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Juni 2006 Rainer Balcerowiak Info von:  
Junge Welt
Hartz IV wird verschärft: Tabubruch
Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierungskoalition am Mittwoch bei den geplanten »Optimierungen« der Hartz-IV-Gesetze noch einmal nachgelegt. Der Arbeits- und Sozialausschuß des Bundestages verabschiedete mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen Entwurf, der die schlimmsten Befürchtungen vieler Hartz-IV-Kritiker noch weit übertrifft. Völlig ungeschminkt wird dabei das Ziel formuliert, die Kosten für den Unterhalt von Langzeiterwerbslosen dadurch zu senken, indem man einen beträchtlichen Teil von ihnen in die Obdachlosigkeit befördert. Die Verweigerung von Zwangsarbeit, ja selbst die unangemeldete Abwesenheit vom Wohnort soll künftig im Wiederholungsfall zwingend zur Streichung sämtlicher Grundleistungen führen. Selbst bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder soll es in diesem Fall nur noch Sachleistungen für die Familie geben. Bereits vorher bekannt waren andere »Optimierungen« wie die Umkehr der Beweislast bei der Feststellung von Bedarfsgemeinschaften und der Ausschluß von jungen erwerbslosen Erwachsenen unter 25 Jahren von Mietzuschüssen.

Da sich die große Koalition offenbar in einer Art Machtrausch befindet und glaubt, keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Opposition fürchten zu müssen, ist davon auszugehen, daß nach der Verabschiedung des Pakets am heutigen Donnerstag bereits die nächsten Schritte vorbereitet werden. Im Visier sind dabei die Übergangsgelder für Bezieher von Arbeitslosengeld I, das bisher von der Anrechnung freigestellte Vermögen und die Zuverdienstmöglichkeiten. Dies alles seien »Fehlanreize«, die die Langzeiterwerbslosen von der Arbeitsaufnahme abhielten, heißt es aus Unions- und SPD-Kreisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug am Mittwoch bereits »Null-Euro-Jobs« zur Abarbeitung der Grundsicherung vor.

Die massive Drohung mit Aushungerung und Obdachlosigkeit ist zweifellos ein Tabubruch, der das Verfassungsgebot von der Gewährleistung menschenwürdiger Lebensumstände komplett negiert. Was bisher – fast schon verharmlosend – noch als Sozialabbau beschrieben werden konnte, erreicht jetzt die Stufe des offenen Terrors gegen die Marginalisierten der Gesellschaft.

Protest kam am Mittwoch vor allem von der Linkspartei.PDS. Die wird sich aber fragen lassen müssen, ob sie auch weiterhin dort, wo sie mitregiert, unter Verweis auf geltende Bundesgesetze als williger Vollstrecker des antisozialen Terrors agieren will. Fensterreden beiPressekonferenzen, Bundestagsplenarsitzungen und Demonstrationen reichen jedenfalls schon längst nicht mehr aus, um der menschenverachtenden Politik der Herrschenden in diesem Lande etwas entgegenzusetzen.
 

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