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| 09.02.2002 |
Werner Pirker |
Junge
Welt |
| Nicht cool, nicht sexy und nicht legal |
| Der schwarze Kanal: »Der
Spiegel« und die Gutmenschen vom Haager Tribunal |
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Als »Planet der guten Menschen«
beschreibt der Spiegel-Reporter Klaus Brinkbäumer das UNO-Tribunal in Den
Haag. Ohne Spur von Ironie: »Alle hinter dem Panzerglas sehen
erschöpft aus, und das Neonlicht macht sie noch blasser. Das Ganze wirkt
wie ein Labor – wie das Experiment, aus dem eine schönere, neue Welt
hervorgehen soll.« Schöner läßt sich die neue Welt kaum
denken. Gäbe es noch Gerechtigkeit auf der Welt, müßte man nach
so einem Satz hinter Panzerglas Platz nehmen. Unzurechnungsfähigkeit
wäre ein gnädiges Urteil.
In Den Haag urteilen die
Unzurechnungsfähigen: Zum Beispiel Richter Claude Jorda, Präsident
des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige
Jugoslawien. Der empfindet sich als Bahnbrecher für die schönere,
neue Welt: »Es gab in der Welt ein Tabu. Tyrannen wären nicht zu
greifen. Dieses Tabu haben wir gebrochen.« Oder die
Oberstaatsanwältin Uertz-Retzlaff: »Zusammen leisten wir, das darf
man so nennen, etwas Historisches«. Sie habe das leise gesagt, vermerkt
der Spiegel-Chronist. »Als wäre ihr ein so großes Wort
peinlich«.
Dem Mann vom Spiegel ist nichts peinlich. Er hat sein
Urteil über den Tyrannen längst gefällt. So einfach ihm selbst
das fiel, so schwer empfindet er die Bürde, die die Helden von Den Haag
auf sich genommen haben: »Wer für das Tribunal arbeitet, der sieht
Leichen, spricht mit Schlächtern, nimmt Gebrochene in den Arm«. Den
Haag – das aufwendigste Sozialprojekt der Welt.
Der Tyrann ist
gegriffen worden. Der Tyrann. Milliarden Erdenbewohner haben erleichtert
aufgeatmet. Slobodan Milosevic wird den Serben, den Albanern, den Afghanen, den
Palästinensern, den Indios Lateinamerikas nie wieder etwas antun
können. Im Neonlicht hinter dem Panzerglas erscheint die schönere,
neue Welt. »Wer für das Tribunal arbeitet, denkt groß.
Mindestens an die ganze Welt und ihre Rettung. Die Menschen auf diesem Planeten
haben so gar nichts Cooles, und sie sind auch nicht besonders sexy; sie sind
überzeugt und wirken mit einem besonderen Ernst.«
Sie sind
überzeugt, politisch überzeugt. Daß die Aggression der NATO
gegen Jugoslawien keine Aggression und daß Slobadan Milosevic der
Aggressor war. Der konterte in einer Anhörung durchaus cool mit den
Worten: »Erstens hörten wir sie (Chefanklägerin Carla del
Ponte) gestern laut und deutlich die Anklage zu Kosovo verlesen, die allein von
Ereignissen zwischen dem 24. März und dem Ende der ersten Woche im Juni
handelt, wobei zweitens alle Welt weiß, daß die NATO genau in
dieser Zeit ihre verbrecherische Aggression gegen Jugoslawien begangen hat. Die
Anklage und was wir gehört haben, besagt unausgesprochen, daß nicht
die NATO eine Aggression gegen Jugoslawien, sondern vielmehr Jugoslawien eine
Aggression gegen sich selbst beging.«
»Die Augen schmal,
die Finger trommelnd.« So beschreibt uns Brinkbäumer Carla del
Ponte. Nicht besonders sexy? »Von den Offizieren auf den
Anklagebänken wird sie ›Hure‹ genannt, weil sie es nicht
ertragen können, von dieser kleinen, zarten Frau mit der niedlichen,
lustigen Stimme seziert zu werden.« Bevor sie mit niedlicher, lustiger
Stimme Anklage gegen den unzivilisierten Balkan erhob, war der Dame aus dem
Tessin der Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgetragen. Große
Erfolge hatte sie nicht vorzuweisen. In dieser Zeit wuchs die albanische Mafia
zu einer Großmacht in der Welt des organisierten Verbrechens. Die Jagd
auf Drogenhändler, Geldwäscher und Waffenschieber schien der
Schweizerin keinen besonderen Spaß zu bereiten. Mit der NATO auf
Treibjagd zu gehen, schon mehr.
Milosevic ist zu Carla del Pontes
Schicksal geworden. Denn er verteidigt sich nicht, er greift an. Der Serbe hat
das Tribunal der Selbstgerechten als illegale Vereinigung bloßgestellt.
»This court is illegal«. Damit hätten die guten Menschen
rechnen müssen, doch zeigt sich, daß sie intellektuell
überfordert sind. Die Frage über die Legitimität dieses
Gerichtshofes wird vom Spiegel-Reporter ungewollt zynisch auf den Punkt
gebracht: »Die hier arbeiten, brauchen diesen Schuldspruch«. Ein
Urteil ist gefordert, der dem Gericht gerecht wird. So äußert sich
der neue Totalitarismus – als totale Verpflichtung des Gerichtswesens auf
das Opportunitätsprinzip. Den Haag ist das Exerzierfeld einer Justiz, die
den Rechtsnihilismus zur Voraussetzung hat. |
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