* Klaus Hartmann ist Vizevorsitzender des Internationalen Komitees zur Verteidigung (ICDSM) des früheren Präsidenten von Jugoslawien, Slobodan Milosevic

F: Am Samstag wurde der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic tot in seiner Gefängniszelle im niederländischen Scheveningen gefunden. Seine Unterstützer bangten seit langem um ihn, Sie selbst sahen schon vor Jahren die Gefahr einer »biologischen Lösung«, mit der das sogenannte Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Milosevic, falls nötig, für immer mundtot machen könne.

Für diese »biologische Lösung« gab es bereits im Jahr 2002 vermehrte Indizien. Hauptgesichtspunkt war der Umgang mit den ärztlichen Empfehlungen angesichts Milosevics kritischem Gesundheitszustand. Schon damals wandte sich eine Gruppe deutscher Ärzte »in Sorge um Leben und Gesundheit von Slobodan Milosevic« an das Tribunal, weil ärztliche Vorschläge zur Prozeßführung nicht umgesetzt wurden, weil keine ärztliche Kontrolle und keine adäquate Therapie stattfanden. Auf die Antwort des Tribunals, daß »eine gute und hoch qualitative medizinische Betreuung durch den medizinischen Stab des Gefängnisses« stattfinde, antwortete die Ärzteinitiative, daß dieser Stab nur aus einem nicht spezialisierten Arzt und einer Schwester besteht und die »Qualität darin, daß statt blutdrucksenkenden blutdruck- steigernde Medikamente verabreicht wurden«. Die damals schon diskutierte Bestellung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen von Milosevic erhöhe den Streß und die Gefährdungslage.

F: Wie ist das Tribunal mit den ärztlichen Warnungen umgegangen?

Ein vom Tribunal selbst eingesetzter niederländischer Arzt attestierte »essentiellen Bluthochdruck, sekundären Organschaden und Hochdrucknotfälle sowie die Möglichkeit von Hirnschlag, Herzinfarkt und Tod«. Das kommentierte die Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, in der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. Juli 2003 mit den Worten: »Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr gut. Viele Menschen leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen Blutdruck. Wir schonen ihn nicht. Ich hoffe nicht, daß Sie diesen Eindruck haben.« Weitere Appelle der deutschen Ärzte blieben ungehört. Einen Tag bevor Milosevics Tod festgestellt wurde, wandten sich führende Mitglieder des ICDSM an den UN-Sicherheitsrat, um gegen die Ablehnung einer kardiologischen Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik zu protestieren. Obwohl die russische Regierung die geforderte Garantieerklärung für seine Rückkehr vorgelegt hat, leisteten sich die Henker des Tribunals den beispiellosen diplomatischen Affront einer Ablehnung, womit sie Rußland implizit als Schurkenstaat stigmatisierten.

F: Im Umkreis von Milosevic wird von einer möglichen Vergiftung gesprochen …

Nicht ohne Grund. Ebenfalls am Freitag fand im Scheveninger Gefängnis ein Vorbereitungstreffen mit dem nächsten Zeugen, dem Expräsidenten Montenegros, Momir Bulatovic, statt. Dabei äußerte Milosevic gegenüber seinem Rechtsberater Zdenko Tomanovic die Befürchtung, im Gefängnis vergiftet zu werden. Milosevic setzte ein persönliches Schreiben auf, in dem er die russische Regierung dringend um Schutz bat. Tomanovic übergab dieses Schreiben noch am Freitag der russischen Botschaft in den Niederlanden.

Schon vor zwei Jahren hatte Milosevic angegeben, daß sein Essen im Gefängnis, das sich äußerlich in keiner Weise von dem der anderen Gefangenen unterschied, von einem der Wärter hektisch ausgetauscht wurde. Diese Information über den alarmierenden Vorfall stieß bei den Richtern jedoch auf taube Ohren. All das zeigt, daß hinter der falschen Justizfassade ein Femegericht der NATO agiert, bei dem die Anklägerin als Todesengel fungiert und die gedungenen Richter in Personalunion als Henker. Sie haben nicht nur eine Verletzung der UNO-Normen zur Behandlung Inhaftierter zu verantworten, sie sind eine Bande feiger, skrupelloser Mörder. Ihre Institution mit der auffällig hohen Todesrate gehört ebenso aufgelöst wie Abu Ghraib und Guantanamo.

Interview: Anna Gutenberg

Das Haager Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (engl. Abkürzung ICTY) wird gemeinhin als UN-Gerichtshof bezeichnet, was der Institution das Flair des Unparteiischen verleihen soll. Das stimmt jedoch nicht. Den entsprechenden Beschluß faßte 1993 nämlich nicht die UN-Vollversammlung, sondern nur der UN-Sicherheitsrat – ganz so, als ob die internationale Rechtssprechung auch zu den Aufgaben der Friedenserhaltung und Friedenssicherung gehörten, die nach der UN-Charta allein in den Kompetenzbereich dieses höchsten Gremiums fallen.

Gegen die Unvoreingenommenheit des Tribunals spricht auch, daß dort mehr Serben als Angehörige anderer Nationalitäten angeklagt sind. So sitzen nach dem Tod von Milosevic noch zwei andere serbische Staatsführer in der Zelle – die ehemalige Präsidentin der serbischen Republik (Republika Srpska) in Bosnien, Biljana Plavsic, sowie der serbische Präsident Milan Milutinovic. Nach einem weiteren ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wird ebenso gefahndet wie nach dessen Oberbefehlshaber Ratko Mladic. Auch der jugoslawische Oberbefehlshaber des Kosovo-Korps Nebojsa Pavkovic ist ausgeliefert worden. Von den Präsidenten und Oberbefehlshabern der Kriegsgegner der Serben sitzt dagegen im Scheveninger Knast nur ein einziger, und zwar der kroatische Oberbefehlshaber Ante Gotovina. Die Spitzen der albanischen Untergrundarmee UCK, Hashim Thaci und Agim Ceku, üben heute noch höchste politische Funktionen im Kosovo aus. Letzterer wurde am vergangenen Freitag zum Ministerpräsidenten der Provinz gewählt.

Der Fahndungsdruck und die unverblümte Serbenfeindlichkeit der derzeitigen Haager Chefanklägerin Carla del Ponte (Schweiz) und ihrer Vorgängerin Louise Arbour (Kanada) haben zu einer hohen Zahl an Todesfällen unter den Angeklagten bzw. Gesuchten geführt – selbstverständlich nur bei jenen serbischer Nationalität. Eine unvollständige Auswahl:

Am 30. Januar 1996 wurde Djordje Djukic bei einer mit der Besatzungstruppe IFOR abgesprochenen Fahrt in Zentralbosnien von muslimischen Truppen gekidnappt und über Sarajevo nach Den Haag gebracht, obwohl zunächst kein Haftbefehl vorlag. Der Krebskranke wurde dort nicht sachgemäß medizinisch versorgt und erlag am 18. Mai 1996 seinem Leiden.

Am 10. Juli 1997 töteten britische SAS-Spezialeinheiten der Bosnien-Besatzungstruppe SFOR Simo Drljaca. Die Leiche wies drei Distanzschüsse in den Rücken und einen finalen Todesschuß aus kurzer Entfernung auf.

Am 29. Juni 1998 soll sich Slavko Dokmanovic in der Haager Zelle erhängt haben, obwohl der angebliche Selbstmordkandidat unter besonderer Beobachtung stand und eine Woche später das Urteil gesprochen werden sollte.

Am 3. August 1998 starb Milan Kovacevic in einer Haager Zelle an einer Herzattacke. Seine Anwälte beklagten, daß seine gesundheitlichen Probleme bekannt waren und er bei rechtzeitigem Eingreifen hätte gerettet werden können.

Am 9. Januar 1999 erschossen SFOR-Einheiten Dragan Gagovic im Beisein von fünf Minderjährigen, die sich im Auto des Karatelehrers befanden.

Am 13. Oktober 2000 entzog sich Janko Janjic der Festnahme durch u.a. deutsche SFOR-Soldaten und sprengte sich mit einer Handgranate in die Luft.

Am 11. April 2002 verabschiedete das serbische Parlament unter Bruch der Verfassung ein Gesetz, das Überstellungen an Den Haag ermöglicht. Aus Protest erschoß sich der sozialistische Abgeordnete Vlajko Stojiljkovic, der auf der Haager Fahndungsliste stand, auf den Stufen des Hohen Hauses.

Am 5. Januar 2006 erschossen italienische Soldaten der Bosnien-Besatzungstruppe EUFOR bei der Festnahme von Dragomir Abazovic dessen Frau Rada, die ihren Mann angeblich mit eine Kalaschnikow verteidigt hatte. Seitens EUFOR gab es seltsamerweise keine Verletzten, die Serbin wurde mit einem einzelnen Schuß getötet.

Am 5. März 2006 soll sich Milan Babic, Präsident der kurzlebigen serbischen Krajina-Republik (1991–1995), in seiner Haager Zelle getötet haben. Babic hatte sich dem Tribunal 2003 selbst gestellt. Vuk Draskovic, Außenminister von Serbien-Montenegro, kritisierte, daß die Verantwortlichen der Haftanstalt die Tat hätten verhindern können.