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Mai 2006 Rainer Rupp Info von:   www.jungewelt.de
EU finanziert die Unsicherheit
Eine Milliarde Euro jährlich für die Entwicklung neuer Überwachungs- und Kontrolltechnologien

Die Bewaffnung von Big Brother: Die tatsächlichen Kosten des europäischen sicherheits-industriellen Komplexes«, heißt die gemeinsam vom niederländischen »Transnational Institute« und der britischen »State-Watch«-Organisation herausgegebene Untersuchung über die interne Aufrüstung der Europäischen Union in ihrem angeblichen »Kampf gegen den Terrorismus«. Der Terrorismusbegriff ist bisher nicht klar definiert und im Zweifelsfall wird die jeweils herrschende, bürgerliche Regierung darüber entscheiden wird, ob bei zukünftigen Unruhen wegen der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft auch Demonstranten für mehr Arbeit und Lohn zu Terroristen gestempelt werden. Deshalb ist erhöhte Wachsamkeit geboten, wenn die Europäische Union z.B. eine Milliarde Euro jährlich allein für Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Überwachungs- und Kontrolltechnologien ausgibt.

Bereits im Jahr 2003 hatte eine sogenannte »Gruppe von Persönlichkeiten« (GoP) aus EU-Beamten und Lobbyisten der führenden europäischen Rüstungs- und IT-Unternehmen sich für ein Europäisches Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) stark gemacht. Sie argumentierten, daß die europäischen Konzerne pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro im Jahr Unterstützung für Forschungszwecke benötigten, um auf dem Gebiet der Sicherheitstechnologie mit den US-amerikanischen Konzernen und deren Milliardenaufträgen für das US-»Heimatschutzministerium« international mithalten zu können. Die EU-Kommission hat die GoP-Forderungen umgehend unterstützt und unter Mißachtung ihrer eigenen Regeln zur Gewährung von Forschungsgeldern sofort die »Sicherheitsforschung« finanziert.

Das ESRP umfaßt inzwischen 24 Projekte, wovon 17 von militärischen Organisationen und Rüstungskonzernen geleitet werden. Der 50 Personen zählende Beirat (ESRAB), den die Kommission dem ESRP zur Seite gestellt hat, um weitere Aufgabenbereiche zu entwickeln, besteht aus mindestens 14 Repräsentanten von Rüstungskonzernen, während dort kein einziges Mitglied des Europäischen Parlaments oder der »EU-Gruppe für Ethik in der Wissenschaft und den neuen Technologien« vertreten ist. »Das ESRP verleiht den multinationalen Konzernen eine unakzeptable Rolle bei EU-Entscheidungen, ohne gegenüber irgendeiner demokratischen Institution verantwortlich zu sein. Folglich werde die europäische Sicherheitspolitik im Interesse der Konzerne statt der Bevölkerung gemacht«, kommentierte Ben Hayes, der Verfasser der Studie, die Entwicklung.

 

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