Verträge mit China

Möglicherweise bereits Anfang März wird Ma Kai, Leiter der Nationalen Entwicklungsreformkommission, an der Spitze einer hochrangigen chinesischen Wirtschaftsdelegation nach Teheran reisen. Laut dem chinesisischen Wirtschaftsmagazin Caijing sei geplant, Abkommen auf dem Energiesektor im Umfang von über 100 Milliarden US-Dollar endgültig zu unterzeichnen. Unter anderem soll der chinesische Konzern Sinopec 51 Prozent eines Joint-ventures zur Erschließung der Jadavaran-Ölfelder im Südiran mit einer potentiellen Fördermenge von 300 000 Barrel pro Tag übernehmen. Gemäß Sinopec-Topmanager Mu Shuling sollen weitere 29 Prozent an die indische »Oil and Natural Gas Corp« gehen. Die verbleibenden 20 Prozent könnten von einer iranischen Firma gehalten werden, doch sei auch »Royal Dutch Shell« sehr an einer Beteiligung interessiert. Einem weiteren Abkommen zufolge soll China ab Ende des Jahrzehnts für ein Vierteljahrhundert jährlich zehn Millionen Tonnen iranischen Flüssiggases erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist wenig überraschend, daß US-Außenministerin Condoleezza Rice jüngst bei einer Kongreßanhörung äußerte, es werde »schwierig« werden, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen bzw. »robuste Maßnahmen« gegen den Iran zu erreichen. Vor allem seitens Chinas und Rußlands sei mit »Schwierigkeiten« zu rechnen. In der Tat hatte der russischen Außenminister Sergej Lawrow letzte Woche während eines Wien-Besuchs wiederholt erklärt, er halte Sanktionen gegen den Iran für nicht hilfreich, sondern nur krisenverschärfend.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte Mitte Februar hingegen, bei den iranischen Aktivitäten handle es sich ganz klar um ein »verstecktes militärisches Atomprogramm«. Offenbar sieht IAEA-Chef Mohammed ElBaradei dies deutlich anders. Er soll Diplomaten zufolge vorgeschlagen haben, Iran die Urananreicherung in geringem Umfang in einer Pilotanlage zu erlauben. Um zu einem möglichen Kompromiß zu gelangen, müsse Teheran zugleich versichern, nicht in industriellem Umfang anzureichern. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki begrüßte dies laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA als »Schritt nach vorne«. Von deutscher Seite hört man weiterhin von unterschiedlichen Positionen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte, im Atomstreit mit dem Iran müsse jegliche militärische Lösung definitiv ausgeschlossen werden. Der CDU-Europaabgeordnete Christoph Konrad dozierte hingegen, Sicherheitspolitik bestehe immer aus einem Mix aus Diplomatie und Drohung, wobei Wirtschaftssanktionen das letzte friedliche Mittel zur Lösung des Konflikts seien.

Nachdem kurz zuvor Syrien, Kuba und Venezuela vergeblich im IAEA-Gouverneursrat gegen eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats votiert hatten und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad eine Einladung nach Kuba für kommenden September angenommen hatte, vereinbarten am vergangenen Mittwoch Venezuela und der Iran die Einrichtung eines Entwicklungsfonds im Umfang von immerhin 200 Millionen Dollar. Im Fokus steht eine verbesserte Kooperation beider Länder in den Sektoren Landwirtschaft und Industrie. Am Donnerstag erläuterte Rice, die US-Regierung wolle Hugo Chávez' Einfluß in Südamerika einschränken und den Widerstand gegen ihn schüren. Am Freitag reagierte Präsident Chávez, die US-Regierung müsse wissen, daß sie kein venezolanisches Öl mehr bekommen werde, sollte sie »die Linie überschreiten«. Er habe »bereits entsprechende Maßnahmen« getroffen. Die USA beziehen etwa 15 Prozent ihrer Ölimporte aus Venezuela.

Anschläge in Nigeria

Nach Berichten der BBC haben nigerianische Rebellen der »Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas« ausländischen Mineralölunternehmen den »totalen Krieg« erklärt. Wie ein Mitarbeiter des für Shell Pipelines montierenden amerikanischen Ölunternehmens »Wilbros« darlegte, griffen mehrere Dutzend Männer am Samstag nahe der Hafenstadt Warri ein Boot an und nahmen drei Amerikaner, zwei Ägypter, zwei Thailänder, einen Briten und einen Philippiner als Geiseln. Zudem wurde ein Anschlag auf eine wichtige Pipeline verübt, mutmaßlich mindestens ein weiterer auf eine staatliche Pipeline. Nigeria ist weltweit der achtgrößte Erdölexporteur, etwa ein Viertel der Ölförderung stammt aus dem Niger-Delta. Weitere Rebellenanschläge wurden angekündigt.

Etwa die Hälfte der nigerianischen Bevölkerung ist moslemisch. Im Zuge von Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen töteten muslimische Demonstranten am Samstag mindestens 15 Angehörigen der christlichen Minderheit.

Die weltweiten Spannungen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Energieressourcen verschären sich. Im Falle von militärischen »Interventionen« im Iran drohen nicht nur unzählige Opfer, sondern auch eine bislang kaum denkbare Energiekrise mit katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen.