Reverstaatlichung von Wasserwerk in Argentinien:
Französischer Versorgungskonzern Suez tritt Rückzug an und fordert
saftige Entschädigung
Die Zeiten ändern sich. In den 90er
Jahren noch hatten sich in Argentinien spanische und französische Konzerne
alles an öffentlichen Unternehmen unter den Nagel gerissen, was zu haben
war. Der staatliche Ölkonzern YPF kam unter den Hammer, die
Telefongesellschaft, die Metro in Buenos Aires, die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung, die Eisenbahnen, und vieles mehr. Der damalige
Präsident Carlos Menem soll sogar versucht haben, die Stadt Bariloche am
Rande der Anden, die als Touristenattraktion gilt, zu verscherbeln. Mit der
festen Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar und einer freundlichen
Regierung, die Gebührenerhöhungen stets absegnete, glichen die
Erwerbungen für die Investoren einer Lizenz zum Gelddrucken.
Milliardensummen flossen aus dem hochverschuldeten Land ab, und füllten
die Kassen der europäischen Multis. Der argentinischen Exportwirtschaft
hingegen schnürte die Dollarbindung, die ihre Ausfuhren verteuerte, mehr
und mehr die Luft ab.
Nicht mehr profitabel
Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Koppelung an die
US-Währung wurde aufgegeben, Argentiniens Exporteure konnten aufatmen
– eine Freude, die sie allerdings ungern mit ihren Beschäftigten
teilen – und die europäischen Konzerne erwachten unsanft aus ihren
Schlaraffenland-Träumen. Auf einmal mußten sie feststellen,
daß freie Wechselkurse – die, wenn es um China geht, zum
unverzichtbaren Bestandteil des Wertekanons der »Internationalen
Gemeinschaft« erklärt werden – auch gewisse Risiken mit sich
bringen. So schmälert die Abwertung des argentinischen Peso die Profite in
den europäischen Bilanzen ganz erheblich. Auch eine Erhöhung der
Gebühren klappte nicht. Denn in Argentinien sind inzwischen die sozialen
Bewegungen hellwach, und die Provinzregierungen in Buenos Aires sowie in
einigen der besser entwickelten Regionen verspüren wenig Lust, sich noch
stärker als ohnehin schon mit Gewerkschaften und den Piqueteros, den
kämpferischen Arbeitslosenkomitees, anzulegen. Außerdem wollen
sowohl die Bürger als auch die Behörden endlich die vertraglich
zugesicherten Investitionen zum Ausbau und Verbesserung der Versorgungsnetze
sehen.
Seit über zwei Jahren liegt daher vor allem Suez, eines
der weltweit führenden Unternehmen im Wasser- und Abwassergeschäft,
mit den argentinischen Behörden im Clinch. In Buenos Aires versucht Suez
gerade seinen Mehrheitsanteil an der dortigen Wassergesellschaft Aguas
Argentinas zu verkaufen. Bisher galt das als weltweit größte
Konzession, die Suez im Wasserbereich besaß. In der argentinischen
Provinz Santa Fé, nordwestlich von Buenos Aires gelegen, zeichnet sich
eine neue Runde im Streit zwischen Suez und den örtlichen Behörden
ab. Dort bereitete die Provinzregierung vergangene Woche in 15 Städten die
Übernahme der Wasserwerke und Abwasseranlagen vor, die derzeit die private
Aktiengesellschaft Aguas Provinciales de Santa Fé (APSF) betreibt.
APSF-Mehrheitsaktionär ist Suez. Die Franzosen bemühen sich bereits
seit Anfang 2005 um den Verkauf ihrer Anteile, allerdings vergebens. Vergangene
Woche wurde die Auflösung von APSF beschlossen. Als Grund gab das
Unternehmen »Verlust des Kapitals« an. Der Goldesel ist verhungert.
Die Aufsichtsbehörden haben die Auflösung bisher
nicht akzeptiert und hatten schon zuvor dem Verkauf Steine in den Weg gelegt.
Zunächst solle Suez auf seine Forderungen von rund 250 Millionen Euro
verzichten. Der Konzern verlangt dieses Geld als Entschädigung, weil ihm
Gebührenerhöhungen verweigert und die Verträge, die
ursprünglich auf US-Dollar lauteten, in argentinische Pesos umgeschrieben
wurden. Darüber soll nun ein Streitschlichtungsausschuß der Weltbank
entscheiden.
Keine EU-Klauseln
Argentinien kann sich glücklich schätzen,
daß die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU
und dem Mercosur, dem der Staat angehört, auf Eis liegen. Die EU schreibt
in diese Verträge gerne Klauseln zum Schutz ihrer Konzerne in den
»Partnerländern« hinein. Beliebt sind dabei Regeln, nach denen
europäische Unternehmen nicht »diskriminiert« werden
dürfen. Investorenschutz nennt sich das. Hätte Argentinien schon
unterschrieben, könnte Suez jetzt vor argentinische Gerichte ziehen und
würde womöglich Recht bekommen.
In Santa Fé bereitet man sich indes darauf vor, die
Wasserwerke und die Kanalisation in den 15 betroffenen Städten wieder
langfristig in öffentliche Hand zu überführen. Zu diesem Zweck
wird die Gründung einer neuen Aktiengesellschaft, der Aguas Santafesinas
SA, vorbereitet. Die Provinz Santa Fé wird an dieser 90 Prozent und die
Angestellten zehn Prozent der Anteile halten. Auch den Kommunen sollen Aktien
angeboten werden, vermutlich aus dem Kontingent der Regierung.
Suez, das in Argentinien über die entgangenen Profite
jammert, hat kürzlich seinen Aktionären eine Erhöhung der
Dividende von 15 Prozent beschert. 1,1 Milliarden Euro will der Konzern
ausschütten.
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