„Auf der Mauer, auf der Lauer sitzt ’ne kleine Wanze“, weiß schon der Volksmund. Die Frage ist nur, was für eine. Denn daß es in der realexistierenden Bundesrepublik selten so harmlos zugeht wie im Kinderlied, wissen nationale Deutsche nicht erst seit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren. Widerrechtliche Bespitzelung, grundgesetzwidrige Überwachung und illegale Observation sind hierzulande leider traurige Realität geworden. Wie in vielen totalitären Systemen wittert auch hierzulande der paranoide BRD-Schnüffelstaat hinter jeder Ecke „Verfassungsfeinde“ und potentielle Umstürzler und macht darum bei der Bekämpfung unerwünschter Abweichler keine halben Sachen. Längst bleibt man beim „Schutz“ der Verfassung nicht mehr bei der Ausspähung nationaler Aktivisten stehen, sondern durchleuchtet alles und jeden, der im Verdacht steht, die volksfeindliche Politik der etablierten Machthaber kritisch zu hinterfragen. So mußten kürzlich nun auch mehrere Journalisten großer deu! tscher Nachrichtenmagazine schmerzhafte Bekanntschaft mit einem Staat machen, der den Schutz der Grundrechte eigentlich zur Verfassungsmaxime erhoben hatte, doch dessen Verfassung man mittlerweile vor den eigenen Verfassungsschützern schützen muß.

Weil es dem Bundesnachrichtendienst (BND) schlicht und ergreifend nicht paßte, daß engagierte Zeitungsredakteure hin und wieder kritisch über die höchst fragwürdigen Methoden des bundesrepublikanischen Geheimdienstes berichten wollten, sollen die ehemaligen Präsidenten des BND Hansjörg Geiger und Volker Foertsch in den 90er Jahren mehrere Journalisten zur Bespitzelung ihrer Berufskollegen eingesetzt haben, um „schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten“. Als der Redakteur der „Berliner Zeitung“ Andreas Förster im November 2005 einen Zeitungsartikel über die Bespitzelung des Journalisten Schmidt-Eenboom durch den BND publizieren wollte, s! ei der Geheimdienst bereits drei Wochen vor Erscheinen besagte! n Berich ts über die Tätigkeit Försters informiert gewesen. Als Informationsträger habe ein BND-Spitzel mit dem Decknamen „Sommer“ fungiert, den der Geheimdienst im April 2002 angeworben und für seine Judas-Dienste ausgiebig entlohnt haben soll. Auch Mitarbeiter der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Stern“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Hamburger Abendblatts“ sollen in Folge ihrer Recherchen ins Visier der Pullacher Schnüffler geraten sein, weil sie im Verdacht standen, dessen rechts- und verfassungswidrige Methoden an das Licht des Tages bringen zu wollen.

Daß die oberste Dienststelle, das Bundeskanzleramt, von diesen ungeheuerlichen Vorgängen nichts gewußt haben will, kann man angesichts der Akribie, mit der die Betroffenen sogar bis in den Privatbereich hinein ausgespäht wurden, und der schon beinahe grotesken Selbstverständlichkeit, mit der die Presse- und Meinungsfreiheit hier mit Füßen getreten wurde, nur noch als zynisch bezeichnen. Es ist davon auszugehen, ! daß es sich bei den nun bekannt gewordenen Fällen nur um die Spitze eines gigantischen Eisbergs geheimdienstlerischer Agententätigkeit handelt, denn wären es tatsächlich nur bedauerliche Einzelfälle, hätte es das Bundeskanzleramt wohl kaum für nötig befunden, dem BND mit sofortiger Wirkung jede weitere Bespitzelung von Journalisten durch Berufkollegen ultimativ zu untersagen. Bezeichnenderweise gilt diese Anweisung jedoch nur für den BND, der ja bekanntlich ohnehin nur im Ausland tätig sein dürfte; die anderen Geheimdienste, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz (VS), blieben bei der jüngsten Direktive des Bundeskanzleramtes hingegen bewußt unberücksichtigt. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Es ist wirklich eine Ironie des Schicksals. All die politisch korrekten Systemschreiberlinge, die in ihren Redaktionsstuben oftmals nichts besseres zu tun haben, als eine imaginäre Gefahr an die Wand zu malen, welche angeblich von der nationalen ! Opposition für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus! geht, si nd nun selbst Opfer des BRD-(Un)rechtsstaates geworden, der genau die Rechte und Werte zu vertreten vorgibt, die man gegen die NPD verteidigen zu müssen glaubt, doch der sie selbst tagtäglich bricht. Spätestens jetzt müßten in den bundesdeutschen Redaktionstuben die Alarmglocken läuten, denn die jüngsten Ereignisse beweisen einmal mehr, von wem die Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte der Bürger tatsächlich ausgeht: von den Herrschern in diesem Land, die sich zur Sicherung ihrer Macht gleich drei Geheimdienste unterhalten, und mit deren Hilfe all diejenigen, die ihre dreckigen und korrupten Machenschaften aufdecken wollen, in rechts- und verfassungsverhöhnender Weise niederzuknüppeln versuchen.

Die nationale Opposition beklagt diese zutiefst undemokratische, ja beinahe totalitäre, Praxis schon seit Jahren, doch sämtliche Warnungen dahingehend, daß der Rechtsstaat, zu dem wir uns alle vorbehaltlos bekennen, von den etablierten Machthabern zum Zwecke des eig! enen Machterhalts systematisch unterminiert wird, wurden von den Medien regelmäßig als „rechtsextremistisch“ gebrandmarkt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Nun spürt die Presse am eigenen Leib, mit welchen Politbanditen sie sich da verbündet hat.

Spätestens nach der jüngsten BND-Schweinerei ist es allerhöchste Zeit, diesen notorischen Rechtsbrechern das Handwerk zu legen und sie dorthin zu schicken, wo sie hingehören, nämlich in die politische Wüste. Der „Kampf gegen Rechts“ dient den mit dem Rücken zur Wand stehenden Etablierten schon viel zu lange dazu, einen politischen Nebenschauplatz zu eröffnen, mit dessen Hilfe sie problemlos von den eigenen verbrecherischen Machenschaften ablenken konnten. Es ist eine wahre Schande, daß die deutsche Presse diesen billigen Trick bisher nicht durchschaut hat, sondern sich unreflektiert vor den Karren der wahren Verfassungsfeinde in diesem Land hat spannen lassen und diesen als nützlicher Idiot willfährig zu Diensten ! stand.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die deutschen Zei! tungsred akteure und Journalisten vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse endlich die politisch korrekten Scheuklappen ablegen, die unerträgliche Hetze gegen nationale Deutsche, mit denen sie in Punkto Grundrechtsverletzung mittlerweile in einem Boot sitzen, einstellen und gemeinsam mit der nationalen Opposition für eine Wiederherstellung der Rechtsstaates in Deutschland eintreten, damit die Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu einem bedeutungslosen Programmsatz im Grundgesetz degradiert wird.