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Protokoll einer Fernsehsendung der Sendereihe
„KONTRASTE“ Einleitung des Moderators:
Aufgehängt: an den
nach hinten gefesselten Händen. Elektroschock, Schläge, die Drohung,
die nächsten Familienangehörigen zu finden und auch noch zu foltern.
Das gehört dazu. In einem Gefängnis, zum Beispiel im Libanon. Das
gehört zu den hässlichen Methoden, mit denen die CIA arbeitet:
Verdächtige in einem Land ausquetschen lassen, in dem Folter üblich
ist. Aber auch Deutschland hat seinen Folterskandal: Und dieser Mann ist der
Kronzeuge: ein Kriminaloberkommissar des BKA. Anja Dehne und Steffen Mayer
zeigen, wie unser Rechtsstaat von Foltergeständnissen profitieren wollte.
TV-Sprecher: Er war ein erfolgreicher Ermittler im Kampf
gegen den Terror. Die Geschichte, die er zu erzählen hat, ist
skandalös. Sie handelt von Folter und von der Verlogenheit deutscher
Politik. Ralph Trede ist Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Er hat
Terrorverdächtige aus Deutschland bis in den Libanon verfolgt. Heute klagt
er an.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Die politische Führung und die entsprechenden
Behördenleiter haben gezielt weggeschaut, als unten im Libanon die
Drecksarbeit gemacht wurde, und die Erkenntnisse aus Foltervernehmungen in
deutschen Verfahren verwendet wurden.“
TV-Sprecher: Bundeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz in
Meckenheim. Hier hat Ralph Trede gearbeitet. Jetzt will er reden. Die
Geschichte beginnt im Sommer 2002. Damals ist er gerade von einem Einsatz in
Kolumbien zurück. Jetzt soll er für den Staatsschutz in Deutschland
gegen islamistische Terroristen ermitteln.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Es ging ganz klar um islamistischen Terrorismus, es
ging ganz klar um eine Anschlagssituation in Deutschland und es ging ganz klar
um eine Anschlagssituation auf Gebäude im Rhein-Main-Gebiet,
Frankfurt.“
TV-Sprecher: Frankfurt am Main, knapp ein Jahr nach dem 11.
September. Terrorfahnder hören Telefonate ab. Sie befürchten: Im
Bankenviertel steht ein Bombenanschlag unmittelbar bevor. Das Horrorszenario:
Terroristen könnten ein Hochhaus in die Luft sprengen. Der Druck auf die
Ermittler ist enorm. September 2002. Im Visier der Fahnder: ein libanesischer
Autohändler aus München. Deutsche Polizisten verfolgen ihn durch ganz
Europa, im Auftrag des Generalbundesanwaltes. Angeblich ist er Mitglied einer
Terrorzelle. Die Verfolgung führt bis in den Libanon. Beirut. Hier soll
der Verdächtige aus München angeblich ranghohe Al-Kaida Mitglieder
treffen. Deutsche Polizeibeamte fliegen ein, darunter Ralph Trede. Er soll den
BKA-Mann unterstützen, der ohnehin ständig im Libanon arbeitet. Sie
kooperieren eng mit dem libanesischen, militärischen Geheimdienst. Die
Küstenstraße von Beirut. Ein BKA-Mann gibt das Signal: Der
Verdächtige wird mit seinen Begleitern festgenommen. Sie landen im
Verteidigungsministerium, in den berüchtigten Verhörzellen des
Militärgeheimdienstes. Schon bald kommt Ralph Trede ein schlimmer
Verdacht.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Für mich waren schon konkrete Anzeichen
dafür, dass dort mit harter Hand vorgegangen wurde, oder auch schon Folter
im Spiel war, durch die schnellen Vernehmungsergebnisse, die Einlieferung eines
des Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfit zu machen, dann
wurden wir nie zu den Gefangenen zugelassen, das heißt, wir durften sie
nie sehen, bekamen nie Lichtbilder.“
TV-Sprecher: Aber Ralph Trede und seine Vorgesetzen sprechen
darüber. Wie die Gefangenen im Libanon behandelt werden ist damals Thema.
Der Kontaktmann zum libanesischen Geheimdienst namens „Joseph“
schildert die Methoden sehr genau.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Joseph äußerte ganz klar, dass Folter
alltäglich ist, das wäre ein gebräuchliches Mittel, um die
Festgenommenen auch reden zu lassen. Er sprach von einer Methode, den
Festgenommenen Strom an die Hoden zu geben, dann würde das auch wesentlich
effektiver sein.“
TV-Sprecher: Mit grausamen Folterungen hatten BKA-Beamte
offenbar von vornherein gerechnet. Sie legen schon vor der Verhaftung fest: Die
Informationen aus den Verhören werden nur mündlich übermittelt!
Es soll nichts Schriftliches geben, keine Hinweise auf die Verhörmethoden,
keine Spuren. Möglicher Grund: Informationen aus diesen Verhören
dürfen in Deutschland nicht verwendet werden. Die Anweisung, nichts
schriftlich festzuhalten, wird sogar in einem internen Diensttagebuch
festgehalten. Dort heißt es:
Seite A16 Dokumentenanhang 21.1.2006-
Fortsetzung von
Seite A15
Zitat:
„Die Erkenntnisse des Militärischen
Nachrichtendienstes sollen vorerst als ‚nonpaper’ in das
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes einfließen.“
Ralph Trede ist fast zwei Monate in Beirut. In dieser Zeit
ist es seine Aufgabe, den Kontakt zum Militärgeheimdienst zu halten. Aus
dem Bundeskriminalamt in Deutschland kommen kontinuierlich Fragen –
über Wochen. Sie sind für die Verhöre der
Terrorverdächtigen bestimmt. Ralph Trede stellt in Beirut immer neue
Fragen auf Listen zusammen. Sie werden ins Arabische übersetzt. KONTRASTE
liegen Originale der Fragelisten vor. Sie belegen, es geht um deutsche
Ermittlungen. Schon nach einem Monat gibt es über 50 davon. Fragelisten
aus Deutschland, die dem militärischen Geheimdienst des Libanons
übergeben werden.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Im Nachhinein betrachtet, ist es eine
Riesenschweinerei. Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch
mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese
dann durch Folter oder mittels Foltermaßnahmen dann zu einem Ergebnis
gebracht und uns wieder zurück übergeben.“
TV-Sprecher: Foltergeständnisse für deutsche
Verfahren. Anfang Dezember 2002 werden die Misshandlungen sogar aktenkundig.
Beamte vom Staatsschutz dürfen jetzt selbst die Gefangenen in Beirut
offiziell verhören. Ein Gefangener traut sich gegenüber den deutschen
Beamten, seine Misshandlungen zu Protokoll zu geben. Das bestätigt das
Bundeskriminalamt sogar schriftlich gegenüber KONTRASTE. Es heißt.
Ein Gefangener hat ausgesagt, er sei unter Druck gesetzt und mit Gewalt zur
Unterschrift gezwungen worden. Diese Aussage aus Beirut Zitat:
„...wurde vom BKA noch im Dezember 2002 an den
Generalbundesanwalt ... übermittelt.“
Ein Interview vor der Kamera lehnt der Präsident des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ab. Wir hätten ihn gerne gefragt,
nach der Kooperation des BKA mit den libanesischen Folterern. Zuständig
sei der Generalbundesanwalt, heißt es. Auch ihn hätten wir gerne
gefragt: Hat er sich für die Folteropfer eingesetzt? Hat er Ermittlungen
gegen die Täter angeregt? Und vor allem: Für welche Verfahren in
Deutschland sind die Folteraussagen verwendet worden? Keine Antwort – Auch
Generalbundesanwalt Kai Nehm verweigert ein Interview. Das Folteropfer, der
Autohändler aus München ist heute ein freier Mann. Zur Zeit ist er
hier im Libanon. Aus dem Gefängnis ist er längst entlassen. Zu
lediglich eineinhalb Jahren verurteilte ihn ein libanesisches
Militärgericht- wegen „Untergrabung der Staatsautorität“.
Für seine angeblichen Terroraktivitäten gab es keine wirklichen
Beweise. KONTRASTE findet den Mann im Libanon. Wir wollen mit ihm reden, aber
er willigt nur in ein Telefonat mit einem Dolmetscher ein. Er hat Angst, will
auf keinen Fall erkannt werden. Über Details kann er nicht reden, er
fürchtet Repressionen im Libanon. Nur soviel: Ja, er ist gefoltert worden,
sagt er, und es war als habe man ihn lebendig begraben. Gegen Ralph Trede wird
kurz nach seiner Rückkehr aus dem Libanon ein Disziplinarverfahren
eröffnet. Es geht um Kleinigkeiten, angebliche Privatgespräche mit
dem Diensthandy aus dem Libanon. Die Karriere des erfolgreichen Fahnders nimmt
ein jähes Ende. Das Verfahren hat ihn krank gemacht, er fühlt sich
gemobbt und ausgebremst. Das BKA zeigt Trede wegen Betruges an. Drei Mal wollte
der Staatsanwalt das Verfahren schon einstellen. Doch BKA-Präsident
Ziercke selbst intervenierte. Ihm hatte Trede den Folterverdacht in einem
persönlichen Gespräch mitgeteilt.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Ich habe den Verdacht, dass Präsident Ziercke
dies so unternimmt, um hier im Bereich meiner Glaubwürdigkeit mich zu
torpedieren oder sogar komplett unglaubwürdig zu machen, um in der Sache
‚Folter’ mich als Zeugen zu neutralisieren.“
TV-Sprecher: Ralph Trede informiert den damaligen
Innenminister Otto Schily über die Folter. Keine Reaktion. Er sucht Hilfe
bei Justizministerin Brigitte Zypries, vergeblich. Er verfasst eine Petition an
den Deutschen Bundestag, die geht auch an viele Bundespolitiker –
Unterstützung gibt es keine – bis heute nicht. Ralph Trede verfolgt
die Debatte über Folterflüge der CIA vergangene Woche im Bundestag.
Die Empörung über die Amerikaner– für ihn ist das
scheinheilig.
Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA
„Man muss es als verlogene Doppelmoral bezeichnen, wir,
die heute die Amerikaner kritisieren, und es vor drei Jahren selbst gemacht
haben.“
TV-Sprecher: Und wie haben wir uns doch als die moralischen
Sieger über die Amerikaner gefühlt. Was wurde und wird uns eigentlich
noch alles verheimlicht? Wird immer noch irgendwo auf der Welt für
deutsche Ermittler gefoltert? Und auf diese Antwort möchten wir nicht noch
einmal drei Jahre warten.
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