dürften die deutschen Koalitionspartner ebenso orientierungslos sein wie ihre venezolanischen Partner. Diese sind nach ihrem Boykott der Wahlen vom 4. Dezember 2005 nicht mehr im Parlament vertreten. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl Ende 2006 ist zu befürchten, dass die Gegner der bolivarianischen Revolution weiter daran arbeiten werden, Chávez die demokratische Legitimation abzusprechen. Das wäre dann das Vorspiel zu einer wie auch immer gearteten Intervention von außen. Nicht nur die venezolanische Opposition ist beratungsresistent und uneinsichtig, sondern auch ihre deutschen und US-amerikanischen Unterstützer.

*Erweiterte Fassung des gleichnamigen Vortrags von Ingo Niebel bei der Veranstaltung von Venezuela Avanza München am 30. November 2005.

Der todbringende Condor
„El Cóndor pasa“ ist eine vielgespielte Melodie in Deutschland. Aber der Name des südamerikanischen Raubvogels hat auf seinem Heimatkontinent noch eine dunkle Bedeutung: Operation Cóndor hieß jener von Washington aus gesteuerte Geheimkrieg gegen den „Kommunismus“, der in den 70er Jahren mehreren Tausend Menschen in Südamerika Tod, Folter und Verderben brachte.

Die Journalistin Stella Calloni hat die Funktionsweise jenes grenzübergreifenden Terrorregimes aufgearbeitet. Als Ausgangspunkt dienten ihr die seit den 90er Jahren zugänglichen Akten der paraguayischen Geheimpolizei. Sie bilden Grundstock ihres Buches „Los años del lobo“ (Jahres de Wolfes), das bereits 1999 erschien. Auch wenn seit dem Erscheinen sechs Jahre vergangen sind, so hat Callonis Publikation ihren Wert als Übersichtswerk und Einführung in den „schmutzigen Krieg“ der Geheimdienste südamerikanischer Staaten unter US-Anleitung behalten. Flüssig – auf Spanisch – geschrieben, rekonstruiert die Journalistin faktenreich und dank der Quellen- und Literaturnachweise auch nachvollziehbar das System der Operation Cóndor. Neben den Fakten lässt Calloni auch die Opfer zu Wort kommen. Ihnen stellt sie die Täter gegenüber, die sie mit Namen, Rang und Dienststelle nennt. Dass die US-Politik in ihrer Darstellung nicht gut wegkommt, liegt in der Natur der Sache: Es war schließlich Washington, das zum Erreichen seiner politischen Ziele – u.a. um die politische wie ökonomische Kontrolle über seinen „Hinterhof“ zu wahren – die Menschenrechte kurzerhand außer Kraft setzte, indem es Folterer ausbildete, mit Informationen über vermeintliche wie tatsächliche Gegner versorgte und von der Leine ließ. „Los años del lobo“ sind eine Pflichtlektüre für alle, die Gründe für den von Europa aus vielfach belächelten „traditionellen Antiamerikanismus in Lateinamerika“ erfahren wollen.

Calloni, Stella. Los años del lobo. Operación Cóndor. Buenos Aires: Ediciones Continente, 1999. ISBN: 950-754-054-7

Septembertage – Días de Septiembre
Ulli Simon ist Chilene deutscher Herkunft. 1952 erblickte er in dem südamerikanischen Land das Licht der Welt. 22 Jahre später musste er es auf dramatische Weise verlassen, nachdem die Putschisten seinen Vater brutal gefoltert hatten. Das Buch ist zwar schon 1998 erschienen, aber es ist zum einen ein besonderes Zeitdokument, das den deutschen Blick auf die Ereignisse des Jahres 1973 konserviert hat. „Septembertage – Días de Septiembre“ zeigt die Folgen der Operation Cóndor am Beispiel einer deutschen Familie in Chile.

Der Autor verwebt seine Autobiographie mit der Geschichte und Kultur des Landes. Die Schilderungen seiner Jugend ergänzt er mit Darstellungen der politischen und sozialen Lage vor und unter Salvador Allende. Die besondere Note erhält sein Werk durch drei wesentliche Eigenschaften: erstens ist es auf Spanisch und Deutsch geschrieben

– es besitzt also eine Brückenfunktion.Zweitens beinhaltet es eine Musik-CD mit 17 chilenischen Lieder aus den 70er Jahren, gesungen vom Autor. Hinzu kommen zwei Originalaufnahmen von Salvador Allende. In der ersten spricht er vor der UNO 1972. Die zweite ist seine letzte Rede am 11. September 1973, dem Tag des Putsches. Die Transkription und Übersetzung befinden sich ebenfalls im Buch. Neben diesem musikalischen wie Höraspekt gesellt sich die dritte Eigenschaft, die dokumentarische. Sie zeigt neben dem Leben der Familie Simon in Chile die Schrecken der Militärdiktatur. Das Werk beinhaltet die Aussage von Vater Simon, den die Putschisten einen Monat lang auf einem Gefängnisschiff brutal folterten. Ohne das Engagement der Familie und ihrer wenigen mutigen deutschen wie chilenischen Freunde hätte Ulli Simon seinen Vater wohl niemals wiedergesehen. So schonungslos, wie das Opfer seine Pein detailliert beschreibt, so brutal ist die Erkenntnis, dass ihm weder der bundesdeutsche Generalkonsul noch der Botschafter in Santiago geholfen hätten, wären sie nicht dazu gezwungen worden. Werner Simon gehört zu den wenigen „Verschwundenen“, die das Glück hatten, zurückkehren zu können. Seine Leidenszeit macht deutlich, was es bedeutet, von einem Geheimdienst entführt, gefoltert und in einem Geheimgefängnis im Ausland festgehalten zu werden

– und der eigene Staat kollaboriertdurch Passivität. Ulli Simons Erinnerungen zeigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in Deutschland über die Entführung von Deutschen durch die CIA und den heimlichen Transport in versteckte Gefängnissen, dass diese Verbrechen nichts Neues sind. Lediglich die Akteure, ihre Helfershelfer und Opfer sind andere, aber nicht das Procedere.

Simon, Ulii. Septembertage – Días de Septiembre. Bremen: Atlantik, 1998. ISBN: 3-926529-90-3 ?20,00

Der Weg zum Folterer
Was „qualifiziert“ einen Menschen, um andere zu foltern und zu ermorden? Diese Frage beantwortet Fernando Almirón – schonungslos und in aller Offenheit – in seinem (spanischen) Buch „Campo Santo“. Der Titel hat eine doppelte Bedeutung. Zunächst ist er der spanische Begriff für „Friedhof“, dann bezieht er sich auf das geheime Haftund Folterzentrum, das das argentinische Heer zwischen 1976 und 1980 in der Militäranlage Campo de Mayo betrieb. Wen die Greiftrupps der Armee dorthin brachte, verschwand für immer.

Daher ist der „Protagonist“ in Almiróns Enthüllungen der Feldwebel

a.D. Víctor Armando Ibáñez, der im„Campo Santo“ Dienst tat. Der Journalist publizierte das erste Geständnis des Folterers am 25. April 1995. 24 Stunden nach dem Erscheinen bekannte der Befehlshaber der Armee im Fernsehen die Beteiligung der Streitkräfte an der Repression, bat um Verzeihung und versprach, dass so etwas niemals wieder geschähe. Auf über 300 Seiten beschreibt Almirón detailliert, wie Ibáñez zum Folterer wurde und welche Verbrechen er beginn. Dabei legt der Autor besonderen Wert darauf, die Taten in den historischen wie politischen Kontext zu setzen. So wird deutlich, an welcher Stelle und zu welcher Zeit der Ex-Sargento tätig war. Er ist ein kleines, aber wichtiges Zahnrad gewesen, das mit vielen anderen dazu beigetragen hat, dass die Mordmaschine namens Operation Cóndor problemlos funktionierte. In Argentinien „produzierte“ sie schätzungsweise 30.000 Tote. 4000 von diesen „Verschwundenen“ durchliefen das Folterzentrum, in dem Ibáñez mit anderen wütete. Freiwillig legte er vor dem Journalisten seine Lebensbeichte ab.

Das Buch zeigt einerseits die Psyche und das Funktionieren eines Folterers, andererseits ist es ein Muss für das Verständnis sowohl der argentinischen Gegenwartsgeschichte als auch der Operat