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Juni 2006 Eva Maria Oeser Info von:   maria07@gmx.net
Hartz IV  -  Menschenrechte

Ich bin Mutter von 4 Kindern und ich habe gerade die nächsten Niederträchtigkeiten unseres Systems kennengelernt -die Hartz-IV-Kontrolle.

Herumschnüffeln in privaten Räumlichkeiten, um zu sehen, ob man mir nicht noch etwas nehmen könnte.

Der Vater hat ungehindertes Umgangsrecht mit seinen Kindern - promt drohte man mir mit dem Entzug des Alleinerziehungszuschlages.

 

Der Vater hingegen bekam -im Gegensatz zu jedem Einwanderer hier (!!!) weder Umzugshilfe noch irgendein Möbelstück, geschweige denn eine Waschmaschine, oder eine Kochgelegenheit, von solchem Luxus wie einem Kühlschrank gar nicht zu reden!

Also konnte er auch nicht wirklich in seiner eigenen Wohnung einziehen, es stehen dort also nur teilweise seine Sachen und erste Sitzmöbel.

 

Abgesehen von zeitweiligem Aufenthalt bei seinen Eltern und Bekannten "campiert" er also wieder bei uns, und das heißt im Klartext, daß alle seine Sachen ja verpackt für den Umzug sind, dieser aber aufgrund fehlender Unterstützung nicht stattfinden kann. Derzeit warten wir auf eine erste Möbel-Hilfe von der Diakonie (in Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität) aber auch das dauert erst einmal bis Juli, also noch wochenlang!

 

Prompt bekam er erst einmal eine Anzeige, daß er nicht in seiner Wohnung wohnt, ich einen Hartz IV-Kontrollbesuch -hier wohnte er aber auch nicht, man fand ja seine Sachen nicht mehr hier, aber trotzdem strich man ihm nicht nur seine Wohnkosten, sondern vorsorglich gleich die gesamte "Leistung", also sein gesamtes Hartz IV-Geld, so daß wir jetzt erst mal wieder finanziell total in der Scheiße sitzen, anders kann man es nicht mehr ausdrücken und ich werde es nicht anders formulieren, was hier mit uns und anderen Familien gemacht wird, ist eine einzige Sauerei!

 

Er ging und geht in der Zwischenzeit einem (ordnungsgemäß angemeldeten!)  165,-€ - Job nach, um wenigstens etwas für seine neue Wohnung zusammenzubringen und dafür jetzt ein kräftiger Tritt vor das Knie und mir wurde mit der Kriminalpolizei wegen "Sozialbetrug" gedroht, das muss man sich einmal überlegen! Wer wird hier eigentlich betrogen, wir sind die Betrogenen, alles andere ist bestenfalls noch Notwehr zur Schadensbegrenzung.

 

Ich habe mich inzwischen entschlossen, wegen der miesen Familienpolitik hier und den absolut grundgesetz - und menschenrechtswidrigen Praktiken und Gesetze so etwas wie eine Klage vorzubereiten, noch keine Ahnung wo und noch keine Ahnung wie teuer so was ist, aber es muss getan werden.

Theoretisch wäre das wohl eine "Verfassungsklage" oder so, ich weiß noch nicht genau Bescheid, und selbst einen Anwalt bekommt man trotz vorgelegten Unterlagen über die Hartz-IV-Einkünfte nicht mehr kostenfrei, meine letzte Auskunft kam mich 11,60 € "Schutzgebühr" (??? -wohl als Schutz vor zu vielen Nachfragen), wobei ich noch ergänzen möchte, daß die dortige Auskunft, was mir gesetzlich zusteht, das frühere Arbeitsamt (jetzt ARGE Grundsicherung -Nomen est omen!) absolut nicht interessiert - es gibt nichts weiter und basta!

 

Bitte sei so gut und stelle das als Ergänzung mit ins Netz, vorerst kann ich nur wieder um Hilfe rufen, es sollte sich eventuell bei den Lesern ein in Rechtsfragen erfahrenerer Mensch finden lassen, der mir wenigstens erst einmal über grundlegende Dinge zu einer Sozial- oder auch Verfassungsklage und wie das überhaupt alles laufen muss, einige Praxistips gibt. Ja, auch Spenden würden helfen, aber das kann keine Dauerlösung sein, es geht hier um Grundsätzliches, es geht um die Erhaltung unserer Menschenrechte!

   email von Eva Maria Oeser:   maria07@gmx.net

 

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